Erbschaftssteuer

1.

Die Eingabe wurde form- und fristgerecht eingereicht. Gemäss § 242 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG, BGS 614.11) ist das Steuergericht zuständig. Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.1

Erbrechtliche Zuwendungen unterliegen der Erbschaftssteuer nach § 223 ff. StG. Steu-erpflichtig ist der Empfänger der Zuwendung (§ 224 Abs. 1 StG). Von der Steuerpflicht befreit sind nach § 225 StG u.a. der Ehegatte und der eingetragene Partner oder die einge-tragene Partnerin (lit. a) sowie die Nachkommen, die Adoptivkinder und ihre Nachkommen sowie die Eltern und Adoptiveltern (lit. b). Weiter privilegiert das Steuergesetz (StG) bestimmte Klassen von Steuerpflichtigen, indem der Steuersatz nach § 232 StG je nach Steuerklasse abgestuft ist. § 230 sieht folgende Steuerklassen vor: Klasse 1: Stiefeltern und Stiefkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder, sofern das Pflegeverhältnis während mindestens zwei Jahren bestanden hat, sowie die Nachkommen von Stief- und Pflegekindern (lit. a); Klasse 2: Geschwister und Halbgeschwister (lit. b); Klasse 3: Grosseltern und Schwiegereltern (lit. c); Klasse 4: Onkel und Tanten, Neffen und Nichten (lit. d); Klasse 5: alle weiteren Steuerpflichtigen (lit. e).

2.2

Der Wortlaut von § 225 Abs. 1 StG und von § 230 lit. a-d StG ist eindeutig: Konkubinats-partner können unter keine der privilegierten Gruppen subsumiert werden. Die Aufzählung der Privilegierungen in § 230 lit. a-d StG ist abschliessend. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst dagegen entschieden, Konkubinate zu privilegieren. Eine Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut und entgegen dem Willen des Gesetzgebers rechtfertigt sich auch nicht. Die Gesetzesauslegung ergibt, dass Konkubinatspartner nicht unter § 225 Abs. 1 lit. a und b oder § 230 StG subsumiert werden können, sondern unter lit. e (Klasse 5) einzureihen sind (Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2015 Nr. 16 E. 6; zum Ganzen auch KSGE 1997 Nr. 15 E. 3).

2.3

Sowohl das Kantonale Steuergericht als auch das Bundesgericht haben erkannt, es liege keine Verfassungsverletzung vor, wenn ein kantonales Gesetz bei der Erbschaftssteuer Konkubinatspartner den Ehegatten nicht gleichstellt (Bundesgerichtsentscheid BGE 123 I 241; KSGE 1997 Nr. 15 und 2015 Nr. 16). § 225 lit. a StG stellt nicht auf die Enge der persönlichen Beziehungen ab, sondern auf das formale Bestehen einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft, dieses Abstellen auf formale Verhältnisse hat das Steuergericht explizit als zulässig bezeichnet (KSGE 1997 Nr. 15 E. 5a-c). Es bestehen objektive Unterschiede und es kann nicht davon gesprochen werden, es liege bei Ehegatten sowie eingetragenen Partnerschaften und bei Konkubinatspaaren „Gleiches“ vor, das gleichbehandelt werden müsste. Der Gesetzgeber verletzt kein Verfassungsrecht, wenn er beschliesst, Konkubinatspartner (anders als Ehegatten und eingetragene Partner) nicht von der Erbschaftssteuer zu befreien.

3.1

Im konkreten Fall war Y sel. der Lebenspartner der Rekurrentin. Diese wurde vom Erblasser als seine Alleinerbin eingesetzt. Die Erbschaftssteuer beträgt CHF 266'412 (Klasse 5). Die Rekurrentin ist mit der Einteilung in Klasse 5 nicht einverstanden und verlangt, von der Erbschaftssteuer befreit zu werden oder eine massive Kürzung.

3.2

Das Steuergericht hat wie gesehen in einem publizierten Entscheid (KSGE 2015 Nr. 16 = Steuer Revue 2017 S. 144; oben E. 2.2) festgehalten, dass Konkubinatspartner in die Klasse 5 einzuteilen seien; dies sei ein bewusster Entscheid des Gesetzgebers gewesen. Nicht zu heiraten, ist denn ein bewusster Entscheid eines Paares, der mit finanziellen Vor-, aber auch Nachteilen verbunden ist. Diese Vor- und Nachteile sind zu akzeptieren, solange der Gesetzgeber keine Veränderungen vornimmt. Weiter ändert eine Verlobung nichts an dieser Tatsache. Die Verlobung wird in § 230 StG (Steuerklassen) nicht erwähnt. Auch das Bestehen eines Vorsorgeauftrags hat mit der Klasseneinteilung nichts zu tun. Sodann ist im vorliegenden Verfahren die Erbschaftssteuer zu behandeln; ob das Inventar korrekt ist (Replik der Rekurrentin vom 12.10.2023), kann das Steuergericht nicht beurteilen, dies ist mit dem Erbschaftsamt zu klären. Der Rekurs ist nach dem Gesagten unbegründet.

3.3

Das Steuergericht sieht keinen Grund, von seiner eigenen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (KSGE 2015 Nr. 16 und 1997 Nr. 15, BGE 123 I 241) abzuweichen. Das kantonale Erbschaftssteuerrecht stellt nicht auf die im Einzelfall vorhandene persönliche Beziehungsnähe zum Erblasser ab, sondern privilegiert abstrakt umschriebene Gruppen, bei welchen eine grosse Beziehungsnähe vermutet wird; dies ist gemäss Rechtsprechung nicht zu beanstanden, weil die Intensität persönlicher Beziehungen kaum je objektiv bestimmbar ist (KSGE 2015 Nr. 16 E. 8.1; BGE 2P.139/2004 vom 30.11.2004 E. 3.1; KSGE 1997 Nr. 15 E. 5a; BGE 123 I 241 E. 4a, 5b). In erster Linie schützt und privilegiert das durch § 225 lit. a und b und § 230 StG geschaffene System die Ehe und die Familie (Verwandtschaft); ein solches System, das die Konkubinatspaare nicht einbezieht, ist nicht zu beanstanden (KSGE 2015 Nr. 16 E. 8.2; BGE 123 I 241 E. 4, 5). Zwar werden durch die solothurnische Erbschaftssteuergesetzgebung auch Pflege- und Stiefkinder und deren Nachkommen, Pflege- und Stiefeltern, sowie Schwiegereltern privilegiert (§ 230 lit. a StG); Pflege- und Stiefkindverhältnisse kommen aber in ihrer Intensität den Verwandtschaftsverhältnissen gleich und sind deswegen auch zu privilegieren; es bestehen mithin objektive Gründe für diese Privilegierungen, welche für das Konkubinat nicht gelten, dieses ist mit den Pflege- und Stiefkinderverhältnissen, welche faktisch regelmässig eine Eltern-Kind-Beziehung bewirken, nicht vergleichbar (KSGE 2015 Nr. 16 E. 8.3; s.a. KSGE 1997 Nr. 15 E. 2). Alle privilegierten Sachverhalte sind zudem registriert oder durch eine Verfügung geregelt. § 225 und § 230 StG stellen auf Verhältnisse ab, die sich klar und unzweideutig feststellen lassen; auch insofern besteht ein objektiver Unterschied zum Konkubinat, welches nicht auf einem Rechtsakt beruht, sondern formlos begründet und wieder aufgelöst werden kann, und welches nicht registriert ist (KSGE 2015 Nr. 16 E. 8.4; vgl. auch KSGE 1997 Nr. 15 E. 5b; s.a. Urteil des Bundesgerichts 2C_1031/2012 vom 31.3.2013 E. 4.2). Somit handelt es sich bei den privilegierten Gruppen und dem Konkubinat nicht um „Gleiches“, das im Sinn des Rechtsgleichheitsgebots gleichbehandelt werden müsste (KSGE 2015 Nr. 16 E. 8.6). Eine Privilegierung des Konkubinats würde neue Wertungen durch den Gesetzgeber bedingen, indem dem Konkubinat ein der Ehe bzw. Familie ähnlicher Stellenwert beigemessen und auch auf rein faktische Verhältnisse abgestellt würde; solche politischen Wertungen sind dem Gesetzgeber vorbehalten (KSGE 2015 Nr. 16 E. 8.7; vgl. Regierungsratsbeschluss RRB 2023/650 vom 25.4.2023).

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Rekurs abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Rekurrentin die Kosten zu tragen (§ 163 Abs. 1 StG). Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'000 festzusetzen (Grundgebühr; kein Zuschlag).