Handänderungssteuer

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 20. Februar 2023

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Flury, Roberti

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGNEB.2022.5

1. A. Z.

2. B. Z.

3. C. Z.

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Handänderungssteuer

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Mit Kaufvertrag vom … 2018 erwarben A. Z., B. Z. und C. Z. das unüberbaute Grundstück GB Y. Nr. 0001 zum Preis von CHF 475'000. Mit Rechnungen/Verfügungen Nrn. 90352589, 90352586 und 90352583 vom 11. November 2021 eröffneten die Betriebswirtschaftlichen Dienste FD den Käufern die Veranlagungen für die Handänderungssteuer (Nacherhebung) zum Satz von je 2.2 % wie folgt: A. Z.: CHF 118'750 (1/4 Anteil), ausmachend CHF 2'612.50; B. Z.: CHF 237'500 (1/2 Anteil), ausmachend CHF 5'225 und C. Z.: CHF 118'750 (1/4 Anteil), ausmachend CHF 2'612.50. Gegen die Nacherhebung der Handänderungssteuer gelangte A. Z. an die Steuerverwaltung und ersuchte um Erstreckung der Einzugsfrist in das Eigenheim in Y. wegen Baustreitigkeiten.

1.2 Mit Verfügung vom 29. September 2022 hiess das kantonale Steueramt die Einsprache teilweise gut. Die Handänderungssteuern betreffend A. Z. und B. Z. wurden aufgehoben. Die Handänderungssteuer betreffend C. Z. wurde indessen bestätigt. Dazu wurde im Wesentlichen angeführt, nachweislich sei Drittverschulden verantwortlich für die verspätete Fertigstellung des Einfamilienhauses in Y. Da die Verspätung ausserhalb des Einflussbereichs der drei Grundeigentümer liege, sei die Verspätung entschuldbar. A. Z. und B. Z. hätten am … 2022 bzw. … 2022 in Y. ihren steuerrechtlichen Hauptwohnsitz begründet. Sie würden die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllen. Dies gelte jedoch nicht für C. Z., da sie bis anhin ihren steuerrechtlichen Wohnsitz nicht in Y. begründet habe.

2.1 Mit Einsprache vom 31. Oktober 2022 (Posteingang) gegen die Verfügung vom 29. September 2022 gelangten A. Z., B. Z. und C. Z. (nachfolgend Rekurrenten) an das Kantonale Steuergericht. Sie führen v.a. an, sehr viel Pech in der Bauphase des Projekts gehabt zu haben; sie seien kurz davor, die Schadensumme von CHF 212'000 gerichtlich geltend zu machen. Die Rekurrenten sind nur teilweise einverstanden, dass die Einsprache teilweise gutgeheissen wurde. In Bezug auf die Handänderungssteuern betreffend A. und B. Z. sind die Rekurrenten indessen einverstanden. In Bezug auf die Handänderungssteuer betreffend C. Z. sind die Rekurrenten jedoch nur teilweise einverstanden. Das Steueramt sei auf die begründete E-Mail der Rekurrenten nicht eingegangen; es schulde ihnen aber eine Antwort, bestätige das Steueramt doch selber, dass der verspätete Einzug durch Fremdverschulden verursacht worden sei. Die Einsprache beziehe sich nur auf den Punkt der Rückerstattung der Handänderungssteuer, sofern die Rekurrentin C. Z. in naher Zukunft in die Liegenschaft oder in die zweite, angedachte Liegenschaft auf der gleichen Parzelle einziehe. Es sei gedacht, nächstes Jahr in die zweite Grundstückhälfte zu investieren, weshalb dort aller Voraussicht nach zwei Wohnungen entstehen könnten; eine davon würde Frau Z. beziehen. Die Rekurrenten ersuchen um eine faire Beurteilung. Ihre Erwartung sei nachvollziehbar, wonach es aufgrund eines späteren Einzugs wegen schlechten Lieferanten nicht sein könne, dass sie auf das Recht verzichten müssten, die Handänderungssteuer zurückerstattet zu erhalten, wenn Frau Z. in absehbarer Zukunft ebenfalls auf der gemeinsamen Parzelle lebe.

2.2 Mit Vernehmlassung vom 17. November 2022 beantragte das Steueramt (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Dazu wird v.a. ausgeführt, die Rekurrentin C. Z. habe bis anhin, mehr als 4 ½ Jahre nach dem Beurkundungstermin bzw. knapp 6 Monate nach Einzug der anderen Miteigentümer ihren steuerrechtlichen Hauptwohnsitz weiterhin im Kanton X. Aufgrund der nicht erfolgten Wohnsitznahme könne ihr die Steuerbefreiung nicht gewährt werden. Weiter sei der Einspracheentscheid ausführlich begründet worden. Im Übrigen wurde an den bisherigen Ausführungen festgehalten. Die Rekurrenten A. Z. und B. Z. würden die Voraussetzungen für die Befreiung von der Handänderungssteuer erfüllen. Indessen könne bei C. Z. eine Steuerbefreiung einzig aufgrund möglicher zukünftiger Sachverhalte nicht gewährt werden.

2.3 Dazu nahmen die Rekurrenten am 14. Dezember 2022 wie folgt Stellung: Die Nacherhebung der Steuer sei auf reine Vermutungen des Steueramts hin initiiert worden. Dieses habe nicht einmal den Baufortschritt der Liegenschaft überprüft. Das Steueramt habe nicht sorgfältig gearbeitet. Es dürfe sich auf falsche Vermutungen berufen und die Angaben der Rekurrenten bestreiten. Das Steueramt habe den Verzögerungsgrund der Fertigstellung der Liegenschaft nicht hinreichend abgeklärt. Die Rekurrenten seien insofern mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Das Steueramt habe bestätigt, dass nachweislich Drittverschulden vorliege. In Bezug auf C. Z. argumentiere es aber widersprüchlich. Sodann sei die Liegenschaft noch nicht bewohnbar. Die Rekurrenten wollen in ein zweites, fehlerfreies Gebäude investieren. Indessen seien Vergleichsverhandlungen mit der Versicherung und dem Architekten gescheitert. Dass die Handänderungssteuer betreffend C. Z. nicht beglichen werden solle, treffe nicht zu; die Rekurrenten hätten lediglich um eine Bestätigung ersucht, den Betrag zurückfordern zu können, wenn Frau Z. demnächst doch einziehen würde. Es gehe wohl nur darum, den Rekurrenten dieses Recht zu verwehren. Sie hätten aber die gleichen Rechte wie das Steueramt. Die Rekurrenten hätten es verdient, mit Würde behandelt zu werden. Die Verfahrenskosten seien dem Steueramt aufzuerlegen, weil dieses nicht sorgfältig gearbeitet habe.