Staats- und Bundessteuer 2020

1.

Die Rekurrenten haben nur Rekurs (Rechtsmittel betreffend Staatssteuer) eingereicht. Aus der Eingabe geht aber hervor, dass sie auch Beschwerde (Rechtsmittel betreffend direkte Bundessteuer) erheben wollten. Praxisgemäss nimmt das Steuergericht die Eingabe daher als Rekurs und Beschwerde entgegen. Ansonsten wurde die Eingabe form- und auch fristgerecht eingereicht. Das Steuergericht ist sachlich zuständig (§ 160 Abs. 1 Steuergesetz, StG, BGS 614.11; Art. 140 Abs. 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; § 4 Vollzugsverordnung zum DBG, BGS 613.31). Auf die Rechtsmittel ist einzutreten.

2.1

Vom Grundsatz her sind rechtliche Schritte nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich; dies liegt im Interesse der Rechtssicherheit als grundlegendem Prinzip. Ist eine Frist zur Einreichung eines ordentlichen Rechtsmittels abgelaufen, wird ein Entscheid rechtskräftig. Hier geht es um Veranlagungsverfügungen, die nach § 149 Abs. 1 und 2 StG sowie Art. 132 Abs. 1 DBG innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet schriftlich mit Einsprache angefochten werden können.

2.2

Dass die umstrittenen Veranlagungen am 16. Dezember 2021 eröffnet wurden, haben die Rekurrenten nicht bestritten. Da sie erst mit Datum vom 10. März 2022 eine Berichtigung der Veranlagungen verlangt haben, ist die 30-tägige Einsprachefrist offensichtlich nicht eingehalten worden. Dies haben die Rekurrenten ebenso wenig bestritten; Hinderungsgründe, innert Frist zu handeln, im Sinne von § 137 Abs. 2 StG bzw. Art. 133 DBG - Militärdienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder andere erhebliche Gründe - wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz ist daher auf die als Einsprache behandelte Eingabe vom 10. März 2022 infolge Fristablaufs nicht eingetreten. Zudem hat sie die Argumentation der Rekurrenten abgelehnt, wonach die Voraussetzungen für eine Berichtigung der definitiven Veranlagungen nicht erfüllt seien.

3.

Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert 5 Jahren seit Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind (§ 169 StG; Art. 150 DBG, je Abs. 1). Mit einer solchen Berichtigung sollen Verfügungen und Entscheide, die den wirklichen Willen der Steuerbehörde infolge Erklärungsfehlers nicht richtig wiedergeben, möglichst informell korrigiert werden. Berichtigt werden können somit Fehler, die im Zusammenhang mit einem handwerklichen Vorgang begangen werden; nicht zu berichtigen sind dagegen Irrtümer, die auf einem fehlerhaften Entscheidungsvorgang bei der Behörde beruhen (Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 159 N 2 und 4; vgl. Grundsätzliche Entscheide des Steuergerichts KSGE 2015 Nr. 11; 2013 Nr. 15; siehe auch Urteil des Bundesgerichts BGer vom 24.2.2012,2C_519/2011).

4.1

Im konkreten Fall haben die Rekurrenten Kosten von CHF 12'400 als Gebäudeunterhalt geltend gemacht. Die VB hat dagegen nur die pauschalen Liegenschaftskosten akzeptiert; begründet wurde dies aber nicht weiter. Nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist haben die Rekurrenten wie erwähnt eine diesbezügliche Korrektur verlangt; die VB ist vorab wegen Verspätung nicht auf die Einsprache eingetreten. In den vorliegenden Rechtsmitteln wird vor allem geltend gemacht, es liege ein Kanzleifehler vor. Die VB geht demgegenüber von einem Beurteilungsfehler aus.

4.2

Kanzleifehler bzw. Schreibversehen sind wie gesehen (vgl. oben, E. 3) Fehler, die nicht in der Willensbildung liegen, sondern in der "Handarbeit", mithin Ablese-, Übertragungs- Kommafehler etc.). Fehlerhafte Entscheide der VB können nur im Einspracheverfahren korrigiert werden. Die Beurteilung, ob nur die pauschalen Liegenschaftskosten akzeptiert werden oder die ausgewiesenen und belegten Kosten, obliegt der Beurteilung der VB. Hier wurde entschieden, lediglich die pauschalen Kosten zu akzeptieren. Ob dieser Entscheid richtig oder falsch war, kann nur im ordentlichen Rechtsmittelverfahren überprüft werden. Hier haben die Rekurrenten die Frist verpasst, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist. Die Rechtsmittel erweisen sich demnach als unbegründet.

4.3

Was die Rekurrenten weiter einwenden, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Einspracheentscheid auch festgehalten, dass ein Rechnungsfehler oder ein Schreibversehen nicht vorliege, da es sich hier um eine Falschbeurteilung handle. Dagegen ist nichts einzuwenden. Zwar ist die Änderung einer Verfügung auch nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich (vgl. KSGE 2005 Nr. 10 E. 2; siehe auch KSGE 2011 Nr. 11). Liegt lediglich ein Schreib- oder Rechnungsfehler zugrunde, kann die Verfügung wie gesehen ohne weiteres berichtigt werden; sonst kann nur unter erschwerten Bedingungen auf die Verfügung zurückgekommen werden, in der Regel in einem Revisionsverfahren (vgl. BGer vom 24.2.2012, a.a.O., E. 3.3). Wie aufgezeigt, liegt hier entgegen der Ansicht der Rekurrenten kein Kanzleifehler vor. Ein massgeblicher Erklärungsfehler lag den Veranlagungen offensichtlich nicht zugrunde (vgl. auch BGer vom 24.2.2012, a.a.O., E. 3.4), da die umstrittenen effektiven Liegenschaftsunterhaltskosten bewusst nicht zum Abzug zugelassen wurden; die angefochtenen Veranlagungen entsprachen damit dem wirklichen Willen der VB. Die Vorinstanz war daher entgegen der Ansicht der Rekurrenten nicht befugt, die Veranlagungen vom 16. Dezember 2021 gestützt auf § 169 Abs. 1 StG zu ersetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einsprachefrist abgelaufen war. Insofern fehlt es an einer Grundlage dafür, dass die Rekurrenten eine Änderung der Veranlagungen verlangen können; sie hätten innert der Einsprachefrist ihre Rügen vorbringen sollen. Deshalb ist auch eine Revision wegen Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen oder entscheidender Beweismittel (§ 165 und Art. 147 DBG, je Abs. 1 lit. b) nicht zu rechtfertigen. Dass die Vorinstanz auf die Einsprache nicht eingetreten ist, ist somit nicht zu beanstanden.

Rekurs und Beschwerde sind nach den Erwägungen abzuweisen.

4.

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 Gebührentarif (BGS 615.11) auf CHF 500 festzusetzen (Grundgebühr, kein Zuschlag).

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