Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

In die kantonalen Personenregister übermittelt werden:

1. die Daten aus dem Betriebs- und Unternehmensregister des Bundesamts für Statistik.

Der Abgleich der Daten der angeschlossenen Fachanwendungen mit den Daten der kantonalen Personenregister erfolgt mittels der AHV-Versichertennummer, der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) oder einer eindeutigen Personenidentifikation, welche von einer Fachanwendung mitgeliefert wird.

Als Daten gemäss Abs. 1 gelten Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten von natürlichen Personen sowie Daten von juristischen Personen und Personengesellschaften.

Das Amt für Informatik und Organisation führt eine Liste, welche die erteilten Zugriffsberechtigungen auf die kantonalen Personenregister abbildet.

Die Liste enthält:

1. den Namen des zugriffsberechtigten Organs;

2. die Art des Verfahrens des Datenbezugs bzw. der Datenbekanntgabe;

3. die bezogenen bzw. die bekanntgegebenen Personendaten.

Die Liste wird an geeigneter Stelle auf der Website des Kantons publiziert.

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Meldepflichtige können sich persönlich, durch eine zur Vertretung berechtigte Drittperson oder per Online-Schalter bei der Einwohnerkontrolle anmelden.

Die Anmeldung per Online-Schalter darf nur mittels verschlüsselter Übertragung erfolgen.

Kollektivhaushalte sind Haushalte im Sinne der Bestimmungen der RHV.

Die Daten der Patientinnen und Patienten von Spitälern, Heilstätten und ähnlichen Institutionen im Gesundheitsbereich, Bewohnerinnen und Bewohner von Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs und von Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende, sofern es sich um Durchgangszentren handelt, sind in den Einwohnerregistern separat zu führen und besonders zu schützen.

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Die Gemeinden führen im Einwohnerregister folgende Daten:

• 1. Personendaten nach den Vorgaben der Zivilstandsverordnung³

• 2. Wegzugsadresse

• 3. Umzugsadresse

• 4. Datum von Änderungen der Heimatorte

• 5. Datum von Änderungen der Konfession

• 6. Name und Vorname der Ehegattin bzw. des Ehegatten, Name und Vorname der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners

• 7. Name und Vorname der Mutter und des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt

• 8. weitere Namen einer Person

• 9. Hinterlegung des Heimatausweises mit Ausstellungsdatum und Ausstellungsort

• 10. Beziehungsdaten:

• 10.1. Kindesverhältnis

• 10.2. Pflegeverhältnis

• 10.3. Haushalt

• 11. Erfüllung der Krankenpflegeversicherungspflicht gemäss Vorgaben des Bundesrechts

• 12. Versicherer für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zum Zeitpunkt der Anmeldung

• 13. kantonale Referenznummer des Amts für Migration

• 14. ZEMIS-Nummer

• 15. Debitorennummer (NSP)

• 16. Gemeinde-ID

• 17. Sperrvermerke gemäss Datenschutzgesetz

• 18. Telefonnummer und E-Mail-Adresse zum Zeitpunkt der Anmeldung

Die Meldepflicht für minderjährige und unter umfassender Beistandschaft stehende Personen ist von der gesetzlichen Vertreterin oder vom gesetzlichen Vertreter wahrzunehmen. Minderjährige sind bei der Einwohnerkontrolle am Wohnsitz ihrer gesetzlichen Vertretung, unter umfassender Beistandschaft stehende Personen am Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss § 30a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB)⁴ anzumelden.

Personen, deren Aufenthalt seit mehr als drei Monaten unbekannt ist, sind von Amtes wegen abzumelden.

Fahrende haben sich in der Gemeinde, in der sie über einen festen Standplatz verfügen, melderechtlich anzumelden, sofern der Aufenthalt länger als drei Monate dauert. Den Aufenthalt auf Durchgangsplätzen haben sie in der Regel nicht zu melden.

Der melderechtliche Wohnsitz auf einem Campingplatz kann nur begründet werden, wenn es sich um einen öffentlichen, ganzjährig geöffneten Platz handelt, der über eine entsprechende Infrastruktur verfügt.