Polizeigesetz

Die Kantonspolizei darf Massnahmen nach diesem Gesetz nur ergreifen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Von mehreren geeigneten Massnahmen trifft die Kantonspolizei diejenige, die die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.

Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder wenn sich zeigt, dass der Zweck der Massnahme nicht erreicht werden kann.

Die Kantonspolizei kann im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen treffen, um unmittelbar drohende, erhebliche Gefahren oder eingetretene erhebliche Störungen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit abzuwehren, einzudämmen oder zu beseitigen.

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen die Person, die unmittelbar die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer Drittperson verantwortlich ist, das zu einer Störung oder Gefährdung führt.

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen die Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.

Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn:

1. eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende erhebliche Gefahr abzuwehren ist

2. Massnahmen gegen den oder die Störenden nicht rechtzeitig möglich oder nicht Erfolg versprechend sind und

3. die Massnahmen den betroffenen Personen zumutbar sind

Sofern keine wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen betroffen sind und der übergeordnete Auftrag der Kantonspolizei ein Eingreifen nicht zulässt, kann diese von einem polizeilichen Einsatz absehen.

Angehörige der Kantonspolizei müssen sich ausdrücklich oder stillschweigend ausweisen, wenn sie polizeiliche Massnahmen ergreifen.

Die Polizeiuniform gilt in der Regel als Ausweis für polizeiliches Handeln. Wenn die betroffene Person das verlangt, haben sich die Angehörigen der Kantonspolizei zusätzlich mit ihrem Polizeiausweis zu legitimieren, soweit es die Umstände zulassen.

Angehörige der Kantonspolizei in Zivil weisen sich vor jeder Amtshandlung mit ihrem Polizeiausweis aus, sofern es die Umstände zulassen.

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihnen oder nach Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird, oder ob sie die Rechtsordnung verletzt haben.

Angehaltene Personen müssen auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitgeführte Ausweise vorlegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen.

Die Kantonspolizei kann eine angehaltene Person auf eine der Polizeidienststellen mitnehmen, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, wenn weitere Abklärungen notwendig sind, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angehaltene Person unrichtige Angaben macht.

Die angehaltene Person muss so bald als möglich aufgeklärt werden, warum sie auf die Polizeidienststelle mitgenommen wird.

Wird eine unmündige Person gestützt auf Absatz 3 auf eine Polizeidienststelle mitgenommen, hat die Kantonspolizei die Inhaberin oder den Inhaber der elterlichen Sorge unverzüglich zu informieren.

Die Kantonspolizei kann eine Person mit oder ohne Bild zur öffentlichen Fahndung ausschreiben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die gesuchte Person:

1. verunfallt oder Opfer eines Verbrechens oder eines schweren Vergehens geworden ist

2. sich selbst oder Dritte gefährden könnte

3. in polizeilichen Gewahrsam genommen werden soll

4. entlaufen oder entwichen ist oder

5. polizeilich vorgeführt werden soll

Von einer öffentlichen Fahndung ist abzusehen, wenn überwiegende schützenswerte private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.

Soll eine Person, die bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach angetroffen wurde, länger als drei Stunden festgehalten werden, muss dies durch einen Offizier oder eine Offizierin der Kantonspolizei angeordnet werden.

Als erkennungsdienstliche Massnahmen gelten solche, die helfen, Personen zu identifizieren.

Dazu gehören insbesondere:

1. das Abnehmen, Aufbewahren und Auswerten von Finger-, Hand-, Ohren-, Fuss- und Gebissabdrücken sowie Abdrücken weiterer für die Personenidentifizierung geeigneter Körpermerkmale

2. das Erstellen, Aufbewahren und Auswerten von Fotos und Videoaufnahmen

3. das Abnehmen, Aufbewahren und Auswerten von Schriftproben

4. das Entnehmen und Aufbewahren von Wangenschleimhautabstrichen oder anderem für die DNA-Analyse geeignetem biologischen Material

5. das Feststellen, Sichern, Aufbewahren und Auswerten von Spuren am Körper oder auf Materialien

Die Kantonspolizei kann erkennungsdienstliche Massnahmen treffen, wenn das notwendig ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Solche Massnahmen sind nur zulässig bei Personen:

1. deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt

2. die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch (SR 311.0) verhängt worden ist

3. gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme nicht strafrechtlicher Art verhängt worden ist

4. die des Landes verwiesen wurden oder gegen die eine Einreisesperre besteht

5. die ausländerrechtlich weggewiesen oder in ausländerrechtliche Haft genommen wurden

Besteht kein hinreichender Grund, erkennungsdienstliche Unterlagen zu sicherheitspolizeilichen Zwecken zu registrieren und aufzubewahren, sind diese von Amtes wegen zu vernichten und entsprechende Registraturhinweise zu löschen:

1. wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden

2. spätestens nach drei Jahren, soweit sie nicht weiterhin für ein laufendes Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden

3. sofern nicht andere gesetzliche Regelungen entgegenstehen

Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Person unter Nennung des Grunds ohne Beachtung besonderer Formvorschriften vorladen, insbesondere für Befragungen, für Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche Massnahmen sowie für die Herausgabe von Tieren oder Sachen.

Leistet die von der Kantonspolizei vorgeladene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten vorgeführt werden, wenn ihr diese Massnahme zuvor schriftlich angedroht worden ist.

Eine Person kann auf Anordnung der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten ohne vorgängige Androhung polizeilich vorgeführt werden, wenn Gefahr im Verzug ist und befürchtet werden muss, dass sie der Vorladung nicht Folge leistet.

Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.

Die Kantonspolizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formvorschriften zu Sachverhalten befragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.

Sobald ein Verdacht auf ein strafbares Verhalten besteht, gelten für die Befragung die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0).

Die Angehörigen der Kantonspolizei sind berechtigt, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeugen einzuvernehmen.

Die Kantonspolizei kann eine Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn:

1. sie sich selbst, andere Personen, Tiere oder wichtige Einrichtungen ernsthaft und unmittelbar gefährdet

2. dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Behörde angeordneten Wegweisung, Fernhaltung, eines Kontaktverbots, einer Vor-, Zu- oder Rückführung erforderlich ist oder

3. sie sich dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Strafe oder Massnahme durch Flucht entzogen hat

Die in Gewahrsam genommene Person ist in einer ihr verständlichen Sprache über den Grund der Massnahme und ihre Rechte zu orientieren. Sie kann eine Anwältin oder einen Anwalt bestellen. Zudem kann sie eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen, sofern der Zweck der Massnahme dadurch nicht gefährdet wird.

Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grunds, längstens jedoch 24 Stunden. Die Kantonspolizei hat alle Massnahmen zu treffen, damit die Dauer des Freiheitsentzugs auf ein Minimum beschränkt werden kann.

Das Zwangsmassnahmengericht überprüft auf Gesuch der betroffenen Person die Rechtmässigkeit des Gewahrsams. Dem Gesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht angefochten werden.

Ist im Hinblick auf die Zuführung an eine für weitere Massnahmen zuständige Stelle ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Kantonspolizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams dem Zwangsmassnahmengericht einen begründeten Antrag auf Verlängerung. Für das Verfahren sind Artikel 225 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) sinngemäss anwendbar.

Die Kantonspolizei schreibt eine Person, deren Aufenthalt nicht bekannt ist, zur polizeilichen Fahndung aus, wenn:

1. die Voraussetzungen für eine Vorführung oder einen polizeilichen Gewahrsam gegeben sind

2. aufgrund ihres Verhaltens konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung von Personen oder Sachen bestehen

3. …

4. sie aus einer Anstalt entwichen ist, in der sie sich aus strafrechtlichen oder fürsorgerischen Gründen aufzuhalten hat

5. sie vermisst wird oder

6. ihr amtliche Dokumente zugestellt werden müssen

Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund entfällt.

Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit folgenden Datensammlungen abgleichen:

1. den polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern

2. den einzelnen Fahndungsaufträgen

3. den Listen von Kontrollschildern von Fahrzeughalterinnen oder Fahrzeughaltern, denen der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist

In jedem Fall kann die Kantonspolizei technische Mittel einsetzen, um den Strassenverkehr zu überwachen.

Sie kann unter den Voraussetzungen von Artikel 45 Absatz 2a und 2b Daten der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Abrufverfahren mit den Polizei-, Strassenverkehrs- und Zollbehörden des Bundes sowie den Polizeibehörden anderer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein austauschen und zu diesem Zweck Schnittstellen einrichten.

Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

Die Kantonspolizei kann die notwendigen Massnahmen anordnen:

1. zur Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit

2. zum Schutz von gefährdeten Personen

3. zur Sicherstellung der polizeilichen Aufgabenerfüllung und der Tätigkeit von Sicherheits- und Rettungskräften

4. zur Gefahrenabwehr bei einem besonderen Ereignis

Insbesondere kann sie Personen:

1. anweisen, einen bestimmten Ort oder ein bestimmtes Gebiet zu verlassen

2. verbieten, bestimmte Objekte, Grundstücke oder Gebiete zu betreten

3. verbieten, sich in bestimmten Objekten, Grundstücken oder Gebieten aufzuhalten

4. verbieten, sich bestimmten Personen zu nähern und mit bestimmten Personen Kontakt aufzunehmen

Sie setzt die notwendigen Massnahmen mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln durch. Sie kann insbesondere die Ungehorsamsstrafe nach Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0) androhen.

Massnahmen bis zu einer Dauer von 48 Stunden können mündlich angeordnet werden. Die betroffene Person kann nachträglich eine schriftliche Verfügung verlangen.

Im Falle wiederholter Missachtung der Massnahme kann die Massnahme längstens für die Dauer von 14 Tagen angeordnet werden. Stellt die gefährdete Person vor Ablauf von 14 Tagen ein Gesuch zur gerichtlichen Anordnung von Schutzmassnahmen, kann die Massnahme bis zum Entscheid des Gerichts, maximal aber um weitere 14 Tage verlängert werden.

Gegen Massnahmen gemäss Absatz 2 kann die betroffene Person beim Obergericht Beschwerde einreichen. Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung nur zu, wenn die Beschwerdeinstanz dies anordnet. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0).

Zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen und Vergehen oder zur Gefahrenabwehr kann die Kantonspolizei Personen und Sachen ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Artikel 179^quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs offen oder verdeckt beobachten.

Als ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs liegend gelten auch virtuelle Begegnungsräume im Internet, die einem nicht nur eng beschränkten Benutzerkreis offenstehen.

Die Observation dauert maximal einen Monat. Das Zwangsmassnahmengericht kann eine Verlängerung bewilligen.

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Artikel 179^quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0) eine polizeiliche Observation mittels Bild- und Tonaufnahmen anordnen, wenn die Erkennung und Verhinderung zukünftiger strafbarer Handlungen oder die Abwehr einer drohenden Gefahr sonst aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert würden.

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Abwehr erheblicher Gefahren den Einsatz weiterer technischer Überwachungsgeräte anordnen, insbesondere um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen. Die Überwachung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Auf das Genehmigungsverfahren ist Artikel 274der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) sinngemäss anwendbar.

Die durch die technischen Mittel erfassten Daten werden ausgewertet. Die Vernichtung der Daten erfolgt nach Artikel 46.

Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der Massnahmen mit, dass sie observiert wurde. Artikel 283 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) ist sinngemäss anwendbar.

Gegen die durchgeführte Observation kann die betroffene Person beim Obergericht Beschwerde einreichen. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0).

Die Kantonspolizei kann im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen beobachten sowie diese und deren Äusserungen in Bild und Ton aufzeichnen, wenn Anzeichen bestehen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könnte.

Sie kann technische Mittel, namentlich Videogeräte einsetzen, um öffentlich zugängliche Strassen, Plätze und Räume zu überwachen, wenn das erforderlich erscheint, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Die Aufzeichnungen sind auszuwerten. Sie dürfen nur weiterbearbeitet werden, wenn Delikte vorgefallen sind. Sie sind zu vernichten, sobald der Grund für die Aufzeichnung weggefallen ist.

Der Landrat regelt das Nähere in einer Verordnung.

Im Rahmen dieser Bestimmung und der darauf gestützten Verordnung können die Gemeinden Massnahmen nach Absatz 2 ergreifen. Dabei entdeckte strafbare Handlungen haben sie der Kantonspolizei anzuzeigen.

Die Kantonspolizei kann ausserhalb des Geheim- oder Privatbereichs im Sinne von Artikel 179^quater des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (SR 311.0) körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte (Bodycams) einsetzen und damit Personen kurzfristig technisch erfassen, um Straftaten zu verhindern oder wenn die Anwendung von polizeilichem Zwang wahrscheinlich ist, weil bereits Straftaten begangen wurden oder mit solchen zu rechnen ist.

Aufzeichnungen sind vom Ansprechen der betroffenen Person bis zum Abschluss der an ihr durchgeführten Massnahmen zulässig.

Wenn es die Umstände zulassen, ist der betroffenen Person die Aufzeichnung anzukündigen. Die Aufzeichnung kann auch die betroffene Person verlangen.

Kameraführende Angehörige der Kantonspolizei sowie laufende Aufzeichnungen müssen für die betroffenen Personen erkennbar sein.

Die Vernichtung der Aufzeichnung erfolgt nach Artikel 46.

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Fahndung im Sinne von Artikel 298a der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) anordnen, wenn:

1. hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung steht

2. andere Massnahmen aussichtslos wären oder die Erkennung und Verhinderung der Straftaten unverhältnismässig erschweren würden

Eine verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Kantonspolizei oder von ihr beauftragte Dritte mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion bekannt zu geben. Dazu gehören auch die Vorbereitung und der Abschluss von Scheingeschäften und Testkäufen.

Die verdecke Fahndung dauert maximal einen Monat. Das Zwangsmassnahmengericht kann eine Verlängerung bewilligen.

Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der Massnahme mit, dass gegen sie verdeckt gefahndet wurde. Gegen die verdeckte Fahndung kann die betroffene Person nach deren Abschluss beim Obergericht Beschwerde einreichen. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0).

Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann zur Abwehr erheblicher Gefahren sowie zur Erkennung und Verhinderung von Straftaten eine verdeckte Vorermittlung anordnen, wenn:

1. hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass konkrete Gefährdungen von Rechtsgütern bestehen, die durch die in Artikel 286 Absatz 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) aufgezählten Straftatbestände geschützt werden

2. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind oder die Abklärung der Gefahrenlage sonst aussichtslos oder unverhältnismässig erschwert wäre

Verdeckte Vorermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Kantonspolizei oder eines anderen Polizeikorps oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, um besonders schwere Gefährdungen von Personen oder Einrichtungen aufzuklären und zu verhindern.

Die Kantonspolizei kann die verdeckt Vorermittelnden mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. Sie kann ihnen im Falle der Befragung als Auskunftsperson oder Zeugin oder Zeuge im Strafverfahren Anonymität zusichern. Werden sie als Beschuldigte befragt, entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren durchzuführen ist.

Der Einsatz von verdeckt Vorermittelnden bedarf der vorgängigen Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

Im Übrigen gelten die Artikel 287 bis 298 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) sinngemäss, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant tritt.

Die Kantonspolizei teilt der direkt betroffenen Person spätestens nach Beendigung der Massnahme mit, dass gegen sie verdeckt vorermittelt wurde. Gegen die verdeckte Vorermittlung kann die betroffene Person nach deren Abschluss beim Obergericht Beschwerde einreichen. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0).

Die Kantonspolizei kann zum Zweck der Informationsbeschaffung Informanten oder Vertrauenspersonen in Anspruch nehmen, die ihr unter Zusicherung der Vertraulichkeit fallweise oder regelmässig Erkenntnisse mitteilen, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen.

Die Kantonspolizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container zur verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem ausschreiben lassen.

Die Kantonspolizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spuren suchen, wenn:

1. dies nach den Umständen zum Schutz der Kantonspolizei oder Dritter erforderlich erscheint

2. Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem Gesetz oder nach einer anderen Bestimmung gegeben sind

3. Anhaltspunkte bestehen, dass diese Person Sachen in Gewahrsam hat, die sicherzustellen sind

4. das erforderlich ist, um die Identität der betroffenen Person festzustellen

5. sie sich erkennbar in einem nicht zurechnungsfähigen Zustand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist

Die Durchsuchung ist von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub.

Die Entkleidung der betroffenen Person ist nur in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a und c und nur soweit zulässig, als dies für die Durchsuchung erforderlich ist. Sie erfolgt an einem sichtgeschützten und geeigneten Ort.

Für weitergehende körperliche Untersuchungen beauftragt die Kantonspolizei eine Ärztin oder einen Arzt oder anderes medizinisches Fachpersonal.

Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn:

1. sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die nach diesem Gesetz durchsucht werden darf

2. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist

3. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich in ihnen ein Gegenstand oder Spuren befinden, die sicherzustellen sind

Die Durchsuchung wird möglichst in Gegenwart der Person durchgeführt, die die Sachherrschaft ausübt.

Die Kantonspolizei darf nicht öffentlich zugängliche Grundstücke und Räumlichkeiten ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen, wenn:

1. dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr notwendig ist

2. Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und Leben Hilfe benötigt

3. dies dringend notwendig ist, um weitere polizeiliche Aufgaben zu erfüllen

Die Massnahme wird möglichst in Gegenwart der Person durchgeführt, die die Sachherrschaft ausübt.

Personen, die zehn und mehr Hanfpflanzen anbauen wollen, haben dies der Kantonspolizei vor der Aussaat zu melden.

Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:

1. die anzubauende Sorte

2. die Herkunft des Saatgutes

3. den zu erwartenden THC-Gehalt

4. die genaue Örtlichkeit und Grösse der Anbaufläche

5. die verantwortlichen Produzentinnen und Produzenten

6. den vorgesehenen Verwendungszweck

Die Kantonspolizei kann jederzeit und ohne Vorankündigung Anpflanzungen und Betriebe kontrollieren sowie THC-Analysen bei den vorhandenen Pflanzen und Vorräten durchführen.

Die Kantonspolizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen:

1. um eine Straftat zu verhindern

2. um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwehren

3. um zu ermöglichen, dass daran die Eigentumsverhältnisse abgeklärt werden

Die Kantonspolizei hat der Person, bei der die Sache oder das Tier sichergestellt wird, unverzüglich den Grund der Sicherstellung mitzuteilen.

Sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen, ist die Sache oder das Tier wieder herauszugeben.

Ist die Sache oder das Tier verwertet worden, ist der Erlös nach Abzug der Kosten herauszugeben. Für rechtmässig vernichtete Sachen oder getötete Tiere besteht kein Anspruch auf Ersatz.

Eine sichergestellte Sache oder ein sichergestelltes Tier darf verwertet werden, wenn:

1. die Sache oder das Tier von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht innert drei Monaten abgeholt wird

2. niemand Anspruch auf die Sache oder das Tier erhebt

3. die Sache oder das Tier rasch an Wert verliert oder

4. die Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist

Eine sichergestellte Sache darf vernichtet und ein sichergestelltes Tier darf getötet werden, wenn:

1. die Voraussetzungen der Verwertung erfüllt sind und die Aufwendungen für die Aufbewahrung und Verwertung den erzielbaren Erlös offensichtlich übersteigen oder

2. die Vernichtung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit erforderlich erscheint

Die Kosten für die Sicherstellung, Aufbewahrung, Verwertung und Vernichtung einer Sache oder eines Tieres hat die Person zu tragen, die die tatsächliche Herrschaft über die Sache oder das Tier hatte.

Die Sache oder das Tier muss erst herausgegeben werden, wenn die Kosten nach Absatz 1 bezahlt sind. Werden die Kosten innert einer angemessenen gesetzten Frist nicht vergütet, kann die Kantonspolizei die Sache oder das Tier verwerten und die Verwertungskosten vom Erlös abziehen.

Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und Gegenstände, die die Arbeiten der Behörden oder der Verwaltung oder die rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, wegschaffen oder wegschaffen lassen und aufbewahren. Das Gleiche gilt für Fahrzeuge, die vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind.

Die Kantonspolizei droht der betroffenen Person die Wegschaffung an. In dringenden Fällen kann sie von der Androhung absehen.

Die Kantonspolizei auferlegt die Kosten der Wegschaffung und Aufbewahrung sowie den Ersatz für ihre eigenen Aufwendungen der Person, die am Fahrzeug oder am Gegenstand Eigentum hat. Ist der Eigentümer oder die Eigentümerin nicht bekannt oder zahlungsunfähig, sind die Kosten der Person aufzuerlegen, die das Fahrzeug oder den Gegenstand besitzt. In begründeten Einzelfällen kann sie darauf verzichten, Kosten aufzuerlegen.

Die Kantonspolizei kann die Herausgabe des Fahrzeugs oder des Gegenstands verweigern, solange die Kosten nicht bezahlt oder sichergestellt sind.

Zur Lagedarstellung im Einsatz kann die Kantonspolizei technische Geräte einsetzen, die die Ortung der Angehörigen der Kantonspolizei ermöglichen, soweit es zu deren Schutz oder wegen der Komplexität des Einsatzes erforderlich ist.

Die Kantonspolizei kann Minderjährige, Personen unter umfassender Beistandschaft oder Personen in einem zugewiesenen Pflegeplatz, die sich der elterlichen oder behördlichen Aufsicht entzogen haben oder von einem ihnen zugewiesenen Pflegeplatz entwichen sind, den Erziehungsberechtigten oder der zuständigen Behörde zuführen.

Die Kantonspolizei darf unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere und Sachen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen, sofern die angeordnete Massnahme offensichtlich oder erklärtermassen nicht freiwillig befolgt wird.

Soweit es die Umstände zulassen, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorher anzudrohen.

Die Kantonspolizei darf Personen fesseln, wenn die Gefahr besteht, dass sie:

1. Menschen angreifen, Widerstand leisten, Tiere verletzen oder Sachen beschädigen

2. fliehen oder befreit werden oder

3. sich töten oder verletzen könnten

Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt, wenn es die Situation erfordert.

Die Kantonspolizei darf die Schusswaffe einsetzen, wenn kein anderes verfügbares Mittel genügt, um das überwiegende polizeiliche Ziel zu erreichen.

Die Schusswaffe darf insbesondere eingesetzt werden:

1. bei einem unmittelbaren gefährlichen Angriff oder einer entsprechenden Drohung gegen Dritte oder Angehörige der Kantonspolizei

2. um Personen anzuhalten, die ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder einer solchen Tat dringend verdächtigt sind und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen

3. wenn Informationen oder eigene Feststellungen zur Gewissheit oder zum dringenden Verdacht Anlass geben, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben darstellen und sich der Festnahme oder einem bereits angeordneten Freiheitsentzug durch Flucht zu entziehen versuchen

4. zur Befreiung von Geiseln

5. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden

Bevor die Schusswaffe gebraucht wird, muss die Polizistin oder der Polizist die betroffene Person warnen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Statt eines Warnrufs kann sie oder er einen Warnschuss abgeben, wenn ein Warnruf nicht zum Erfolg führte oder besondere Umstände den Warnruf zum vornherein als aussichtslos erscheinen lassen.

Wenn die Situation es erfordert und andere polizeiliche Mittel mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht zum Ziel führen, kann die Kantonspolizei Gummigeschosse, Destabilisierungsgeräte oder andere geeignete Mittel, namentlich Reizstoffe einsetzen; für diese bleibt jedoch die Chemikaliengesetzgebung vorbehalten.

Hoheitliche Befugnisse übt aus, wer den betroffenen Personen ein Handeln, Unterlassen oder Dulden vorschreibt und dieses Verhalten rechtmässig durchsetzen kann. Dazu gehören insbesondere polizeiliche Massnahmen nach diesem Gesetz.

Private Sicherheitskräfte verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse. Ihnen können keine hoheitlichen Befugnisse übertragen werden.

Wer gewerbsmässig private Sicherheitsdienste anbieten oder leisten will, benötigt dazu eine Bewilligung der zuständigen Direktion⁶.

Eine Bewilligung benötigt insbesondere, wer gewerbsmässig:

1. als Privatdetektiv oder Privatdetektivin tätig ist

2. Objekt- oder Personenschutz anbietet

3. Werttransporte durchführt

4. Alarmempfangszentralen betreibt

5. Sicherheitsaufgaben im Auftrag des Gemeinwesens erfüllt

Gleichwertige ausserkantonale und ausländische Bewilligungen werden anerkannt, wenn sie entsprechend ausgewiesen sind.

Private Sicherheitsdienste, die auf dem Kantonsgebiet gewerbsmässig ihre Dienste anbieten oder leisten, haben innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für ihre Tätigkeit einzuholen.

Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Gesuch stellende Person nachweist, dass sie:

1. handlungsfähig ist

2. in der Schweiz Wohnsitz hat und die Schweizer Staatsangehörigkeit, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder eine Schweizer Niederlassungsbewilligung besitzt

3. in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht wegen Delikten gegen Leib und Leben, die Sittlichkeit oder das Vermögen verurteilt worden ist

4. gut beleumundet ist

5. eine genügende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat und

6. nur entsprechend ihrer Aufgabe ausgebildete Sicherheitskräfte einsetzt

Juristische Personen bezeichnen für die Erteilung der Bewilligung eine Vertreterin oder einen Vertreter. Diese müssen jederzeit nachweisen können, dass das mit gewerbsmässigen Sicherheitsdiensten beauftragte Personal die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt.

Die Bewilligung kann unter Auflagen erteilt werden. Die zuständige Direktion⁷ kann sie entziehen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin gegen die Auflagen verstossen hat. In leichten Fällen kann die zuständige Direktion⁸ eine Verwarnung aussprechen.

Wer gewerbsmässige Sicherheitsdienste leistet:

1. ist, soweit zumutbar, zur Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei verpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht

2. hat alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit der Kantonspolizei führen könnte

3. hat den Mitarbeitenden einen aussagekräftigen Firmenausweis auszustellen, der der Kantonspolizei auf Verlangen jederzeit vorzuweisen ist

Allgemeine gerichtliche Verbote, die nach Artikel 239 der Zivilprozessordnung des Kantons Uri vom 23. März 1994 rechtskräftig verfügt worden sind, gelten als unbefristete gerichtliche Verbote im Sinne von Artikel 258 ZPO, wenn sie nicht ausdrücklich befristet worden sind.

Die Tätigkeit der privaten Sicherheitsdienste unterliegt in fachlicher Hinsicht der Aufsicht der Kantonspolizei.

Der Regierungsrat kann Private beauftragen, Aufgaben der Kantonspolizei zu erfüllen. Die Bestimmungen über die privaten Sicherheitsdienste sind dabei anzuwenden.