Verordnung über die Ausrichtung von Pauschalvergütungen an das Milizkader der Zivilschutzorganisation

Diese Verordnung regelt die Entschädigung von nebenamtlichen Funktionen für die kantonale Zivilschutzorganisation (ZSO).

An die Milizkader der ZSO Kanton werden jährlich folgende Pauschalen entrichtet:

• a) Angehörige der zentralen Einsatzleitung (ZEL)

• 1. Kommandant Stellvertreter/in: Fr. 5 500.–

• 2. Chef/in Information: Fr. 1 000.–

• 3. Chef/in Telematik: Fr. 700.–

• 4. Chef/in Lage: Fr. 700.–

• 5. Chef/in Logistik: Fr. 700.–

• b) Funktionäre in den Regionen

• 1. Chef/in Region: Fr. 1 000.–

• 2. Chef Region Stellvertreter/in: Fr. 300.–

• c) Kompaniekommandanten

• 1. Kp Kommandant/in Task Force: Fr. 600.–

• 2. Kp Kommandant/in Region: Fr. 300.–

• d) Materialwarte

• 1. Materialwart/in: Fr. 300.–

Damit sind alle mit der entsprechenden Funktion zusammenhängenden Aufwendungen abgegolten, die nicht durch Sold oder über die Erwerbsersatzordnung gedeckt sind.

Wird die Funktion während des Jahres aufgenommen oder aufgegeben, erfolgt die Entschädigung für die Zeit, während der die Funktion ausgeübt wurde.

Bei ungenügenden Leistungen kann der Kommandant der ZSO die Pauschalentschädigung angemessen kürzen. Die Betroffenen sind vorgängig anzuhören.

Die Pauschale wird entsprechend den Bestimmungen für das Staatspersonal der Teuerung angepasst.

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2002 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu publizieren und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.