40.7017
Reglement über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Vom 10.07.2007 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Uri,
gestützt auf Artikel 10a ff. des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG, SR 814.01), auf Artikel 5, 8, 12 und 14 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV, SR 814.011), auf Artikel 73 des Kantonalen Umweltgesetzes vom 11. März 2007 (KUG, RB 40.7011) und auf Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),
beschliesst:
Artikel 1 Zuständige Behörde
Der Entscheid über die Umweltverträglichkeit von UVP-pflichtigen Anlagen wird von der Behörde getroffen, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über die Anlage befindet.
Artikel 2 Massgebliches Verfahren
Das massgebliche Verfahren für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird im Anhang zu diesem Reglement bestimmt, soweit es nicht durch Bundesrecht geordnet ist. Der Anhang ist Bestandteil des Reglements.
Vorbehalten bleibt das besondere Verfahren gemäss den Absätzen 3 und 4 hiernach.
Wird für eine UVP-pflichtige Anlage ein Sondernutzungsplan, insbesondere ein Quartierplan nach Planungs- und Baugesetz (RB 40.1111) erlassen, und ist in diesem Verfahren eine umfassende UVP möglich, gilt der Planerlass als massgebliches Verfahren.
Lässt ein Planerlass noch keine umfassende UVP zu, wird die Anlage jedoch durch den Plan derart vorbestimmt, dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfahren nicht mehr umfassend überprüft werden kann, findet eine mehrstufige UVP statt.
Die Behörde, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens gemäss Anhang über die Umweltverträglichkeit entscheidet, bestimmt nach Anhören des Amts für Umweltschutz als kantonale Umweltschutzfachstelle, ob das besondere Verfahren gemäss Absatz 2 und 3 Anwendung findet.
Bei Meinungsverschiedenheiten über das massgebliche Verfahren versuchen die betroffenen Behörden, sich zu einigen. Gelingt das nicht, entscheidet der Regierungsrat.
Artikel 3 Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts
Das Amt für Umweltschutz als kantonale Umweltschutzfachstelle ist zuständig für die Gesamtbeurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts.
Zur Beurteilung der in der UVP zu behandelnden Teilbereiche sind die Fachstellen zuständig, in deren Aufgabenbereich die Teilbereiche fallen. Das Amt für Umweltschutz als kantonale Umweltschutzfachstelle führt bei diesen das Mitberichtsverfahren durch und holt, soweit erforderlich, die Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt ein.
Das Amt für Umweltschutz als kantonale Umweltschutzfachstelle erstellt über das Ergebnis einen zusammenfassenden Schlussbericht und beantragt der zuständigen Behörde allfällige Auflagen und Bedingungen.
Artikel 4 Behandlungsfristen
Das Amt für Umweltschutz als kantonale Umweltschutzfachstelle beurteilt Voruntersuchungen und Pflichtenhefte innerhalb von zwei Monaten, Hauptuntersuchungen innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen.
Das Amt für Umweltschutz als kantonale Umweltschutzfachstelle stellt den ins Mitberichtsverfahren einbezogenen Fachstellen Bearbeitungsfristen; sie stellt eine rasche Abwicklung des Verfahrens sicher.
Artikel 5 Bekanntmachung
Ist für das Gesuch keine öffentliche Auflage vorgeschrieben, erfolgt die Bekanntmachung des Umweltverträglichkeitsberichts sowie des Entscheids zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens samt Unterlagen selbstständig im Amtsblatt des Kantons Uri.
Artikel 6 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Reglement vom 1. Februar 1994 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz wird aufgehoben.
Artikel 7 Änderung bisherigen Rechts1
Artikel 8 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am 1. August 2007 in Kraft.
Es bedarf der Genehmigung des Bundes2.
A1 Anhang 1: Massgebliches Verfahren nach kantonalem Recht für die Durchführung der UVP (Unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 3 und 4)
Artikel A1-1 Verkehr
Strassenverkehr:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
11.2 | Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut werden (Art. 12 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März 1985, SR 725.116.2) | Plangenehmigungsverfahren (nach Artikel 30 Strassengesetz – RB 50.1111) Im massgeblichen Verfahren muss auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden |
11.3 | Andere Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen (HLS und HVS) | Plangenehmigungsverfahren (nach Artikel 30 Strassengesetz – RB 50.1111) |
11.4 | Parkhäuser und ‑plätze für mehr als 500 Motorwagen | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
Schifffahrt:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
13.2 | Industriehafen mit ortsfesten Lade- und Entlade-Einrichtungen | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
13.3 | Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplätzen in Seen oder mehr als 50 Bootsplätzen in Fliessgewässern | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
Artikel A1-2 Energie
Erzeugung von Energie:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
21.2 | Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit einer Feuerungswärne oder einer pyrolytischen Leistung von mehr als 100 MWth bei fossilen Energieträgern, mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern, mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil und erneuerbar) | Plangenehmigungsverfahren (SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) Im massgeblichen Verfahren muss auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden |
21.2a | Vergärungsanlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 5'000 t Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr | Plangenehmigungsverfahren (SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
21.3 | Speicher- und Laufwerke sowie Pumpspeicherwerke mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW | Mehrstufige UVP 2. Stufe (die 1. Stufe richtet sich nach dem Bundesrecht): Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) Im massgeblichen Verfahren muss auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden |
21.4 | Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth | Konzessionsverfahren (Artikel 40 Gewässernutzungsgesetz – RB 40.4101) |
21.6 | Erdölraffinerien | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) Im massgeblichen Verfahren muss auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden |
21.7 | Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
21.8 | Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
21.9 | Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW, die nicht an Gebäuden angebracht sind | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
Übertragung und Lagerung von Energie:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
22.3 | Lager für Gas-, Brennstoffe und Treibstoff, die bei Normalbedingungen mehr als 50'000 m³ Gas bzw. 5'000 m³ Flüssigkeit enthalten | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
Artikel A1-3 Wasserbau
Wasserbau:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
30.1 | Werke zur Regulierung des Wasserstands oder des Abflusses von natürlichen Seen von mehr als 3 km² mittlerer Seeoberfläche einschliesslich Betriebsvorschriften | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 12 Wasserbaugesetz – RB 40.1211) |
30.2 | Wasserbauliche Massnahmen wie: Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als 10'000'000 Franken | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 12 Wasserbaugesetz – RB 40.1211) |
30.3 | Schüttungen in Seen von mehr als 10'000 m³ | Bewilligungsverfahren (SR 814.20) |
30.4 | Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material aus Gewässern von mehr als 50'000 m³ pro Jahr (ohne einmalige Entnahme aus Gründen der Hochwassersicherheit) | Konzessionsverfahren (Artikel 4 Verordnung über die Ausbeutung öffentlicher Gewässer – RB 40.4111) |
Artikel A1-4 Entsorgung
Entsorgung:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
40.4 | Deponien der Typen A und B mit einem Deponievolumen von mehr als 500'000 m³ | Deponiebewilligungsverfahren (SR 814.01) |
40.5 | Deponien der Typen C, D und E | Deponiebewilligungsverfahren (SR 814.01) |
40.7 | Abfallanlagen: a. Anlagen für die Trennung oder mechanische Behandlung von mehr als 10'000 t Abfällen pro Jahr; Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als 5'000 t Abfällen pro Jahr; Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1'000 t Abfällen pro Jahr | Baubewilligungsverfahren (Artikel 13 Baugesetz des Kantons Uri – RB 40.1111) |
40.8 | Zwischenlager für mehr als 5'000 t Sonderabfälle | Baubewilligungsverfahren (Artikel 13 Baugesetz des Kantons Uri – RB 40.1111) |
40.9 | Abwasserreinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als 20'000 Einwohnergleichwerten | Baubewilligungsverfahren (Artikel 13 Baugesetz des Kantons Uri – RB 40.1111) |
Artikel A1-5 Sport, Tourismus und Freizeit
Sport, Tourismus und Freizeit:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
60.2 | Skilifte zur Erschliessung neuer Geländekammern oder für den Zusammenschluss von Schneesportgebieten | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
60.3 | Terrainveränderungen von mehr als 5'000 m² für Schneesportanlagen | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
60.4 | Beschneiungsanlagen, sofern die beschneibare Fläche über 5'000'000 m² beträgt | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
60.5 | Sportstadien mit ortsfesten Tribünenanlagen für mehr als 20'000 Zuschauer | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
60.6 | Vergnügungsparks mit einer Fläche von mehr als 75'000 m² oder für eine Kapazität von mehr als 4'000 Besuchern pro Tag | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
60.7 | Golfplätze mit neun und mehr Löchern | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
60.8 | Pistenanlagen für motorsportliche Veranstaltungen | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
Artikel A1-6 Industrielle Betriebe
Industrielle Betriebe:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
70.1 | Aluminiumhütten | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) Im massgeblichen Verfahren muss auch das Bundesamt für Umwelt angehört werden |
70.2 | Stahlwerke | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.3 | Buntmetallwerke | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.4 | Anlagen zur Aufbereitung und Verhüttung von Schrott und Altmetallen | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.5 | Anlagen mit mehr als 5 000 m2 Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 1'000 t pro Jahr zur Synthese von chemischen Produkten | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.5a | Anlagen mit einer Produktions-Kapazität von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthese von Pflanzenschutzmittel-, Biozid- und Arzneimittelwirkstoffen | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.6 | Anlagen mit mehr als 5'000 m² Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 10'000 t pro Jahr für die Verarbeitung von chemischen Produkten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.7 | Chemikalienlager mit einer Lagerkapazität von mehr als 1'000 t | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.8 | Sprengstoff- und Munitionsfabriken | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.9 | Schlächtereien und fleischverarbeitende Betriebe mit einer Produktionskapazität von mehr als 5'000 t im Jahr | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.10 | Zementfabriken | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.10a | Belagswerke mit einer Produktionskapazität von mehr als 20'000 t im Jahr | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.11 | Glashütten mit einer Produktionskapazität von mehr als 30'000 t im Jahr | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.12 | Zellstoff- (Zellulose-)Fabriken mit einer Produktionskapazität von mehr als 50'000 t im Jahr | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
70.14 | Spanplattenwerke | Plangenehmigungsverfahren (Artikel 7 Arbeitsgesetz – SR 822.11); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
Artikel A1-7 Andere Anlagen
Andere Anlagen:
Nr. | Anlagetyp | Massgebliches Verfahren |
|---|---|---|
80.1 | Gesamtmeliorationen: a. Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha; b. Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder Entwässerungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder Terrainveränderungen von mehr als 5 ha; c. Landwirtschaftliche Gesamterschliessungsprojekte von mehr als 400 ha | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
80.2 | Forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
80.3 | Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere, nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300'000 m³ | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
80.4 | Anlagen für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazität des Betriebs 125 Grossvieheinheiten (GVE) übersteigt. Ausgenommen sind Alpställe. Raufutter verzehrende Tiere zählen nur mit dem halben GVE-Faktor gemäss der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung, LBV vom 7. Dezember 1998 (SR 910.91) | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
80.5 | Einkaufszentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7'500 m² | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
80.6 | Güterumschlagsplätze und Verteilzentren mit einer Lagerfläche von mehr als 20'000 m² oder einem Lagervolumen von mehr als 120'000 m³ | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
80.7 | Ortsfeste Funkanlagen Für die Begriffsbestimmung vergleiche Art. 2 der Vo vom 14. Juni 2002 über Fernmeldeanlagen (SR 784.101.2). (nur Sendeeinrichtungen) mit 500 kW oder mehr Senderleistung | Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
80.8 | Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen eine Tätigkeit der Klassen 3 oder 4 nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012 (SR 814.912) durchgeführt werden soll | Plangenehmigungsverfahren (SR 822.21); falls kein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss: Baubewilligungsverfahren (Artikel 102 Planungs- und Baugesetz – RB 40.1111) |
AB 20.07.2007