Staatssteuer 2018

A.

Y. Genossenschaft

v.d.

gegen

Kant. Steueramt

betreffend Staatssteuer 2018

hat das Steuergericht den Akten entnommen:

1.1 Die A. Y., Genossenschaft, mit Sitz in Z. (hiernach „A. Y.“), bezweckt die Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mitglieder in Zusammenarbeit mit der W. mit Sitz in V., insbesondere durch Versorgung der Landwirtschaft und weiterer Kreise mit Produktionsmitteln, Verbrauchsgütern und Dienstleistungen sowie Abnahme und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

1.2 Die Steuerpflichtige A. Y. verfolgt seit dem Jahr 2010 das Projekt, in der Gemeinde U. einen … Laden zu eröffnen und hat hierfür im Jahr 2016 ein Grundstück erworben und die Erstellung eines Neubaus geplant (nachfolgend «Projekt U.»). Im Jahr 2014 gewährte das kantonale Steueramt (hiernach auch Vorinstanz) der Steuerpflichtigen die Bildung einer Rücklage von CHF 200‘000 hinsichtlich dieses Neubauprojekts. In den Folgeperioden 2015 und 2016 wurden der Steuerpflichtigen die Erhöhung der Rücklagen um CHF 700‘000 (Steuerperiode 2015) und CHF 340‘000 (Steuerperiode 2016) gewährt. Diese Erhöhung erfolgte jeweils nach ergangener Anfrage an das kantonale Steueramt. Per 31. Dezember 2017 betrug die Rücklage für dieses Neubauprojekt der Steuerpflichtigen gesamthaft CHF 1‘240‘000.

1.3 Ein erster Gestaltungsplan für das Projekt U. wurde im Jahr 2010 durch T. eingereicht. Dieser Gestaltungsplan wurde vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt. Auf Basis dessen erstellten die A. Y. und die S. AG ein gemeinsames Überbauungskonzept mit Gewerbe- und Wohnnutzung. Die S. AG zog sich jedoch mit E-Mail vom 13. März 2015 von diesem Projekt zurück. Daraufhin liess die A. Y. Änderungen zum Gestaltungsplan T. vornehmen und reichte diese bei der Einwohnergemeinde EG U. ein. Deren Gemeinderat trat mit einstimmigem Beschluss vom … 2015 nicht auf die Änderungen betreffend den Gestaltungsplan T. ein und hob den vorbestehenden Gestaltungsplan T. auf. Mit Beschluss des Gemeinderats der EG U. vom … 2015 wurde die Frage eines Rückkommens betreffend die Wohnnutzung auf dem entsprechenden Grundstück in U. abschlägig entschieden.

1.4 Am … 2016 kaufte die A. Y. das Grundstück GB U. Nr. 0001 von der T. Schweiz AG, um das Projekt weiterzuverfolgen und die von der T. Schweiz AG eingeräumte Kaufoption vor deren Ablauf einzulösen.

1.5 Mit Beschluss des Gemeinderates der EG U. vom … 2016 wurde u. a. über das Grundstück der A. Y. GB U. Nr. 0001 eine Planungszone gemäss § 23 PBG für die Dauer von maximal fünf Jahren erlassen.

1.6 In der Folge liess die A. Y. einen neuen Gestaltungsplan ausfertigen, welcher am … 2018 finalisiert worden ist. Dieser Gestaltungsplan wurde vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde mit Beschluss vom … 2018 genehmigt. Demgegenüber kam das Amt für Raumplanung des Kantons Solothurn mit Vorprüfungsbericht vom … 2019 zum Schluss, dass die Planung bezüglich des Projekts weder recht- noch zweckmässig und demgemäss auch nicht genehmigungsfähig sei.

1.7 Die A. Y. reichte bei der Vorinstanz die Steuererklärung 2018 ein. Der deklarierte steuerbare Gewinn betrug für die Staats- und Gemeindesteuern 2018 CHF 641‘347 und das steuerbare Kapital per 31. Dezember 2018 CHF 5‘931‘083.

1.8 Anlässlich der Abschlussbesprechung vom 12. Februar 2019 betreffend die Jahresrechnung 2018 wurde seitens der Vorinstanz der A.Y. mitgeteilt, dass die vorerwähnte Rücklage nicht weiter erhöht werden könne und diese ab der Veranlagung 2018 zumindest teilweise aufgelöst werden müsse.

1.9 Dieser Sachverhalt wurde für die steuerrechtliche Würdigung der Abteilung Recht und Aufsicht des kantonalen Steueramts zur Beurteilung unterbreitet. Diese kam zusammengefasst zum Schluss, dass die älteste Rücklage aus dem Jahr 2014 im Umfang von CHF 200‘000 für die Kantons- und Gemeindesteuern aufzulösen sei. Diese Würdigung wurde der A. Y. mitgeteilt.

1.10 Mit definitiver Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern vom 14. Oktober 2019 setzte die Vorinstanz den steuerbaren Gewinn der Steuerperiode 2018 auf CHF 841‘347 und das steuerbare Kapital per 31. Dezember 2018 auf CHF 6‘131‘083 fest. Die Gewinnsteuer wurde vollumfänglich an die Kapitalsteuer angerechnet. Diesbezüglich löste die Vorinstanz die Rücklage im Umfang der im Jahr 2014 erfolgten Bildung von CHF 200‘000 für die Staats- und Gemeindesteuern mittels Bildung einer versteuerten stillen Reserve auf. Die direkte Bundessteuer 2018 wurde auf CHF 641‘300 festgesetzt.

1.11 Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 erhob der Vertreter der A. Y. Einsprache und beantragte, es sei auf die Aufrechnung der im Jahr 2014 gebildeten Rücklage von CHF 200‘000 zu verzichten. Zusammengefasst begründete der Vertreter der A. Y. seinen Antrag damit, dass das Projekt U. Verzögerungen erlitten habe, die aber nicht auf das Verhalten der A. Y. zurückzuführen seien. Vielmehr habe diese alles darangesetzt, das Projekt möglichst rasch umzusetzen. Eine Aufrechnung würde nicht dem Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers im Zusammenhang mit § 92 StG und § 8 StVO Nr. 19 entsprechen.

1.12 Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2020 wies die Vorinstanz die Einsprache der A. Y. ab. Sie verweist in diesem Zusammenhang v.a. auf §§ 5 ff. StVO Nr. 19, wonach eine Rücklage für ein bestimmtes Vorhaben während 4 Jahren gebildet werden darf (§ 6 Abs. 2 StVO Nr. 19). Eine Unterbrechung dieser Dauer, selbst wenn sie nicht von der steuerpflichtigen Person verschuldet sei, sei nicht vorgesehen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei eine objektivierte Betrachtungsweise angezeigt, die einzig und allein auf das Alter der gebildeten Rücklagen abstelle, nicht aber auf äussere Umstände. Solche Umstände könnten sich im Einzelfall sehr unterschiedlich auf die Rücklagen auswirken, was zu einer rechtsungleichen Behandlung und gegebenenfalls auch zu ungerechtfertigten Steueroptimierungen führen könnte. Folglich hielt die Vorinstanz an der Auflösung von CHF 200‘000 (älteste Rücklage) hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 2018 fest und bestätigte die Steuerfaktoren gemäss der definitiven Veranlagung 2018 resp. wies die Einsprache mit Entscheid vom 10. Januar 2020 ab.

2.1 Gegen diesen Einspracheentscheid reichte der Rechtsvertreter der Steuerpflichtigen (nachfolgend Rekurrentin) am 12. Februar 2020 beim Kantonalen Steuergericht (nachfolgend KSG) Rekurs betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2018 ein. Die Rekurrentin beantragt, dass der steuerbare Gesamtreingewinn für Kantons- und Gemeindesteuern mit CHF 641‘347 und das steuerbare Gesamtkapital für Staats- und Gemeindesteuern mit CHF 5‘931'083 zu veranlagen seien, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz (Rekursgegnerin). Die Rekurrentin weist sinngemäss und zusammengefasst darauf hin, dass das Projekt U., für welches die fragliche Rücklage gebildet worden sei, tatsächlich in Angriff genommen worden sei und die entstandenen Verzögerungen sowie die entsprechende Dauer des Projekts auf das Verhalten der Behörden zurückzuführen seien. Dies gelte insbesondere für die auf fünf Jahre angelegte Planungszone. Erschwerend sei diesbezüglich insbesondere die nicht angekündigte und unüberlegte Aufhebung des Gestaltungsplans T., welche sich nicht nur erschwerend auf das Projekt ausgewirkt, sondern auch den Wert der Parzelle erheblich reduziert habe. Trotz der eingetretenen Schwierigkeiten werde das Projekt mit Nachdruck weiterverfolgt und nicht aufgegeben. Die Rekurrentin weist zudem darauf hin, dass, sofern die Rücklage aufgrund des zeitlichen Aspekts aufgelöst werde, der Rekurrentin eine Abschreibung auf den bereits investierten Aktiven in gleicher Höhe zu gewähren sei.

2.2 Mit Vernehmlassung vom 16. März 2020 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Eventualiter sei zu entscheiden, dass von einer gestaffelten Auflösung der Rücklage je nach deren Bildungsjahr abzusehen und die gesamte Rücklage im 2018 vollumfänglich aufzulösen sei. Die Vorinstanz hält im Wesentlichen an den Ausführungen gemäss ihrem Einspracheentscheid fest und weist nochmals auf § 35 Abs. 3 Satz 1 StG resp. §§ 5 ff. StVO Nr. 19 hin, welche die Bildung für Rücklagen für die Kosten von wirtschaftlich erforderlichen Betriebsumstellungen und -umstrukturierungen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben würden. Die Vorinstanz führt nochmals an, dass die Rücklagen für höchstens vier Jahre gebildet werden dürften, unabhängig von allfälliger Verschuldensgründen, und verweist in diesem Zusammenhang auf ähnliche Regelungen der Kantone Bern und Basel-Landschaft. Ebenfalls sei zu beachten, dass die Vorinstanz insofern entgegenkomme, als sie nur die Auflösung der jeweils ältesten Rücklage verlange. Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Vierjahres-First halte einer solchen Auslegung jedoch nicht mehr stand. Eventualiter sei die gesamte vorhandene und gewährte Rücklage aufzulösen. Die Vorinstanz widerspricht, dass, sofern der im 2014 gebildete Teil der Rücklage aufgelöst werde, eine entsprechende Abschreibung auf der Investition zur Folge habe. Es bestünden keine Indizien, dass auf diesen bilanzierten Investitionen eine Verminderung der Werthaltigkeit eingetreten sei, ansonsten hätte im handelsrechtlichen Abschluss auch eine entsprechende Wertberichtigung vorgenommen werden müssen. Daher sei auch keine ausserordentliche Wertberichtigung in der Steuerbilanz zu berücksichtigen. Des Weiteren hätten Liegenschaften und Anlagen im Bau noch keinen nutzungs- und altersbedingten Wertverlust, da diese noch gar nicht genutzt würden. Entsprechend könnten hierauf auch keine ordentlichen planmässigen Abschreibungen steuerlich geltend gemacht werden. Die A. Y. könne im vorliegenden Fall aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips in der Steuerbilanz auch keine zusätzlichen, handelsrechtlich nicht verbuchten Abschreibungen geltend machen, weshalb die im Rekurs beantragte Vornahme einer zusätzlichen Abschreibung abzulehnen sei.

2.3 Mit Replik vom 27. April 2020 lässt die Rekurrentin ausführen, dass sie an den im Rekurs gestellten Anträgen festhält. Die Rekurrentin führt, soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich, an, dass sie mit Blick auf die Bildung dieser Rücklagen - in Abweichung des Periodizitätsprinzips - erstens die Wahl habe, wann sie den betreffenden Aufwand geltend machen wolle und ihr zweitens der vorübergehende eingesparte Steuerbetrag für die Finanzierung ihres Vorhabens zur Verfügung stehe. Die Rekurrentin hält weiter fest, dass keine Überbewertung der aktivierten Investitionen vorliege, was aber irrelevant sei, da das Handelsrecht die Bildung stiller Reserven unter dem Aspekt des Vorsichtsprinzips zulasse und Abschreibungen auch dann zulässig seien, wenn das betreffende Aktivum gar nicht an Wert verloren habe. Die Rekurrentin hält diesbezüglich fest, dass die Vorinstanz, wenn sie die Rücklagen auflöse, von Amtes wegen den gleichen Betrag auf den bisher getätigten Investitionen steuerlich abschreiben müsse, unabhängig davon, ob eine Wertverminderung eingetreten sei. Sonst werde die Rekurrentin rechtsungleich behandelt, indem sie eines Steuervorteils verlustig gehe, der ihr gemäss Steuergesetz zustehe.