Energiegesetz des Kantons Uri

Neue Bauten und Anlagen, die geheizt oder gekühlt werden, sind so zu erstellen, dass der Energiebedarf möglichst gering ist.

Bestehende Bauten und Anlagen sind bei eingreifender Umgestaltung entsprechend anzupassen.

Der Regierungsrat ordnet die Einzelheiten in einem Reglement und passt dieses dem Stand der Technik an. Er kann Normen von Fachorganisationen verbindlich erklären. Er regelt insbesondere die Anforderungen an:

1. den Wärme- und Kälteschutz sowie

2. die Haustechnik

Bei gewerblichen und industriellen Anlagen und Bauten kann nach vertraglicher Vereinbarung zwischen der Bauherrschaft und der Baubewilligungsbehörde von den einzelnen Energiesparvorschriften abgewichen werden, sofern mit einem geeigneten Energiekonzept dargelegt wird, dass die Ziele dieses Gesetzes in gleicher Weise erfüllt werden. Die Richtigkeit des Nachweises ist von der zuständigen Direktion¹ zu bestätigen.

Der Regierungsrat kann in einem Reglement die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf weitere Gruppen von Anlagen und Bauten ausdehnen.

Bei den Anforderungen an den Wärme- und Kälteschutz und die Haustechnik ganzer oder einzelner Gebäudeteile können Erleichterungen gewährt werden, wenn:

1. die Erfüllung der Anforderungen technisch nicht durchführbar oder wirtschaftlich unverhältnismässig wäre

2. die Massnahmen in keinem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen stehen

3. überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einem Reglement.

Zentralbeheizte neue Bauten mit fünf und mehr Wärmebezügern sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des Wärmeverbrauchs (Heizenergie und Warmwasser) auszurüsten.

Für die Ausrüstung bestehender Gebäude mit fünf und mehr Wärmebezügern mit Geräten zur Erfassung des Heizenergieverbrauchs erlässt der Regierungsrat Anwendungs- und Übergangsbestimmungen.

Soweit Einrichtungen gemäss Absatz 1 und 2 vorgeschrieben werden, sind die Wärmekosten überwiegend nach dem tatsächlichen Verbrauch abzurechnen.

Auf Massnahmen gemäss den Absätzen 1 bis 3 kann verzichtet werden, wenn:

1. der tatsächliche Energieverbrauch bedeutend geringer ist, als es die Gesetzgebung vorschreibt

2. der Energieverbrauch zu über 50 Prozent aus selbst erzeugter, erneuerbarer Energie oder durch anderweitig nicht nutzbare Abwärme gedeckt wird

Der Regierungsrat setzt in diesem Rahmen insbesondere fest:

1. die Anwendungsbestimmungen für neue Bauten

2. die Anwendungs- und Übergangsbestimmungen für bestehende Gebäude

3. die Ausnahmen von der Ausrüstungspflicht

Die Installation neuer, ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen mit einer Gesamtanschlussleistung von mehr als 3 kW ist bewilligungspflichtig.

Die Erweiterung bestehender elektrischer Widerstandsheizungen ist bewilligungspflichtig, wenn sich die Gesamtanschlussleistung um mehr als 3 kW erhöht.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann Ausnahmen vorsehen, namentlich für:

1. zeitlich befristete Anlagen

2. unabhängige Produzenten

3. Anlagen, die der Sicherheit von Personen und Sachen dienen

Der Regierungsrat kann weitere Sparmassnahmen in einem Reglement vorsehen.

Er kann namentlich die Installation neuer sowie den Ersatz und die Änderung bestehender Aussenheizungen und heizbarer Freiluftbäder für bewilligungspflichtig erklären und vom Verbrauch bestimmter erneuerbarer Energien abhängig machen.

Der Kanton führt eine Energiefachstelle².

Die Fachstelle informiert und berät in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen die Öffentlichkeit und die Behörden über die Sicherung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung, die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien.

Sie ist die Kontaktstelle zum zuständigen Bundesamt³.

Der Kanton fördert und unterstützt die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind.

Der Kanton kann Projekte und Anlagen in den Bereichen Forschung, Produktion, Nutzung, Verwendung und regionale Verteilung unterstützen. Er fördert namentlich Massnahmen zur sparsamen und rationellen Energienutzung im Zusammenhang mit erneuerbaren oder aus einheimischen Quellen stammenden Energieträgern und solche zum Zwecke der Abwärmenutzung.

Förderungswürdig sind Projekte, die innovativ sind, den Stand der Technik berücksichtigen und echte Chancen für die Kommerzialisierung bieten.

Der Regierungsrat erstellt ein Förderungsprogramm. Er bezeichnet darin die zu fördernden Energiebereiche und die Förderungsmassnahmen.

Auf die Förderungsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.

Das Förderprogramm wird finanziert durch die zweckgebundenen Mittel des Bundes, durch allgemeine Staatsmittel des Kantons und durch freiwillige Beiträge Dritter.

Im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen kann der Kanton einen Fonds äufnen, über den der Regierungsrat bestimmt.

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus.

Er kann private Organisationen zum Vollzug beiziehen.

Die zuständige Direktion⁴ übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Energiegesetzgebung aus und ist zuständig für den Vollzug, soweit dieses Gesetz oder die besondere Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Sie erfüllt diese Aufgabe durch das zuständige Amt⁵.

Die zuständige Direktion⁶ ist die zuständige Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung, soweit diese oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt.

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen in einem Reglement. Er bestimmt, wie die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen ist, und bezeichnet die für die Bewilligungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden.

Er ergänzt die Vorschriften über die Förderung und die finanzielle Unterstützung im Energiebereich und führt sie näher aus.

Der Kanton und die Gemeinden sind ermächtigt, Erhebungen über den Energieverbrauch anzustellen.

Den zuständigen Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und es ist ihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Bauten und Anlagen zu ermöglichen.

Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen der Behörden werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand Gebühren erhoben. Die kantonalen Gebühren richten sich nach den Bestimmungen der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und des Gebührenreglements (RB 3.2521).

Die Informations- und Beratungstätigkeiten der Energiefachstelle sind grundsätzlich gebührenfrei.