Urteil vom 19. Januar 2017 betreffend Abwassergebühren (pdf, 102 KB) Urteil vom 19. Januar 2017 betreffend Abwassergebühren (pdf, 102 KB)

1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Kantonale Schätzungskommission ist für die Behandlung der Eingabe zuständig. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert, da die Reduktion der Abwassergebühren erst ab 2017 gewährt worden ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.1 Eine Gebühr ist das Entgelt für die Anschluss- und Benützungsmöglichkeit einer öffentlichen Erschliessungsanlage (§ 28 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren GBV, BGS 711.41). Das Gesetz unterscheidet zwischen der grundsätzlich einmaligen Anschluss- und der wiederkehrenden Benützungsgebühr (§§ 29 und 32 GBV). Vorliegend werden Benutzungsgebühren beanstandet.

2.2 Gemäss § 47 Abs. 1 GBV wird die Gebühr für die Benützung der Abwasserbeseitigungsanlage aufgrund des gemessenen Wasserkonsums berechnet. Nach § 8 Abs. 1 des kommunalen Reglements über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (Reglement) haben die Benützer der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen eine Benützungsgebühr aufgrund des bezogenen Frischwassers zu bezahlen. Laut § 32 GBV ist die Höhe der Gebühren für die Benützung der Anlagen der Abwasserbeseitigung von den Gemeinden reglementarisch festzusetzen; statuiert wird zwingend eine kommunale Regelung der Gebührenansätze. Gemäss § 8 Abs. 1 des Anhangs zum Reglement beträgt der Gebührenansatz Fr. … pro m3 an bezogenem Frischwasser. Somit sind in der Gemeinde Y die gesetzlichen Vorgaben für die Erhebung einer Abwassergebühr nach Massgabe des Wasserbezugs grundsätzlich erfüllt (vgl. auch Solothurnische Gerichtspraxis SOG 1993 Nr. 31 E.

2.3 Ausnahmen von diesem Berechnungsgrundsatz sieht das kantonale Recht u.a. in § 47 Abs. 5 GBV für Industrie- und Gewerbebetriebe vor. Sofern nur ein kleiner Teil des bezogenen Frischwassers als Abwasser anfällt, erfolgt unter Berücksichtigung der tatsächlich eingeleiteten Abwassermengen eine angemessene Reduktion der Gebühr (z.B. bei Gärtnereien, Landwirtschaftsbetrieben, Kühlwasser mit direkter Ableitung in ein Gewässer u.ä.). Der erforderliche Nachweis ist vom Benützer zu erbringen. Demgegenüber findet sich keine entsprechende Ausnahmeregelung im genannten Reglement der EG Y. Dieses statuiert lediglich, dass für Gebäude, bei welchen Abwasser mit Hilfe von Meteorwasser erzeugt wird oder die Frischwassermenge nicht oder nur zum Teil gemessen werden kann, eine pauschale Gebühr pro Einwohner und Jahr bezogen wird (§ 8 Abs. 3). Das Reglement kennt damit keine Gebührenreduktion für Industrie- und Gewerbebetriebe.

2.4 Gemäss § 1 GBV gilt diese unter Vorbehalt von § 2 GBV für alle Gemeinden. Nach § 2 GBV können die Gemeinden neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen u.a. auch von der GBV abweichende Berechnungsgrundlagen zur Berechnung der Gebühr erlassen, wobei die von § 47 Abs. 1 und § 51 GBV vorgesehene Aufteilung der Benützungsgebühr in eine Grund- und eine Verbrauchsgebühr zwingend ist (§ 2 lit. c GBV; vgl. auch SOG 1993 Nr. 31 E. 2c). Es handelt sich bei sämtlichen Bestimmungen in § 47 GBV um Berechnungsgrundlagen, da diese darüber Auskunft geben, auf welcher Basis die Gebühren berechnet werden. Falls eine Gemeinde eigene, davon abweichende Berechnungsgrundlagen festgelegt hat, ersetzen diese demnach die kantonale Regelung gemäss § 47 GBV.

2.5 Die Gemeinde Y erhebt gemäss ihrem Reglement (in Anlehnung an die kantonale Verordnung) wie gesehen grundsätzlich eine wasserabhängige Abwassergebühr und kennt gemäss § 8 in ihrem Reglement gebührenmässige Ausnahmeregelungen für laufende Brunnen (Fr. … pro Jahr) und Gebäude mit Abwassererzeugung durch Meteorwasser oder nicht messbarer Frischwassermenge. § 47 GBV erwähnt die laufenden Brunnen, nicht aber die Regelung betreffend die Gebäude. Indem die Gemeinde in ihrem Reglement die kantonale Regelung bestätigte und an sich keine eigene Regelung entwickelte, hat sie demnach auch keine eigenen, abweichenden Berechnungsgrundlagen zur Bemessung der Gebühren gemäss § 2 lit. c GBV geschaffen. Somit ist vorliegend § 47 GBV anwendbar. Daher besteht grundsätzlich die Möglichkeit, um der Beschwerdeführerin die Abwassergebühr zu reduzieren. Davon gehen denn auch beide Parteien aus.

3.1 Laut dem angefochtenen Entscheid rechtfertigen die Verhältnisse eine angemessene Reduktion der Abwassergebühren im Sinne von § 47 GBV. Die Gemeinde erachtet es als angemessen, die gebührenpflichtige Abwassermenge um 50 % der Menge gemäss den Messungen der Beschwerdeführerin zu reduzieren, max. jedoch um 10 % der gesamten Abwassermenge gemäss den Frischwasserbezugsuhren. Damit ist die Beschwerdeführerin gemäss Beschwerde grundsätzlich einverstanden. Sie verlangt jedoch eine solche Reduktion bereits für das Jahr 2016. Dagegen gewährte die Gemeinde die erwähnte Reduktion erstmals für das Jahr 2017. Grundlage bildet nach dem Entscheid der Gemeinde die erste Ablesung der plombierten Vorrichtung.

Aufgrund der Angaben und Unterlagen ist indessen nicht ersichtlich, weshalb die fragliche Reduktion nicht bereits im Jahr 2016 gelten soll. Auch gemäss den Erwägungen der Gemeinde hat die Beschwerdeführerin als Benützerin den erforderlichen Nachweis im Sinne von § 47 Abs. 5 GBV erbracht. Der Rundgang im Betrieb der Beschwerdeführerin habe gezeigt, dass der Einwand bezüglich Verdampfung nachvollziehbar sei. Das Prozess- wasser werde in einer internen Anlage aufbereitet, bevor es dann schubweise als Batch abgepumpt werde. Um die effektiv in die öffentliche Kanalisation eingeleitete Wassermenge feststellen zu können, seien durch den Betreiber Induktionsmessuhren nach den Aufbereitungsanlagen installiert worden. Diese würden die in die Kanalisation abgepumpte Wassermenge messen. Der Vorschlag der Gemeinde erscheint demnach aufgrund der Unterlagen und Angaben, insbesondere auch der Messergebnisse der Beschwerdeführerin, für das Jahr 2016 als sachgerecht bzw. angemessen, zumal für dieses Jahr noch keine plombierten resp. abgenommenen Vorrichtungen vorhanden sind. Die Beschwerde ist damit insoweit begründet und die Abwassergebühren sind bereits für das Jahr 2016 gemäss dem Vorschlag der Gemeinde zu reduzieren (50 % der gemessenen Abwassermenge bzw. max. 10 % der Frischwassermenge).

3.2 Indem die Beschwerdeführerin einwendet, die Abwasserverbrauchsgebühr sei als Kausalabgabe an die Inanspruchnahme der Abwasserwerke gebunden, macht sie eine Verletzung des Äquivalenzprinzips geltend. Dieses besagt, dass die Höhe der einzelnen Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zu der vom Gemeinwesen erbrachten Leistung stehen soll. Die Gebührenerhebung ist nach sachlich haltbaren Kriterien auszugestalten. Es ist zulässig, bei der Abgabenerhebung nach schematischen aufgrund von Durchschnittserfahrungen aufgestellten Massstäben vorzugehen (z.B. bereits BGE 106 Ia 241 E. 3b; SOG 1993 Nr. 31 E. 3a mit Hinweis).

Wie gesehen, hat die Gemeinde der Reduktion grundsätzlich zugestimmt (ab 2017). Die Vorrichtung zur Messung des Abwassers wird unbestrittenermassen durch sie plombiert und abgenommen. Indem Messuhren installiert werden und die Ablesung der verbrauchten Abwassermenge parallel zur Ablesung der Wasseruhr erfolgt, was ebenfalls nicht bestritten worden ist, kann die fragliche Reduktion für das Jahr 2017 aber aufgrund von effektiven Zahlen und muss nicht gemäss dem Vorschlag der Gemeinde erfolgen. Die Beschwerde erweist sich demnach auch in diesem Punkt als begründet und die tatsächlich gemessenen Beträge sind ab plombierten und von der Gemeinde abgenommenen Zähluhren für das Abwasser zu verrechnen. Im Übrigen ist auch nicht bestritten, dass allfällige Kosten der Plombierung und Abnahme der Abwasser-Messvorrichtungen durch die Beschwerdeführerin getragen werden und der Zutritt zu den Messanlagen für die verantwortlichen Personen der Gemeinde jederzeit gewährleistet sein muss.

3.3 Soweit die Gemeinde geltend macht, dass ein Grossteil des Abwassers Niederschlagswasser sei, welches von den befestigten Flächen in die Kanalisation abfliesse, ist mit der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass der Anteil des Niederschlagswassers hier nicht massgebend sein kann. Aus dem Reglement der Gemeinde ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang keine Bestimmung betreffend eine Benützungsgebühr für Niederschlagswasser (vgl. oben, E. 2.3; siehe aber SOG 1993 Nr. 31 E. 3b). Dieses ist wohl bereits bei der einmaligen Anschlussgebühr berücksichtigt worden und kann vorliegend bei der wiederkehrenden Abwasserbenützungsgebühr nicht nochmals verrechnet werden (vgl. oben, E. 2.1). Dass die Beschwerdeführerin die Kläranlage höher als ein Durchschnittsverbraucher belasten und dadurch ausserordentliche Kosten verursachen würde, ist aufgrund der Unterlagen nicht ersichtlich. Zudem ist im Reglement der Gemeinde auch keine Bestimmung vorhanden, wonach bei besonders grosser Verschmutzung des Abwassers die Gebühren angemessen zu erhöhen wären (vgl. § 47 Abs. 4 GBV). Ausserdem ist die fragliche Reduktion gemäss dem Vorschlag der Gemeinde wie gesehen angemessen. Dieser Ansicht ist an sich auch die Beschwerdeführerin, hält sich doch in ihrer Replik u.a. fest, dass die Reduktion der Abwassergebühren nur im Rahmen der belegten Mindermenge an Abwasser beantragt werde. Für das Jahr 2016 ist denn ausgehend von den Messungen der Be- schwerdeführerin eine ermessensweise Reduktion vorzunehmen, da die Abwasseruhren noch nicht eingebaut, plombiert und von der Gemeinde abgenommen worden sind. Ab 2017 ist dies indes laut angefochtenem Entscheid der Fall und es kann eine Reduktion der Abwassergebühren aufgrund der tatsächlich ins Abwasser eingeleiteten Menge erfolgen. Diese Mengen entsprechen dann vollumfänglich dem Äquivalenzprinzip.

Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.

4. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gemeinde die Kosten zu tragen. Diese sind nach den §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf Fr. 1‘100.- festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist der nicht vertretenen Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen.

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