215.313
Verordnung über die Führung des Grundbuchs mittels Informatik, den elektronischen Geschäftsverkehr sowie die Aufsicht über das Grundbuch
Vom 3. Oktober 1995 (Stand 17. Februar 2023)
Der Regierungsrat des Kantons Zug,
in Vollziehung von Art. 52 der Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (SchlT ZGB)1 und der Verordnung des Bundesrats betreffend das Grundbuch vom 22. Februar 1910 in der Fassung vom 23. November 19942 sowie gestützt auf § 151 und § 151a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 (EG ZGB)3,
beschliesst:
1. Führung des Grundbuchs mittels Informatik und elektronischer Geschäftsverkehr
Art. 1 Anlage und Führung des informatisierten Grundbuchs
Die Anlage und Führung des Grundbuchs erfolgt mittels Informatik.
Die Voraussetzungen und Anforderungen an die Grundbuchführung richten sich nach der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 (GBV)4, der Technischen Verordnung des EJPD und des VBS über das Grundbuch vom 28. Dezember 2012 (TGBV)5 und nach dieser Verordnung.
Art. 2 Rechtswirkung des informatisierten Grundbuchs
Die Führung des Grundbuchs mittels Informatik ersetzt die bisherigen kantonalen Eintragungsformen und die Führung des Grundbuchs auf Papier.
Den Eintragungen im informatisierten Grundbuch kommt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmung Grundbuchwirkung zu.
Es besteht hingegen keine Grundbuchwirkung zugunsten gutgläubiger Dritter, solange die Bereinigung der dinglichen Rechte noch nicht durchgeführt ist.
Art. 3 Personendaten
Die Personendaten, die in den Anmeldungsbelegen enthalten sein müssen (Art. 51 Abs. 1 GBV6), werden elektronisch gesichert.
Art. 3a Hilfsregister und Bemerkungen
Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) führt folgende Hilfsregister:
Adressen- und Zustelladressenverzeichnis;
Papier-Schuldbrief-Register (Titelkontrolle).
Bemerkungen im Sinne von Art. 130 Abs. 1 GBV7, können zu allen Einträgen angebracht werden.
Art. 4 Datenbezug
Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann auf dem Weg der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen beziehen.
Der Datenbezug darf nur in dem von der GBV8 und der TGBV9 vorgesehenen Rahmen und unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung erfolgen.
Art. 5 Datenzugriff
Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) gewährt der amtlichen Vermessung direkten Zugriff auf Daten des informatisierten Grundbuchs in dem von der GBV10 und der TGBV11 vorgesehenen Rahmen.
Die Direktion des Innern bewilligt im Einzelfall den erweiterten Zugang auf Grundbuchdaten im Abrufverfahren nach den Art. 28–30 GBV12 und regelt die Einzelheiten nach den Vorgaben des eidgenössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht.
Art. 5a Elektronischer Geschäftsverkehr
Der elektronische Geschäftsverkehr gemäss Art. 39 ff. GBV13 ist für das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) zugelassen.
Eingaben an das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) sind entweder vollständig in Papierform oder vollständig elektronisch einzureichen.
Zu einer elektronischen Eingabe gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer innert zehn Tagen im Original nachzureichen.
Art. 5b Übermittlung
Der elektronische Geschäftsverkehr i.S.v. Art. 38 Bst. a GBV14 (Eingaben an das Grundbuchamt) wird über eine oder mehrere Zustellplattformen nach den Art. 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren15 bzw. über eine oder mehrere anerkannte alternative Übermittlungsplattformen i.S.v. Art. 40 Abs. 2 GBV16 abgewickelt.
Mit Ausnahme von Art. 38 Bst. a Ziff. 1 GBV17 (die Anmeldung) kann der elektronische Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auch über Internetseiten des Bundes oder des Kantons erfolgen, sofern diese die bundesrechtlichen Vorgaben in Art. 40 Abs. 1 Bst. a und b GBV18 erfüllen.
Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) ist zuständig für die Wahl der Übermittlungssysteme für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch und bestimmt insbesondere über die Anbindung von Plattformen für die sichere Zustellung von elektronischen Dokumenten unter Berücksichtigung der Informatikverordnung (ITV) vom 13. November 201819. Es regelt den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Anbieter der Zustellplattform durch Vertrag.
Die für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) zugelassenen Plattformen bzw. Internetseiten werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auf dessen Homepage öffentlich bekannt gegeben.
Art. 6 Informationssicherheit und Datenschutz
Für die Informationssicherheit und den Datenschutz sind die vom Regierungsrat genehmigten Konzepte massgebend.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung.
Art. 7 Systemänderungen
Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) meldet wesentliche Änderungen des informatisierten Grundbuch-Systems dem eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht.
Art. 8 …
2. Aufsicht über das Grundbuch
Art. 8a Aufsicht
Das Grundbuch- und Notariatsinspektorat übt die unmittelbare Aufsicht über das Grundbuch aus.
Es führt regelmässige Visitationen durch und erlässt Kreisschreiben und Handlungsanweisungen.
Das Grundbuchinspektorat erstattet der Direktion des Innern jährlich Bericht über seine Tätigkeit und diejenige der Abteilung Grundbuch des Amtes für Grundbuch und Geoinformation (AGG).
Art. 9 …
GS 25, 183