Staats- und Bundessteuer 2016

Rubrum

Steuergericht

Urteil vom 20. Mai 2019

Es wirken mit:

Präsident: Müller

Richter: Bossart, Flury

Sekretär: Hatzinger

In Sachen SGSTA.2019.6; BST.2019.5

X

gegen

Veranlagungsbehörde Y

betreffend Staats- und Bundessteuer 2016

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1. Mit Datum vom 11. März 2018 reichte der Steuerpflichtige X die Steuererklärung 2016 ein. Darin wurden v.a. auch Liegenschaftskosten von CHF 13'752 (Gartenbau) geltend gemacht. Die berichtigte definitive Veranlagung der Veranlagungsbehörde (VB) Y vom 9. April 2018 betreffend Staats- und Bundessteuer 2016 wich in zwei Punkten von der Steuererklärung ab: Einerseits wurde der Pauschalabzug für die Staatssteuer gewährt im Betrag von CHF 2'505. Andererseits war beim Total der Liegenschaftskosten insofern kein Abzug möglich, als die Gartenbaurechnung A nicht eingereicht worden war; die diesbezügliche Differenz zur Selbstdeklaration betrug CHF 13'752. Gegen diese definitive Steuerveranlagung 2016 erhob der Steuerpflichtige am 28. April 2018 Einsprache. Fehlende Belege würden bei der VB Y eingereicht. Mit Eingabe vom 21. August 2018 reichte der Steuerpflichtige denn diverse Unterlagen ein.

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 wurde die Einsprache abgewiesen. Dazu führte die VB Y vor allem an, bei den Auslagen für die Erstellung des Schwimmteichs gehe es um nicht abzugsfähige Anlagekosten. Dies gelte auch für die neu erstellte Stützmauer. Die diesbezüglichen Kosten und damit zusammenhängenden Anpassungsarbeiten an der Terrasse und der Treppe würden total CHF 57'743 betragen, wovon ein Anteil von CHF 21'988 bereits als wertvermehrend in Abzug gebracht worden sei. Zum verbleibenden deklarierten Wert von CHF 35'755 kämen übrige Liegenschaftsaufwendungen von CHF 2'737 hinzu. Entgegen der Selbstdeklaration handle es sich bei den deklarierten Kosten um nicht abzugsfähige Anlagekosten, da sie kein Unterhalt darstellen würden. Die abzugsfähigen Unterhaltskosten würden sich auf total CHF 2'453 reduzieren. Dadurch würden indes tiefere abzugsfähige Unterhaltskosten resultieren als der Pauschalabzug. Es seien daher Liegenschaftskosten pauschal mit CHF 2'505 (Staat) bzw. CHF 3'131 (Bund) zu berücksichtigen.

2. Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Steuerpflichtige (nachfolgend Rekurrent) am 9. Januar 2019 Rekurs beim Kantonalen Steuergericht ein, vorab mit der Begründung, auf Rechnungen ausgewiesene Wiederherstellungskosten des Gartens nach diversen Bauvorhaben seien fälschlicherweise und trotz Einsprache als wertvermehrend angesetzt worden. Der Beweis für die steuerliche Abzugsfähigkeit sei der VB mittels Rechnungen erbracht worden. Die Abzugsfähigkeit solle zu je 50 % beim Rekurrenten und Z im Steuerjahr 2016 oder zu 100 % in der Steuererklärung des Rekurrenten zugelassen werden.

Mit Vernehmlassung vom 29. Januar 2019 beantragte die VB Y (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung von Rekurs und Beschwerde. Aus den Angaben und Unterlagen gehe hervor, dass es um einen grösseren Eingriff in den Garten des Rekurrenten gehe infolge Erstellung eines Schwimmteichs und einer neuen Stützmauer sowie wegen Anpassungsarbeiten an der Terrasse inkl. Aussentreppe und Verlegung von neuen Platten. Die Kosten für den neu angelegten Schwimmteich seien als Investitionen steuerlich nicht abzugsfähig. Dies gelte auch für die neue Stützmauer. Zudem sei der Schwimmteich in der Katasterschätzung 2017 nicht enthalten. Auch die Neuverlegung der Terrassenplatten und das Einsetzen von Winkelplatten als Abschluss der Gartenanlage seien den Anlagekosten zuzurechnen. Es gehe dabei ebenfalls um nicht abzugsfähige Investitionen. Bei den restlichen Kosten handle es sich um zum Teil abzugsfähige Unterhaltskosten (CHF 1'227) und zum Teil um Fahrnis, mithin nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten (CHF 219). Es sei zu Recht der höher anfallende Pauschalabzug gewährt worden. Da keine anderen geeigneten Unterlagen nachgereicht worden seien, sei zuungunsten des Rekurrenten zu entscheiden, da dieser die Beweislast trage.

Mit Stellungnahme vom 25. März 2019 beantragte der Rekurrent, die vorliegende Eingabe sei mit derjenigen von Z (Verfahren SGSTA.2019.5; BST.2019.4) gemeinsam zu behandeln. Zudem sei die steuerliche Abzugsfähigkeit für beide Steuerpflichtige zu je 50 % in Höhe der geltend gemachten Rechnungen zuzulassen. Ausserdem habe sich die steuerliche Praxis an den Usancen der Jahre 2008/2009 zu orientieren, d.h. die nachgewiesenen Kosten für die Gartengestaltungen seien, soweit keine eindeutige Zuordnung möglich sei, zu gleichen Teilen als wertvermehrender und werterhaltender Aufwand steuerlich anzusetzen. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, es werde anerkannt, dass die umstrittenen Rechnungen teilweise wertvermehrendem und teilweise werterhaltendem Aufwand entsprechen würden. Jener Aufwand, der einen Mischcharakter habe von den Rechnungen über CHF 43'977, sei aufgeteilt worden zu 50 % an werterhaltendem Aufwand und zu 50 % an wertvermehrendem Aufwand, mithin CHF 21'988. In diese Mischkalkulation entfielen Arbeiten für die Lieferung von Granitsteinen, den Aufbau der Stützmauer und den Einbau der Drainage vor der Hauswand, den Wiederaufbau der Terrasse des Altbaus, den Ersatz der alten Terrassenplatten und den Neubau der Terrasse vor dem Anbau sowie den Aushub und die Betonierung des Rohbaus für den Schwimmteich. Die Arbeiten für den Schwimmteich seien wertvermehrend. Für die diesbezüglichen vorbereitenden Arbeiten seien zwei Teilrechnungen bezahlt worden. Der Bau der Stützmauer sei grösstenteils eine Sanierungsmassnahme, da der Hang mit der unzureichenden Drainage zu Feuchtigkeitsschäden an der Hausrückwand und der Fassade geführt habe. Die Sanierungsmassnahme der Hausfassade sei zeitgleich mit dem Hausanbau im Jahr 2015 realisiert worden. Die Sanierung des Hangs mit der Stützmauer sei im 2016 erfolgt. Die Situation vor der Sanierungsmassnahme sei auf der beiliegenden Abbildung zu erkennen. Um nach der Haussanierung der Gefahr erneuter Feuchtigkeitsschäden zu entgehen, sei eine Hangsicherung mittels Stützmauer und eingebauter Drainage in der Mauer und einer weiteren neuen Drainage an der Hausrückwand durchgeführt worden. Eine weitere Abbildung zeige die Situation nach der Sanierung. Die drückende Feuchtigkeit werde von der Hauswand ferngehalten. Unmittelbar vor der Hauswand sei eine neue Einschotterung und Drainage eingebaut worden. Es sei angemessen, den Sanierungswert dieser Massnahme durch eine Mischkalkulation in Höhe von 75 % der Kosten für die Erstellung der Stützmauer anzusetzen. 25 % der Kosten würden als wertvermehrend beantragt, da mit den Granitsteinen eine aufwändige Lösung gewählt worden sei. Weitere Abbildungen würden die Terrassen vor den Umbauarbeiten zeigen. Die Terrassen seien im Zuge der Anbindung des Anbaus an den Altbau in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Platten der oberen Terrasse hätten für die Verlegung der Heizungsleitungen des Anbaus im 2015 vollständig entfernt werden müssen. Nach Beendigung der Erdarbeiten hätten die Terrassenplatten neu verlegt werden müssen. Da diese Platten durch die Bauarbeiten Schaden genommen hätten, seien sie alle ersetzt worden. Dies sei eine reine Sanierungsmassnahme. Der Neubau habe ebenfalls eine Terrasse mit den gleichen Platten erhalten. Dies werde als wertvermehrende Massnahme in Rechnung gestellt. Damit ergebe sich für diese Massnahmen eine Mischkalkulation von 50 % Sanierung und 50 % wertvermehrender Aufwand. Aufgrund einer Vereinbarung mit der VB aus dem Jahr 2008 sei in einem ähnlichen Fall von Kosten für Gartenumbauarbeiten ebenso entschieden, mithin eine 50/50 %-Praxis angewendet worden. Die übrigen Kosten stünden unmittelbar in Verbindung mit der Wiederherstellung des Gartens nach den Eingriffen der Jahre 2015 und 2016 oder mit der allgemeinen Gartenpflege. Es gehe um Rechnungen von total CHF 16'503.35. Die Hauptrechnung von CHF 13'766 umfasse reine Wiederherstellungskosten für den Garten. Für den Umfang der Arbeiten wurde auf zusätzliche Bilder verwiesen. Die übrigen Bilder hätten wegen eines schwachen Druckerbildes nicht mitgeliefert werden können. Der Rekurrent ersuchte um Aufschub zur Nachlieferung der Unterlagen; dieser wurde ihm gewährt. Am 2. April 2019 (Postaufgabe) wurde ein vollständiges Exemplar der Eingabe vom 25. März 2019 nachgereicht. Danach sei auf einer Google Map-Abbildung die Situation im Jahr 2015 zu erkennen. Der Garten habe grösstenteils einer Baupiste weichen müssen, die Parkflächen seien eingeschottert und der Humus beiseitegeschoben worden. Eine Baupiste führe über die ursprünglichen Parkflächen am Altbau entlang in einer Biegung bis zum Baustellenplatz. Die Abschlussrechnungen enthielten die Beiträge zum Rückbau der Piste und der Gartenrenaturierung, zur Verteilung des Humus und Neubeschaffung von fehlendem Humus, zum Abriss des baufälligen Gartenhauses, zum Abtransport des Holzes, zu den Anschlussarbeiten und zur Wiederherstellung der Parkplätze (Wiederherstellung Garten CHF 13'766). Die eindeutig der Sanierung zuzurechnenden Kosten würden CHF 16'503 betragen, zuzüglich der Hälfte der Mischkalkulation von CHF 21'988, ausmachend total CHF 38'491. Dieser Betrag solle zur Hälfte in den Steuererklärungen des Rekurrenten und von Z zum Abzug zugelassen werden. Dies entspreche einer Reduktion des zu versteuernden Einkommens von CHF 19'246.