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Gebührenordnung für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz
Gebührenordnung für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz1 (Vom18. Dezember 1972) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben vom20. April 2011,2 beschliesst:1. Prüfung der Fahrzeuge
A. Prüfungsgebühren
Art. 13
Die Berechnung der Gebühr für die Fahrzeugprüfungen erfolgt nach Zeitaufwand. Der Ansatz beträgt pro Verkehrsexperten-Stunde Fr. 132.--. Die Minimalgebühr entspricht einem Zeitaufwand von 15 Minuten.
Art. 24
§ 24
Art. 35
Der Fahrzeughalter hat eine Ausfallgebühr für die Fahrzeugprüfung zu entrichten, wenn er:
a) sich nicht spätestens fünf Werktage vor dem angesetzten Prüfungstermin abmeldet bzw. diesen verschiebt;
b) unentschuldigt fernbleibt.
Art. 46
Es werden erhoben:
a) für die Überprüfung einer Eigenabnahme durch die Garage Fr. 25.--
b) für die Verarbeitung einer Reparaturbestätigung durch die Garage Fr.20.--2. Prüfung der Fahrzeugführer
Art. 57
Die Berechnung der Gebühr für die Führerprüfung erfolgt nach Zeitaufwand. Der Ansatz pro Verkehrsexperten-Stunde beträgt Fr. 120.--.
Bei Gruppen werden pro Prüfung und Kandidat erhoben:
a) Theorieprüfung Fr. 30.--
b) praktische Motorrad-Führerprüfung Fr. 90.--
Art. 68
Der Vorgeladene hat die volle Gebühr für die Führerprüfung zu entrichten, wenn er:
a) sich nicht spätestens 15 Werktage vor dem angesetzten Prüfungstermin abmeldet bzw. diesen verschiebt;
b) unentschuldigt fernbleibt.
Im Falle von Abs. 1 Bst. a entfällt die Gebühr, wenn der freigewordene Prüfungstermin sofort mit einer anderen Führerprüfung belegt werden kann.1. Lernfahrausweise und Zulassungen9
B. Gebühren für die Ausstellung von Ausweisen
Art. 7 10
Es werden erhoben:
a) Für die erstmalige Ausstellung eines Lernfahrausweises oder einer Zulassungsbewilligung Fr. 60.--
b) für die Ausstellung eines Lernfahrausweises infolge Verlusts oder Zuzugs in den Kanton Schwyz Fr. 25.--
c) für die Prüfung eines Gesuches um Umschreibung des ausländischen Führerausweises Fr. 80.--
In diesen Gebühren sind die Kosten für die nötigen Drucksachen und für Verlängerungen inbegriffen.2. Übrige Ausweise
Art. 8 11
Es werden erhoben: Für die erstmalige Ausstellung eines Führerausweises im
a) Kreditkartenformat (FAK) Fr. 45.--
b) für die Ausstellung eines neuen FAK infolge Verlusts, Nachträgen, freiwilligen Verzichts auf Kategorien, Eintrags oder Aufhebung von Befristungen, Auflagen oder Ergänzungen Fr. 25.--
c) für die Ausstellung eines internationalen Führerausweises Fr. 40.--
d) für die Ausstellung eines ordentlichen oder befristeten Fahrzeugausweises, eines Ausweises für ein Ersatzfahrzeug oder eines Tagesausweises (24 Stunden ohne Versicherungsprämie) Fr. 50.--
e) für die Ausstellung eines Fahrzeugausweises infolge Verlust, Namensänderung, Versicherungswechsel, Eintrag oder Aufhebung von Auflagen oder technischen Daten, Ablauf der Gültigkeitsdauer Fr. 30.--
f) für den Eintrag «Halterwechsel verboten» Fr. 25.--
g) für die Ausstellung eines Mofa-Ausweises Fr.20.--
Für die Neuanfertigung eines Ausweises in Papierformat infolge Adressänderung wird keine Gebühr erhoben.
C. Bewilligungen
Art. 9
Es werden erhoben:
a) Für die Bewilligung für zivile motor- und radsportliche Veranstaltungen (Wettfahrten) Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--
b) für Sonderbewilligungen oder Streckenabklärungen bei grenzüberschreitendem Verkehr eine Grund- und eine Zusatzgebühr: – Grundgebühr wegen Überschreitung der gesetzlichen Masse und Gewichte Fr. 50.-- – Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen Höchstgewichtes je weitere angebrochene10 t Fr.20.-- – Zusatzgebühr bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstbreite je weiteren angebrochenen halben Meter Fr.10.-- Für die Retourfahrt innert vier Wochen wird die Grundgebühr nur einmal berechnet, die Zusatzgebühr jedoch auch für den Rücktransport. Für Mehrfachfahrten wird die Grundgebühr einmal, die Zusatzgebühr jedoch für jede Fahrt berechnet. Bei Konvoifahrten ist für jedes Fahrzeug eine Bewilligung mit den ganzen Ansätzen erforderlich. Für Sonderbewilligungen, welche gestützt auf eine Kompetenzdelegation ausgestellt werden, wird nur die Grundgebühr verrechnet, sofern eine Jahresbewilligung für die bewilligte Strecke (ausgenommen Teilstrecke ASTRA) vorliegt.
c) für Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen – für einen Sonntag oder eine Nacht Fr. 50.-- – für jeden weiteren Sonntag oder jede weitere Nacht Fr.10.-- – für das ganze Jahr Fr. 200.--
d) für Jahresbewilligungen – für die pauschale Bewilligung Fr. 200.-- – Zusatzgebühr bei Überschreitung des gesetzlichen Höchstgewichts je weitere angebrochene5 t Fr. 150.-- – für werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen (Fahrzeuge ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder) Fr. 50.-- – für die gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen (Schneeräumung, Kehrichtabfuhr usw.) Fr. 100.-- – für Pisten- und Raupenfahrzeuge Fr. 50.-- – für Schaustellerfahrzeuge Fr. 100.--
e) für das Befahren von Strassen mit Beschränkungen – für ein bis zehn Tage Fr. 50.-- – für einen Monat Fr. 100.-- – Jahresbewilligung Fr. 200.--
f) Kosten für besondere Aufwendungen – für Berechnungsarbeiten durch Dritte hinsichtlich des Befahrens von Kunstbauten oder von Bezirks-, Gemeinde- und Privatstrassen nach Aufwand Der Stundenansatz beträgt Fr. 120.--. Die Minimalgebühr entspricht einem Zeitaufwand von 15 Minuten.
g) für andere, nicht ausdrücklich genannte Sonderbewilligungen Fr. 50.-- bis Fr. 1000.--
h) für die erstmalige Erteilung einer Parkkarte für Behinderte oder für die Befreiung von der Gurten- oder Helmtragpflicht Fr. 30.--
D. Übrige Gebühren und Materialkosten13
Art. 10 14
Es werden erhoben:
a) Für ein Kontrollschilderpaar Fr. 35.-- für ein Einzelschild Fr.20.-- für ein Wunschschild oder ein besonderes Schild, unter Vorbehalt von § 12aFr. 150.-- bis Fr. 10 000.--
b) für die Wiederausgabe deponierter Schilder Fr. 30.--
c) für eine Mofa-Vignette Fr.20.--
d) für Verfügungen (Fahrzeugausweis- und Schilderentzug) Fr. 120.--
e) für den Einzugsauftrag von Ausweis und Schildern an die Polizei Fr. 120.--
f) für Administrativmassnahmen (Entzüge, Verweigerungen, Aberkennungen, Fahrverbote, Verwarnungen, Aufhebungen usw.) Fr. 50.-- bis Fr. 750.--
g) für Expertisen nach Zeitaufwand je Stunde Fr. 130.--
h) für Halterabfragen per SMS oder Internet pro Abfrage Fr.1.--
i) für die Kursdatenerfassung von VKU- und PGS-Kursen durch das Verkehrsamt (Fahrlehrer ohne SARI) pro Kurs Fr.20.--
j) für die Erfassung von Absolventen von VKU- und PGS-Kursen durch das Verkehrsamt (Fahrlehrer ohne SARI) pro Absolvent Fr.5.--
k) für die verspätete SARI-Eintragung oder Meldung von VKU- und PGS-Kursen sowie Kursabsolventen Fr. 30.--
l) für andere in dieser Gebührenordnung nicht erwähnte Massnahmen und Dienstleistungen je nach Aufwand Fr. 30.-- bis Fr. 2000.--
Versandkosten für Schilder, Expressporto, Drucksachen und Fotokopien werden gesondert verrechnet.
E. Besondere Bestimmungen
Art. 11 15
Zuviel geleistete Verkehrsabgaben werden dem Fahrzeughalter nicht zurückerstattet, wenn:
a) sie mit neuen Forderungen verrechnet werden können;
b) das Guthaben weniger als Fr.5.-- beträgt und innert zwei Jahren nicht mit einer Forderung verrechnet werden kann.
Offene Forderungen werden dem Halter nicht nachverrechnet, wenn:
a) sie mit neuen Guthaben verrechnet werden können;
b) die Forderung weniger als Fr.5.-- beträgt und innert zwei Jahren nicht mit einem neuen Guthaben bzw. einer neuen Forderung verrechnet werden kann.
Bei Barzahlungsgeschäften am Schalter gelangen die Mindestbeträge für Rückerstattungen und Nachverrechnungen nicht zur Anwendung.
Art. 12 16
Bei der Entrichtung der Motorfahrzeugsteuer in zwei Raten wird pro Kontrollschild eine Gebühr von je Fr.10.-- erhoben.
Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von Fr.20.-- erhoben.
Art. 12a
Kontrollschilder mit tiefen Nummern oder mit besonderen Ziffernkombinationen werden in der Regel versteigert und an den Meistbietenden abgegeben.
F. Schlussbestimmungen
Art. 13 18
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss vom13. November 1967 über die Gebühren für Motorfahrzeuge und Motorfahrzeugführer19 aufgehoben.
Art. 14 20
Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. Sie tritt am1. Januar 1973 in Kraft.21