Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung des Kantons Schwyz an der finanziellen Wiederaufrichtung der Schweizerischen Südostbahn (Privatbahnhilfe)

Art. 1

Der Kanton Schwyz beteiligt sich an der finanziellen Wiederaufrichtung der Schweizerischen Südostbahn:

• a) durch Verzicht auf eine Quote von Fr. 300 000.- des Elektrifikationsdarlehens,

• b) durch Übernahme von Prioritätsaktien in der Höhe von Fr. 300 000.-.

Art. 2

Der in § 1 vorgesehene Verzicht auf einen Teil des Elektrifikationsdarlehens wird den Gemeinden gegenüber nicht als Kapitalverlust im Sinne von § 7 des Kantonsratsbeschlusses vom 4. November 1937 über die Beteiligung des Kantons Schwyz am Darlehen für die Elektrifikation der Schweizerischen Südostbahn behandelt.

Art. 3

Der Kanton Schwyz beteiligt sich an der finanziellen Wiederaufrichtung der Schweizerischen Südostbahn nur, wenn sich auch der Bund sowie die Kantone Zürich und St. Gallen mit folgenden Mindestbeiträgen daran beteiligen:

• a) der Bund durch Leistung eines Beitrages à fonds perdu von Fr. 750 000.- und durch Übernahme von Prioritätsaktien von Fr. 250 000.-,

• b) der Kanton Zürich durch Verzicht auf eine Quote von Fr. 125 000.- seines Elektrifikationsdarlehens und Übernahme von Prioritätsaktien für Fr. 125 000.-,

• c) der Kanton St. Gallen durch Verzicht auf eine Quote von Fr. 75 000.- seines Elektrifikationsdarlehens und durch Übernahme von Prioritätsaktien für Fr. 75 000.-.

Art. 4

Der Regierungsrat ist ermächtigt, die Beteiligung des Kantons Schwyz an der Hilfsaktion von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig zu machen.

Art. 5

Dieser Beschluss wird der Volksabstimmung unterbreitet.

Art. 6

Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.