Forderung

1.

Den Vertragsparteien des GAV Personalverleih (fortan kurz: GAVP) steht gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmenden ein gemeinsamer Anspruch auf Einhaltung der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen gemäss Art. 357b OR zu (Art. 7 Abs. 1 GAVP, abgerufen bei

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www.swissstaffing.ch am 27. Mai 2026; Art. 4 Abs. 1 AVEG, Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; SR 221.215.311). Bei mit Leistungsklage durchsetzbaren Ansprüchen der Vertragsgemeinschaft (Stöckli, BK, 2. A. 2024, Art. 357b OR N 10, 12 f. und 16 ff.) bzw. des von dieser bestimmten privaten paritätischen Vollzugsorgans (Senti, ARV 2021, Ziff. 2, 3.1 und 4.1.1) auf Kontrolle und Konventionalstrafe (Art. 357b Abs. 1 lit. c OR) handelt es sich um eine vermögensrechtliche, jedoch nicht arbeitsrechtliche Streitsache (BGE 140 III 391 E. 1.3) mit einem Streitwert über Fr. 50’000.00 (vgl. auch angef. Urteil E. 7.2), weshalb die Berufungen zulässig sind (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die mit der Leistungsklage verbundenen Vollstreckungsmassnahmen wurden im Erkenntnisverfahren angeordnet (Art. 236 Abs. 3 ZPO), weshalb keine Ausnahme im Sinne von Art. 309 lit. a ZPO vorliegt.

a) Die Klägerin hält die Berufungsanträge der Beklagten für nicht nachvollziehbar, namentlich das Rechtsbegehren 2 auf Feststellung der Nichtigkeit des Kontrollbeschlusses und der Konventionalstrafe könne vor der Rechtsmittelinstanz nicht vorgebracht werden (39: KG-act. 6 Rz 10). Dies trifft zu. Die Nichtigkeitsfeststellung war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens und mithin des angefochtenen Urteils, weshalb auf das entsprechende Berufungsbegehren nicht einzutreten ist (vgl. dazu immerhin unten E. 2.a, sodass sich auch weitere Erörterungen zur Geltendmachung der Nichtigkeit in jedem Verfahrensstadium erübrigen). Abgesehen davon zielen die übrigen Rechtsbegehren auf die bereits erstinstanzlich nebst dem Nichteintreten eventualiter verlangte Abweisung der Klage und auf eine entsprechende Anpassung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hinaus, worauf vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (vgl. dazu unten lit. b) einzutreten ist.

b) Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthalten. Begründen im Sinne der genannten Bestimmung bedeutet aufzeigen,

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inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird (vgl. auch Reetz, Kommentar, 4. A. 2025, Art. 311 ZPO N 36), weil das Berufungsverfahren ein eigenständiges Verfahren ist und nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen dient (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 m.H.). Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Sie muss anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzeigen, inwiefern sich die Überlegungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufrechterhalten lassen (BGer 4D_136/2025 vom 20. November 2025 E. 2.3 und ZK1 2024 44 vom 24. April 2025 bestätigender BGer 4A_242/2025 vom 9. September 2025 je m.H.). M.a.W. muss der Berufungsführer gegenüber konkreten Erwägungen des angefochtenen Urteils eine belegte Gegenargumentation derart verständlich formulieren, dass der Rechtsmittelbeklagte weiss, gegen welche Fehlervorwürfe er das angefochtene Urteil verteidigen soll (vgl. Hurni/Schlup/Sterchi, BK, 2. A. 2026, Art. 311 ZPO N 17 ff.). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung. Fehlt eine genügende Begründung, so tritt das obere kantonale Gericht auf die Berufung nicht ein (Reetz, a.a.O., Art. 311 ZPO N 38

Die Klägerin rügt, die Art und Weise der Begründung der Berufung der Beklagten deute auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz hin und verdiene namentlich in der „halluzinierten“ bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Gehör (39 act. 6 Rz 13). Die Beklagte bestreitet, seitenweise Inhalte generiert zu haben, räumt aber falsche Zitierungen und Recherchen ein (39 act. 8 Rz 15). Die Berufung enthält vor allem im IV. Abschnitt betreffend rechtliche Würdigung Ausführungen mit zum Teil zugegebenermassen falsch recherchierten Zitaten zum Beleg angeblicher rechtlicher Prämissen, die übergangen oder

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verletzt zu haben der Vorinstanz pauschal vorgeworfen werden, ohne dass die Beklagte sich mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt. Insofern ist auf ihre Berufung nicht einzutreten; denn es ist nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, die Vielzahl von Zitaten im Einzelnen dahingehend zu überprüfen, ob sie die pauschalen Vorwürfe der Beklagten argumentativ konkretisieren könnten. Jedoch erweist sich die Berufungsbegründung trotz ihres Anscheins von nicht reflektierter oder querulatorischer KI- Anwendung nicht in allen Teilen geradezu als ungenügend. Der nicht seitennummerierten Berufung der Beklagten sind hinlänglich deutlich Behauptungen zu entnehmen, wonach entgegen der Vorinstanz keine Kontrollen verweigert worden seien. Vielmehr seien die Zulässigkeit der Delegation an ein privates Drittunternehmen bzw. die Nichtbestellung einer unabhängigen Prüfungsstelle (Art. 6 AVEG) und das Zustandekommen des Kontrollbeschlusses mit der unangemessenen Konventionalstrafe bestritten worden. Die Berufung ist insoweit im Nachfolgenden einzeln auf das Eintreten zu prüfen, wobei eine mangelhafte Substanzierung förmlich auch die materielle Abweisung zur Folge haben kann (ZK1 2023 3 vom 28. März 2024 E. 1.b).

2.

Das im allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag zur Kontrolle vorgesehene paritätische Organ ist zur Kontrolle des Verleihers berechtigt. Bei nicht geringfügigen Verstössen muss es dem kantonalen Arbeitsamt Meldung erstatten und kann dem fehlbaren Verleiher (a) nach Massgabe des Gesamtarbeitsvertrages eine Konventionalstrafe auferlegen und (b) die Kontrollkosten ganz oder teilweise auferlegen (Art. 20 Abs. 2 Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih, kurz Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG/SR 823.11). Unbestritten ist, dass die Klägerin im Sinne dieser Bestimmung zur Kontrolle des Verleihers (Beklagte) in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen ermächtigtes paritätisches Organ (dazu s. Art. 33 ff. GAVP) ist, das der Beklagten nach Massgabe des Gesamtarbeitsvertrages eine Konventionalstrafe und Kontrollkosten auferlegen kann.

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Ebenso will die Beklagte im Berufungsverfahren ausdrücklich auch das Recht der C.________, Kontrollen durchzuführen, nicht bestreiten, sondern opponiert nur der Durchführung der Kontrolle durch eine wirtschaftlich abhängige Drittgesellschaft (vgl. 39 act. 1 Ziff. IV/1.1).

a) Im angefochtenen Urteil wurde dargelegt, dass die C.________ ein Organ der Klägerin und nicht eine im Handelsregister einzutragende Zweigniederlassung oder dergleichen sei, wie die Beklagte behaupte (angef. Urteil E. 3.2). Die Beklagte setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander, rügt indes, die Vorinstanz habe übergangen, dass nur im Handelsregister eingetragene Personen für die Klägerin bzw. die C.________ nach aussenhin wirksam handeln resp. den Kontrollbeschluss vom 16. Juni 2023 (KB 12) hätten erlassen können. Die Frage, ob die den Kontrollbeschluss unterzeichneten, nicht nachgewiesen im Handelsregister eingetragenen Personen (Präsident und Sekretär) wirksam handeln konnten, ist indes nicht erheblich, nachdem die Aktivlegitimation der Klägerin unbestritten ist. Der Kontrollbeschluss ist denn auch kein Vollstreckungstitel, sondern ein schuldrechtliches Instrument bzw. eine privatrechtliche Willenserklärung oder Parteiaussage ohne höheren Beweiswert im Gerichtsverfahren (vgl. dazu Senti, a.a.O., S. 219 Ziff. 5.2 lit. d-f) zur Durchführung des GAVP (vgl. oben E. 1). Die Beurteilung vorliegender Leistungsklage (vgl. oben E. 1 vor lit. a) ist daher nicht von der Gültigkeit des Kontrollbeschlusses abhängig. Dessen Erlass als Abschluss der unbestritten kein Einvernehmen erzielenden Korrespondenz stellt die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht ebenso wenig infrage wie den Umstand, dass sie den Anordnungen dieses Beschlusses nicht nachgekommen ist. Soweit die Beklagte bestreitet, dadurch Kontrollen verweigert zu haben, wie dies im Beschluss festgehalten wird, ist darauf nachfolgend zurückzukommen (lit. c).

b) Nach Art. 35 GAVP kann die C.________ (Art. 33 GAVP) Betriebsprüfungen zur Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des GAVP, namentlich

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der Arbeitszeit- und der Lohnbestimmungen, der minimalen Leistungspflicht der Krankentaggeldversicherung sowie der Leistung der Beiträge an den Vollzugs-, Weiterbildungs- und Sozialfonds, anordnen und durchsetzen. Die Betriebsprüfungen werden im Auftrag der C.________ durch beauftragte, spezialisierte Unternehmen oder Institutionen vollzogen (Art. 36 GAVP). Die Vorinstanz verwies auf Lehre und Rechtsprechung, wonach eine solche Delegation an Dritte zulässig sei (angef. Urteil E. 3.4 m.H.). Damit setzt sich die Beklagte in ihrer Berufung nicht auseinander. Insbesondere bestreitet sie konkret nicht die Erwägung der Vorinstanz, dass das paritätische Organ für die Kontrolle zuständig und verantwortlich bleibe (ebd. E. 3.4 in fine). Gegenüber diesen vorinstanzlichen Erwägungen formuliert die Beklagte somit keine belegte Gegenargumentation. Ihre Berufung erweist sich, was von Amtes wegen zu prüfen ist, mithin insoweit im Sinne von Art. 311 Abs. 1 ZPO nicht hinlänglich begründet, so dass darauf nicht einzutreten ist (vgl. oben E. 1.b). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Berechtigung zur Kontrolle im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AVG den Beizug eines spezialisierten Dritten ausschliessen soll. Inwiefern konkret das vorliegend durch die paritätische Klägerin beigezogene Drittunternehmen Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerinteressen einseitig vertreten und aufgrund regelmässiger Mandatsübernahmen in einem Interessenkonflikt stehen soll, legt die Beklagte konkret nicht dar. Mithin ist die Berufung in diesem Punkt auch abzuweisen.

c) Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren geltend macht, sie habe nicht die Kontrolle verweigert, sondern die konkrete Kontrollstelle (Drittunternehmen, vgl. oben lit. b) abgelehnt, weshalb die Klägerin verpflichtet gewesen sei, ein Gesuch im Sinne von Art. 6 AVEG einzureichen, setzt sie sich mit den diesbezüglichen wiederum auf Lehre und Rechtsprechung abgestützten Erwägungen des angefochtenen Urteils im Zusammenhang der Konventionalstrafe für eine Kontrollverweigerung (angef. Urteil E. 4.3) nicht auseinander. Deshalb ist auf ihre Rügen auch in diesem Punkt nicht einzutreten. Im Übrigen

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lässt sich dem zweiten Satz von Art. 6 Abs. 1 AVEG, wonach ein besonderes unabhängiges Kontrollorgan auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden kann, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen, keine Verpflichtung der Klägerin bzw. der C.________ entnehmen, dies im vorliegenden Fall auch zu tun. Dies umso weniger, als – wie auch schon die Vorinstanz zutreffend darlegte – die C.________ in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses zur Durchführung einer Betriebsprüfung vom 1. März 2023, die Beklagte auf die Möglichkeit, ein unabhängiges Kontrollorgan zu verlangen, hinwies (KB 6 S. 2 und Art. 48d Abs. 4 AVV, Arbeitsvermittlungsverordnung/SR 823.111), die Beklagte jedoch darauf beharrte, dass die Kontrolle durch das paritätische Organ selbst durchzuführen sei (KB 11 und Viact. 4 Rz 24 ff.). Mithin wäre die Berufung betreffend die Rüge einer fehlerhaften Anwendung von Art. 6 AVEG ebenso abzuweisen.

d) Die Beklagte beanstandet die fehlende gesetzliche Ermächtigung des Bundesrats in Bezug auf Art. 48d AVV und lässt diese Bestimmung daher nicht als Grundlage für die Delegation der Kontrolle an Dritte gelten. Abgesehen davon, dass sie sich zur von der Vorinstanz zitierten Lehre und Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Delegation der Kontrolle an Dritte (vgl. oben lit. b) nicht äusserte, erachtete die Vorinstanz diese Verordnungsbestimmung nicht als gesetzliche Grundlage für die Delegation der Kontrolle an Dritte, sondern nur als zusätzliches Indiz, das impliziere, dass diese Möglichkeit besteht (angef. Urteil E. 3.4). Auf die Berufung bleibt daher in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit der Delegation der Kontrolle an Dritte nicht einzutreten. Ohnehin ist nochmals festzuhalten, dass Art. 20 Abs. 2 AVG sich zur Möglichkeit der Delegation von Kontrollaufgaben nicht äussert, insbesondere diese nicht verbietet. Zudem entgegnet die Beklagte den vorinstanzlichen Erwägungen nichts, wonach die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit beim paritätischen Organ bleiben (vgl. dazu wiederum oben lit. b). Ebenso wenig setzt sie sich

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mit der Begründung der Vorinstanz auseinander, wonach Art. 35 GAVP die Kontrolle der Einhaltung der Lohnbestimmung als Gegenstand der Betriebsprüfung erklärt (angef. Urteil E. 3.6). Damit ist die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Kritik am internen Verfahrensreglement nicht zu behandeln. Ebenso wenig ist auf die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie auf die im Berufungsverfahren neu und damit unzulässig infrage gestellte Voraussetzung der Gleichbehandlung für die Allgemeinverbindlicherklärung einzugehen, zumal die Beklagte nicht bestreitet, dass die Frage der Ungleichbehandlung im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu klären wäre, wie dies die Vorinstanz festhielt (angef. Urteil E. 3.8).

e) Schliesslich bleibt noch auf den Vorwurf der Berufung der Beklagten einzugehen, das Bezirksgericht habe mit der unter Strafandrohung von Art. 292 StGB und Ermächtigung zur Polizeihilfe erlassenen Anordnung der Duldungspflicht der Durchführung einer Lohnbuchkontrolle und dazu die erforderlichen Unterlagen offenzulegen, unzulässig Kompetenzen des Erkenntnisverfahrens mit denjenigen des Vollstreckungsverfahrens vermengt. Unter Hinweisen auf die (1) unbestritten im GAVP im Sinne von Art. 357b Abs. 1 lit. c OR vorgesehenen Kontrollen, (2) die zulässige Delegation von Kontrollaufgaben an ein Drittunternehmen und (3) das im Ergebnis auf eine Kontrollverweigerung hinauslaufende Verhalten der Beklagten ersah die Vorinstanz hinreichenden Anlass dazu, der Beklagten die entsprechenden Duldungs- bzw. Offenlegungspflichten aufzuerlegen (angef. Urteil E. 6 m.H. auf E. 2, 3.4 und 4.3; vgl. dazu auch Senti, a.a.O., S. 220 Ziff. 5.3.2). Das ist nicht zu beanstanden, nachdem das Bezirksgericht, wie hier erörtert (vgl. oben lit. b und c), die Zulässigkeit, Dritte mit Kontrollaufgabe zu beauftragten, begründet bejahte. Zudem machte die Beklagte von ihrer Möglichkeit, ein neutrales Kontrollorgan zu beantragen, keinen Gebrauch und verunmöglichte daher freiwillig die Kontrollen durch die Nichtoffenlegung der erforderlichen Unterlagen innert zweimal angesetzten Fristen. Soweit die Beklagte geltend macht, Art. 292

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StGB sei kein Vollstreckungsinstrument im Erkenntnisverfahren, übersieht sie Art. 236 Abs. 3 ZPO, wonach die hier mit der Klage beantragten Vollstreckungsmassnahmen gemäss Art. 343 ZPO vorab aus Gründen der Beschleunigung angeordnet werden können, wobei die Strafandrohung auch von Amtes wegen erfolgen kann (dazu vgl. Schmid/Brunner, BSK, 4. A. 2024, Art. 236 ZPO N 43 und 45; Spühler, ZPO annoté 2023, Art. 236 ZPO N 5; BGer 4A_331/2022 vom 28. Oktober 2022 E. 5.2).

3.

Mithin ist auf die Berufung ZK1 2025 39 der Beklagten abgesehen von der nunmehr mit der Behandlung der Berufung der Klägerin ZK1 2025 41 noch zu überpüfenden Bemessung der Konventionalstrafe nicht einzutreten bzw. ist sie abzuweisen. Zur Bemessung der Konventionalstrafe ist nach dem Gesagten grundsätzlich vom Sachverhalt einer verweigerten Kontrolle auszugehen, was als nicht geringfügiger Verstoss die Ausfällung einer Konventionalstrafe (vgl. dazu oben E. 2.c bzw. angef. Urteil E. 4) rechtfertigt.

a) Art. 38 Abs. 4 GAVP sieht Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50’000.00 vor: Für die Bemessung der Konventionalstrafen werden die Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistungen, die Kontrolldauer, die Anzahl kontrollierter Arbeitnehmer, strafmildernde Elemente wie rasche Nachzahlung der vorenthaltenen geldwerten Leistungen, strafverschärfende Elemente wie Verletzung nicht geldwerter GAV-Bestimmungen sowie ein Zuschlag für besondere Schwere bei mehrfacher Verletzung berücksichtigt, gemäss nicht allgemeinverbindlich erklärten Detailregelungen im Reglement. Bei der Bemessung der Konventionalstrafe sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu berücksichtigen: die Schwere der Vertragsverletzung, das Verschulden, der Zweck, Vertragsverletzungen zu bestrafen und künftige Verletzungen zu verhindern, das Ausmass der Bereicherung des fehlbaren Arbeitgebers und der Schädigung des Arbeitnehmers sowie die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmer nach Durchsetzung von Verbandsstrafen ihre individuellen Ansprüche ge-

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genüber dem Arbeitgeber geltend machen. Neben der finanziellen Situation des Fehlbaren kann auch dessen Kooperation im Verfahren mitberücksichtigt werden. Übermässige Konventionalstrafen sind herabzusetzen, was umso mehr gelten muss, als das Gericht wie im vorliegenden Fall, in dem die Höhe der Konventionalstrafe von einer Partei einseitig bestimmt und nicht im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wurde (vgl. oben E. 2.a), nicht in die Vertragsfreiheit der Parteien eingreift (zum Ganzen s. ZK1 2021 40 vom 10. Oktober 2022 E. 10.d m.H.). Mithin sind vorliegend neben allgemein strafmildernden und -verschärfenden Umständen die Schwere der Kontrollverweigerung, das Verschulden, die Prävention und eine allfällige Kooperation der Beklagten zu berücksichtigen. Gewisse Kriterien nach Art. 38 Abs. 4 GAVP wie die Höhe der vorenthaltenen geldwerten Leistungen, die Anzahl kontrollierter Arbeitnehmer und die rasche Nachzahlung der vorenthaltenen geldwerten Leistungen sind hier mangels entsprechender erst durch Kontrollen feststellbarer Umstände von Vornherein nicht und weitere nur bedingt einschlägig, worauf auch die Vorinstanz (angef. Urteil E. 5.3) zutreffend hinwies. Das Ausmass der Bereicherung des fehlbaren Arbeitgebers und der Schädigung des Arbeitnehmers sind deswegen ebenso wenig erheblich.

b) Angesichts des Umstands, dass Kontrollen essenziell für die wirksame Durchführung des GAVP und damit des Schutzes der Arbeitnehmenden sind, attestierte die Vorinstanz der Kontrollverweigerung „eine gewisse Schwere“ und erachtete das Verhalten der Beklagten als uneinsichtig und unkooperativ. Sie ging von einem Fall im Kanton Jura aus, in dem für eine vollständige Kontrollverweigerung während zwei Jahren die Hälfte der maximal vorgesehenen Konventionalstrafe ausgefällt wurde. Sie befand es als erschwerend, dass die Lohnbuchkontrolle verweigert wurde, weil die Überprüfung der Lohnzahlungspflicht als Hauptpflicht des Arbeitgebers von wesentlicher Bedeutung sei. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass keine materiellen Pflichtverletzungen, sondern Verletzungen von Verfahrenspflichten vorlägen, nämlich die Verwei-

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gerung der Kontrolle geahndet und die Duldung derselben in der Zukunft sichergestellt werden soll. Die finanzielle Leistungsfähigkeit oder frühere Verstösse der Beklagten seien nicht bekannt (angef. Urteil E. 5.4).

c) Die Beklagte hält die vorinstanzlich ausgefällte Konventionalstrafe von Fr. 15’000.00 für „evident“ unverhältnismässig ohne sich abgesehen von der Unterstreichung des formellen Charakters des Verstosses mit der Begründung des angefochtenen Urteils weiter auseinanderzusetzen. Die Klägerin macht dagegen im Berufungsverfahren geltend, Kontrollrenitenz stelle den abstrakt schwerwiegendsten aller nicht geldwerten Verstösse dar, welche die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmenden verunmögliche. Deshalb könne der Vorinstanz in der Berücksichtigung nicht gefolgt werden, dass erst eine Verletzung von Verfahrenspflichten vorliege, weil Kontrollrenitenz ein Verfahren absolut verhindere und sich Art. 38 Abs. 4 GAVP nicht entnehmen lasse, dass materielle Pflichten Mitwirkungspflichten überwiegen. Die Herabsetzung einer Konventionalstrafe zufolge vollständiger Verweigerung der Lohnbuchkontrolle leiste einem Taktieren Vorschub, das rechtsstaatlich nicht gewollt sei. Eine Konventionalstrafe von Fr. 15’000.00 sei sinngemäss zu milde, um nicht als betriebliches Kalkül künftige Renitenz erneut in Erwägung zu ziehen. Dem Kontrollorgan käme ein grosses Ermessen zu.

aa) Vorab ist zu wiederholen, dass der Kontrollbeschluss über eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 50’000.00 eine einseitige Parteiansage und mithin keine Vorgabe ist, gegenüber der die Vorinstanz ihr Ermessen einzuschränken hätte bzw. Abweichungen rechtfertigen müsste, dies umso weniger, als damit das Maximum des nicht vertragsfreiheitlich (vgl. oben E. 2.a), sondern allgemeinverbindlich erklärten Art. 38 Abs. 4 GAVP ausgeschöpft worden ist. Dass die Vorinstanz davon ausging, nur beurteilen zu müssen, ob die von der Klägerin verfügte Sanktion allenfalls herabzusetzen sei (angef. Urteil E. 5.2 in fine), ist daher nicht als ermessensbeschränkendes Zuge-

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ständnis an die Vertragsfreiheit zu verstehen. Ferner ist die Klägerin für die zur Bemessung der Konventionalstrafe erheblichen Umstände beweisbelastet (Art. 8 ZGB).

bb) Im Vordergrund steht die Frage, ob es sich beim Verhalten der Beklagten um eine die Maximalstrafe rechtfertigende vollständige Kontrollverweigerung bzw. -renitenz handelt, wie die Klägerin behauptet. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz schwerwiegendere Verletzungen für denkbar hielt, obwohl die Beklagte sich nicht nur passiv verhielt, sondern ihre Auflehnung uneinsichtig und unkooperativ zu rechtfertigen suchte (s. oben lit. b und angef. Urteil E. 5.4). Zudem kann der Vorinstanz ebenso nicht vorgeworfen werden, dass sie die hier als von „gewisser Schwere“, mithin im Verschulden nicht als leicht befundene Verweigerung von Kontrollen weniger gewichtig halten würde als die Verletzung von materiellen Pflichten. Vielmehr hielt sie Kontrollen gerade im Hinblick auf die Einhaltung der Lohnschutzbestimmung in einem präventiven Sinn für essenziell wichtig (vgl. oben lit. b) und berücksichtigte auch den Zweck der Strafe, künftige Kontrollverweigerungen zu vermeiden (angef. Urteil E. 5.4). Damit setzte die Vorinstanz entgegen der Klägerin die Kontrollrenitenz zu den materiellen Verstössen in ein Verhältnis und stellte auch hinreichend in Rechnung, den Arbeitnehmern die Geltendmachung ihrer individuellen Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu ermöglichen. Ferner räumt die Klägerin im Berufungsverfahren ein, Verstösse der Beklagten in der Vergangenheit seien bisher kein Thema gewesen. Diesbezügliche neue Vorbringen im Berufungsverfahren scheitern daher an der Novenschranke (Art. 317 ZPO). Schliesslich wird nicht behauptet, dass die Beklagte hinsichtlich Verzögerungen und Verweigerungen von Kontrollen schon in früheren Fällen taktiert hätte. Mithin vermag die Klägerin mit ihrer Berufung nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz die Schwere der Vertragsverletzung, das Verschulden und den Zweck, Vertragsverletzungen zu bestrafen und künftige Verletzungen zu verhindern, nicht adäquat beurteilt hätte. Inwiefern

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weitere Kriterien von Art. 38 Abs. 4 GAVP bzw. der Rechtsprechung erheblich wären, macht die Klägerin mit ihrer Berufung nicht deutlich. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern interne Reglemente das Ermessen des Gerichts beschränken könnten. Schliesslich ist zu beachten, dass angesichts der nunmehr gerichtlich angeordneten Duldungs- und Offenlegungspflichten von der Beklagten zu erwarten ist, sich künftig den Kontrollen zu unterziehen. Finanzielle Verhältnisse und andere betriebliche Umstände, welche die Beklagte trotzdem und ungeachtet ihrer Reputation veranlassen könnten, erneut mit Kontrollverzögerungen und -verweigerungen zu kalkulieren, legt die Klägerin konkret nicht dar.

cc) Soweit die Beklagte dafürhält, dass eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 500.00 dem formellen Charakter des Verstosses Rechnung trage und dies pauschal mit der Evidenz der Übermässigkeit einer Konventionalstrafe von Fr. 15’000.00 begründet, setzt sie sich mit der vorinstanzlichen Bemessungsgründen nicht ansatzweise auseinander. Insoweit ist auf ihre Berufung wiederum nicht einzutreten. Im Übrigen begründete die Klägerin (bzw. deren Rekursinstanz) resp. die C.________ mehrfach die Rechtsmässigkeit ihres Vorgehens gegenüber den Einwänden der Beklagten, die letztlich einfach die Bedeutung von Kontrollen zur Durchsetzung des gesamtarbeitsvertraglich geregelten Arbeitnehmerschutzes ignoriert. Die Vorinstanz stellte ein diesbezügliches uneinsichtiges und unkooperatives Verhalten der Beklagten sowie das im Widerspruch zur Unterlassung eines Antrags auf die Bestellung einer unabhängigen Kontrollstelle stehende Verweigern einer Kontrolle durch ein Drittunternehmen zutreffend in der Bemessung einer verhältnismässigen bzw. geeigneten Konventionalstrafe auf Fr. 15’000.00 fest (vgl. oben lit. bb und angef. Urteil E. 5.4).

d) Aus diesen Gründen ist die Konventionalstrafe in der Höhe von Fr. 15’000.00 nicht zu beanstanden.

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4.

Zusammenfassend sind beide Berufungen, soweit auf sie einzutreten ist, in der Sache abzuweisen.

a) Soweit die Beklagte die Verlegung der Prozesskosten im erstinstanzlichen Verfahren rügt, übersieht sie einerseits, dass es sich vorliegend nicht um ein arbeitsrechtliches Verfahren handelt (vgl. oben E. 1 vor lit. a sowie Hofmann/Baeckert, BSK, 4. A. 2024, Art. 114 ZPO N 5 i.V.m. Art. 113 ZPO N 19 m.H.) und andererseits, dass die Klägerin abgesehen von der Höhe der Konventionalstrafe mit all ihren Klagebegehren durchdrang.

b) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren vollumfängliche erstinstanzliche Prozesskostenfolgen zu Lasten der Beklagten geltend macht, vermag sie nicht darzutun, dass sie in Bezug auf die überklagte Höhe der Konventionalstrafe nicht unerheblich unterliegt. Denn die auch mit den Bemessungsumständen beweisbelastete Klägerin durfte wie gesagt (vgl. E. 3.c) nicht von Vornherein davon ausgehen, dass das Verhalten der Beklagten ohne Weiteres eine maximale Konventionalstrafe rechtfertigen würde. Es besteht daher kein Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen und trotz Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO die Prozesskostenverteilung nicht vollumfänglich zu Lasten der Beklagten vorzunehmen.

c) Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten auf Fr. 4’500.00 fest, ohne sich über die Rückerstattung des Rests des Vorschusses von Fr. 4’600.00 zu äussern. Es besteht kein Anlass auf diese Frage zurückzukommen, nachdem die Abrechnung über die Gerichtskosten (Vi-act. 17 über Fr. 600.00 einschl. Schlichtungsgebühr von Fr. 500.00) aktenkundig vorbereitet ist.

d) Auf die im Berufungsverfahren neu aufgelegten Abrechnungen über erstinstanzliche Aufwendungen ist nicht einzutreten. Abgesehen davon beruhen diese teilweise auf nicht mit § 8 GebTRA vereinbarten Stundenansätzen

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und legt die Klägerin nicht begründet dar, inwiefern ihr, einem ständig mit Kontrollen nach dem GAVP befassten Organ, schwierige tatsächliche und/oder rechtliche Fragestellungen vorgelegen hätten. Dass die Vorinstanz ausgehend von einer vollen Entschädigung von Fr. 6’000.00 der Klägerin eine reduzierte Entschädigung von Fr. 3’000.00 zusprach, ist unter diesen Umständen und nach dem Tarif von bis maximal Fr. 9’250.00 nicht zu beanstanden.

e) Die Kosten der vorliegend nach Art. 125 ZPO zur Vereinfachung vereinigten Behandlung beider Berufungen gehen je hälftig zu Lasten der mit ihrem jeweiligen Rechtsmittel unterliegenden Parteien. Entsprechend haben die Parteien sich gegenseitig keine Entschädigungen auszurichten;-

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