Urteil vom 29. Juni 2017 betreffend Kanalisationsanschlussgebühren (pdf, 97 KB) Urteil vom 29. Juni 2017 betreffend Kanalisationsanschlussgebühren (pdf, 97 KB)

1. Die Kantonale Schätzungskommission ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig (§ 59 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichtsorganisation, BGS 125.12). Diese wurde form- und fristgerecht eingereicht; darauf ist einzutreten.

2.

2.1. Vorliegend strittig ist die Pflicht zur Entrichtung einer Kanalisationsanschlussgebühr für den durch die Beschwerdeführer erstellten und durch die Baubehörde der Einwohnergemeinde X bewilligten Pavillon, welcher auf einem früher genutzten Fasnachtswagen basiert. Die Beschwerdeführer stellen sich insbesondere auf den Standpunkt, der Pavillon sei nach wie vor nicht angeschlossen, belaste demnach die öffentliche Erschliessungsanlage nicht. Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die entsprechende Anschlussgebühr aus dem kommunalen Reglement ergebe und daher korrekt sei.

2.2. Gemäss § 109 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG, BGS 711.1) haben die Gemeinden für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation Gebühren zu erheben. Dabei haben die Gemeinden die Grundlagen der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (GBV; BGS 711.41) zu beachten. Nach § 28 Abs. 1 GBV haben die Grundeigentümer und Benützer für die Benützung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung Anschluss- und Benützungsgebühren zu entrichten. Diese dienen zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt der Erschliessungsanlagen. Ihre Höhe ist so zu bemessen, dass sich die Anlagen selbst erhalten (Deckung der Kosten der Verwaltung, Unterhalt, Abschreibung, Verzinsung usw.; § 28 Abs. 2 GBV). Für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen erhebt die Gemeinde eine einmalige Anschlussgebühr. Diese wird aufgrund der Gesamtversicherungssumme der Solothurnischen Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungssumme) der angeschlossenen Gebäude berechnet, sofern die Gemeinde nicht eine andere Berechnungsgrundlage beschliesst (§ 29 Abs. 1 GBV). Die Ansätze sind von der Gemeinde in einem Reglement festzulegen. Die Einwohnergemeinde X hat von der Möglichkeit einer Abweichung Gebrauch gemacht und stellt bei der Berechnung der Anschlussgebühren auf die Nutzfläche ab. Konkret wird pro Quadratmeter überdachter Nutzfläche eine Anschlussgebühr von CHF 25.00 erhoben, sofern das Dachwasser nicht über eine private, bewilligte Versickerungsanlage abgeleitet oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet wird (Ziffer 2.1. der Tarifordnung zum Abwassergebührenreglement der Einwohnergemeinde X).

2.3. In Erwägung zu ziehen ist sodann bei der Belastung mit Gebühren das Äquivalenzprinzip. Dieses stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Das Äquivalenzprinzip bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert einer Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 132 II 371 E. 2.1). Die einmalige Anschlussgebühr für Wasser und Abwasser bildet als Verwaltungsgebühr die Gegenleistung des Bauherrn / Grundeigentümers für die Gewährung des Anschlusses der Baute an die vom Gemeinwesen erstellten und betriebenen Versorgungsanlagen. Nach feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Wasserversorgung des Gebäudes erwächst. Dabei muss sich die Bemessung dieser Abgabe nicht notwendigerweise nach dem dem Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss jeweils konkret entstehenden Aufwand richten, sondern es darf mittels schematischer Kriterien auf den dem Pflichtigen erwachsenden Vorteil abgestellt werden. Bei Wohnbauten bringt der Gebäudeversicherungswert oder ein anderer vergleichbarer Wert der angeschlossenen Liegenschaft diesen Vorteil regelmässig zuverlässig zum Ausdruck, ohne dass zusätzlich auf das Mass der mutmasslichen Inanspruchnahme der Versorgungsnetze abgestellt werden müsste. Das Äquivalenzprinzip ist in § 31 GBV explizit festgehalten. Es fordert im Einzelfall eine Ermässigung der Gebühr, wenn die Bemessung der Gebühren auf der Grundlage der Verordnung bzw. des Gemeindereglements zu offensichtlich unangemessenen Beträgen führt, insbesondere wenn die Höhe der geforderten Gebühr zu weit von der tatsächlichen Leistung der Gemeinde abweicht. Bei § 31 GBV handelt es sich in der Tat um ein Korrektiv, um eine Ausnahmeregelung, die restriktiv zu handhaben ist (SOG 1990 Nr. 43).

2.4. Aus Gesagtem ergibt sich mit Blick auf die vorliegend zu entscheidende Frage, dass die Erhebung einer Anschlussgebühr gemäss PBG und GBV den Anschluss eines Gebäudes an das öffentliche Erschliessungsnetz voraussetzt. Von nichts anderem geht denn auch das kommunale Reglement aus, wonach zur Deckung der für die Abwasseranlagen getätigten Investitionskosten für jeden Anschluss an die öffentliche Kanalisation eine Anschlussgebühr zu bezahlen sei. Es ist im Übrigen nicht einzusehen, warum eine kommunale Regelung in diesem Punkt von den kantonal vorgegebenen gesetzlichen Grundlagen abweichen sollte oder überhaupt abweichen könnte. Es handelt sich vorliegend mithin um eine Fahrnisbaute ohne Fundament und ohne Anschluss an das öffentliche Entwässerungsnetz. Es ist deshalb keine Kanalisationsanschlussgebühr geschuldet. Der Entscheid der Vorinstanz ist demzufolge aufzuheben.

3. Nach Gesagtem erweist sich die Beschwerde als begründet und ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die entstandenen Verfahrenskosten zu tragen. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 276.50 sind diese in Anwendung von §§ 3 und 149 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 400.00 festzusetzen. Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt, ist entsprechend nicht zuzusprechen.

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