II 2025 37

1.

Die ALK wies den Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung mit Verfügung vom 15. April 2025 ab unter Verweis auf Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) vom 25. Juni 1982. Gemäss Handelsregisterauszug sei er Gesellschafter der B.________ GmbH in Liquidation und Vorsitzender der Geschäftsführung mit Einzelunterschrift. Damit gehöre er zum obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums des Unternehmens und habe daher keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Mit dem angefochtenen Einspracheentscheid bestätigte die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in seiner Funktion als Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eine arbeitgeberähnliche Stellung inne und falle unter den subjektiven Ausschlussgrund von Art. 51 Abs. 2 AVIG. Der Beschwerdeführer bestreitet dies, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Insolvenzentschädigung des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat.

2.1

Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, haben nach Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Die Insolvenzentschädigung ist eine Lohnausfallversicherung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Sie bezweckt für eine beschränkte Zeit den Schutz der Lohnguthaben sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes des Arbeitnehmers und damit die Vermeidung sozialer Härten (BGE 144 V 427 E. 3.1; vgl. SBVR Soziale Sicherheit-Nussbaumer, N. Rz. 585).

2.2

Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich die beitragspflichtigen Arbeitnehmer. Massgebend ist das AHV-Beitragsstatut, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist. Einziger persönlicher Anknüpfungspunkt ist die beitragspflichtige Tätigkeit als Unselbständigerwerbender.

2.3.1

Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben jedoch unselbständig­erwerbende Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (Art. 51 Abs. 2 AVIG).

2.3.2

Mit Art. 51 Abs. 2 AVIG wollte der Gesetzgeber diejenigen Personen von einem besonderen Schutz ausschliessen, die aufgrund ihrer Stellung oder Funktion über die finanzielle Situation der Unternehmung informiert waren und deshalb vom Konkurs nicht überrascht wurden und deshalb keines besonderen Schutzes bedürfen (BBl 1994 I 361 f.; vgl. auch Urteil BGer 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3).

2.3.3

Gemäss Rechtsprechung ist Art. 51 Abs. 2 AVIG gleich auszulegen wie Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG (BGE 142 V 263 E. 4.1; Urteile BGer 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3;8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3; SBVR Soziale Sicherheit-Nussbaumer, N. Rz. 594; Kupfer Bucher; Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Auflage, Art. 51 S. 319; BBl 1994 I 362). Die den Anspruch auf Insolvenzentschädigung ausschliessende arbeitgeberähnliche Stellung kann somit auf drei Gründen beruhen: (1.) der Eigenschaft als Gesellschafter, (2.) einer finanziellen Beteiligung am Betrieb oder (3.) auf der Teilhabe an der Betriebsleitung. Die Eigenschaft als Gesellschafter bezieht sich auf alle gesetzlich vorgesehenen Gesellschaftsformen. Bei der finanziellen Beteiligung am Betrieb ist eine massgebliche Beteiligung zu verlangen; der blosse Besitz von Mitarbeiteraktien reicht in der Regel nicht aus (vgl. Urteil BGer 8C_413/2024 vom 8.10.2024 E. 5.2). Unter den Begriff der Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums fallen die formellen Organe eines Arbeitgeberbetriebes und auch Personen, die den materiellen Organbegriff erfüllen. Die Organstellung endet mit dem tatsächlichen Rücktritt.

2.3.4

Alle drei Formen der arbeitgeberähnlichen Funktion führen nur zum Leistungsausschluss, wenn der betreffende Arbeitnehmer die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen kann; sie müssen praxisgemäss über einen massgeblichen Einfluss auf die für das Überleben der Unternehmung ausschlaggebenden strategischen Entscheidungen verfügen (Urteil BGer 8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.3; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 319).

2.3.5

Die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten (BGE 122 V 270 E. 3; ARV 2004 S. 196, C 113/03 E. 3.2). Dazu ist keine Prüfung des Einzelfalls erforderlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH (Art. 804 ff. OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für welche das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716 -716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmende oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt (BGE 145 V 200 E. 4.2; Urteile BGer 8C_413/2024 vom 8.10.2024 E. 4.2;8C_689/2022 vom 26.4.2023 E. 2.4;8C_34/2021 vom 8.7.2021 E. 3.3;8C_413/2017 vom 10.1.2018 E. 3.2).

3.1

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in der Hauptsache vor, sie bestreite seinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung allein aufgrund des formellen Handelsregistereintrages, ohne die tatsächlichen Gegebenheiten zu würdigen. Diese schematische Gleichsetzung sei rechtlich unhaltbar und widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche eine Einzelfallprüfung verlange.

3.2

Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als sich ein Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung dann rechtfertigt, wenn die versicherte Person massgeblichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann. Entgegen seinen Ausführungen ist hierfür aber rechtsprechungsgemäss nicht stets eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Vielmehr bestätigte das Bundesgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung, der massgebliche Einfluss eines Gesellschafters oder einer Gesellschafterin einer GmbH nach schweizerischem Recht (mit oder ohne Geschäftsführerfunktion) ergebe sich bereits aus der Gesellschafterstellung an sich, weshalb es diesfalls keiner Einzelfallprüfung bedürfe (vgl. oben E. 2.3.5).

3.3

Dem Handelsregister kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Vorsitzender der Geschäftsführung der B.________ GmbH (in Liquidation) war und ist (www.zefix.ch; eingesehen am 30.6.2025). Er verfügt sodann mit 10 Stammanteilen à Fr. 1'000 über 50% des Stammkapitals. Dieser Sachverhalt wird auch Seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten. Damit aber ergibt sich sein massgeblicher Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen bereits aus seiner gesetzlichen Gesellschafterstellung, so dass sich eine Einzelfallprüfung erübrigt. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, der Beschwerdeführer erfülle die Kriterien nach Art. 51 Abs. 2 AVIG, weshalb er keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung habe.

3.4

Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Bundesgerichtsentscheide sind in der vorliegenden Sache nicht einschlägig (Urteil BGer 8C_191/2017 vom 12.4.2017 ist ein Nichteintretensentscheid und Urteil BGer 8C_246/2014 vom 24.6.2014 handelt von einer Sanktionierung wegen Nichtbefolgung einer Weisung).

3.5

Nachdem sich sein massgeblicher Einfluss gemäss bestätigter Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits aus seiner Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH mit Einzelunterschrift ergibt und keine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, ist nicht weiter auf die beschwerdeführerische Darstellung seiner Einflussmöglichkeiten einzugehen. Nach dem Gesagten sind diese nicht relevant bzw. ergibt sich sein Einfluss direkt aus dem Gesetz.

3.6

Da keine Einzelfallbeurteilung zu erfolgen hatte, geht auch der Vorwurf des Beschwerdeführers fehl, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht auf seine detaillierten Ausführungen zu seiner faktischen Einflusslosigkeit eingegangen sei.

3.7

Nachdem der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden ist, geht auch der Vorwurf der Verfahrensverschleppung fehl. Die Vorinstanz stellte zeitnah und richtig fest, der Anspruch sei gestützt Art. 51 Abs. 2 AVIG abzulehnen.

4.

Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet, weshalb sei abzuweisen ist. Kosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).