Staats- und Bundessteuer 2015

A.

Y.

gegen

Veranlagungsbehörde Dorneck - Thierstein

v.d.

betreffend Staats- und Bundessteuer 2015

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Mit Datum vom 6. September 2016 reichte der Steuerpflichtige A. Y. die Steuererklärung 2015 ein. Am 26. Juni 2017 eröffnete die Veranlagungsbehörde (VB) Dorneck-Thierstein die Veranlagung der Staats- und Bundessteuer 2015. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 6. Juli 2017 abgewiesen. Dieser Einspracheentscheid erwuchs aufgrund der Akten unangefochten in Rechtskraft.

1.2 Am 27. Juni 2019 ersuchte die Vertretung des Steuerpflichtigen um Revision der Steuerveranlagungen 2014 und 2015. Es wurde verlangt, der Kauf und Verkauf von Fahrzeugen durch den Steuerpflichtigen sei bereits für die Jahre 2014 und 2015 als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren und die Verluste aus dieser Tätigkeit seien zum Abzug zuzulassen, für den Fall, dass die Tätigkeit ab dem Steuerjahr 2016 als gewerbsmässig qualifiziert werden sollte. Zudem sei dieses Revisionsverfahren zu sistieren bis zur rechtskräftigen Veranlagung der Jahre 2016 ff. Dazu wurde vor allem angeführt, es seien neue erhebliche Tatsachen entdeckt worden, da die Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer die Tätigkeiten des Einsprechers ab 2014 als mehrwertsteuerpflichtig qualifiziert habe. Die entsprechenden Abschlüsse 2014-2018 würden seit dem 12. Juni 2019 vorliegen. Eine Neuqualifikation sei indes nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit verändert habe. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Am 19. August 2019 reichte die Vertretung des Einsprechers noch die Abschlüsse der Jahre 2014-2017 ein. Es wurde erneut um allfällige Revision der Veranlagungen 2014 und 2015 ersucht. Am 16. Juni 2020 reichte die Vertretung eine zusätzliche Stellungnahme ein.

1.3 Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 wurde auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten. Zur Begründung hielt die VB im Wesentlichen fest, dass kein Revisionsgrund vorliege, da eine später erfolgte, gegenüber dem ursprünglichen Entscheid abweichende rechtliche Würdigung sowie eine neue Rechtsprechung und Praxis keine wesentliche Tatsache darstellen würden. Zudem hätte der Einsprecher den Revisionsgrund bereits im ordentlichen Verfahren geltend machen können. Das Revisionsbegehren sei somit unzulässig. Schliesslich sei eine Praxisänderung, die auf sachlichen Gründen beruhe, stets zulässig. Die Frage, ob die vom Steuerpflichtigen ausgeübte Tätigkeit als selbständige Erwerbstätigkeit einzustufen sei, sei im Veranlagungsverfahren der noch offenen Steuerperioden zu beurteilen.

2.1 Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte die Vertretung des Steuerpflichtigen (nachfolgen Rekurrent) mit Rekurs und Beschwerde vom 13. August 2020 (Postaufgabe) an das Kantonale Steuergericht. Es wurde beantragt, es sei auf das Revisionsbegehren einzutreten und es sei der Kauf sowie Verkauf der Fahrzeuge durch den Rekurrenten bereits für das Jahr 2015 als selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sowie der Verlust aus dieser Tätigkeit in Höhe von CHF 230'526.65 zum Abzug zuzulassen. Zudem wurde beantragt, das vorliegende Verfahren zu sistieren bis zur rechtskräftigen Veranlagung der Jahre 2016-2018; unter o/e-Kostenfolge. Dazu wurde vor allem ausgeführt, die Mehrwertsteuerverwaltung habe die Tätigkeit des Rekurrenten ab 2014 als mehrwertsteuerpflichtig qualifiziert. Inzwischen habe die VB am 30. Juli 2020 die Veranlagungen der Jahre 2016-2018 vorgenommen, wonach ab 2016 Gewerbsmässigkeit vorliege und die Gewinne als Einkommen zu versteuern seien. Der Rekurrent habe seit 2014 diverse Fahrzeuge der gehobenen Preisklasse erworben und diese bei günstiger Gelegenheit wiederverkauft. Es wurden die entsprechenden Kauf- und Verkaufspreise angeführt. Bei der Neuqualifikation der VB gehe es um eine neue erhebliche Tatsache, die dem Rekurrenten im Veranlagungsverfahren 2015 nicht bekannt gewesen sei. Zudem habe die VB mit dem Vorbehalt in der definitiven Veranlagung 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Tätigkeit als private Vermögensverwaltung betrachte. Ansonsten hätte sie provisorisch veranlagen müssen. Die VB verhalte sich widersprüchlich. Dies verstosse gegen Treu und Glauben und verletze das Gebot der Rechtssicherheit. Die VB habe keinen Grund für die Neuqualifikation geltend gemacht. Ein Vorbehalt sei im Steuergesetz auch nicht vorgesehen. Die VB sei auf ihrer Qualifikation als private Vermögensverwaltung der Jahre 2014 und 2015 zu behaften. Dennoch würden die vorliegenden Rechtsmittel erhoben, um zu vermeiden, dass die VB willkürlich die Jahre mit Verlusten als private Vermögensverwaltung und die Jahre mit Gewinnen als gewerbsmässige Tätigkeit betrachte. Da die Frage der Gewerbsmässigkeit ab 2016 noch nicht rechtskräftig beurteilt sei, sei das vorliegende Verfahren bis zu diesem Entscheid zu sistieren. Mit der Qualifikation des Verhaltens des Rekurrenten als gewerbsmässig sei eine neue relevante Tatsache gegeben, welche die Revision der Veranlagung 2015 rechtfertige. Das Rechtsbegehren sei gutzuheissen.

2.2 Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 beantragte die VB Dorneck-Thierstein (Vorinstanz), das vorliegende Verfahren sei nicht zu sistieren. Die Rechtsmittel seien kostenfällig abzuweisen. Dazu wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Ausgang dieses Verfahrens keinen Einfluss auf die Steuerperioden 2016 ff. habe; diese könnten unabhängig davon beurteilt werden, weshalb von einer Sistierung des vorliegenden Verfahrens abzusehen sei. Die Qualifikation der Tätigkeit des Rekurrenten durch die Mehrwertsteuerverwaltung als gewerbsmässig (ab der Steuerperiode 2016) sei eine neue rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Dies sei keine neue Tatsache im Sinne der Revisionsbestimmungen, welche den relevanten Sachverhalt ändern würde. Es liege damit kein Revisionsgrund vor. Der Rekurrent hätte zudem die hier vorgebrachten Einwände bereits im ordentlichen Verfahren geltend machen können. Auch deshalb sei das Revisionsgesuch unzulässig gewesen. Die Frage der Gewerbsmässigkeit werde sodann in den Einsprachen 2016-2018 zu beurteilen sein. Ausserdem sei zutreffend darauf hingewiesen worden, dass eine künftige andere Qualifizierung nicht auszuschliessen sei. Die Rechtsmittel seien somit unbegründet.

2.3 Mit Verfügung des Steuergerichts vom 14. Oktober 2020 wurde der Antrag auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen.

In der Folge ist vom Rekurrenten beim Steuergericht keine Stellungnahme mehr eingelangt.