II 2023 23

1.

Zunächst gilt es klarzustellen, dass sich die Beschwerde weder gegen die verfügten Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2019-2021 noch gegen die Verwaltungskosten der Jahre 2019-2021, sondern sich ausschliesslich nurmehr gegen die in Rechnung gestellten Verzugszinsen für das Beitragsjahr 2019 in der Höhe von Fr. 1'456.10 (Zinslauf vom 1.1.2020 bis 16.5.2022), für das Beitragsjahr 2020 in der Höhe von Fr. 1'312.55 (Zinslauf vom 1.1.2021 bis 16.5.2022) sowie für das Beitragsjahr 2021 in der Höhe von Fr. 340.15 (Zinslauf vom 1.1.2022 bis 16.5.2022) richtet (vgl. vorstehend Ingress lit. E/F). Der Beschwerdeführer macht dabei im Wesentlichen geltend, die entstandene Verzögerung bei der Veranlagung der persönlichen Beiträge seien durch die Vorinstanz und nicht durch ihn verschuldet, weshalb er nicht bereit sei, die damit verbundenen Verzugszinsen zu tragen (vgl. Beschwerde vom 24.2.2023 S. 2f. Ziff. 6-7/11).

2.1.1

Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] vom 6.10.2000) sind für fällige Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) vom 31. Oktober 1947 haben Beitragspflichtige auf für vergangene Kalenderjahre nachgeforderten Beiträgen, ab dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen zu bezahlen. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden (vgl. Art. 41bis Abs. 2 Satz 2 AHVV). Der Satz für die Verzugszinsen beträgt 5% im Jahr (vgl. Art. 42 Abs. 2 AHVV).

2.1.2

Vorab ist festzuhalten, dass Art. 41bis Abs. 1 AHVV und damit auch dessen Unterabsatz lit. b (auch) betreffend Bestimmung des Eintritts der Fälligkeit nicht gegen Art. 26 Abs. 1 ATSG verstossen und damit gesetzeskonform sind (vgl. BGE 139 V 297 Erw. 3.3.2.1 m.H.a. BGE 134 V 202 Erw. 3.2; BGE 134 V 405 Erw. 5.2 [publiziert in: Pra 2009 Nr. 92]). Dem Verzugszins kommt die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zu (vgl. BGE 129 V 345 Erw. 4.2.1). Die Verzugszinsen bezwecken, unbekümmert um den tatsächlichen Nutzen und Schaden, den Zinsverlust des Gläubigers und den Zinsgewinn des Schuldners in pauschalierter Form auszugleichen. Sie haben damit keinen Strafcharakter und sind unabhängig von einem Verschulden am Verzug geschuldet. Für die Verzugszinspflicht im Beitragsbereich ist daher nicht massgebend, ob den Beitragspflichtigen, die Ausgleichskasse oder eine andere Amtsstelle - u.a. das Steueramt - ein Verschulden an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung oder -zahlung trifft (vgl. BGE 134 V 202 Erw. 3.3.1/3.3.2/3.5; Urteil BGer 9C_772/2011 vom 4.11.2011 Erw. 4.1.; vgl. ferner VGE II 2020 101 vom 15.12.2020 Erw. 5 m.w.H.).

2.1.3

Da die Höhe des Verzugszinses von 5%, die sowohl in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) als auch in Art. 42 Abs. 2 AHVV festgelegt ist, nicht angefochten ist, braucht diese nicht weiter erörtert zu werden. Dies obwohl die Höhe desselben in der Lehre angesichts des andauernden allgemeinen Tiefzinsniveaus vermehrt kritisiert wird (vgl. Remo Dolf, Basler Kommentar, Basel 2020, Art. 26 ATSG N 48; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, N 378; derselbe in: ATSG-Komm., 4. Auflage 2020, Art. 26 ATSG N 23 und 74/75; vgl. ferner BGE 134 V 202 Erw. 3.5 m.H.a. EVG-Urteil H 170/89 vom 5.3.1990, publiziert in: ZAK 1990 S. 284).

2.2.1

Die Vorinstanz hat in casu gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV den Verzugszins für die Beitragsjahre 2019-2021 in Rechnung gestellt. Die rechtliche Grundlage des Zinsenlaufes, des Beginns des Zinsenlaufes sowie des Zinssatzes sind grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Im Lichte der oberwähnten Rechtsprechung sind die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente bezüglich der Verschuldensfrage an der Verzögerung der Beitragsfestsetzung bzw. -zahlung unerheblich, da die Verzugszinspflicht auch besteht, wenn der Verzug einem Verschulden der AK bzw. der Vorinstanz zuzuschreiben ist. Die entsprechende Rechtsprechung bzw. Gesetzesauslegung findet seine Bestätigung denn auch - entgegen der beschwerdeführerischen Behauptung - sowohl in Rz 4011 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und EO (gültig ab: 1.1.2021; Stand: 1.1.2023; nachfolgend WBB) des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV als auch in der Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 2007, welcher es explizit nicht als angebracht erachtete, die Verzugszinsen der AHV verschuldensabhängig auszugestalten, selbst wenn es im konkreten Einzelfall zu grosser Härte führen kann (vgl. AB 2007 S. 305 betr. Postulat Nr. 06.3736 [Verzugszinsen bei nicht persönlich verursachter Nachzahlung von AHV-Beiträgen], www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=13737, eingesehen am 25.5.2023).

Bleibt anzumerken, dass ohnehin keine Anhaltspunkte für ein offensichtliches Verschulden der Vorinstanz an der Entstehung der Verzugszinsen auszumachen sind (vgl. Vi-act. 2/5/10/22/27/34/35/37-41/48/54/56/58-60 [beschwerdeführerische Korrespondenz betr. die Festsetzung des Beitragsstatus]).

2.2.2

Da es ohne Belang ist, ob die Vorinstanz ein Verschulden trifft, und die erhobenen Beiträge als solches unbestritten sind (vgl. vorstehend Erw. 1), braucht denn auch nicht beurteilt zu werden, ob diesbezüglich eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz bzw. eine unvollständige Aktenlage vorliegt, welche eine weitere Sachverhaltsabklärung bzw. das Nachreichen weiterer Unterlagen - insbesondere aus der 2. Hälfte des Jahres 2018 - bedürfte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz mit Widerrufsverfügung vom 4. Januar 2021 die bereits zuvor angefochtene Verfügung vom 17. November 2020 betreffend Verzugszinsen für die Beitragsnachforderung 2019 ausdrücklich widerrufen hat (vgl. Vi-act. 29/30). Die beschwerdeführerischen Einwände erweisen sich damit als unbegründet (vgl. Stellungnahme vom 5.5.2023).

2.3

Zusammenfassend beruht die Auferlegung der Verzugszinsen für die Beitragsjahre 2019-2021 auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage; auch der festgelegte Zinssatz erweist sich als nicht gesetzeswidrig oder gar willkürlich. Damit erweist sich die Belastung des Beschwerdeführers mit Verzugszinsen für die Beitragsjahre 2019-2021 als rechtmässig und ist mangels weiterer Vorbingen des Beschwerdeführers - auch in masslicher Hinsicht - zu bestätigen.

2.4

Dem Gesagten nach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.

3.

Mit dem am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 61 lit. fbis ATSG gilt neu eine differenzierte Kostenpflicht bei Leistungsstreitigkeiten. Danach sind Streitigkeiten vor dem kantonalen Versicherungsgericht über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Die im bisherigen Art. 61 lit. a ATSG verankerte generelle Kostenlosigkeit wurde aufgehoben (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des ATSG vom 2. März 2018, BBl 2018 1624 ff.). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit über Beiträge, womit grundsätzlich bei Unterliegen Kosten auferlegt werden. Die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Kanzleikosten und Barauslagen) sind auf Fr. 500.-- festzusetzen (vgl. § 3 der Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz [GebO; SRSZ 173.111] vom 20.1.1975 i.V.m. § 25 Ziff. 29 GebO [Gebührenrahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 20'000.-- für verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren]) und dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 72 Abs. 2 VRP).