Verordnung über die Notorganisation

Leitung und Verantwortung für alle in Notlagen erforderlichen Massnahmen liegen beim Regierungsrat.

Er kann die Leitung von Fall zu Fall einer Delegation oder einem einzelnen Regierungsrat übertragen.

Dem kantonalen Führungsstab (KFS) gehören an:

1. der Stabschef;

2. die Chefs der Abteilungen Polizeiwesen, Versorgung und Transporte, Schutz/Rettung und Betreuung, Sanitäts- und Gesundheitswesen, technische Dienste sowie Feuerwehrwesen;

3. der Chef Nachrichten;

4. der Chef Information;

5. der Chef Rechtsdienst/Kanzlei;

6. der Chef Logistik/Betrieb.

Der Regierungsrat bezeichnet den Stabschef, die Sicherheitsdirektion die weiteren Mitglieder des Führungsstabes.

Der Führungsstab ist in der Vorbereitungsphase der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Sicherheitsdirektion, in der Einsatzphase dem Regierungsrat unterstellt.

Der Führungsstab hat insbesondere folgende Aufgaben:

• a) In der Vorbereitungsphase:

• 1. Erarbeitung der Rechtsgrundlagen zuhanden des Regierungsrates für das Funktionieren der Regierungstätigkeit und der lebenswichtigen Dienste in Notlagen;

• 2. Organisation und Betrieb des Verwaltungsschutzraumes;

• 3. Mithilfe bei Ausbildungskursen und Übungen für die Gemeindestäbe;

• 4. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit überregionalen Stellen und dem Bund, insbesondere der Armee;

• 5. Erstellen des Pflichtenheftes für den Führungsstab, das der Genehmigung des Regierungsrates unterliegt;

• 6. Erstellen und Nachführen der Ernstfalldokumentationen.

• b) In der Einsatzphase:

• 1. Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für den Regierungsrat;

• 2. Koordination und Vollzug aller erforderlichen Massnahmen;

• 3. Zusammenarbeit mit überregionalen Stellen und dem Bund, insbesondere der Armee.

Der Stabschef leitet und koordiniert die Arbeit des Stabes.

Er erlässt die für die Stabsarbeit erforderlichen Weisungen.

Er überprüft in jährlichen Rapporten die getroffenen Vorbereitungen und sorgt für deren Anpassung an veränderte Verhältnisse.

Er kann für die Behandlung besonderer Probleme je nach Bedürfnis weitere Berater beiziehen.

Die Stabsstelle der Notorganisation ist der Sicherheitsdirektion unterstellt.

Sie ist für die Vorbereitung der Notorganisation verantwortlich, soweit diese nicht in den Aufgabenbereich des Führungsstabes oder einer anderen Dienststelle fällt.

Leitung und Verantwortung für alle in Notlagen erforderlichen gemeindlichen Massnahmen liegen beim Gemeinderat. Anordnungen des Regierungsrates bleiben vorbehalten.

Der Gemeinderat kann die Leitung von Fall zu Fall einer Delegation oder einem einzelnen Mitglied übertragen.

Der Gemeinderat bildet für die Bewältigung von Notlagen Gemeindeführungsstäbe (GFS) und erlässt die erforderlichen Anordnungen für Vorbereitung und Einsatz.

Die Hilfeleistung im Katastrophenfall beginnt mit dem Einsatz der Spontanhilfemittel gemäss Katastrophenplan.

Sofern diese Mittel nicht ausreichen, wird der Einsatz der Notorganisation angeordnet.

Die Spontanhilfe umfasst den Einsatz von Polizei, Feuerwehren und Samariter sowie weiterer vertraglich geregelter Hilfsorgane und Mittel.

Der Einsatz erfordert keinen Behördeentscheid.

Falls die Lage es erfordert, hat der Leiter des Katastrophenstabes frühzeitig mit den zuständigen Behörden sowie mit dem Stabschef des kantonalen Führungsstabes Kontakt aufzunehmen.

Der Regierungsrat bestimmt den Einsatz der Notorganisation. Der Führungsstab kann in Zeitnot vom Polizeikommandanten oder Stabschef aufgeboten werden. Der Regierungsrat ist in diesem Falle baldmöglichst zu orientieren.

Der Führungsstab übernimmt die Einsatzleitung. Chef der Einsatzleitung ist der Stabschef, in besonderen Fällen ein anderes Mitglied des Führungsstabes.

Der Gemeinderat kann den Einsatz der ganzen oder eines Teils der gemeindlichen Notorganisation bestimmen.

Der Einsatzleitung sind für die Dauer des Einsatzes direkt unterstellt:

1. die Zuger Polizei,

2. …

3. die Feuerwehren,

4. die wirtschaftliche Landesversorgung,

5. der Zivilschutz,

6. die Krankenanstalten und die übrigen sanitätsdienstlichen Einrichtungen,

7. die Mittel der Kantonalen Verwaltung,

8. die Mittel der Gemeinden,

9. die weiteren Mittel.

Die Sicherheitsdirektion bildet die kantonalen Organe aus, soweit dies nicht in den Aufgabenbereich anderer Dienststellen fällt.

Die Stabsstelle der Notorganisation ist für die Planung und Koordination der Ausbildung verantwortlich.

Zu den Kursen und Übungen des Bundes werden die vom Kanton und den Gemeinden bezeichneten Personen delegiert.

Die kantonalen Organe und teilweise auch die Gemeindeorgane werden mit kantonalen Einführungs- und Fachkursen sowie mit Übungen ausgebildet.

Die Gemeinden führen für die in der Notorganisation vorgesehenen Personen die erforderlichen Kurse und Übungen durch.

Die Stabsstelle der Notorganisation ist über die Ausbildungstätigkeit zu orientieren.

Zu Kursen und Übungen können alle für die Notorganisation inkl. Spontanhilfe vorgesehenen Personen aufgeboten werden.

Personen, welche nicht der kantonalen oder einer Gemeindeverwaltung angehören, sind gemäss den geltenden Bestimmungen über die Besoldung der nebenamtlichen Funktionäre zu entschädigen.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnung über den Aufbau einer Notorganisation vom 5. Febr. 1974 und der Regierungsratsbeschluss über die Organisation der Katastrophenhilfe vom 17. Juni 1968 aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.