Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 3. April 2018

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Bobst, Kellerhals

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGNEB.2016.2

X.,

v.d. …

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Der am 4. Juni 2014 verstorbene Y. mit letztem Wohnsitz in A. hinterliess als gesetzliche Erben seine Geschwister bzw. deren Nachkommen. Die gesetzlichen Erben wurden jedoch gemäss Erbvertrag von der Erbschaft ausgeschlossen. Eingesetzte Alleinerbin ist X.

1.2 Mit Rechnung und Veranlagungsverfügung Nr. … vom 23. Februar 2015 stellten die Betriebswirtschaftlichen Dienste FD X. die Gebühren sowie Auslagen in Rechnung und eröffneten ihr die Veranlagungen der Nachlasstaxe im Betrag von Fr. 2'496.60 und der Erbschaftssteuer im Betrag von Fr. 92'872.95, Klasse Nr. 5.

1.3 Gegen die Veranlagungen der Nachlasstaxe und der Erbschaftssteuer erhob X. (Einsprecherin), vertreten durch …, mit Schreiben vom 21. März 2015 Einsprache, v.a. mit dem Begehren, die Veranlagung vom 23. Februar 2015 sei aufzuheben und die Kosten in der Höhe von Fr. 44'368.75 seien zum Abzug zuzulassen. Die Einsprecherin brachte in der Begründung im Wesentlichen vor, sie habe während des Konkubinats sämtliche Liegenschaftskosten übernommen, obwohl die Liegenschaft (Stockwerkeigentumswohnung) im Miteigentum zu je 1/2 Anteil gewesen sei. Dazu reichte sie Kontoauszüge ein, welche verschiedene Zahlungen in den Jahren 2013 und 2014 für die Wohnung, wie beispielsweise Billag, Heizkosten, Stromkosten, Reparaturen, Kosten für die Stockwerkeigentümergemeinschaft etc. belegen. Insgesamt sollen seit dem Jahr 2000 Fr. 88'737.50 angefallen sein. Die Einsprecherin wollte, dass die Hälfte dieser Kosten als Schulden des Erblassers zum Abzug zugelassen werden.

1.4 Die Einsprache wurde mit Verfügung vom 4. April 2016 abgewiesen. Zur Begründung wurde v.a. angeführt, es sei nicht erwiesen, dass eine spezielle Regelung bestanden habe, wonach die Einsprecherin sämtliche Liegenschaftskosten alleine zu tragen hätte. Es sei daher davon auszugehen, dass sie lediglich ihren Betrag an das Konkubinat geleistet habe. Die Einsprecherin und der Erblasser lebten über 20 Jahre zusammen, weshalb diese Beziehung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als gefestigtes Konkubinat angesehen werde. Dabei sei es üblich, dass beide Konkubinatspartner für den gemeinsamen Unterhalt aufkommen würden. Ein Konkubinatsvertrag sei im vorliegenden Fall indes nicht vorhanden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie mit den Zahlungen lediglich ihren Beitrag zum Konkubinat leistete. Welche Kosten sie zusätzlich zu den Liegenschaftskosten übernahm, wie Lebensmittelkosten, Freizeitkosten etc., sei nicht erwiesen. Beim Erblasser sei dies ebenfalls nicht nachvollziehbar. Mit anderen Worten sei nicht klar, wer welchen Beitrag an das Konkubinat geleistet habe. Es erscheine daher als unglaubwürdig, dass die Einsprecherin effektiv sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen habe. Hinzu komme, dass der Erblasser in seiner Steuererklärung ebenfalls hälftige Liegenschaftskosten geltend gemacht habe. Dies bedeute, dass auch er Aufwendungen für die Liegenschaft getätigt habe. Die Beträge, die insgesamt geltend gemacht würden, seien höher als die Kosten, welche die Einsprecherin getragen habe. Somit habe die Einsprecherin nicht sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen, sondern lediglich ihren Anteil an das Konkubinat geleistet. Es handle sich damit nicht um Schulden des Erblassers. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass gemäss Steuererklärungen der Einsprecherin und des Erblassers bei beiden Liegenschaftskosten angefallen seien. Es sei deshalb unglaubwürdig und nicht erwiesen, dass die Einsprecherin sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen habe. Die Kosten seien damit keine Schulden des Erblassers und dementsprechend nicht zum Abzug zuzulassen.

2. Gegen die Verfügung vom 4. April 2016 bezüglich der Nachlasstaxe und der Erbschaftssteuer erhob X. (Rekurrentin), vertreten durch …, mit Schreiben vom 2. Mai 2016 Rekurs. Sie stellt das Rechtsbegehren, die Verfügung vom 4. April 2016 und die Veranlagung vom 23. resp. 18. Mai 2015 seien aufzuheben. Die von der Rekurrentin bezahlten Kosten in der Höhe von Fr. 44‘368.75 im Nachlassverfahren seien in Abzug zu bringen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Begründung wird nochmals darauf hingewiesen, dass die von Frau X. bezahlten Liegenschaftskosten im Umfang von Fr. 88'737.50 seit dem Jahr 2000 lückenlos nachgewiesen worden seien. Durch den Umstand, dass auf dem Bankkonto von Herrn Y. keine Liegenschaftskosten zu finden seien, sei es glaubwürdig nachgewiesen, dass Frau X. nicht nur ihren, sondern auch den Anteil von Herrn Y. bezahlt habe. Dass in der Beziehung X./Y. kein Konkubinatsvertrag geschlossen wurde, sei zwar nicht förderlich, jedoch auch nicht zwingend nötig. Vielmehr könne eine entsprechende Vereinbarung auch mündlich getroffen werden. Durch die Tatsache, dass Frau X. und Herr Y. seit dem Kauf der Eigentumswohnung, monatlich eine Zahlung von je Fr. 775.- auf ein gemeinsames Konto geleistet hätten, werde der Wille einer Teilung der Kosten offensichtlich (Urkunden 3.1 - 3.3 und 6). Vom erwähnten gemeinsamen Konto wurden laut Rekurrentin die Bankzinsen sowie die Amortisationen an die Bank bezahlt. Um eine klare Trennung zu erreichen, hätten die Parteien auch die wiederkehrenden Liegenschaftskosten über dieses gemeinsame Konto bezahlen können. Dass sie dies nicht getan haben, ändere allerdings nichts an der Tatsache, dass es der Wille beider gewesen sei, eine Teilung der Liegenschaftskosten zu erreichen. Die in der Verfügung gemachte Begründung, der Erblasser hätte in seiner Steuererklärung ebenfalls hälftige Liegenschaftskosten geltend gemacht, sei hier nicht relevant. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse sei es gar nicht anders möglich, steuerlich Liegenschaftskosten geltend zu machen. lm Steuerverfahren seien nur Liegenschaftskosten im Verhältnis der jeweiligen Eigentumsquote abzugsfähig, dies unabhängig davon, wer wieviel bezahlt hat. Allerdings seien die geltend gemachten Kosten nicht von Herrn Y. bezahlt worden, sondern von Frau X. . So betrachtet, bestehe zum Zeitpunkt des Todes von Herrn Y. eine Darlehensschuld (und somit eine Schuld des Erblassers) gegenüber ihr für die in den vergangenen Jahren bezahlten hälftigen Liegenschaftskosten. Art. 649 ZGB gebe einem Miteigentümer das Recht, Ausgaben, die er über seinen Anteil hinaus getragen habe, von den andern zurückzuverlangen, was Frau X. hier mache. Die Begründung, dass sie mit diesen Zahlungen lediglich ihren Beitrag zum Konkubinat leistete, entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Aus den Bankauszügen von Herrn Y. sei ersichtlich, dass beide Miteigentümer weitere Lebenskosten strikte selbst bezahlt hätten. Dies werde auch von Frau X. bestätigt. Weiter habe sie von Herrn Y. monatlich Bargeld erhalten (i.R. max. Fr. 500.-) um die gemeinsamen Lebenshaltungskosten (insb. Lebensmittel) zu bestreiten. Wenn man die jeweiligen Bankauszüge von Herrn Y. betrachte, werde dies bestätigt, hatte doch Herr Y. selten höhere Bargeldbezüge. Unter diesen Umständen erachtet die Rekurrentin es als erwiesen, dass es sich bei der erwähnten Forderung um Schulden des Erblassers handle und diese zum Abzug zuzulassen seien.

3. Gemäss Vernehmlassung des Steueramts vom 30. Mai 2016 sei es klar, dass es sich nicht um Schulden des Erblassers handle. Es sei richtig, dass die Rekurrentin Kontoauszüge eingereicht habe, welche Zahlungen für die Wohnung, wie Heizkosten, Stromkosten, Reparaturen etc. belegt hätten. Damit sei jedoch einerseits noch nicht erwiesen, dass sie sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen habe und andererseits könnte dies auch lediglich ihr Beitrag an das Konkubinat gewesen sein. Die von der Rekurrentin erwähnten Zahlungen von monatlich je Fr. 775.- auf ein gemeinsames Konto würden gerade zeigen, dass es die Absicht war, die Hypothekarzinsen und Amortisationen gemeinsam zu tragen. Die Rekurrentin führe sogar selber aus, dass es der Wille der Parteien gewesen sei, die Liegenschaftskosten je hälftig zu übernehmen. Weshalb nebst den Hypothekarzinsen und Amortisationen die übrigen Liegenschaftskosten nicht über dieses Konto hätten bezahlt werden sollen, sei nicht nachvollziehbar. Der Betrag von jährlich Fr. 18'600.- (2 x 12 x775) übersteige die jährliche Zinsbelastung von rund Fr. 4'000.- um ein Mehrfaches. Dem Schuldenverzeichnis lasse sich zudem entnehmen, dass seit dem Jahr 2008 keine Amortisation der Hypothek vorgenommen worden sei. Somit sei genügend Kapital vorhanden gewesen, um den Liegenschaftsunterhalt ab diesem Konto finanzieren zu können. Jedenfalls sei klar, dass von Beginn weg eine hälftige Aufteilung der Liegenschaftskosten gewollt war. Aufgrund dieser Umstände erscheine es umso unwahrscheinlicher, dass die Rekurrentin sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen habe. Es sei unbestritten, dass sowohl die Rekurrentin als auch der Erblasser in ihren Steuererklärungen je hälftige Liegenschaftskosten geltend gemacht hätten. Dies bedeute, dass sowohl der Erblasser wie auch die Rekurrentin Aufwendungen für die Liegenschaft tätigten. Hinzu komme, dass beide nicht nur den Pauschalabzug geltend machten, sondern effektive Liegenschaftskosten aufführten. Nur in den Jahren 2012 und 2013 wurden pauschale Liegenschaftskosten geltend gemacht. Nehme man beispielsweise die Kosten 2014 (Gärtnerei Z.), so sei diesbezüglich keine Zahlung durch die Rekurrentin nachgewiesen. Laut Steueramt ist Art. 649 ZGB im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Liegenschaftskosten hälftig aufgeteilt worden seien. Es sei nach wie vor nicht erwiesen, dass die Rekurrentin sämtliche Liegenschaftskosten alleine getragen habe. Sie habe damit lediglich ihren Beitrag zum Konkubinat geleistet. Wie die Rekurrentin dargelegt habe, hätte sie für die gemeinsamen Lebenshaltungskosten vom Erblasser monatlich Bargeld erhalten. Dies zeige, dass auch der Erblasser seinen Beitrag an das Konkubinat geleistet habe. Es sei somit klar, dass es sich bei den Liegenschaftskosten nicht um Schulden des Erblassers handle, sondern um den Beitrag der Rekurrentin an das Konkubinat.

4. Der Vertreter der Rekurrentin macht in der Stellungnahme vom 22. Juli 2016 geltend, dass sämtliche Bewegungen von Herrn Y. auf den Konti ersichtlich seien. Betrachte man die Saldo-Entwicklungen auf dem Sparkonto, sei anzunehmen, dass sich diese nur im Rahmen der Depotbewegungen verändert hätten, ausser es wurden Überträge auf das Privatkonto vorgenommen (Urkunde 2A). Es dürfe davon ausgegangen werden, dass keine Barbezüge vom Sparkonto getätigt worden seien. Das heisse, sämtliche von Herrn Y. getätigten Zahlungen, aber auch Barbezüge seien auf dem A. Privatkonto ersichtlich. lm Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Mai 2014 sei keine einzige Zahlung im Zusammenhang mit der Liegenschaft auszumachen (so auch nicht in früheren Jahren). Damit sei glaubwürdig aufgezeigt, dass der gesamte Geldfluss innerhalb des Vermögens von Herrn Y. homogen und die Behauptung der Steuerverwaltung ungerechtfertigt sei, es handle sich lediglich um den Beitrag an das Konkubinat. Wie bereits im Rekurs ausgeführt, wäre allenfalls genügend Geld auf dem gemeinsamen Konto vorhanden gewesen, um die erwähnten Liegenschaftskosten begleichen zu können. Das dies nicht so gemacht wurde, begründe Frau X. auch damit, dass Herr Y. immer wieder erwähnte, sein Vermögen als Sicherheit zurückzubehalten, sollte Unvorhergesehenes eintreffen (z.B. der Erneuerungsfonds der Stockwerkeigentümer B.-Weg 01 und 02, bei einer Grosssanierung müsste mit massiven Nachzahlungen in den Erneuerungsfonds gerechnet werden). Daraus abzuleiten, es sei unwahrscheinlich, dass die Rekurrentin alle Liegenschaftskosten alleine getragen habe, sei falsch, zeigen doch die eingereichten Unterlagen klar, dass Frau X. die erwähnten Kosten vollumfänglich alleine bezahlt habe. Die lnterpretation der Steuerverwaltung, aufgrund der Deklaration der hälftigen Liegenschaftskosten in den jeweiligen Steuererklärungen bedeute es, dass sowohl der Erblasser wie auch Frau X. Aufwendungen getätigt resp. bezahlt hätten, treffe so nicht zu. Generell könnten Liegenschaftskosten steuerlich nur im Verhältnis der im Grundbuch eingetragenen Eigentumsverhältnisse geltend gemacht werden, unabhängig davon, wer welche Kosten in welcher Höhe bezahlt habe. Auch ob steuerlich ein Pauschalabzug oder die effektiven Liegenschaftskosten geltend gemacht werden, sei in diesem Fall völlig irrelevant und es ändere nichts an der Tatsache, dass Frau X. die vollen Kosten getragen habe. Die von der Steuerverwaltung erwähnte Zahlung im Jahr 2014 (Gärtnerei Z.) sei die einzige Zahlung, die nicht von Frau X. beglichen worden sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Herr Y. zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war und die Rechnung von den Y. Erben bezahlt worden sei. Da keine Ausgleichszahlungen an Frau X. stattgefunden hätten, gäbe ihr Art. 649 ZGB nach wie vor das Recht, diese jetzt einzufordern. Es sei unbestritten, dass der Erblasser im Falle der übrigen Lebenskosten, insbesondere Lebensmittel, Getränke, Non-Food-Artikel, Geschenke, etc. (aber ohne Liegenschaftskosten) seinen Beitrag zum Konkubinat geleistet habe. Allerdings sei ebenso klar, dass Fr. 500.-/Mt. für einen Zweipersonen-Haushalt nicht ausreichen dürften, um erwähnte Lebenskosten bestreiten zu können. Berücksichtige man dazu, dass Frau X. auch die Wäsche von Herrn Y. besorgt oder die Reinigung der Wohnung resp. das Kochen übernommen habe, so könne nicht davon ausgegangen werden, dass mit der monatlichen Zahlung von Herrn Y. noch anteilige Liegenschaftskosten getilgt wurden. Auch wenn man die jeweiligen Barbezüge vom A. Privatkonto von Herrn Y. betrachte, so seien dies Beträge von Fr. 500.-, resp. Fr. 600.- pro Monat, mit Ausnahme von Fr. 700.- im Monat August 2013 und Fr. 800.- im Januar 2013. Weitere Geldkonti habe Herr Y. wie oben erwähnt nicht. Es könne davon ausgegangen werden, dass Frau X. tatsächlich Fr. 500.-/Mt. erhalten habe und ihr nicht auf anderem Wege noch Geld zugeflossen sei, womit anteilige Liegenschaftskosten von Herrn Y. entschädigt wurden. Dies werde auch dadurch bekräftigt, dass weder auf dem Bankkonto von Frau X. noch auf demjenigen von Herrn Y. Überweisungen wären, die als Ausgleichszahlungen gelten könnten.

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