C1 22 252

1. Formelles

1.1 Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden und Berufungen, die im neunten Titel des zweiten Teils der Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind (Art. 308 ff. ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). Gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide mit Berufung anfechtbar, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten indes nur wenn der Streitwert entsprechend den zuletzt aufrechterhalten Rechtsbegehren (vgl. Art. 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) über Fr. 10‘000.00 beträgt. Für die Anschlussberufung gilt keine Streitwertgrenze (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N. 32 zu Art. 313 ZPO).

Das angefochtene Urteil bringt das Verfahren vor Bezirksgericht zu Ende, womit es sich hierbei um einen Endentscheid handelt. Es liegt keine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. angefochtenes Urteil S. 497 E. 1.2). Die Berufung ist folglich zulässig. Die Berufungsfrist beträgt 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger hat das Urteil des Bezirksgerichts am 10. Oktober 2022 in Empfang genommen (S. 523), womit die Berufungsfrist tags darauf zu laufen begonnen hat (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Mit seiner Eingabe vom 7. November 2022 hat er demnach fristgerecht Berufung erhoben (Art. 143 Abs. 1 ZPO).

Die Vorinstanz hat die Streitigkeit zu Recht (BGE 142 III 145 E. 6.1) als nichtvermögensrechtlich bezeichnet, weil gleichzeitig ideelle und vermögensrechtliche Begehren gestellt worden sind. Es ist unmöglich, die Anträge separat zu behandeln, weshalb bei der Qualifikation der Klageart den erstgenannten der Vorrang einzuräumen ist (vgl. dazu Urteil des Zürcher Obergerichts RU210047 vom 1. Juni 2021 E. 3 mit Hinweisen). Die Angelegenheit ist durch einen Hof zu beurteilen (Art. 20 RPflG e contrario).

1.2 Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzureichen.

1.2.1 Dieser Artikel erwähnt nebst der Schriftlichkeit einzig die Begründung der Berufung, die aber auch der Erläuterung der Begehren dient und solche damit voraussetzt. Aus einer Rechtsschrift muss daher hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und auch inwieweit dieser abgeändert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 und 134 II 244 E. 2.4.2). In der Berufungseingabe sind somit Rechtsbegehren zu stellen, welchem letzteren Erfordernis die Berufungsschrift genügt.

1.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 mit weiteren Verweisen) zur Berufung zeichnet sich das zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Die Begründungspflicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 311 Abs. 1 in fine i.V.m. Art. 310 ZPO) verlangt also vom Berufungskläger, dass er der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darlegt, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft ist und abgeändert werden soll (Begründungslast). Dieser Anforderung genügt ein Berufungskläger nicht, wenn er in seiner Berufungsschrift lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist oder diese wiederholt, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 141 III 569 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 2016, N. 36 zu Art. 311 ZPO).

Das Kantonsgericht hat auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, wenn dieses den Anforderungen an die Begründung nicht zu genügen vermag (Bundesgerichtsurteile 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und 4A_97/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3; vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4.3.2). Das Kantonsgericht hält die gesetzlichen Vorgaben zur Berufungsbegründung als erfüllt und wird diese - wie nachfolgend ersichtlich - behandeln.

1.2.3 Laut Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Berufungsinstanz verfügt mithin über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache ("plein pouvoir d'examen de la cause") und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin überprüfen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Sie hat denn auch als Vorinstanz des Bundesgerichts gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG den Lebenssachverhalt, welcher der Streitigkeit zugrunde liegt, sowie den Prozesssachverhalt des kantonalen Verfahrens so vollständig und verständlich darzustellen, dass den Parteien eine sachbezogene Anfechtung und dem Bundesgericht eine Überprüfung im Lichte der nach Art. 95 ff. BGG zulässigen Rügen möglich ist (vgl. dazu Art. 105 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Dies bedeutet aber nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten ist, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen, oder den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (Bundesgerichtsurteil 4A_117/2022 vom 8. April 2022 E. 2.1.1; Reetz/Theiler, a.a.O., N. 36 zu Art. 311 ZPO; Hungerbühler/Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., 2016, N. 30 ff. zu Art. 311 ZPO). Sie darf sich vielmehr – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art.

311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen beschränken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).

Die in der Berufung vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfprogramm vor, indem der angefochtene Entscheid grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen ist. Das Berufungsgericht ist jedoch im Rahmen dieser Prüfung in rechtlicher Hinsicht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia (Art. 57 ZPO), weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. Es ist ebenso wenig in tatsächlicher Hinsicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid in der Regel als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; Bundesgerichtsurteil 4A_397/2016 E. 3.1). Das Berufungsgericht verfügt, sofern eine Rechts- oder Tatfrage im Berufungsverfahren aufgeworfen bzw. thematisiert wird, bei seiner Prüfung über eine vollständige Kognition (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 und 4.3.2.1). Es kann daher die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung abweisen (Bundesgerichtsurteile 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 und 4A_376/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.1 und 3.2.2).

1.2.4

1.2.4.1 Neue Tatsachen und Beweismittel können nach Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren nur noch beschränkt berücksichtigt werden. Echte Noven sind Tatsachen oder Beweismittel, welche (erst) nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in welchem die jeweilige Partei sich vor der Urteilsfällung letztmals äussern konnte. Sie sind im Berufungsverfahren zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Demgegenüber sind unechte Noven Tatsachen und Beweismittel, welche bereits im Zeitpunkt der letztmaligen Äusserungsmöglichkeit bestanden, die jedoch aus irgendwelchen Gründen damals nicht geltend gemacht worden sind. Die Zulassung unechter Noven wird im Berufungsverfahren beschränkt. Sie sind ausgeschlossen, wenn sie nicht ohne Verzug vorgebracht werden oder bei zumutbarer Sorgfalt schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Die jeweilige Partei hat dabei darzulegen, weshalb sie diese erst jetzt und nicht schon früher im Verfahren vorbringt.

1.2.4.2 Die Berufungsbeklagten kritisieren, der Berufungskläger stelle unter Ziff. IV den Sachverhalt dar, wie er sich aus seiner Sicht abgespielt habe, ohne sich mit dem vorinstanzlichen Urteil auseinanderzusetzen. Er lege auch nicht dar, inwiefern die

Voraussetzungen zum Depot von neuem Sachverhalt erfüllt wäre. Das Kantonsgericht habe auf diese Ziffer nicht einzutreten. Analoges gelte für die Ziffer III (Zusammenfassung). Das Kantonsgericht hat bereits in der Erwägung 1.2.3 festgehalten, unter welchen Gesichtspunkten der Bezirksgerichtsentscheid geprüft wird. Die Berufung erweist sich insgesamt als hinreichend begründet, selbst wenn Ausführungen vorhanden sind, welche – separat gesehen - nicht erforderlich wären.

1.2.4.3 Die Berufungsbeklagten bringen ferner vor, die Vorinstanz habe einen Teil ihrer am 15. November 2021 (S. 319 ff.) hinterlegten Akten zu Unrecht aus den Akten gewiesen. Die Bezirksrichterin hat die Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Depot allfälliger Dokumente nach Aktenschluss ausführlich wiedergegeben (S. 498 ff. E. 2.2). Es kann darauf verwiesen werden.

Die Berufungsbeklagten haben die Schreiben an die Behörden nach Aktenschluss, aber «im Zusammenhang mit den Bestreitungen des Klägers zu den neuen Tatsachenbehauptungen Nr. 81 bis 89» eingereicht (S. 321). Die Vorinstanz schliesst, die Meldungen an das Amt für Kindesschutz und an die Dienststelle seien bereits im ordentlichen Schriftenwechsel thematisiert worden und die Beklagten hätten nicht dargelegt, inwiefern es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, diese Dokumente bereits zu jenem Zeitpunkt einzureichen (S. 500 E. 2.4). Es stellt sich tatsächlich die Frage, wieso dieser Sachverhalt im Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels nicht konkreter inkl. Beweismittel in der Duplik vom 15. Oktober 2021 behauptet und bewiesen worden ist (S. 269; vgl. dazu allerdings die Antwort 29 (S. 114) in der Klageantwort vom 10. August 2021), sofern die Berufungsbeklagten tatsächlich davon ausgehen, entsprechende Ausführungen seien für das vorliegende Verfahren relevant. Der Wortlaut der Strafanzeige vom 3. Februar 2019 hält ausserdem fest, der Departementsvorsteher, die Kantonale Dienststelle für Jugend sowie das Kantonale Amt für Kindesschutz erhalte ebenso Schreiben (S. 31). Die zwei – an die sachlich für den Kindesschutz zuständigen Behördenmitglieder versandten Meldungen – würden schliesslich die Frage bestärken, warum der Betroffene gleichzeitig auch den funktional unzuständigen Departementsvorsteher bedient, wenn ihm doch die erstinstanzlich kompetenten Verwaltungsbehörden bekannt gewesen sind.

Der E-Mailverkehr zwischen der Journalistin und dem Berufungskläger ist im Mai 2021 (S. 326 f.) und damit deutlich vor der Replik vom 15. Oktober 2021 (S. 261) erfolgt. Eine entsprechende Anfrage der gleichen Journalistin vom Mai 2021 befindet sich bereits in den Akten, sie ist mit der Klageantwort hinterlegt worden (S. 167 f.; vgl. auch die Tatsachenbehauptungen 75 ff. S. 134). Es ist nicht einzusehen (und am 15. November 2021 nicht hinreichend begründet), warum es den Berufungsbeklagten nicht möglich gewesen wäre, den vollständigen digitalen Dialog bereits vor Aktenschluss zu deponieren.

Die Berufungsbeklagten legen ausserdem im Rechtsmittel zu wenig konkret begründet dar, inwiefern die zutreffende Begründung des Bezirksgerichts falsch ist.

Ziff. 2 des angefochtenen Urteils ist aus allen diesen Gründen zu bestätigen.

1.2.5 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO).

2. Sachverhalt

2.1 Y _________ und Z _________ sind die Eltern von D _________. Dieser ist mit C _________ verheiratet gewesen. Die drei Kinder E _________ (geboren 2011), F _________ (geboren 2013) und G _________ (geboren 2015) sind aus der Ehe hervorgegangen. Die Ehegatten haben sich im zweiten Teil des Jahres 2018 getrennt. Die drei Kinder stehen unter gemeinsamer elterlicher Sorge und unter der Obhut der Kindsmutter. Letztere lebt mit ihnen mittlerweile mit dem neuen Lebenspartner X _________. Dieser ist von Z _________ frühzeitig für die Trennung verantwortlich gemacht worden (TB 11 [S. 4] und S. 29, 31). Die Separation gestaltet sich als emotional. Die Grosseltern und der Berufungskläger sind dabei ebenso involviert (TB 11 [S. 4] und S. 27, S. 29; TB 63 und S. 147; S. 154 ff.).

Y _________ und Z _________ deponierten am 3. Februar 2019 bei der Staatsanwaltschaft Oberwallis nachfolgende Strafanzeige (S. 29):

Strafklage gegen Herrn X _________, M _________

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Sehr geehrte Damen und Herren Staatsanwälte

Als Grosseltern von E _________ (2011), F _________ (2013) und G _________ (2015), Kinder von D _________ und C _________, M _________, fühlen wir uns verpflichtet, gegen Herrn X _________, Landwirt und Lehrer an der H _________, Strafklage einzureichen.

Während des Sommers/Herbstes 2018 missbrauchte Herr X _________ die Kinder um den Weg zu C _________ zu ebnen, indem er sie bei jeder Gelegenheit auf seinen Bauernhof lockte und ihnen alles Mögliche versprach und sie mit Tieren auf spielerische und verlockende Art in Kontakt brachte. Zwischenzeitlich ist es Herrn X _________ gelungen, dass C _________ D _________ verlassen hat und mit ihm eine eigene Wohnung bewohnt.

Alle zwei Wochen kommt D _________ mit den Kindern zu uns. Diese leiden sehr unter den familiären Verhältnissen und beklagten sich bei jedem Besuch, meistens weinend, über das Verhalten von

Einige, von den Kindern an ihre Grossmutter Y _________ gemachte, immer wiederkehrende Aussagen:

«X _________ rief uns in die Toilette. Er stand da, den Geschlechtsteil (die Kinder sagen Piper) in der Hand und schüttelte diesen». «X _________ kommt mit einem Badetuch um den Körper aus der Dusche in die Stube, lässt das Tuch fallen und tanzt nackt im Wohnzimmer umher». «X _________ schlüpft immer wieder zu G _________ ins Bett und küsst ihn. G _________ will das nicht und weint». «E _________ musste auf die Toilette. X _________ liess das nicht zu, packte sie und warf sie aufs Bett, dass sie an der Nase blutete». «X _________ wird böse, zornig, schreit und wirft in der Wohnung Sachen umher».

Wir betrachten das Verhalten von Herrn X _________ gegenüber diesen drei kleinen Kindern als körperliche und psychische Misshandlung, Nötigung und häusliche Gewalt und bitten Sie höflich wie dringend, diesen Machenschaften sofortige Abhilfe zu verschaffen.

Für eine umgehende Behandlung dieser Strafklage danken wir Ihnen bestens und verbleiben mit freundlichen Grüssen.

Z _________ verfasste gleichentags folgende E-Mail mit dem Betreff «Strafklage X _________» an die Adresse «sta-ow@mp-sta.vs.ch» (S. 31):

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Werter Rinaldo

Um Zeit zu gewinnen erlaube ich mir, dir unsere Strafklage gegen Herrn X _________, M _________, bereits heute auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die rechtsgültig unterzeichnete Originalklage geht morgen per Post. Ebenfalls sende ich dir eine Kopie der Schreiben an Herrn Staatsrat Christophe Darbellay, die Kantonale Dienststelle für die Jugend und das Kantonale Amt für Kindesschutz, Regionalstelle Oberwallis.

Beachte darin bitte folgende Aussagen:

Heute hat uns E _________ noch folgendes, für uns sehr bedenkliches gesagt. «Mama hat uns gesagt, sagt niemandem etwas von X _________, sonst komme ich ins Gefängnis und dann habt ihr kein Mami und kein Papi mehr».

Übrigens ist das nicht die erste Familie, die Herr X _________ mit gleichen oder ähnlichen Methoden auseinanderreist.

Ich wäre dir sehr dankbar, wenn du diese Strafklage baldmöglichst behandeln würdest, denn die Situation wird für die drei kleinen Kinder von Tag zu Tag prekärer, ja beinahe untragbar.

Für dein wertes Verständnis und dein Entgegenkommen danke ich dir schon im Voraus recht herzlich.

Freundliche Grüsse

Der Berufungsbeklagte verfasste ferner am gleichen Tag folgendes Schreiben an den Departementsvorsteher Christophe Darbellay (S. 36):

Strafklage gegen Herrn X _________, M _________

Sehr geehrter Herr Staatsrat Lieber Christophe

Informationshalber sende ich dir eine Kopie unserer Strafklage gegen Herrn X _________, Landwirt und Lehrer an der H _________.

Heute hat uns E _________ noch folgendes, für uns sehr bedenkliches gesagt. «Mama hat uns gesagt, sagt niemandem etwas von X _________, sonst komme ich ins Gefängnis und dann habt ihr kein Mami und kein Papi mehr».

Ich hoffe nun, dass dieser leidigen Angelegenheit ein baldiges Ende gesetzt wird.

Übrigens ist das nicht die erste Familie, die Herr X _________ mit gleichen oder ähnlichen Methoden auseinanderreisst.

Für deine sehr wertvolle Unterstützung danke ich dir noch einmal ehrlich und aufrichtig und verbleibe mit besten Wünschen und freundlichen Grüssen.

Die zuständige Staatsanwältin bestätigte gestützt auf die Strafanzeige vom 3. Februar 2019 am 13. Februar 2019 schriftlich den zuvor bereits mündlich erteilten Ermittlungsauftrag (vor Untersuchungseröffnung nach Art. 306 Abs. 1, Art. 307 Abs. 2 und Art. 309 Abs. 2 StPO) gegen X _________ wegen Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrität nach Art. 194 StGB und evtl. weiterer Straftatbestände (S. 33 f.]; vgl. SAO 2019 209 S. 4).

Die drei Kinder wurden am 20. Februar 2019 durch eine spezialisierte Kantonspolizistin in Anwesenheit einer Psychologin audiovisuell einvernommen (S. 196 ff.; SAO 19 209 S. 201 ff.).

Der Hauptinspektor der Kriminalpolizei informierte die zuständige Staatsanwältin am 22. Februar 2019 über die gleichentags von Z _________ an ihn gesandte E-Mail (S. 45):

Sehr geehrter Herr I _________

Am 20. Februar 2019 wurden meine Enkelkinder E _________, F _________ und G _________ auf dem Polizeiposten in Brig einvernommen. Das Kleinkind G _________ war offenbar ängstlich, scheu, so dass es von seinen Schwestern E _________ und F _________ zum Gespräch begleitet werden musste.

Nach der Einvernahme sagte mir E _________, G _________ sei sehr verschwiegen gewesen und habe wenig gesagt und sie selbst habe vergessen zu sagen, dass X _________ immer wieder zu G _________ ins Bett schlüpft und ihn küsst. G _________ will das nicht und weint.

Meines Erachtens ist das eine ernst zu nehmende Aussage. Wer weiss, was unter der Bettdecke geschieht oder nach einer gewissen Zeit geschehen könnte.

Ich bitte um Kenntnisnahme und danke Ihnen dafür bestens.

Die Staatsanwaltschaft stellte X _________ und dem Vertreter von D _________ am 8. Juli 2019 die Einstellung des Verfahrens in Aussicht. Als zu untersuchende Straftatbestände waren auf der Parteimitteilung Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB, sexuelle Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB und Exhibitionismus nach Art. 194 Abs. 1 StGB genannt (S. 42 ff.). Die Staatsanwaltschaft verfügte am 6. Mai 2020 die Einstellung des Strafverfahrens gegen X _________ wegen Tätlichkeiten nach

Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB, sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB und Exhibitionismus nach Art. 194 Abs. 1 StGB. Der Verdacht der sexuellen Handlungen von X _________ vor und an den Kindern habe sich nicht erhärtet. Die audiovisuellen Befragungen der Geschwister hätten keinerlei Hinweise oder Anzeichen für einen sexuellen Missbrauch oder den Verdacht sexueller Handlungen durch X _________ ergeben. Auch die Vorwürfe allfälliger Tätlichkeiten seien entkräftet worden. Die Geschwister würden sich wohl in einem Loyalitätskonflikt befinden. Die Vorwürfe erwiesen sich gemäss Aktenlage als unbegründet (S. 47 ff.).

2.2 Die Vorinstanz verweist auf die Verhandlungsmaxime und schliesst auf «quod non est in actis non est in mundo» (E. 1.5 S. 498). Das trifft so nicht vollumfänglich zu. Offenkundige und gerichtsnotorische Tatsachen sowie allgemein anerkannte Erfahrungssätze bedürfen keines Beweises (Art. 151 ZPO; Sutter-Somm/Schrank, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, N. 38 zu Art. 55 Art. 151 ZPO). Tatsachen gelten als offenkundig, wenn sie einem grossen Personenkreis bekannt oder der allgemeinen sicheren Wahrnehmung zugänglich sind (Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter- Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Art. 1- 408 ZPO, Zürich - Basel - Genf 2021, Art. 151 N 3).

Es ist aufgrund der Tatsachenbehauptung 91 (S. 270) inklusive diverser aktenkundigen Unterlagen sowie zahlreicher offizieller Belege bekannt, dass der Berufungsbeklagte, teilweise vor 2013, J _________ gewesen ist und eine erfolgreiche politische Karriere

auf kommunaler und kantonaler Ebene […] absolviert hat (vgl. z.B. die Aussage S. 29

im Dossier SAO 20 1990 oder statt vieler vgl. das Interview auf der offiziellen Internetseite des Kantons Wallis:[…]; zuletzt besucht am 12. Juni 2023).

[…] Die vorinstanzliche Erörterung, beim Beklagten handle es nicht um eine rechtskundige Person, sondern um Laien, kann somit in dieser Absolutheit nicht bestätigt werden. Der Berufungsbeklagte verfügt möglicherweise nicht über eine juristische Ausbildung, er wird aber – und das ist notorisch - zumindest die Organisation des Walliser Kindesschutzes und für diesen Bereich hinreichend fundiert, die Zusammensetzung, den Aufbau sowie die Funktionsweise der Kantonsverwaltung und der Strafverfolgungsjustiz kennen.

3. Rechtliches

Derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Widerrechtlichkeit liegt vor, wenn die Verletzung nicht durch Einwilligung des Betroffenen, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 ZGB). Der Kläger kann beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten, eine bestehende Verletzung zu beseitigen, und/oder die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Art. 28a Abs. 1 ZGB). Klagen auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag bleiben vorbehalten

4. Persönlichkeitsverletzung

4.1 Es ist zwischen den Parteien strittig, ob überhaupt eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt.

4.1.1 Das Zivilrecht bietet Schutz gegen verschiedenste Arten und Modalitäten von Verletzungen (BGE 143 III 297 E. 6.4.3). Die Ehre, also das Recht auf Achtung des gesellschaftlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Ansehens, fällt darunter. Das Gericht beurteilt nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen, sondern nach einem objektiven Massstab, ob eine Äusserung geeignet ist, dieses Ansehen herabzumindern. Sowohl Tatsachenbehauptungen wie auch Meinungsäusserungen, Kommentare und Werturteile können die Persönlichkeit verletzen. Es kommt darauf an, ob die betroffene Person in den Augen eines durchschnittlichen Betrachters in ihrem Ansehen herabgesetzt wird. Diese Vorgaben aus der Rechtsprechung zu Persönlichkeitsverletzungen durch Medien gelten auch bei Streitigkeiten um Äusserungen einer Prozesspartei in einer Rechtsschrift (Bundesgerichtsurteil 5A_458/2018 vom 6. September 2018 E. 5.1 und E. 4.3.3 mit Hinweisen). Es ist auf die Sichtweise des konkreten Adressatenkreises abzustellen. Das Gericht hat folglich, wenn die Adressaten durchwegs Personen sind, die ständig mit subjektiven Darstellungen von Sachverhalten konfrontiert werden, zu beachten, dass die Würdigung solcher Tatsachenbehauptungen zu deren Kernaufgaben gehört (Urteil des Zürcher Obergerichts LF210052 vom 19. November 2021 E. 5.2).

4.1.2 Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Die Frage, ob der Verletzer ein (privates oder öffentliches) Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich schutzwürdigen

Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist, ist der Ebene der Rechtfertigung zuzuordnen. Nicht nur die Ziele, die der Urheber der Verletzung verfolgt, sondern auch die Mittel, derer er sich dazu bedient, sind auf ihre Schutzwürdigkeit hin zu prüfen. Dies bedingt eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen, die der Richter in Ausübung seines Ermessens vorzunehmen hat (BGE 143 III 297 E. 6.7.1).

Die Überprüfung erfolgt praxisgemäss in zwei Schritten. Erstens ist zu beurteilen, ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt und zweitens ob ein Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Die Beweislast für die Sachumstände, aus denen sich die Verletzung ergibt, liegt beim Betroffenen. Der Urheber muss hingegen die Tatsachen dartun, aus denen sich das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes erschliesst (BGE 142 III 263 E. 2.2.1; Bundesgerichtsurteil 5A_1050/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 3).

4.2 Das Gericht prüft in einem ersten Schritt, ob die Äusserungen in der Strafanzeige und in den Begleitschreiben nach einem objektiven Massstab geeignet sind, das Ansehen des Berufungsklägers herabzumindern.

Die Berufungsbeklagten haben die hier hinreichend konkret behaupteten Äusserungen zunächst in einer Strafanzeige plus Begleitschreiben an die Staatsanwaltschaft deponiert. Die Rechtsschrift ist primär an erfahrene Strafverfolgungsbehörden gerichtet gewesen, deren Kernaufgabe gerade darin liegt, solche Schreiben zu analysieren und zu interpretieren. Die Verfasser haben die Rechtsschrift auch an einen Staatsrat und andere für den Kindesschutz zuständige Behörden adressiert. Sämtliche Empfänger sind im Stande, solche Mitteilungen differenziert zu beachten und auszulegen.

Die Strafanzeige enthält im zweiten Absatz den Ausdruck «missbrauchte». Dieser wird im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Beziehung zur Schwiegertochter der Beklagten verwendet. Die Adressaten werden sehr wohl zu differenzieren im Stande sein, dass der entsprechende Terminus im vorliegenden Zusammenhang nicht mit einem sexuellen Übergriff gleichzusetzen ist. Es geht hier vielmehr um «Methoden» (S. 31), mit denen der Berufungskläger um die verheiratete Schwiegertochter der Berufungsbeklagten geworben haben soll. Er habe sich mit Hilfe seines Landwirtschaftsbetriebs und sonstiger Versprechungen bei den Kindern beliebt gemacht, um damit eine Beziehung zur verheirateten Schwiegertochter der Berufungsbeklagten aufzubauen.

Die Strafanzeige zitiert anschliessend «einige» Kinderaussagen. Die von den Enkeln ausgesprochenen Vorwürfe wären demnach nicht vollständig im Schreiben enthalten, was einen Interpretationsspielraum offenlässt. Das ist gerade in Bezug auf den zusammenfassenden zweitletzten Absatz der Anzeige vom 3. Februar 2019 relevant.

– Die Strafkläger kritisieren teils Verhaltensweisen, welche von den erfahrenen Empfängern auch als Folgen eines mehr oder weniger engeren Zusammenlebens interpretiert werden könnten. Sie sind demnach unproblematisch.

– Das nackte Tanzen vor Kindern erscheint, sofern es denn stattgefunden hätte, als anstössig. Dies gerade in Kombination mit dem vorgeworfenen «schlüpft immer wieder zu G _________ ins Bett und küsst ihn. G _________ will das nicht und weint». Derlei erweckt insgesamt den Anfangsverdacht von strafrechtlich relevanten Handlungen.

– Der angeblich verhinderte Gang auf die Toilette und der vorgeworfene Wurf eines Kindes auf dessen Bett mit dem daraus resultierenden Nasenbluten könnte, so wie er in der Mitteilung dargestellt wird, den Anfangsverdacht einer strafrechtlich relevanten Handlung bewirken.

– Die Verfasser schliessen, nachdem sie, wie einleitend erwähnt, «einige» der von den Kindern an ihre Grossmutter gemachten Vorwürfe konkretisiert haben, sie selbst würden «das Verhalten von Herrn X _________ gegenüber diesen drei kleinen Kindern als körperliche und psychische Misshandlung, Nötigung und häusliche Gewalt» betrachten. Sie werden folglich dem Berufungskläger nach einer beispielhaften Aufzählung von Vorwürfen, welche die Kinder «immer wiederkehrend» gegenüber der Grossmutter geäussert haben, generell strafrechtlich relevante «Machenschaften» vor (S. 29).

Die Strafanzeige ist zunächst per E-Mail an die Staatsanwaltschaft Oberwallis übermittelt worden, «um Zeit zu gewinnen» (S. 31). Die Rechtsschrift, aber auch die vorgängige elektronische Übermittlung, erwecken einen dringlichen Eindruck. Der Verfasser erachte die Situation «von Tag zu Tag prekärer, ja beinahe untragbar». Der Wortlaut der digitalen Botschaft enthält die ergänzende Bemerkung, es sei übrigens nicht die erste Familie, die der Beschuldigte «mit gleichen oder ähnlichen Methoden» auseinanderreisse. Diese letzte Bemerkung eignet sich auch gegenüber den vorliegenden Empfängern, das gesellschaftliche Ansehen des Berufungsklägers herabzumindern, weil er wiederholt familiäre Beziehungen mit Vorgehensweisen, sich mit seinem Betrieb bei den Kindern beliebt zu machen, entzweit haben soll. Solche Erklärungen wären zum Depot einer Strafanzeige nicht erforderlich gewesen.

Das Begleitschreiben an den Staatsrat vom 3. Februar 2019 nennt die Berufe des Beschuldigten, nämlich Landwirt und Lehrer an der H _________. Die Mitteilung erwähnt erneut, es sei nicht die erste Familie, die der Betroffen mit gleichen oder ähnlichen Methoden auseinanderreisse (S. 36).

Die Berufungsbeklagten werfen dem Berufungskläger somit strafbares Verhalten sowie das wiederholte «Auseinanderreissen» von Familien in einem an Strafverfolgungsbehörden und Akademiker gerichteten Schreiben vor. Dieses Verhalten ist nach objektivem Massstab geeignet, dessen Ansehen herabzumindern. Die Vorinstanz schliesst zu Recht, es liege insgesamt eine Persönlichkeitsverletzung vor (S. 515 ff. E. 4.1).

4.3 Das Kantonsgericht hat mithin in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich ist.

Eine gesetzliche Rechtfertigung für das Vorgehen wird nicht behauptet und eine Einwilligung des Verletzten liegt nicht vor. Die Berufungsbeklagten müssen folglich im konkreten Fall ein überwiegendes privates resp. öffentliches Interesse oder eine gesetzliche Rechtfertigung nachweisen. Nicht nur die Ziele, die sie verfolgt haben, sondern auch die Mittel, derer sie sich dazu bedient haben, sind auf ihre Schutzwürdigkeit hin zu prüfen.

4.3.1 Ein Teil der Aussagen ist in einem ersten Schritt auf deren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

Die im Einstellungsbeschluss vom 6. Mai 2020 widergegebenen Feststellungen (S. 47 ff.; S. 515 ff. E. 4.1) bestätigen Widersprüche zwischen dem vorgeworfenen und dem im Strafprozess ermittelten Sachverhalt. Die Erörterungen der Strafuntersuchungsbehörde sind ausführlich, detailliert und überzeugend.

Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang die Zeugenaussagen ausführlich wiedergegeben (S. 506 ff. E. 3.5 ff.), worauf verwiesen werden kann. Auch sie schliesst auf das Vorliegen von Persönlichkeitsverletzungen (S. 515 E. 4.1).

4.3.2 Die Strafanzeige konkretisiert vielfach Bemerkungen, welche die Kinder an ihre Grossmutter wiederholt geäussert hätten (einige, von den Kindern an ihre Grossmutter […] gemachten, immer wiederkehrenden Aussagen). Diese Bemerkungen sind anschliessend in der Strafanzeige in kursiver Schrift und Anführungszeichen aufgeführt. Ein objektiver Leser muss im konkreten Fall davon ausgehen, entsprechende Bemerkungen seien zumindest ähnlich und repetitiv von den Kindern an die Grossmutter vorgetragen worden.

Es ist folglich für die hier durchzuführende Wahrheitsfindung weniger wichtig, ob sich die geäusserten Vorwürfe im Strafverfahren bewahrheiten, sondern, ob die Kinder diese Aussprüche tatsächlich gegenüber ihrer Grossmutter vorgebracht haben.

4.3.2.1 Die Anzeigeerstatterin ist, am Folgetag des Eingangs der Strafanzeige (Montag; SAO 2019 209 S. 1), auf Disposition der zuständigen Staatsanwältin hin (SAO 2019 209 S. 4) polizeilich befragt worden. Sie beschreibt, wie sie von den angeblichen Vorfällen erfahren haben will. Sie habe von ihrem Sohn «auch Sachen» erfahren. Sie habe an einem Besuchswochenende mit den Kindern gespielt, worauf ihr eine Enkeltochter erzählt habe, der Berufungskläger habe sie nicht auf die Toilette gehen lassen und aufgefordert, in die Windeln zu urinieren. Er habe sie dann aufs Bett geworfen und dabei sein Knie gegen deren Nase gedrückt. Der Berufungskläger sei aus der Dusche gekommen und habe das Badetuch demonstrativ zur Seite gelegt und sich vor E _________ nackt präsentiert. Sie habe sein Geschlechtsteil sehen können. Das Kind sei daraufhin weggegangen und der Berufungskläger habe wiederum sein Badetuch umgebunden. Die Grossmutter habe E _________ gefragt, ob der Berufungskläger sonst etwas gemacht oder von ihr verlangt habe. Die Enkeltochter habe dies verneint. F _________ habe ihr verraten, dass der Berufungskläger sie und G _________ auf die Toilette beordert habe. Er soll ihnen dort sein Glied gezeigt haben. F _________ habe so Seitwärtsbewegungen gemacht um zu demonstrieren, was X _________ mit seinem Penis ausgeführt habe. Die Kinder hätten nichts machen müssen. Die Grossmutter habe die Kinder gefragt, ob der Berufungskläger schimpfen würde, was F _________ bejaht habe. Sie habe erklärt, dass er einmal eine Tasse ergriffen und diese auf den Boden geworfen habe. Er habe dies absichtlich getan. G _________ habe erklärt, der Berufungskläger komme immer zu ihm ins Bett, bis er einschlafe. Er gebe immer so «Munzini», was das Kind aber eigentlich nicht wolle (SAO 2019 209 S. 1). Diese Aussage enthält im Kern ähnliche Ausführungen wie die Strafanzeige. Das nackte Tanzen, das Weinen beim Küssen oder das Umherwerfen von Sachen in der Wohnung (einmal eine Tasse absichtlich auf den Boden fallen lassen ist nicht das Gleiche), wird jedoch in der Strafanzeige so nicht wiedergegeben. Es ist auch nicht von wiederholten Ausführungen die Rede, welche die Kinder der Zeugin gegenüber gemacht hätten.

4.3.2.2 Die Grossmutter bestätigt vor Bezirksgericht die in der Strafanzeige deponierten Behauptung der Kinder zum Zeigen des Geschlechtsteils (S. 431 A. 1), zum nackt vor den Kindern Tanzen (S. 431 A. 1) und dem Befördern auf das Bett («auf das Bett geschlagen» [S. 433 A. 12]). Körperliche Misshandlung bedeute laut Berufungsbeklagter «Missbrauch von einem Kind. Aber das ist nicht passiert. Er hat sie nicht angegriffen.

Ausser E _________, als er sie auf das Bett geschlagen hat» (S. 433 A. 12). Die Kinder hätten ihr gegenüber die Aussagen so gemacht, wie vorher erwähnt. Sie habe danach nicht mehr mit den Kindern gesprochen (S. 431 A. 1). Die Partei will dem Kläger keinen sexuellen Missbrauch der Kinder vorgeworfen haben, sie habe das Wort «sexuell» nie gebraucht (S. 431 A. 5). Die Grossmutter bestätigt zwar generell, von ihren Enkelkindern gemäss Wortlaut der Strafanzeige orientiert worden zu sein. Sie erwähnt aber die Küsse im Bett nicht. Dies ist erheblich, weil in der Strafanzeige festgehalten wird, die konkreten Tatvorwürfe seien an die Grossmutter gerichtet worden. Die Strafanzeige enthält ferner die Bemerkung, es lägen «immer wiederkehrende Aussagen» an die Grossmutter vor (S. 29). Letztere hält aber vor Gericht fest, «und danach habe ich mit den Kindern nicht mehr darüber gesprochen. Nur noch mit meinem Mann und meinem Sohn» (S. 431 A. 2). Es gibt demnach keine «immer wiederkehrende Aussagen» an die Berufungsbeklagte.

4.3.2.3 Die Berufungsbeklagten geben in der Berufungsantwort an, «was die Berufungsbeklagten in der Strafanzeige schreiben, ist vollumfänglich (zumindest aber im Kern im Sinne der Rechtsprechung) wahr (S. 593). Das trifft so nicht zu. Die Anzeige enthält – im Vergleich mit den Äusserungen, welche die Kinder gegenüber ihrer Grossmutter tatsächlich getätigt haben – Übertreibungen.

4.3.3 Der Berufungsbeklagte bestreitet die Behauptung von sexuellen Missbräuchen in der Strafanzeige «Nein ich sehe das nirgends. Ich habe das weder so gesagt noch geschrieben» (S. 435 A. 3). Der in einer Strafanzeige geäusserte Vorwurf, der Berufungskläger «schlüpft immer wieder zu G _________ ins Bett und küsst ihn. G _________ will das nicht und weint» erweckt aber durchaus auch bei den Empfängern einen Anfangsverdacht zu einer sexuellen Handlung mit einem Kind oder einer sexuellen Belästigung. Dies wird durch die E-Mail des Grossvaters vom 22. Februar 2019 an den ermittelnden Polizisten bestätigt, in welcher in fetten Buchstaben auf diesen Vorwurf Bezug genommen und ergänzt wird «Meines Erachtens ist das eine ernst zu nehmende Aussage. Wer weiss, was unter der Bettdecke geschieht oder nach einer gewissen Zeit geschehen könnte» (S. 45). Der Berufungsbeklagte weiss aufgrund dieser Äusserung, die freilich nur an die Strafuntersuchungs-, nicht an Verwaltungsbehörden gerichtet ist, dass er mit dieser Behauptung auch Sexualdelikte für möglich hält. Auch erfahrene Empfänger dieser Meldung werden eine solche Erklärung als Hinweis deuten, dieser Vorwurf könnte einen bereits stattgefundenen oder bevorstehenden sexuellen Missbrauch betreffen. Die Behauptung des Berufungsbeklagten, er habe nie entsprechende Vorwürfe erhoben, trifft so nicht zu.

4.3.4 Die in der E-Mail und im Begleitschreiben vorhandene Feststellung, es sei übrigens nicht die erste Familie, die der Berufungsbeklagte mit gleichen oder ähnlichen Methoden auseinanderreisse, hat in Bezug auf den gewünschten Schutz der körperlichen Integrität der Kinder keine Relevanz. Sie ist unnötig gesellschaftlich herabsetzend.

4.3.5 Die Grosseltern machen geltend, sie hätten aus Sorge für ihre Enkelkinder gehandelt. Die von den Kindern an die Grossmutter behaupteten Begebenheiten rechtfertigen durchaus eine Reaktion. Die Berufungsbeklagte hat wegen der Kindesaussagen Vorkommnisse zur Kenntnis genommen, die eine Vorermittlung betreffend die körperliche Integrität von Kindern erlauben. Die Kinder leben nahe beim Verursacher, weshalb es zu weiteren vergleichbaren Begebenheiten kommen kann. Auch ein eiliges Vorgehen ist nachvollziehbar. Das Ziel, die behaupteten Begebenheiten zu verhindern, ist schutzwürdig. Das zur Anzeige gebrachte Strafverfahren ist (prozessual gesehen) frühzeitig, aber nach diversen Untersuchungshandlungen, eingestellt worden. Das Depot einer Strafanzeige und eine Meldung an Kindesschutzbehörden erscheint in Anbetracht der behaupteten Vorwürfe als geeignet.

Die Rechtsschrift enthält jedoch Ausführungen, die unnötig herabsetzend oder übertrieben sind. Derlei bildet nur Teil der Problematik, teils lässt es sich mit der Situation erklären, in welcher sich die Verfasser befunden haben. Die am 3. Februar 2019 erfolgte Zustellung dieser Strafanzeige an einen Staatsrat inkl. Begleitbrief, in welchem unnötigerweise gesellschaftlich herabsetzend behauptet wird, es sei übrigens nicht die erste Familie, die der Berufungskläger mit gleichen oder ähnlichen Methoden auseinanderreisse, ist aber keinesfalls mehr gerechtfertigt. Dies gilt auch, weil das Schreiben einleitend die Bemerkung enthält, der Berufungskläger sei «Landwirt und Lehrer an der H _________». Diese Anstalt befindet sich im Departement des entsprechenden Exekutivorgans. Es ist in diesem Prozessstadium nicht Aufgabe des Staatsrats, selbst zu intervenieren und schon gar nicht bei der unabhängigen (Art. 23 Abs. 1 Gesetz über die Rechtspflege [RPflG] vom 11.Februar 2009) Staatsanwaltschaft. Der Berufungsbeklagte muss dies – anders als die Vorinstanz annimmt - aufgrund seiner früheren Tätigkeiten und Erfahrungen wissen. Der Verfasser könnte sich freilich, sofern die KESB oder das Amt für Kindesschutz nicht agieren, aufgrund dessen Aufsichtsfunktion an den zuständigen Departementsvorsteher wenden. Es hat allerdings zum Zeitpunkt der Strafanzeige (noch) keine Notwendigkeit vorgelegen, sich über die untergeordneten Verwaltungsbehörden zu beschweren, zumindest wird dies weder im Schreiben vom 3. Februar 2019 noch in der Strafanzeige geltend gemacht. Es fällt in diesem Zusammenhang auch auf, dass der Berufungsbeklagte freilich den Departementsvorsteher des Amts für Kindesschutz, nicht aber denjenigen für die Aufsicht über die KESB anschreibt. Es erscheint im vorliegenden Fall ungeeignet, einen Regierungsrat bereits über die Anzeigeverfassung in Kenntnis zu setzen und dabei erneut zu betonen, der Beschuldigte habe mit gleichen oder ähnlichen Methoden andere Familien «auseinandergerissen». Das muss dem Berufungsbeklagten, der – wie erwähnt – im Vormundschaftswesen, in der kantonalen Politik und in der kommunalen Verwaltung über sehr viel Erfahrung verfügt, bewusst sein. Die im vorliegenden Fall gewählten Mittel sind mithin nicht vollumfänglich schutzwürdig.

4.3.6 Der Berufungskläger wird, bei einer Interessenabwägung, beachtlich kritischer Handlungen beschuldigt. Die Persönlichkeitsverletzung ist, selbst wenn die Empfänger dem Amtsgeheimnis unterliegen, von einer gewissen Schwere. Ein dezenteres Vorgehen muss, auch in Anbetracht der Emotionalität und Dringlichkeit, vom in jeder Hinsicht erfahrenen Berufungsbeklagten erwartet werden.

Die verwendeten Mittel sind mithin nicht mehr schutzwürdig. Den Berufungsbeklagten misslingt unter diesen Umständen der Nachweis einer Rechtfertigung. Es liegt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor.

5. Unterlassungbegehren

5.1 Der Berufungskläger beantragt, verschiedene Unterlassungen unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB.

5.2 Die Unterlassungsklage ist immer dann möglich, wenn einer Person eine Verletzung ihrer Persönlichkeit droht (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Der Kläger hat eine drohende Gefahr nachzuweisen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn eine Störung nicht ernsthaft zu befürchten ist. Die richterliche Anordnung muss ausserdem im Vergleich zum angestrebten Ziel verhältnismässig sein (Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. A., 2020, S. 259).

Indiz für das Vorliegen einer Verletzungsgefahr und damit einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu befürchten ist. Wiederholungsgefahr kann regelmässig angenommen werden, wenn eine Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre oder wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (Bundesgerichtsurteil 5A_758/2020 vom 3. August 2021 E. 4.5.1). Der Unterlassungsan- spruch kann sich mit Blick auf den Zeitpunkt, auf den es bei der Beurteilung der Unterlassungsklage ankommt, im Verlauf der Zeit verblassen und sich schliesslich als nicht mehr nötig erweisen. Die Situation im Urteilszeitpunkt ist entscheidend zur Prüfung, ob er noch begründet ist. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf Berufung hin entscheidet und dabei den Sachverhalt unter Vorbehalt unzulässiger Noven (Art. 317 ZPO) frei überprüfen kann. Das Gericht hat hinzunehmen, dass die beklagte Partei damit die Möglichkeit hat, durch einen prozesstaktisch motivierten Weiterzug des erstinstanzlichen Urteils ein Unterlassungsurteil zu verhindern (Bundesgerichtsurteil 5A_218/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 3.4.1).

5.3 Obige Ausführungen zeigen, dass die von den Kindern geäusserten Vorwürfe das Depot einer (dezenteren) Strafanzeige oder Meldung bei Kinderschutzbehörden gerechtfertigt hätten. Das Gericht erachtet ein entsprechendes Vorgehen, sofern die Berufungsbeklagten erneut Vorwürfe in diese Richtung zur Kenntnis nehmen, grundsätzlich als zulässig.

Es erscheint hingegen als ungerechtfertigt, wenn derlei Schreiben Übertreibungen enthalten oder auf angebliche Gegebenheiten hinweisen, welche mit den Tatvorwürfen nichts zu tun haben (vorliegend: Auseinanderreisen von Familien). Strafanzeigen oder Meldungen an mit dem Kindesschutz beauftragte Behörden dürfen ausserhalb eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens auch nicht an andere Personen, selbst wenn diese dem Amtsgeheimnis unterliegen, zur Kenntnisnahme weitergeleitet werden. Dies ändert erst, wenn die erste Instanz ihre Aufgabe nicht korrekt wahrnimmt.

Die Berufungsbeklagten halten ihr Vorgehen auch in der Antwort zum Rechtsmittel für gerechtfertigt und erkennen keine Persönlichkeitsverletzung. Eine solche Sicht erscheint undifferenziert, was einerseits als Indiz für eine Wiederholungsgefahr gewertet werden muss. Letztere könnte sich ferner aus dem Umstand ergeben, dass ein Medium einen Podcast zum Konflikt vorbereiten möchte (S. 134 TB 75 ff.). Eine allfällige Berichterstattung zu dieser Angelegenheit ist allerdings nicht von ihnen erwirkt worden (S. 167). Die vertretenen Grosseltern haben sich andererseits seit Einleitung des Prozesses mit vergleichbaren Äusserungen gegenüber Drittpersonen zurückgehalten. Selbst der Berufungskläger gibt vor Bezirksgericht an, nach der «Penisgeschichte» habe es noch einen Angriff durch die Verbreitung von Betreibungsregisterauszügen gegeben, danach nichts mehr (S. 427). Die Urheberschaft zur Verbreitung dieser öffentlichen Urkunde lässt sich trotz eingeleitetem Strafverfahren nicht nachweisen und auch dieser Vorfall ist vor der Einleitung dieses Zivilprozesses erfolgt (S. 10 N. 35 f. und S 81). Eine Änderung des Verhaltens ist – soweit für das Gericht ersichtlich – auch nach dem erstinstanzlichen

Urteil nicht eingetreten, obwohl dieses im Ergebnis die Anträge der Berufungsbeklagten gutgeheissen hat. Das vorliegende Urteil, welches in der Begründung neu eine unzulässige Persönlichkeitsverletzung bestätigt, dürfte die mittlerweile anwaltlich vertretenen Grosseltern in ihrem Standpunkt, sich zurückhalten, bestätigen. Eine Verwarnung erscheint genügend wirksam und am wenigsten einschneidend. Das Aussprechen eines Verbots mit Hinweis auf die Straffolgen ist im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verhältnismässig.

Die Berufungsbeklagten werden folglich verwarnt, weil sie eine Strafanzeige inkl. Übermittlungsbrief plus weitere Mitteilungen mit Übertreibungen und unnötig herabsetzenden Äusserungen an zuständige und an einen funktional unzuständigen Staatsrat übermittelt haben.

6. Schadenersatz

6.1 Rechtliches

Das Persönlichkeitsrecht verweist für Schadenersatzansprüche auf das Recht der unerlaubten Handlung nach Art. 41 ff. OR. Erforderlich sind daher ein Schaden, eine widerrechtliche Handlung, ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der widerrechtlichen Handlung sowie ein Verschulden.

6.2 Lehrauftrag

6.2.1 Der Beschuldigte fordert Schadenersatz, weil sein Anstellungspensum als Dozent an der H _________ aufgrund der Persönlichkeitsverletzung reduziert worden sei (S. 458 f.).

6.2.2 Die Strafanzeige ist am 3. Februar 2019 übermittelt worden (S. 31). Die Schule hat den Berufungskläger am 26. April 2019 schriftlich und mit Verweis auf die nicht voraussehbare Entwicklung bei den Schülerzahlen auf Ende des Schuljahrs 2018/19 gekündigt. Die öffentliche Arbeitgeberin hat eine Wiederanstellung vorbehalten (S. 38). Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Berufungskläger ist am 8. Juli 2019 angekündigt worden (S. 42). Letzterer ist am 26. September 2019 auf Antrag der Dienststelle wieder beschäftigt worden (S. 25). Die Einstellungsverfügung datiert vom 6. Mai 2020 (S. 47).

Zeitliche Zusammenhänge lassen sich höchstens in Bezug auf die Strafanzeige und die Kündigung herleiten, wobei immerhin zwei Monate dazwischenliegen. Der Betroffene ist aber deutlich vor der Einstellung wieder beschäftigt worden. Die Chronologie wäre demnach im vorliegenden Fall ein eher schwaches Beweismittel.

6.2.3 Es fällt in Bezug auf den zu prüfenden Kausalzusammenhang zwischen Persönlichkeitsverletzung und Reduktion des Anstellungsverhältnisses auf, dass der Berufungsbeklagte einen Gemeindepräsidenten dazu verleitete, für ihn über die entsprechende Gemeinde einen Betreibungsregisterauszug vom Berufungskläger zu beschaffen. Es sei, laut Gemeindepräsidenten um eine angemessene Verteidigung bei einer Klage vom Berufungskläger gegangen (S. 10 N. 36; SAO 2020 1990 S. 28). Der Berufungsbeklagte hat folglich seine privaten Beziehungen zu seinem Vorteil genutzt, um über kommunale Behörden für den vorliegenden Prozess Informationen zu erlangen. Das Kantonsgericht kann aus diesem Vorgehen jedoch nicht herleiten, die Berufungsbeklagten seien auch Willens und im Stande, ein staatliches Anstellungsverhältnis zwischen dem Berufungskläger und einer kantonalen Anstalt zu beeinflussen. Es wäre diesfalls auch fragwürdig, warum später eine Wiederanstellung erfolgt ist.

6.2.4 Der Berufungsbeklagte bestreitet, Einfluss auf das Anstellungsverhältnis genommen zu haben. Er habe lange nicht einmal gewusst, dass der Berufungskläger unterrichte oder dass ihm gekündigt worden sei (S. 436). Er wäre froh, wenn das Anstellungsverhältnis fortgesetzt würde, statt dass der Lehrbeauftragte teilweise von den Alimenten seines Sohnes leben würde (S. 438). Es ist nicht klar, ab wann die Anzeigeerstatter Kenntnis von der beruflichen Tätigkeit des Berufungsklägers erhalten haben. Sie haben aber sicherlich zum Zeitpunkt des Verfassens der Meldung vom 3. Februar 2019 davon gewusst, wird der Lehrauftrag doch im dortigen Schreiben ausdrücklich erwähnt.

6.2.5 C _________ gibt an, sie sei nach Kenntnisnahme der Kündigung aus allen Wolken gefallen. Ihr erster Gedanke sei gewesen, der Berufungsbeklagte stecke dahinter. Ihr neuer Lebenspartner habe ein gutes Verhältnis zur Schule gehabt und von einer Kündigung sei nie die Rede gewesen. Ihr damaliger Ehegatte habe ihr gedroht, der Berufungskläger würde nicht mehr Unterricht erteilen können. Sie habe einen Tag nach Kenntnis der Kündigung den Schulleiter angerufen und gefragt, ob der Berufungsbeklagte hinter der Entlassung stecke. Der Schulleiter habe zunächst nicht mit ihr darüber sprechen wollen. Es sei eindeutig gewesen, dass sie selbst Ursache für die Kündigung gewesen sei. Der Schulleiter habe ihr nach langem Reden bestätigt, mit dem Berufungsbeklagten Kontakt gehabt zu haben bzw. von der «Penisgeschichte» gehört zu haben (S. 412 f.). Diese Aussage bestätigt Einschätzungen und Wahrnehmungen der Freundin des Berufungsklägers. Sie gibt, was im Übrigen erwiesen ist, an, der Schulleiter sei über die Anzeige orientiert worden und kenne den Berufungsbeklagten. Dies bedeutet aber nicht, dass die Entlassung oder Reduktion des Anstellungsverhältnisses mit der hier festgestellten Persönlichkeitsverletzung zusammenhängt. Eine Art Komplott, welches laut dieser Aussage (im Sinne von: Ihr erster Gedanke sei gewesen, da stecke der Berufungsbeklagte dahinter; ihr damaliger Ehegatte habe ihr angekündigt, dafür zu sorgen, dass der Berufungskläger nicht mehr unterrichten könne [S. 412 A. 7]) die Reduktion des Anstellungsverhältnisses bewirkt hätte, ist aufgrund der vorliegenden Akten nicht nachgewiesen. Diesfalls würde ausserdem die Kausalität zwischen angeblichem Schaden und hier festgestellter widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung fehlen.

6.2.6 Es liegt ein schriftlicher Bericht und eine Zeugenaussage eines Mitarbeiters vor: Der Berufungskläger, der beim Empfang der Kündigung wegen einer schweren Erkrankung hospitalisiert gewesen ist, hat damals einen Berufskollegen über die Mitteilung telefonisch orientiert. Die Strafanzeige solle, laut Berufungskläger («in seinen Augen»), Kündigungsgrund gebildet haben. Der Schulleiter habe sich fast zeitgleich beim Zeugen gemeldet, um die Planung für die nächste Zeit zu besprechen. Der Mitarbeiter habe seinen Vorgesetzten gefragt, ob dies nun auch noch sein müsse. Der Leiter habe unmissverständlich zu verstehen gegeben, es sei nicht anders gegangen (S. 40). Dieses Schreiben bestätigt einzig die Sicht des Berufungsklägers, er habe wegen der Strafanzeige die Anstellung verloren.

Der Zeuge sagt im Übrigen vor Bezirksgericht aus, er habe im damaligen Moment keinen Zusammenhang zwischen Strafverfahren und Kündigung erkannt. Dies sei für ihn als Unbeteiligten auch jetzt schwierig zu beurteilen. Der Schulleiter habe ihn ins Büro gebeten und gefragt, ob er die freiwerdenden Stellenprozente übernehmen wolle (S. 407).

Das Kantonsgericht kann aus der aktenkundigen Mitteilung und der Aussage des Berufskollegen ableiten, dass der Betroffene selbst davon ausgegangen ist, die Kündigung hänge mit der Strafanzeige zusammen. Der Zeuge hat hingegen gerade nicht bestätigt, der Schulleiter habe die Kündigung im Zusammenhang mit der Strafanzeige, dem hängigen Strafverfahren oder der an den Staatsrat übermittelten Meldung ausgesprochen. Der Arbeitskollege gibt vor Bezirksgericht an, der Leiter habe ihn gefragt, ob er Arbeit übernehmen wolle. Das würde nicht zum Wortlaut des Kündigungsschreibens passen, da der Kündigungsgrund die unvorhersehbaren Schülerzahlen betrifft. Es ist allerdings unklar, wann dieses Gespräch im Büro des Vorgesetzten stattgefunden hat. Eine solche Unterredung könnte sich auch zu einem späteren Zeitpunkt ereignet haben oder die Zeit der Krankheit des Berufungsklägers betreffen.

6.2.7 Die Vorinstanz hat den Leiter der H _________ zur Kündigung resp. Reduktion des Anstellungsverhältnisses einvernommen. Dieser hat erörtert, der Berufungskläger sei dort seit 2011 angestellt. Das Arbeitsverhältnis sei vor einem Systemwechsel aus dem Jahr 2017 ohne Kündigung und Neuanstellung fortgesetzt worden. Die Schule habe anschliessend das neue Vorgehen für die neu angestellten Lehrer angepasst, später auf die bereits Beschäftigten ausgeweitet. Er habe tatsächlich vom Departement eine Meldung erhalten, dass «eine Anklage» bevorsteht oder hängig sei. Dies bilde aber, laut Departement, keinen Grund zur Kündigung. Sie hätten 2019 Probleme mit der Pünktlichkeit des Lehrbeauftragten gehabt, sowie mit Aussagen gegenüber den Schülern zu Lehrmeistern und Lehrern. Sie hätten sich jedoch im Herbst entschieden, es noch einmal mit dem Berufungskläger zu versuchen. Das Arbeitsverhältnis habe anschliessend noch zwei Jahre fortgedauert, sei aber wegen erneuter Probleme 2021 mit einer Nichtwiederanstellung beendet worden. Der Leiter habe zwischen der Wiederanstellung 2019 und der erneuten Entlassung weder direkten noch indirekten Kontakt mit den Berufungsbeklagten gehabt. Die erste Wiederanstellung sei zu einem reduzierten Pensum erfolgt, weil sie mit der Qualität des Unterrichts nicht mehr zufrieden gewesen seien und nach einem Ersatz gesucht hätten. Die Schule habe eine neue Lehrperson gefunden und das Pensum aufgeteilt. Letzteres sei nach der erneuten Entlassung vollständig vom anderen Dozenten übernommen worden. Der Leiter bestreitet Kontakte mit dem obgenannten Zeugen (E. 6.2.6) wegen der Kündigung des Berufungsklägers. Das Schreiben mit der Kündigung werde sämtlichen Lehrpersonen übermittelt, die nicht gleichzeitig beim Staat angestellt sind und zweitweise unterrichten müssten. Zwei langjährige Lehrer, welche gleichermassen extern angestellt seien, hätten 2019 noch kein entsprechendes Kündigungsschreiben erhalten. Dies habe sich aber nun geändert. X _________ sei 2019 der einzige langjährig extern angestellte Lehrer gewesen, der die Kündigung übermittelt erhalten habe. Es habe mehrere mündliche Gespräche wegen der Leistung des Berufungsklägers gegeben. Der Schulleiter selbst habe 2021 entschieden, den Lehrbeauftragten nicht mehr anzustellen. Die Schule habe dem Beschuldigten nach der Kündigung

noch ein Schreiben übermittelt, in welchem die tatsächlichen Kündigungsgründe enthalten gewesen seien. Es sei um Verhalten während des Unterrichts und das Einhalten von Covid-Bestimmungen gegangen (S. 387 ff.).

Vorliegen und Verlauf etwaiger Gespräche zwischen Schulleiter und oben genannten Zeugen (Mitarbeiter/neue Lebenspartnerin des Berufungsklägers) wird zwischen den Beteiligten nicht gleich wiedergegeben.

Die Erklärung, der Schulleiter sei vom Departement über das Strafverfahren orientiert worden, erscheint genauso bemerkenswert wie die Ungleichbehandlung mit den beiden anderen langjährigen externen Lehrbeauftragten. Ersteres wird aber durch den Umstand relativiert, dass in der Meldung auch ausdrücklich erwähnt gewesen sei, das Strafverfahren bilde keinen Entlassungsgrund. Die Schulleitung könnte ferner durchaus ein Interesse haben, vom Departement orientiert zu werden, wenn gegen einen Lehrbeauftragten ein Strafverfahren wegen angeblicher Delikte gegen Kinder abläuft. Die Ungleichbehandlung mag ferner im Umstand begründet sein, dass der Schulleiter mit dem Lehrbeauftragten tatsächlich nicht zufrieden gewesen ist.

Sowohl der Berufungskläger wie auch der Schulleiter behaupten einen Kündigungsgrund, der demjenigen des aktenkundigen Kündigungsschreibens widerspricht. Die Entlassung, Reduktion oder Nichterneuerung des Anstellungsverhältnisses ist aber, soweit ersichtlich, nicht angefochten worden. Das Personaldossier liegt nicht vor, der entsprechende Beweisantrag ist von der Vorinstanz abgewiesen worden (S. 332 Ziff. 10). Die verfahrensleitende Verfügung blieb unangefochten. Auch die Befragung des Schulleiters beweist mithin nicht abschliessend, dass die Kündigung oder die Reduktion des Anstellungsverhältnisses mit der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung zusammenhängt. Sie kann auch wegen ungenügender Arbeitsleistungen oder anderer Pflichtverletzungen ausgesprochen worden sein, wie der Schulleiter behauptet.

Die Akten enthalten nicht nur ein Schreiben vom 23. Juni 2020 an D _________ mit einer unzulässigen Tonalität (S. 147 ff.). Ein weiterer Brief des Berufungsklägers vom 2. März 2021 an eine Drittperson (S. 144 ff.) enthält Äusserungen, welche diskutabel erscheinen. Solche Botschaften bestärken als Hilfstatsache (Bundesgerichtsurteil 5P.161/2005 vom 6. Februar 2006 E. 6.2) die Behauptung des Schulleiters, der Berufungskläger könnte sich gegenüber Schülern über Lehrmeister und Lehrer problematisch geäussert haben (S. 389), was den tatsächlichen Kündigungsgrund dargestellt habe.

6.2.8 Das Kantonsgericht kommt letztlich zum Schluss, dass die Kausalität zwischen widerrechtlicher Persönlichkeitsverletzung und Stellenkündigung oder Reduktion der Anstellungsprozente nicht bewiesen ist, weil dafür auch ein anderer Grund vorliegen könnte.

6.3 Umsatzrückgang

6.3.1 Der Beschuldigte behauptet, wegen der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung sei der Umsatz in seinem landwirtschaftlichen Betrieb rückläufig gewesen (vgl. S. 459 f.).

6.3.2 Der Berufungskläger bietet als Beweismittel für den Umsatzrückgang um rund zwei Drittel auf Fr. 18'000.00 eine Parteibefragung an (S. 7 N. 23). Er ist als Landwirt ausgebildet und hat sich anschliessend an einer Fachhochschule zum Agraringenieur ausbilden lassen (S. 426). Der Berufungskläger führe als Selbstständigerwerbender verschiedene Arbeiten im landwirtschaftlichen Bereich wie Milchhaltung und Pferdepensionshaltung durch. Auftraggeber seien Gemeinden und private Haushalte. Er habe ferner beratende Funktion im Pflanzenbau und mechanisierungstechnischen Fragen. Die Umsatzeinbussen aus dem Jahr 2019 seien ihm beim Erstellen der Buchhaltung bewusstgeworden, wobei sie bereits während des Jahres bemerkt hätten, dass etwas vor sich gehe. Ein Kunde habe ihn von der Wiese verjagt und ihn aufgefordert, zunächst seine Sachen in Ordnung zu bringen. Sie hätten teilweise auch keine Anfragen für den Kleinballenbereich erhalten. Die Anschuldigung vertrage es gesellschaftlich gesehen nicht. Die Umsatzeinbussen stünden seines Erachtens im Zusammenhang mit den Anschuldigungen. Das sei ein Puzzle mit vielen Sachen, die zusammenkämen. Er sei in aller Munde gewesen. Der Berufungsbeklagte kenne viele Nebenerwerbslandwirte und habe diese orientiert. Es gebe aber keinen Menschen, der ihn direkt auf die Vorwürfe angesprochen habe. Andere Leute aus dem näheren Umfeld hätten ihn mit den Anschuldigungen konfrontiert, aber keine Kunden (S. 424).

6.3.3 Der Berufungskläger hat Buchhaltungsunterlagen deponiert, woraus ersichtlich ist, dass Einnahmen aus Arbeiten für Dritte von 54'960.60 (2017) auf 46'798.05 (2018) auf 29'070.00 (2019) abgenommen haben (S. 360 i.V.m. S. 352). Er ist hingegen am 7. Februar 2022 nicht im Stande gewesen, die Steuerunterlagen einzureichen, weil hier noch Gespräche mit dem Fiskus laufen würden (S. 352). Der Berufungskläger muss im Parteiverhör zugeben, dass er erst nachträglich, am 13. Dezember 2021 (S. 339), einen Treuhänder beauftragt hat, die definitiven Buchhaltungen und Abschlüsse für die Jahre 2013 bis 2019 vorzubereiten (S. 429). Der Beweiswert solcher kurzfristig vorbereiteten Unterlagen, die auf Angaben und Belege des Berufungsklägers basieren, ist eingeschränkt.

6.3.4 Ein Umsatzrückgang könnte schliesslich mit der Behandlung des Betroffenen im Jahr 2019 zusammenhängen, da ihm Ende Januar eine schwere Erkrankung diagnostiziert wurde (S. 426) und er sich im Zeitpunkt der Kündigung im Spital befunden hat. Das damalige wirtschaftliche Umfeld ist ferner durch die Covid-Pandemie beeinträchtigt worden.

6.3.5 Der Betriebsmitarbeiter (arbeitet in der Freizeit im Hof des Berufungsklägers; S. 409) gibt an, es habe während der Erntesaison (2018/19) und im Jahr 2019/2020 einen Umsatzrückgang gegeben. Die Erntesaison dauere von Mai bis September. Er könne jetzt nicht erklären, warum dies so sei. Man finde heute niemanden mehr, der direkt erklären könne, was sei. Der gleiche Zeuge erwähnt kurze Zeit später auf Frage des Anwalts des Berufungsklägers, sie hätten indirekt Sachen vernommen. Die Kunden wollten durch die «Penisgeschichten» nichts mehr mit seinem Vorgesetzten zu tun haben oder nicht in die Sache hineingezogen werden (S. 410). Die Strafanzeige ist im Februar 2019 deponiert worden, also nach dem ersten angeblichen Umsatzrückgang in der Erntesaison 2018/19. Das Aussageverhalten dieses Zeugens ist ausserdem wenig konkret und teilweise widersprüchlich, weil er erst nach wiederholter Fragestellung behauptet, indirekt Informationen zur Kenntnis erhalten zu haben, wonach Kunden nicht mehr mit seinem Vorgesetzten zu tun haben wollten.

6.3.6 Die Kausalität zwischen dem angeblichen Umsatzrückgang aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit und der hier festgestellten Persönlichkeitsverletzung ist schliesslich nicht nachgewiesen.

6.3.7 Diese Schadenersatzforderung ist mangels Beweises von Schaden und Kausalität abzuweisen.

6.4 Vorprozessuale Korrespondenz

6.4.1 Der Berufungskläger fordert schliesslich Anwaltskosten von Fr. 5'059.20 (S. 460).

6.4.2 Vorprozessuale Anwaltskosten bilden nur dann einen separat zu ersetzenden Schaden, wenn sie notwendig und angemessen waren, der direkten Durchsetzung der Schadenersatzforderung dienen und nicht durch die etwaig zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt sind. Letztere umfasst die Kosten der berufsmässigen Vertretung und enthält auch die vorprozessualen Anwaltskosten. Diejenigen Kosten, die im Zeitpunkt des Endentscheids, retrospektiv betrachtet, notwendig oder nützlich für die Vorbereitung des Prozesses oder dessen mögliche Verhinderung gewesen sind. Vorprozessuale Vergleichsgespräche, die in kausalem Zusammenhang mit dem Prozess stehen, fallen darunter (Urteil des Zürcher Obergerichts HG110029 vom 26. Juni 2014 E. 5.12.2 mit Hinweisen). «Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substantiiert darzutun, das heisst die Umstände zu nennen, die dafürsprechen, dass die geltend gemachten Aufwendungen haftpflichtrechtlich als Bestandteil des Schadens zu betrachten sind, mithin gerechtfertigt, notwendig und angemessen waren, der Durchsetzung der Schadenersatzforderung dienen und nicht durch die Parteientschädigung gedeckt sind» (Bundesgerichtsurteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2).

6.4.3 Die Akten enthalten eine Zwischenabrechnung für die anwaltlichen Bemühungen vom 10. Dezember 2019 bis zum 19. Februar 2021 über Fr. 5’5059.20 (S. 57), welche aber zu wenig Details enthält (vgl. die Honorarnote S. 58). Das Schreiben vom 9. April 2021 nimmt auf eine detaillierte Zusammenstellung Bezug, welche jedoch dem Gericht nicht vorgelegt worden ist. Der Berufungskläger verweist in der Klage auf hinterlegte Korrespondenz (S. 7 ff. N. 25 ff.; S. 61 ff.), welche im Hinblick auf die vergeblichen vorprozessualen Bemühungen, eine Einigung zu finden und für die Einigung des Schlichtungsverfahrens entstanden sei (S. 7 N. 24). Es ist alleine wegen dieser Tatsachenbehauptung fragwürdig, ob die angeblichen Kosten separat als Schadenersatz geltend gemacht werden können.

Das Schreiben vom 18. Februar 2020 (S. 61 ff.) enthält eine Feststellung des Sachverhalts und juristischer Erwägungen, welche gerade für das Verfassen der Klageschrift und das Beurteilen der Prozessaussichten von Nutzen sind. Der Anwalt bietet ausserdem Vergleichsverhandlungen an. Die Mitteilung vom 17. April 2020 bildet eine Antwort auf die Anfrage der Berufungsbeklagten, u.a. den Schaden zu substantiieren. Der Berufungskläger macht darin eine Anwaltsentschädigung von Fr. 12'000.00 geltend, welche teilweise bei anderen Advokaten entstanden sind. Er rechnet den angeblichen Schaden wegen der Reduktion des Pensums auf Fr. 81'600.00 hoch. Der Umsatzverlust wird auf Fr. 32'000.00 fixiert. Diese Beträge erscheinen nachträglich gesehen als deutlich übersetzt. Der Brief enthält erneut das Angebot, Vergleichsverhandlungen zu führen. Des Weiteren wechseln die Anwälte Briefe aus, in welchen sie über die sich im vorliegenden Prozess stellenden Fragen austauschen.

Die Zwischenabrechnung umfasst die Zeit zwischen dem 10. Dezember 2019 bis zum 19. Februar 2021 (S. 57). Das Schlichtungsgesuch ist jedoch bereits am 23. Dezember 2020 deponiert worden (S. 20). Das Kantonsgericht vermag auch deswegen nicht zu prüfen, ob im eingeforderten Betrag Kosten enthalten sind, welche mit der Parteientschädigung ausgeglichen werden.

Der Berufungskläger vermag mit Hinweis auf die Zwischenabrechnung und die Briefe nicht nachzuweisen, inwiefern überhaupt ein für die Forderung von Fr. 5’5059.20 geltend gemachter Aufwand vorliegt. Die Korrespondenz betrifft ausserdem vorprozessuale Vergleichsverhandlungen. Der Berufungskläger hat im Zivilverfahren von den vorgängig gemachten Ausführungen sowie Abklärungen profitieren können. Es ist aus diesen zwei Gründen weder hinreichend behauptet noch bewiesen, inwiefern diese Schadenersatzforderung separat zur Parteientschädigung eingefordert werden könnte. Der Berufungskläger unterliegt schliesslich mehrheitlich mit seinen Schadenersatzforderungen. Seine damals vergleichsweise geltend gemachten Ansprüche fallen noch höher aus. Die vorprozessuale Entschädigung erscheint auch deswegen als nicht angemessen, weil er zum damaligen Zeitpunkt deutlich zu hohe Summen eingefordert hat.

Die Forderung aus vorprozessualer Korrespondenz ist aus allen diesen Gründen abzuweisen.

7. Genugtuung

7.1 Der Berufungskläger fordert schliesslich ein Schmerzensgeld (S. 461 ff.).

7.2 Der Genugtuungsanspruch beurteilt sich nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR. Das Schmerzensgeld bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags bilden Bemessungskriterien. Das Gericht hat auf einen Durchschnittsmassstab abzustellen. Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (BGE 146 IV 231 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Das Gericht kann dem Umstand, dass es sich um einen Grenzfall handelt, mit einer tieferen Genugtuungssumme Rechnung tragen (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_1265/2021 vom 29. Dezember 2022 E. 7.3).

Ein Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung besteht, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt (Art. 49 Abs. 1 OR). Es hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab. ob eine Persönlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, um die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen, (Bundesgerichtsurteil 5A_758/2020 vom 3. August 2021 E. 8.4.1).

Die Persönlichkeitsverletzung muss ausserdem vom Verletzten auch subjektiv als seelischer Schmerz schwer empfunden werden. Der Kläger hat die Umstände darzutun, die auf sein subjektiv schweres Empfinden schliessen lassen. Der Gefühlsbereich ist dem Nachweis mitunter schwer zugänglich. Dies entbindet die Partei jedoch nicht davon, den Beweis anzutreten. Der Kläger kann seinen Anspruch auf eine Genugtuung mit der Aussage begründen, die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung sei als solche geeignet, ihn psychisch erheblich zu beeinträchtigen. Diese muss sich jedoch auf die allgemeine Lebenserfahrung abstützen lassen. «Ist die seelische Verletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, eine schwere Unbill zu verursachen, so genügt der Beweis dieser Verletzung; die Schwere der Unbill muss dann nicht mehr bewiesen werden. Das Gericht wird eine Genugtuung somit aussprechen, wenn sich die erlittene seelische Unbill auf die allgemeine Lebenserfahrung abstützen lässt» (Bundesgerichtsurteil 5A_758/2020 vom 3. August 2021 E. 8.4.2).

7.3 Es kann in Bezug auf die Schwere der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung auf obige Ausführungen verwiesen werden, in welcher auch festgestellt worden ist, dass sich die Grosseltern teilweise korrekt aufgeführt haben (vgl. E. 4.3.5).

Vorwürfe, der Berufungskläger habe sich im oben erwähnten Sinne inakzeptabel gegenüber Kindern oder Familien verhalten, sind erheblich und persönlich belastend. Die erwähnten Mitteilungen sind freilich nur an Personen gerichtet gewesen, welche einem Amtsgeheimnis unterliegen. Der Adressatenkreis wäre folglich beschränkt gewesen. Ein Departementsvorsteher, also ein besonders bedeutender Magistrat des Kantons und letztlich «höchster Vorgesetzter» des damaligen Lehrbeauftragten, hat einen Teil der Meldungen auch zur Kenntnis erhalten. Das an jenen zugesandte digitale Übermittlungsschreiben ist in einem vertraulichen Ton verfasst worden und schliesst mit einem Dank für die «sehr wertvolle Unterstützung». Letztere erweckt beim Angestellten zusätzlichen Argwohn. Die Bedenken oder Unsicherheiten des Berufungsklägers dürften sich auch dadurch verstärken, weil der Berufungsbeklagte seiner damaligen Schwiegertochter im Jahr 2019 digital ankündigt, er rede «in anderen Kreisen» über den Berufungskläger und höre nur Negatives (S. 4 N. 11 und S. 27). Die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung ist insgesamt geeignet, eine erhebliche psychische Beeinträchtigung beim Berufungskläger zu verursachen.

Das Verschulden des durchaus auch besorgten Berufungsbeklagten ist nicht mehr ganz leicht, zumal er wegen der erheblichen Tatvorwürfe wissen muss, dass in einer solchen Situation ein exaktes und dezentes Vorgehen erforderlich ist.

Die in der abschliessenden Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 enthaltenen Ausführungen zur Bemessung der Genugtuungsentschädigung (S. 461 f.) stützen sich auf Behauptungen, die gemäss obigen Erwägungen nicht nachgewiesen worden sind. Gerade die vor Bezirksgericht deponierte Behauptung des Berufungsklägers, gesundheitliche Probleme resultierten laut seinem Hausarzt aus einer inneren Anspannung (S. 426), beweist keinen Zusammenhang zwischen Erkrankung und Persönlichkeitsverletzung. Die tatbestandsmässig erforderliche, erlittene seelische Unbill ist somit einzig aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nachgewiesen. Konkretere Nachteile, z.B. eine psychologi- sche Behandlung oder eine aus der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung hervorgehende Arbeitsunfähigkeit, sind hingegen weder hinreichend behauptet noch genügend belegt.

Die vorliegende Angelegenheit bildet Nebenstreitigkeit einer Ehetrennung, die zumindest in den Jahr 2018-2020 allseits sehr emotional geführt worden ist und bei der die Parteien dieses Verfahrens gewichtige Nebenrollen eingenommen haben. Der Berufungskläger hat dabei auch selbst grob agiert und ist wegen Tätlichkeit und Ehrverletzung, begangen an D _________, verurteilt worden. Auch der Berufungsbeklagte ist im Schreiben vom 23. Juni 2020 mehrfach mehr oder weniger subtil angegriffen worden (S. 153 ff.).

Der vom Berufungskläger angerufene (S. 462) Bundesgerichtsentscheid 1C.1/1998 vom 5. März 2002, in welchem eine weitaus höhere Genugtuungsentschädigung zugesprochen worden ist, ist nicht einschlägig, weil die dort behandelten Konsequenzen für den Betroffenen weitaus einschneidender gewesen sind als diejenigen, die aus der vorliegenden widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung resultieren.

Der Berufungskläger wird alleine durch die implizite Feststellung, er sei in seinen Persönlichkeitsrechten widerrechtlich verletzt worden, eine Genugtuung erhalten.

Es rechtfertigt sich aus allen diesen Gründen, dem Berufungskläger ein Schmerzensgeld von Fr. 750.00 zulasten des Berufungsbeklagten zuzusprechen.

8. Kosten- und Entschädigungen

8.1

8.1.1 Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, die einerseits die Gerichtskosten, welche mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet werden (Art. 98 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteientschädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Verteilung der Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

8.1.2 Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Das Kantonsgericht stellt neu implizit eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung fest. Das Unterlassungsbegehren wird nicht antragsgemäss gutgeheissen, das Kantonsgericht verwarnt jedoch die Berufungsbeklagten. Die mehrheitliche Abweisung dieses Begehrens folgt jedoch auch wegen des Zeitablaufs. Der Berufungskläger unterliegt in Bezug auf die Schadenersatzbegehren überwiegend. Das Kantonsgericht beachtet in dieser Frage schliesslich die verfahrensleitenden Verfügungen zur Kostensicherheit und zu den Beweisanträgen, welche abgewiesen worden sind. Der Berufungskläger hat das Verfahren einleiten müssen und er hat sich folglich in einer schwierigeren Ausgangsposition befunden. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, den Beteiligten jeweils die Hälfte der Kosten aufzuerlegen.

8.2

8.2.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können eine Verdoppelung der Ansätze oder eine verhältnismässige Kürzung der Gebühr rechtfertigen, Letzteres namentlich wenn bloss eine Teilfrage entschieden wird (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GTar).

8.2.2 Das Kantonsgericht kann in Bezug auf die erstinstanzliche Kostenberechnung auf die entsprechenden Ausführungen verweisen (S. 520). Es bleibt einzig zu ergänzen, dass auch das Verfahren Z3 21 5 mitbeachtet wird. Die Gerichtskosten betragen insgesamt Fr. 3’970.00, womit beide Parteien je Fr. 1’985.00 zu erstatten haben. Die geleisteten Kostenvorschüsse (Fr. 3'500.00 [Kläger: S. 99 f.]) + Fr. 350.00 [Beklagte: S. 334 f.] + Fr. 120.00 [Kläger: S. 336, S. 333]) werden mit dieser Summe verrechnet, weshalb die Berufungsbeklagten dem Berufungskläger noch Fr. 1'635.00 (Fr. 1'985.00 – Fr. 350.00) für geleisteten Kostenvorschuss schulden.

8.2.3 Auch die Kosten vor Gemeindegericht werden halbiert, womit die Berufungsbeklagten dem Berufungskläger für geleisteten Kostenvorschuss Fr. 85.00 (Fr. 170.00/2) schulden.

8.2.4 Im Berufungsverfahren sind ähnliche Fragen wie im erstinstanzlichen Prozess zu prüfen gewesen. Es ist ein einziger Schriftenwechsel ohne mündliche Verhandlung plus das Verfahren C2 66 26 durchgeführt worden. Eine Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 2'500.00 erscheint unter diesen Umständen als angemessen, welche von beiden Parteien je hälftig zu erstatten ist. Diese ist mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.00 (S. 577) zu verrechnen. Die Berufungsbeklagten schulden ihm Fr. 1'250.00 für geleisteten Kostenvorschuss im Rechtsmittelprozess.

8.3 Die Parteientschädigungen werden unter Beachtung obiger Ausführungen zur Kostenaufteilung wett geschlagen.