Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die ihr unterstellten Dienste sind ein Amt der kantonalen Verwaltung.

Dem Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde obliegt die Leitung des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus dem Präsidium und mindestens vier Mitgliedern.

Das Präsidium und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden vom Regierungsrat angestellt.

In ihrer Tätigkeit ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unabhängig und nur an das Recht gebunden.

Bei den vom kantonalen Recht an sie delegierten Aufgaben (§ 40) untersteht sie dem administrativen und fachlichen Weisungsrecht der vorgesetzten Behörde.

Dem Präsidium und den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind Tätigkeiten untersagt, die zu Interessenkollisionen führen oder die unabhängige Ausübung des Amtes beeinträchtigen können.

Ein Behördenmitglied tritt zusätzlich zu den im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelten Ausstandsgründen¹⁰ in den Ausstand,

1. wenn es mit einer am Verfahren beteiligten Partei verheiratet ist oder war oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Familiengemeinschaft lebt oder lebte, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,

2. oder wenn es aus einem anderen sachlich vertretbaren Grund als befangen erscheint.

Ein Behördenmitglied kann von den Parteien abgelehnt werden oder selbst in den Ausstand treten, wenn zwischen ihm und einer am Verfahren beteiligten Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere Freundschaft oder Feindschaft besteht.

Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

Will eine Partei den Ausstand eines Behördenmitgliedes verlangen, so hat sie sofort nach Bekanntwerden oder Entstehen des Ausstands- oder Ablehnungsgrundes ein begründetes Gesuch zu stellen.

Über Ausstandsfragen entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die ihr vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch zugewiesenen Aufgaben zuständig. Insbesondere ist sie für folgende Aufgaben zuständig:

1. die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (Art. 273 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum Schutze des Kindes (Art. 307 – 327c ZGB);

2. die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB);

3. die Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);

4. die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 393 – 399 ZGB);

5. die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist im Bereich der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB) für die Bewilligung und Aufsicht der Familienpflege zuständig.

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption¹¹ notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Er kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Aufgaben übertragen.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern.

Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das Präsidium oder ein Mitglied eine Entscheidung der Gesamtbehörde verlangen.

Fehlt für die Entscheidfällung die erforderliche Anzahl von Behördenmitgliedern, so kann ausnahmsweise die Leiterin oder der Leiter der Unterstützenden Dienste des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz als Ersatzbehördenmitglied beigezogen werden.

Das Präsidium oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für die Instruktion und Leitung des Verfahrens, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.

In dringenden Fällen sind das Präsidium oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt.

Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands.

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);

2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);

3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungsoder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB);

4. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB);

5. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);

6. Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB);

7. Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 298 Abs. 3 ZGB);

8. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art 298a Abs. 1 ZGB);

9. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB);

10. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);

11. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);

12. Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);

13. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);

14. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1^bis ZGB).

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);

2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);

3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);

4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);

5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);

6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB;

7. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);

8. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);

9. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB¹².

Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.

Jede Person ist berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine hilfsbedürftige Person zu melden.

Jede Person, die eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnimmt, insbesondere Amtspersonen und diejenigen Personen, die beruflich mit der Ausbildung, Betreuung oder der medizinischen oder psychologischen Behandlung von Kindern zu tun haben und im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnehmen, ist verpflichtet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Anzeige zu erstatten.

Die Direktion des Innern kann eine Kindesschutzgruppe einsetzen oder mittels Vereinbarung Dritte damit beauftragen.

Sie regelt deren Aufgaben und Zusammensetzung.

Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden, welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen vorweisen kann (Art. 400 ZGB).

Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz führt ein Mandatszentrum. Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson übertragen kann, werden durch das Mandatszentrum oder eine Fachstelle geführt.

Die Beiständin oder der Beistand hat Anspruch auf eine Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Spesen, die aus dem Vermögen der betroffenen Person ausgerichtet werden.

Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung vom Kanton zu tragen.

Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz unter Berücksichtigung des Aufwandes für Verwaltung und des Vermögens.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Mandatsführenden wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.

Der Rückgriff im Haftungsfall gemäss Art. 454 ZGB auf die Person, die den Schaden verursacht hat, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz¹³.

Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor Verwaltungsgericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesrechtes, das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)¹⁴ anwendbar.

Die Gebühren für Amtshandlungen im Kindes- und Erwachsenenschutz richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 nach dem Verwaltungsgebührentarif¹⁵ und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz¹⁶.

Keine Kosten sind zu erheben in Kindesschutzfällen und im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung.

Im Erwachsenenschutz kann in begründeten Fällen auf eine Kostenerhebung verzichtet werden. Ein Kostenvorschuss darf nicht verlangt werden.

Das Verwaltungsgericht beurteilt:

1. Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 ZGB);

2. Beschwerden in den Fällen von Art. 439 ZGB;

3. Beschwerden gegen die Anordnung einer Nachbetreuung oder einer ambulanten Massnahme.

Es ist für die Beurteilung örtlich zuständig, wenn die Massnahme im Kanton Zug angeordnet wurde.

Der Regierungsrat ist befugt, Bestimmungen über die Übertragung der Geschäfte von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erlassen.

Der Zuger- und Ägerisee, die Reuss, Sihl, Lorze, Biber¹⁹ und diejenigen Bäche, welche nicht nachweislich dem Privateigentum anheimgefallen sind, ferner Strassen, Brücken, Plätze und dergleichen sind öffentliche Sachen und als solche – vorbehältlich polizeilicher Verordnungen – dem Gemeingebrauch unterstellt.

Besondere Privatberechtigungen an den öffentlichen Sachen bedürfen der ausdrücklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession.

Bei den öffentlichen Gewässern und den kantonalen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen wird die Konzession vom Regierungsrat, bei den gemeindlichen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen vom Gemeinderat erteilt.

Den zur Zeit bestehenden Wasserwerken werden ihre Anlagen, soweit sie ausgewiesen sind, gewahrt.

Landanlagen und Seebauten (Erweiterung der Seeufer, Erhöhung und Austiefung des Seegrundes oder andere Bauten, welche das Seegebiet in Anspruch nehmen) unterliegen ebenfalls einer ausdrücklichen Konzession des Staates nach vorheriger Begutachtung seitens der Gemeinde.

Die durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer erfolgte Erweiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmungen, dem anstossenden Grundeigentum zu.

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die Erteilung staatlicher Konzessionen an öffentlichen Sachen näher regeln.

Die Gesetzgebung über die Wasserbaupolizei und die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird vorbehalten.

Als Bestandteile einer Liegenschaft gelten alle mit ihr dauernd verbundenen Gebäude und Wasserwerke, Brunnen- und Wasserleitungen, Gas- und elektrische Leitungen, sowie die noch mit dem Grundstück natürlich verbundenen Pflanzen bis zu deren Einheimsung. Bezüglich Leitungen wird Art. 676 ZGB vorbehalten.

Zum Bestand eines Gebäudes wird gerechnet alles, was mit demselben niet- und nagelfest verbunden ist und ohne Beschädigung oder Verwüstung der Sache nicht weggenommen werden kann, wie z. B. eingezimmerte Kasten und Schränke, in der Wand befestigte Bilder und Stubenuhren, eingemauerte Kessel; ferner alle lediglich für das Gebäude bestimmten und demselben zudienenden Sachen und Vorrichtungen, wie Türen, Fenster, Vorfenster, Ventilatoren, Fensterladen, Vorhangstangen, Kellerlager, Trott- und Presswerke, Brennerei-, Seifensiederei- und Käsereieinrichtungen, Turbinen, Motoren, Transmissionen, Aufzüge und dergleichen.

Als Zugehör zu einem Grundstück sind anzusehen:

1. die auf demselben vorhandenen und für dasselbe bestimmten Hecken, Pfähle, Zaunholz, Baum- und Rebstecken;

2. der darauf befindliche Dünger, vorbehältlich Art. 645 ZGB;

3. Ziegel, Schindeln, Bretter und verarbeitetes oder unverarbeitetes Bauholz, soweit diese Baumaterialien zum ordnungsgemässen Unterhalt der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;

4. die mit der Sense, Sichel oder landwirtschaftlichen Maschinen auf dem Grundstück eingesammelten oder ihrer Natur nach zur Bewirtschaftung einer Liegenschaft bestimmten Erzeugnisse.

Als Zugehör eines Gebäudes sind diejenigen beweglichen Sachen anzusehen, welche dauernd für dasselbe bestimmt sind, nämlich:

1. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel;

2. Löschgerätschaften;

3. bewegliche Öfen und Herde, soweit nicht in den Boden eingebaute oder mit der Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen, Herde und Heizeinrichtungen vorhanden sind, Bade- und Wascheinrichtungen, sowie Trott- und Pressvorrichtungen, welche nicht niet- und nagelfest sind.

Ebenfalls als Zugehör gelten:

1. die mit einer Fabrik oder einem gewerblichen Etablissement verbundenen und diesen dienenden Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, sowie die darin befindlichen, ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten wenn auch nicht damit verbundenen Vorrichtungen, wie z. B. Kühlschiffe in Brauereien, bewegliche Kessel und Standen, die eigens für das betreffende gewerbliche Etablissement konstruiert sind;

2. die zu den unter § 91 erwähnten Trott- und Presswerken, Brennerei- und Käsereieinrichtungen notwendig gehörenden Gebrauchsgegenstände.

Sofern bei einer Verpfändung Hotelmobiliar im Sinne von Art. 805 Abs. 2 ZGB im Grundbuch angemerkt wird, soll dies auf Grund einer vom Betreibungsamt unter Zuzug von Sachverständigen vorzunehmenden Schätzung geschehen.

In Bezug auf die Fortleitung von Quellen aus dem Kanton gilt das Gesetz vom 27. Oktober 1904³².

Die im Privateigentum stehenden Bäche sind Bestandteile aller von ihnen berührten Grundstücke.

Es dürfen daher von einzelnen Mitberechtigten an ihnen keine Veränderungen des natürlichen Laufes (durch Ableitung, Stauung usw.) vorgenommen werden, durch welche andere Mitberechtigte in ihrer Benutzung gehindert oder benachteiligt werden.

Ebenso sind Erstellungen von Anlagen oder eine derartige Benutzung des Baches, durch welche das Wasser in ausserordentlichem Masse verunreinigt wird, nicht zulässig.

Besitzer älterer Wasserwerke an privaten Bächen können gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerks an dem nämlichen Gewässer Einsprache erheben, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder in erheblichem Masse benachteiligt würden.

Zum Schaden vorhandener Etablissemente darf das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurückgehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden; auch sind ältere Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.

Im Interesse möglichster Ausnützung des Wassers sind, abgesehen von den Verpflichtungen gemäss Art. 711 ZGB, die berechtigten Eigentümer verpflichtet, an dem Überfluss auch andere nachbarliche Grundstücke, welche das Wasser zu Trinkzwecken benützen müssen, gegen volle Entschädigung teilnehmen zu lassen.

Ebenso sind Einsprachen gegen künstliche Veränderungen des Bachlaufes (Stauungen, Ableitungen und Erstellung von Anlagen usw.) nicht zu schützen, wenn und soweit durch diese Veränderungen eine rationellere Ausnützung der Gewässer oder eine Entwässerung von Grundstücken möglich wird; in diesem Falle haben die benachteiligten Mitberechtigten Anspruch auf Ersatz des Schadens bzw. auf entsprechenden Mitgenuss an der Anlage.

Die obigen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer an privaten Bächen gelten auch für die Inhaber von privaten Wasserrechten, bzw. Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern, soweit sie nicht durch den Inhalt und Umfang der staatlichen Konzession eine Einschränkung erfahren.

Ein Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

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Zugunsten der forderungsberechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Korporationen und Genossenschaften besteht ein solcher Anspruch

1. für Beiträge von Privaten an die Anlagen und den Unterhalt von Bodenverbesserungen;

2. für Beiträge von Privaten an Aufforstungen und Waldweganlagen;

3. für die auf Liegenschaften entfallende Vermögens- und Erbschaftssteuer. Das Grundpfandrecht umfasst die Vermögenssteuer aus Grundstücken für das laufende und vorangegangene Jahr;

4. für die Gebühren für die Schätzung und die Errichtung von Grundpfandrechten.

Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch.

1. …

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Gesetzliche Grundpfandrechte gehen allen privatrechtlichen Belastungen vor und stehen unter sich im gleichen Rang.

Für die Entstehung öffentlich-rechtlicher Grundlasten und deren Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.

Der Ertragswert eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks kann auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Schätzungskommission sie genehmigt hat.

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Die Schätzungskosten sind vom Grundeigentümer zu tragen.

Zahlungen des Schuldners im Sinne von Art. 851 Abs. 2 ZGB sind bei der Zuger Kantonalbank oder beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers zu hinterlegen.

Entkräftete altrechtliche Pfandtitel werden vom Staatsarchiv nach den Bestimmungen des Archivgesetzes³³ archiviert.

Entkräftete neurechtliche Pfandtitel werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) vernichtet, sofern eine Aufbewahrung mit den Grundbuchbelegen rechtlich nicht erforderlich ist.

Die Löschung von angeblich nicht mehr zu Recht bestehenden Grundpfandverschreibungen, für die aber weder eine Löschungsbewilligung noch ein Zahlungsnachweis beigebracht werden kann, wird durch das Kantonsgerichtspräsidium nach vorausgegangener Auskündigung verfügt.

Die Geldinstitute und Genossenschaften, welche das Recht zum Abschluss von Viehverschreibungen erhalten, werden vom Regierungsrat bezeichnet.

Die einschlägigen Statuten und Reglemente dieser Institute bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Für den ganzen Kanton wird ein Verschreibungsprotokoll durch das Konkursamt geführt.

Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird vom Regierungsrat erteilt.

Über die nähere Ordnung des Pfandleihgewerbes sowie den Bezug von Gebühren wird eine regierungsrätliche Verordnung die erforderlichen Bestimmungen aufstellen.

Der Kanton bildet einen einheitlichen Grundbuchkreis.

Die Führung des Grundbuches obliegt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG).

Die nach Art. 970 Abs. 2 ZGB³⁵ und Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV³⁶ ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches werden im Internet veröffentlicht (Art. 27 Abs. 1 GBV).

Die Veröffentlichung von Personendaten im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV im Internet ist auf Antrag der betroffenen Person zu sperren.³⁷

Die Anlage und Inkraftsetzung des Grundbuches erfolgt gebietsweise (Los).

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) legt das Gebiet (Los) fest und macht der zuständigen Direktion Mitteilung.

Der Regierungsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg.

Aufsichtsbehörde über das Grundbuch ist der Regierungsrat. Die Ausübung der Aufsicht erfolgt durch die zuständige Direktion.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) einführen.

Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Gegen eine vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erlassene Verfügung oder das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

Die Grundstücke des Kantons und der Gemeinden (Art. 655 ZGB) im Verwaltungs- oder im Finanzvermögen sind ebenfalls ins Grundbuch aufzunehmen.

Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss Art. 962 ZGB und teilt sie dem Bund mit.

Zuständig für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe, die sie verfügt hat.

Die Kosten der Bereinigung zur Einführung des Grundbuches sowie des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (§ 153c ff.) trägt der Kanton.

Erbringt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) im Rahmen einer Bereinigung auf Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers zusätzliche Dienstleistungen, erhebt es Gebühren gemäss Grundbuchgebührentarif³⁸.

Dasselbe gilt, wenn durch das Verhalten mitwirkungspflichtiger Personen Mehrkosten entstehen. Diese sind der Verursacherin oder dem Verursacher aufzuerlegen.

Die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen in einem bestimmten Gebiet, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder deren Lage nicht mehr bestimmbar ist, wird vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) angeordnet und durchgeführt.

Erstreckt sich die Bereinigung auf eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten oder Grundstücken, teilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) der zuständigen Direktion den örtlichen und sachlichen Umfang der Bereinigung mit.

Die Anordnung der Bereinigung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist auf allen Grundstücken im betroffenen Gebiet nach erfolgter Publikation im Amtsblatt im Grundbuch anzumerken.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) überprüft die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung.

Es kann die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und des Rechts.

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und andere von der Bereinigung Betroffene haben dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche zweckdienlichen Dokumente vorzulegen.

Der Bereinigungsvorschlag ist den Berechtigten, soweit er von diesen nicht schriftlich genehmigt worden ist, durch Verfügung zu eröffnen.

Ist eine schriftliche Eröffnung nicht möglich, ist die Verfügung im Amtsblatt zu publizieren.

Gegen die Verfügung kann Einsprache beim Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erhoben werden.

Gegen den Einspracheentscheid des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.

Rechtskräftige Änderungen sind vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) von Amtes wegen im Grundbuch zu vollziehen.

Nach dem grundbuchlichen Vollzug der Änderungen ist die Anmerkung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken zu löschen.

Der gebietsweise Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist im Amtsblatt zu publizieren.

Für den Abschluss der Nachführungsverträge mit Dritten gilt eine Übergangsfrist bis spätestens 31. Dezember 2009.

Alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gehen nach Ablauf von drei Monaten seit der Publikation des Beschlusses über die Inkraftsetzung des Grundbuches unter.

Auf diese Rechtsfolge ist in der Publikation im Amtsblatt aufmerksam zu machen.

Bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches kommt den Eintragungen in der kantonalen Grundbucheinrichtung Grundbuchwirkung zu, mit Ausnahme gegenüber gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB).

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Dieses Gesetz tritt vorbehältlich § 34 der Kantonsverfassung mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. Der Regierungsrat ist mit der Vollziehung beauftragt.