Verordnung über das Reklamewesen

Wer auf öffentlichem oder privatem Eigentum, sei es im Freien oder im Innern eines der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudes oder Lokals, durch Schrift, Form, Ton, Bild, Licht oder sonstige Einrichtungen Reklamen anbringen oder erstellen lassen will, die der Empfehlung eines Geschäfts, Anpreisung einer Ware, Ankündigung einer Dienstleistung oder der Werbung für Veranstaltungen dienen, bedarf hiefür einer Bewilligung.

Reklamen mittels öffentlichen Vorträgen, Vorführungen und Ausstellungen unterliegen ebenfalls der Bewilligungspflicht.

Wer bewilligungspflichtige Reklamen anbringen, ändern, ersetzen, aufstellen oder sonst vorzeigen lassen will, hat bei der zuständigen Behörde eine Bewilligung einzuholen. Der Gesuchsteller hat den Inhalt, die Art und Grösse der Reklame bekannt zu geben. Ferner ist mitzuteilen, in welcher Zahl, für welche Dauer und an welchem Ort bzw. welcher Stelle sie angebracht werden soll.

Gesuche um Anbringung von ständigen Reklamen bedürfen der Bewilligung der Gemeinde. Gesuche um Anbringung von temporären Reklamen an öffentlichen Strassen bedürfen der Bewilligung der zuständigen Direktion¹. Alle übrigen temporären Reklamen sind ebenfalls durch die Gemeinde zu bewilligen.

Bewilligungen sind grundsätzlich auf zehn Jahre zu befristen.

Die zuständige Direktion² prüft, bewilligt oder lehnt das Gesuch ab unter der Voraussetzung der Zustimmung der Standortgemeinde, des Strassenhoheitsträgers und der Kantonspolizei.

Die zuständige Behörde ist befugt, vor ihrem Entscheid weitere Vernehmlassungen einzuholen.

Verboten ist:

1. Das Anbringen von Reklamen, die gegen die öffentliche Ordnung, den Anstand oder die gute Sitte verstossen oder die das Ortschafts- und Landschaftsbild verunstalten

2. Das Anbringen von Reklamen an Kirchen, Kapellen, Friedhofmauern, Denkmälern, geweihten oder historischen Stätten, an kantonalen oder kommunalen Gebäuden, Strassenmauern und Bäumen auf öffentlichem Grund, sofern diese nicht als öffentliche Anschlagestellen nach Artikel 10 bezeichnet werden

3. Das Anbringen von Reklamen, wenn sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, mit Signalen und Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung deren Wirkung herabsetzen könnten

Verbotene Reklamen sind von der zuständigen Behörde von allem Anfang an zurückweisen. Ihre Beseitigung kann sie aber auch jederzeit nachher anordnen, oder – nachdem sie den Betroffenen gemahnt hat – auf dessen Kosten durch Dritte durchführen lassen.

Verbotene Reklamen sind von der zuständigen Gemeindebehörde von allem Anfang an zurückzuweisen. Ihre Beseitigung kann sie aber auch jederzeit nachher anordnen, oder – nachdem sie den Betroffenen oder die Betroffene gemahnt hat – auf dessen Kosten durch Dritte durchführen lassen.

Die Gemeinden sind gehalten, die für den Anschlag bestimmten besonderen Stellen zu bezeichnen.

Für die Benützung der öffentlichen Anschlagstellen können die Gemeinden Gebühren festsetzen.

Die Gemeinden können das Entfernen von Werbeeinrichtungen, die zwecklos geworden sind, verlangen.

Über die bewilligten Dauerreklamen haben die Gemeinden ein Register zu führen.

Die für die Bewilligung zuständige Behörde hat über die angebrachten Reklamen Kontrollen durchzuführen.

Wer gegen die Verordnung und die darauf gestützten Erlasse, Anordnungen und Verfügungen zuwiderhandelt, hat auf seine Kosten den rechtwidrigen Zustand zu beseitigen.

Die für die Bewilligung zuständige Behörde hat nach den Vorschriften der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu sorgen.

Aus Sicherheitsgründen kann die für die Bewilligung zuständigen Behörde beim Gesuchsteller eine sofortige Entfernung verlangen.

Wer gegen diese Verordnung und die darauf gestützten Erlasse, Anordnungen und Verfügungen zuwiderhandelt, namentlich wer ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Reklame aufstellt oder anbringt, wird mit Busse bis von 50 Franken bis 500 Franken bestraft.

Wer in gesetzwidriger Weise eine unter diese Verordnung fallende Reklame abreisst, beschädigt oder verunreinigt, wird mit Busse bis 300 Franken bestraft.

Über Bussen nach Artikel 12 entscheidet in erster Instanz die zuständige Behörde.

Der Weiterzug an das Gericht bleibt in jedem Falle gewährleistet.

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Für ständige Reklamen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt worden sind und für die keine anderslautende Regelung besteht, gilt die Bewilligung für eine Dauer von zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

Für die Änderung oder das Ersetzen einer ständigen Reklame gilt Artikel 2 der Verordnung.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt des Referendums auf den 1. Januar 1977 in Kraft.

Die Verordnung vom 5. April 1934 betreffend Besteuerung und Verbot von Reklamen tritt auf den gleichen Zeitpunkt ausser Kraft.