Publikation Obergericht

1.

Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde im Wesentlichen geltend, ihr seien in den Betreibungen Nrn. E.________ und F.________ nie irgendwelche Zahlungsbefehle zugestellt worden, weshalb es an den Voraussetzungen für die Durchführung der Pfändungsverfahren fehle. Zudem habe sie keine Kenntnis von allenfalls erfolgten Rechtsöffungsverfahren. Es sei daher die Nichtigkeit der Betreibungsverfahren festzustellen.

2.

Die fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls, von welcher der Schuldner keine Kenntnis erhält, ist nichtig. Ist also der Zahlungsbefehl infolge fehlerhafter Zustellung nicht in die Hände des Betriebenen gelangt, so ist die Betreibung nichtig, wobei dies jederzeit festgestellt werden kann. Falls der Betriebene trotz fehlerhafter Zustellung vom Inhalt des Zahlungsbefehls Kenntnis erhält, z.B. wenn die Urkunde in die Hände des Schuldners gelangt oder der Schuldner weitere Betreibungshandlungen, aus denen sich der Inhalt des Zahlungsbefehls ergibt, widerspruchslos hingenommen hat, entfaltet dieser damit seine Wirkung; im Zeitpunkt der Kenntnisnahme beginnt demnach auch die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags zu laufen (Angst/Rodriguez, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 64 SchKG N 23 mit Hinweisen).

3.

Ist die Betreibung gegen eine juristische Person oder eine Gesellschaft gerichtet, so erfolgt die Zustellung der Betreibungsurkunden gemäss Art. 65 Abs. 1 SchKG an den Vertreter derselben. Als solcher gilt für eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditaktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Genossenschaft oder einen im Handelsregister eingetragenen Verein jedes Mitglied der Verwaltung oder des Vorstandes sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG).

3.1

Art. 65 SchKG regelt somit u.a. die Zustellung von Betreibungsurkunden an juristische Personen, die im Handelsregister eingetragen sind. Zu den Betreibungsurkunden zählt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Zahlungsbefehl (Angst/Rodriguez, a.a.O., Art. 64 SchKG N 8a und Art. 65 SchKG N 1 mit Hinweisen).

3.2

Die zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden empfangsberechtigten Vertreter der im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen sind im Gesetz abschliessend aufgezählt. Empfangsberechtigt ist jedes Mitglied der Verwaltung, also des Verwaltungsrats oder des Vorstandes gemäss Handelsregistereintrag. Empfangsberechtigt ist jedoch auch jeder Direktor oder Prokurist der betriebenen Gesellschaft, womit dargetan ist, dass auch die Geschäftsleitung zur Entgegennahme befugt ist. Der Prokurist ist auch empfangsberechtigt, wenn er lediglich kollektiv zeichnet; es kann schliesslich nur an eine Person zugestellt werden, nicht gleichzeitig an mehrere. Das Gleiche gilt bei mehreren Liquidatoren. Die Zustellung an ein aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenes, aber im Handelsregister noch eingetragenes Mitglied erfolgt rechtsgültig, solange der Eintrag nicht gelöscht ist. Die Zustellung an den "faktischen" Geschäftsführer einer GmbH ist nichtig, wenn die Gesellschafter nicht zeichnungsberechtigt sind und der Eintrag des einzigen Geschäftsführers im Handelsregister gestrichen worden ist. Die Zustellung ist auch möglich an Personen, die im Handelsregister ohne eingetragene Funktionen als zeichnungsberechtigt aufgeführt sind, weil ihre Vertretungsmacht weitergeht als die eines Prokuristen. Gleiches gilt auch für zeichnungsberechtigte Vizedirektoren. Eine Zustellung an ein im Handelsregister eingetragenes Organ einer Gesellschaft ist gültig, auch wenn zuvor ein anderes Organ die Post angewiesen hat, die Korrespondenz an seine eigene Adresse zu senden (Angst/Rodriguez, a.a.O., Art. 65 SchKG N 6 mit Hinweisen).

3.3

Im Handelsregister ist I.________ als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift und als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung eingetragen, G.________ dagegen nur als Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung. Mangels Organstellung und infolge fehlender Zeichnungsberechtigung war sie daher gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht befugt, die Zahlungsbefehle für die Beschwerdeführerin entgegenzunehmen.

4.

Nachdem das Betreibungsamt Risch am 17. und 24. August 2023 erfolglos versucht hat, der Beschwerdeführerin bzw. I.________ die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. E.________ und F.________ zuzustellen, stellt sich die Frage, ob es diese infolge der Unerreichbarkeit des einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführers ersatzweise an G.________ zustellen durfte.

4.1

Werden die in Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG erwähnten Vertreter der juristischen Person in ihrem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung der Betreibungsurkunden gemäss Art. 65 Abs. 2 SchKG auch an einen andern Angestellten erfolgen.

4.2

Eine Ersatzzustellung nach Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist nur zulässig, wenn vorher versucht worden ist, die Betreibungsurkunde einem Mitglied der Verwaltung, einem Direktor oder einem Prokuristen zuzustellen, und zwar an dem Ort, wo diese die Tätigkeit für das Unternehmen ausüben. Nur wenn das nicht möglich ist, kann die Ersatzzustellung sowohl an einem im gleichen Betrieb tätigen Angestellten wie auch an einen Angestellten, der nicht im Dienste der Betriebenen, sondern einer anderen im gleichen Lokal tätigen Gesellschaft ist, erfolgen, weil dieser ohne Weiteres in der Lage ist und aller Wahrscheinlichkeit nach nicht versäumen wird, die Betreibungsurkunde unverzüglich dem Vertreter weiterzuleiten (Angst/ Rodriguez, a.a.O., Art. 65 SchKG N 10). Die gesetzlichen Anforderungen an die korrekte Zustellung des Zahlungsbefehls richten sich abschliessend nach dem SchKG, womit das Recht der Stellvertretung nach Art. 32 ff. OR (Anscheins- und Duldungsvollmacht) keinen Platz hat. Sie spiegeln die Tragweite der Betreibung für den Schuldner wider. Insbesondere sollen sie gewährleisten, dass der Zahlungsbefehl in die Hände der natürlichen Person gelangt, die für die juristische Person in Betreibungssachen handelt, insbesondere Rechtsvorschlag erheben kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_409/2019 vom 27. Januar 2020 E. 3.3).

4.3

Wie erwähnt, versuchte das Betreibungsamt Risch am 17. und 24. August 2023 erfolglos, dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. E.________ und F.________ zuzustellen. Gleichwohl war die ersatzweise Zustellung der Zahlungsbefehle an G.________ nicht zulässig. Die Zahlungsbefehle wurden G.________ nicht in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin, sondern an ihrem Wohnort in Baar zugestellt. Zudem handelt es sich bei G.________ nicht um eine Angestellte der Beschwerdeführerin, sondern um die Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung. Eine gültige Ersatzzustellung lag damit nicht vor.

5.

Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin weitere Betreibungshandlungen, aus denen sich der Inhalt der Zahlungsbefehle ergibt, widerspruchslos hingenommen hat und die Zahlungsbefehle damit ihre Wirkung entfaltet haben.

5.1

Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Geschäftsführer bestritt, von den Zahlungsbefehlen in den Betreibungen Nrn. E.________ und F.________ Kenntnis erlangt zu haben. Auch wenn unter normalen Umständen zu erwarten wäre, dass eine Gesellschafterin den anderen Gesellschafter und gleichzeitigen Geschäftsführer über der Erhalt der Zahlungsbefehle orientieren würde, so fehlt doch im vorliegenden Fall ein Nachweis, dass eine solche Mitteilung erfolgt ist. Der Beschwerdeführerin kann somit nicht widerlegt werden, dass sie von den Zahlungsbefehlen in den Betreibungen Nrn. E.________ und F.________ keine Kenntnis hatte.

5.2

In den beigezogenen Akten ER 2024 84 und ER 2024 85 liegt sodann kein Nachweis für die Zustellung der beiden Einladungen zur Vernehmlassung sowie der beiden Rechtsöffnungsentscheide vom 4. März 2024 vor. Eine Nachfrage bei der Zuger Polizei vom 20. Juni 2024, die mit der Zustellung der Rechtsöffnungsentscheide betraut wurde, hat ergeben, dass die Entscheide der Beschwerdeführerin noch nicht zugestellt werden konnten (act. 8). Somit konnten die Zahlungsbefehle auch nicht durch eine andere Betreibungshandlung ihre Wirkung entfalten.

6.

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. E.________ und F.________ infolge der fehlerhaften Zustellung nicht in die Hände der Beschwerdeführerin gelangt sind und die Beschwerdeführerin auch keine Kenntnis von den in diesen Betreibungsverfahren ergangenen Rechtsöffnungsverfahren hat. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist daher festzustellen, dass die Zahlungsbefehle vom 17. August 2023 in den Betreibungen Nrn. E.________ und F.________ des Betreibungsamtes nichtig sind. Das Betreibungsamt Risch ist daher anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Zahlungsbefehle neu zuzustellen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist mangels eines Rechtschutzinteresses auf die weiteren Anträge der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, soweit sich diese überhaupt als zulässig erweisen.

8.

Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).