Strafabteilung

1.

Gegen die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde eingereicht werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist zu begründen. Es sind nicht nur die Punkte des Entscheides anzugeben, die angefochten werden, sondern auch die Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 StPO).

2.

Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptpunkt, Ziffer 2 der Einstellungsverfügung [Kostenauferlegung] sei aufzuheben und dabei sei festzuhalten, dass er keinen Straftatbestand erfüllt habe. Weiter sei Ziffer 1 der Einstellungsverfügung [Einstellung des Verfahrens] aufzuheben und anstelle dessen sei ein Nichteintretensentscheid [recte: Nichtanhandnahmeverfügung] mangels eines gültigen Strafantrags zu fällen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese ihn freispreche und die Kosten der Staatskasse bzw. Rechtsanwalt D.________ und C.________ auferlege. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von Rechtsanwalt D.________ und C.________, subsidiär zu Lasten des Staates (act. 1 S. 1).

3.

Da dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt wurden, hat er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung von Ziffer 2 der Einstellungsverfügung und ist diesbezüglich zur Beschwerde legitimiert. Ein solches Interesse besteht jedoch nicht hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung von Ziffer 1 sowie des Antrags auf Feststellung, dass er keinen Straftatbestand erfüllt habe. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer nicht beschwert und es ist mangels Beschwerdelegitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung (wie auch eine rechtskräftige Nichtanhandnahmeverfügung) kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO), weshalb die beschuldigte Person grundsätzlich nicht legitimiert ist, eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung anzufechten, mit dem Ziel, eine positive Feststellung der Schuldlosigkeit zu erwirken. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lässt sich auch aus der Unschuldsvermutung nicht ableiten (Urteil des Bundesgerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.4 m.w.H.). Weiter könnte – selbst wenn der Strafantrag ungültig wäre – die Einstellung ohnehin nicht durch eine Nichtanhandnahme "ersetzt" werden, weil die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung eröffnet hat und diese nur durch Einstellung und nicht durch Nichtanhandnahme abgeschlossen werden kann.

Die in diesem Punkt fehlende Beschwerdelegitimation ist offensichtlich. Über Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel entscheidet der Einzelrichter (§ 23 Abs. 2 lit. b GOG).

4.

Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Staatsanwaltschaft die Verfahrenskosten zu Recht dem Beschwerdeführer auferlegt hat.

4.1

Diese Kosten betragen CHF 520.00. Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem stritten Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Für die Beurteilung der Beschwerde ist daher (ebenfalls) der Abteilungspräsident als Verfahrensleitung bzw. Einzelrichter zuständig.

4.2

Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenauferlegung damit, dass der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt habe. Mit dem Schreiben vom 13. August 2021 an die Leitung Compliance der I.________ resp. denjenigen vom 7. Januar 2022 und 10. Januar 2022 an das Vermittlungsamt J.________, in welchen der Beschwerdeführer die oben erwähnten Vorwürfe erhoben habe, habe er die zivilrechtlich geschützte Ehre (Art. 27 ff. ZGB) von C.________ verletzt.

4.3

In seiner weitschweifenden und teilweise nur schwer verständlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen und sinngemäss Folgendes geltend: Es liege keine gültige Strafanzeige [recte: kein gültiger Strafantrag] vor, weil Rechtsanwalt D.________ den Strafantragsteller C.________ wegen eines Interessenkonflikts nicht habe gültig vertreten können. Die Staatsanwaltschaft hätte daher das Strafverfahren gar nicht an die Hand nehmen dürfen und entsprechend könnten ihm, dem Beschwerdeführer, auch keine Kosten auferlegt werden. Weiter hätten die Äusserungen C.________ allein in beruflicher Hinsicht betroffen, was nicht vom strafrechtlich geschützten Ehrbegriff umfasst sei. Die Staatsanwaltschaft hätte daher auch aus diesem Grund die Nichtanhandnahme verfügen müssen. Unnötige Kosten habe zu tragen, wer diese verursache, weshalb sie auf die Staatskasse zu nehmen seien. Zudem hätten C.________ bzw. sein Rechtsvertreter die Strafanzeige mutwillig gestellt, weshalb ihnen die Kosten gemäss Art. 427 Abs. 2 StPO aufzuerlegen seien. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm sodann in der Begründung des Kostenentscheids vor, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Der Entscheid enthalte damit einen Quasischuldspruch, der gegen die Unschuldsvermutung verstosse. Denn die Staatsanwaltschaft führe aus, sein Verhalten sei tatbestandsmässig und rechtswidrig, aber das Verschulden sei gering. Eine Kostenauflage scheide auch deswegen aus. Schliesslich treffe ihn kein vorwerfbares Verhalten. Die Anfrage an die I.________ sei sachlich begründet gewesen. Im Schreiben werde stets auf die berufliche Tätigkeit von C.________ Bezug genommen und stets die Unschuldsvermutung vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft begründe in keiner Weise, warum und inwiefern dieses Schreiben eine zivilrechtliche Ehrverletzung darstellen soll. Er habe in diesem Schreiben nie behauptet, dass eine ungetreue Geschäftsführung begangen worden sei, sondern habe nur aufgrund der Spesen- und Honorarabrechnungen den Verdacht geäussert, dass eine ungetreue Geschäftsbesorgung vorliegen könnte. Es hätten sachliche Gründe vorgelegen, welche die Frage der ungetreuen Geschäftsbesorgung aufgeworfen hätten. Ebenso begründe die Staatsanwaltschaft nicht, weshalb die Klageeinreichung u.a. gegen C.________ (Schreiben an Vermittlungsamt J.________) ehrverletzend sei.

Er sei sowohl zur Anfrage an I.________ als auch zur Feststellungsklage berechtigt gewesen, weshalb es nicht nur an der Tatbestandsmässigkeit, sondern vor allem auch an der Rechtswidrigkeit fehle.

4.4

4.4.1

Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Erforderlich ist schliesslich, dass das Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war (Urteil des Bundesgerichts 6B_272/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.H.).

4.4.2

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen, wobei eine Verletzung widerrechtlich ist, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 ZGB). Nach ständiger Rechtsprechung schützt Art. 28 ZGB unter anderem die Ehre einer Person und umfasst dabei (weitergehend als das Strafrecht) auch die Bereiche des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens einer Person (Meili, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 28 ZGB N 28). Das Gesetz definiert weder den Begriff der Persönlichkeit, noch umschreibt es den Verletzungstatbestand. Nach Lehre und Rechtsprechung kann allerdings nicht jede Beeinträchtigung der Persönlichkeit mit einer Verletzung gleichgesetzt werden und nicht jeder Übergriff über die Grenzen des sozial korrekten Verhaltens stellt gleich eine Persönlichkeitsverletzung dar. Vielmehr ist eine gewisse Intensität erforderlich (Meili, a.a.O., Art. 28 ZGB N 38). Ob eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, beurteilt sich nach einem objektiven Massstab. Massgebend ist dabei in erster Linie der Gesamteindruck, der neben inhaltlichen auch formale Aspekte umfasst, wobei auch der Rahmen und die Veranlassung der erfolgten Verletzung zu berücksichtigen sind. Unwahre Äusserungen gelten prinzipiell stets als persönlichkeitsverletzend. Auch wahre Tatsachenbehauptungen können persönlichkeitsverletzend sein, wenn sie ohne sachlichen Grund erfolgen. Werturteile vermögen nur dann eine Verletzung darzustellen, wenn sie sich zu einem unnötig verletzenden und beleidigenden Angriff auf die Person des Betroffenen ausweiten, wenn er verunglimpft wird (vgl. Meili, a.a.O., Art. 28 ZGB N 42 ff.).

4.4.3

In seinem Schreiben an die I.________ vom 13. August 2021 erhob der Beschwerdeführer – wie er in der Beschwerde selbst schreibt – den Verdacht, C.________ habe sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht und bereichere sich zu Lasten von I.________-kunden. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung zutreffend ausführte, ist die Äusserung des Verdachts bzw. des Vorwurfs eines strafbaren Verhaltens grundsätzlich ehrenrührig. Der Beschwerdeführer warf C.________ in seinem Schreiben unehrenhaftes Verhalten vor und stellte ihn gegenüber seiner Arbeitgeberin in ein schlechtes Licht. Auch wenn – wie die Staatsanwaltschaft wiederum zutreffend festhielt – ein gewisser Erklärungsbedarf bezüglich der Auslagen bestand, war kein sachlicher Grund gegeben, dies der Arbeitgeberin von C.________ mitzuteilen. Das C.________ vorgeworfene Verhalten erfolgte nicht im Rahmen von dessen Tätigkeit für die I.________, spricht der Beschwerdeführer doch selbst von einer Nebenerwerbstätigkeit von C.________. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wie auch die Erblasserin Kunden und Genossenschafter der I.________ sind bzw. waren, stellt keinen sachlichen Grund dar, die I.________ über das kritisierte Verhalten von C.________ zu informieren. Denn dieser hatte dabei – wie erwähnt – nicht als Arbeitnehmer der I.________ gehandelt. Auch hat der Beschwerdeführer in diesem Schreiben kein Auskunftsersuchen zu den Konti seiner Mutter bei der I.________ oder betreffend die Liegenschaft in Spanien gestellt, wie er in seiner Noveneingabe vom 27. November 2022 anzudeuten scheint. Nicht ersichtlich ist auch, inwiefern es relevant sein soll, ob diese "Nebenerwerbstätigkeit" von der I.________ bewilligt war, denn diese Frage betrifft nur das arbeitsvertragliche Verhältnis zwischen C.________ und der I.________. Wie sich aus dem weiteren Inhalt des Schreibens ergibt, zielte das Vorgehen des Beschwerdeführers klar darauf ab, C.________ bei der I.________ anzuschwärzen und diese zum Einschreiten zu bewegen, verlangte er doch eine Erklärung der I.________ ("Sodann müssen Sie mir als I.________ das mal erklären: […]") und stellte eine Anzeige an die FINMA in Aussicht ("[…] kann dies ein Fall für die Finma werden […]").

Indem der Beschwerdeführer ohne sachliche Begründung C.________ gegenüber dessen Arbeitgeberin eines strafbaren Verhaltens verdächtigte, hat er dessen Ehre verletzt. Da keine sachliche Begründung bestand, scheidet auch eine Rechtfertigung aus, weshalb die Ehrverletzung widerrechtlich war. Am Vorliegen einer zivilrechtlichen Ehrverletzung ändert – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. act. 4) – auch der Umstand nichts, dass dieser wiederholt auf die Unschuldsvermutung hingewiesen hat. Denn bei diesem Vorbehalt handelte es sich offensichtlich um eine reine Floskel.

4.4.4

Keine Ehrverletzung ist in den folgenden Aussagen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe ans Vermittlungsamt J.________ zu erblicken: i) C.________ stelle unhaltbare Forderungen, ii) durch ungerechtfertigte Fakturen seien die im oben erwähnten Erbfall anfallenden Ansprüche zu Unrecht verkürzt worden, iii) nicht einmal das Steueramt anerkenne die hohen angeblichen Kosten der Willensvollstreckung und iv) C.________ habe massive Forderungen in Rechnung gestellt, die nicht begründet seien. Mit diesen Aussagen brachte der Beschwerdeführer lediglich zum Ausdruck, dass er die Forderungen von C.________ nicht anerkenne. Auch wenn der Beschwerdeführer dies weniger angriffig hätte ausdrücken können, weisen seine Ausführungen nicht eine derartige Intensität auf, dass von einer Persönlichkeitsverletzung gesprochen werden kann. Den Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens enthalten die Aussagen jedenfalls nicht. Überdies waren diese Ausführungen insofern erforderlich, als er im Zivilverfahren die Feststellung erreichen wollte, dass die Forderungen nicht geschuldet sind. In diesen Kontext fällt auch die Aussage, C.________ mache nebenberuflich Geschäfte zu Lasten eines Kunden. Auch die Äusserung, C.________ sei als Beauftragter mit lukrativem Nebenerwerb tätig, ist – wie es bereits die Staatsanwaltschaft festhielt – nicht ehrverletzend. Denn sie sagt nichts über den Charakter einer Person aus, sondern damit wird lediglich der Nebenerwerb als einträglich qualifiziert. Die Behauptung, C.________ hätte für seine nicht unerhebliche Nebentätigkeit eine Bewilligung der Bank benötigt, zumal die Gefahr von Interessenkollisionen auf der Hand lägen, ist sodann ebenfalls nicht als ehrverletzend zu beurteilen. Der Kontext zeigt klar, dass der Beschwerdeführer nicht den Vorwurf erhoben hat, C.________ habe ohne Bewilligung der Bank die Nebentätigkeit ausgeübt. Der Beschwerdeführer hielt lediglich fest, dass er bei der I.________ habe abzuklären versuchen, ob C.________ eine Bewilligung habe, da er seines Erachtens eine benötigt habe.

4.4.5

Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass nur die Aussagen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben an die I.________ eine zivilrechtliche Ehrverletzung darstellen. Wenn die Staatsanwaltschaft gestützt darauf dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auferlegt hat, liegt darin – entgegen dessen Auffassung – kein direkter oder indirekter Vorwurf eines strafbaren Verhaltens.

4.4.6

Der Beschwerdeführer bringt vor, der Strafantrag sei ungültig, da Rechtsanwalt D.________ den Strafantragsteller C.________ wegen eines Interessenkonflikts (Verletzung von Art. 12 lit. a und c BGFA) nicht habe gültig vertreten können. Ob der Strafantrag in dieser Konstellation tatsächlich ungültig wäre, kann hier offenbleiben. Denn ein Interessenkonflikt ist nicht erkennbar. Rechtsanwalt D.________ hat den Beschwerdeführer nie vertreten, wie dieser selber ausführt. Auch ist C.________ nicht Teil der Erbengemeinschaft. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde betreffen sodann primär die verschiedenen erbrechtlichen Verfahren. Die Tatsache, dass das Strafverfahren in gewisser Weise mit den erbrechtlichen Verfahren zusammenhängt, begründet keinen Interessenkonflikt und auch keinen Anschein eines solchen. Somit ist der Strafantrag gültig und die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zu Recht durchgeführt, weshalb die Verfahrenskosten nicht unnötig verursacht worden.

4.4.7

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwaltschaft hätte die Strafuntersuchung betreffend die Äusserungen in den Schreiben ans Vermittlungsamt und die I.________ nicht an die Hand nehmen dürfen. Denn der Straftatbestand sei eindeutig nicht erfüllt gewesen, da die Äusserungen – wenn überhaupt – nur die berufliche Ehre verletzt hätten. Die unnötig entstandenen Kosten seien daher vom Staat zu tragen.

Die Äusserungen des Beschwerdeführers haben entgegen seiner Ansicht nicht nur die berufliche Ehre von C.________ betroffen. Der Vorwurf eines strafbaren Verhaltens, auch wenn es im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit erfolgt sein soll, stellt nicht nur eine Herabsetzung als Geschäfts- oder Berufsmann dar, sondern betrifft allgemein die Ehre, d.h. den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Denn mit dem Vorwurf des strafbaren Verhaltens, insbesondere dem Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wird der Betroffene eines Mangels an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit bezichtigt, was geeignet ist, ihn als Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren diesbezüglich daher zu Recht an die Hand genommen. Letztlich hat sie denn auch festgehalten, mit Bezug auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt, und die Strafuntersuchung nur wegen Geringfügigkeit gestützt auf Art. 52 StGB eingestellt.

Ob das Verfahren bezüglich der weiteren Äusserungen nicht hätte an die Hand genommen werden dürfen, kann hier offenbleiben. Der Aufwand für die Beurteilung der Äusserungen gegenüber dem Vermittlungsamt J.________ war im Vergleich zu demjenigen bezüglich der Äusserungen gegenüber der I.________ klar untergeordnet, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens die gesamten Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt hat.

4.4.8

Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass C.________ die Einleitung des Verfahrens mutwillig oder grob fahrlässig erwirkt hat. Ohnehin könnten ihm die Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn der Beschwerdeführer nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig wäre (Art. 427 Abs. 2 StPO), was vorliegend jedoch der Fall ist.

4.4.9

Zusammengefasst ist dem Beschwerdeführer ein zivilrechtlicher Vorwurf betreffend sein Schreiben vom 13. August 2021 an die I.________ zu machen. Damit hat er in adäquat-kausaler Weise rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Betreffend die Schreiben an das Vermittlungsamt J.________ kann ihm hingegen kein solcher Vorwurf gemacht werden. Allerdings sind keine ausscheidbaren Kosten bezüglich dieses Komplexes erkennbar. Der Aufwand wäre nicht geringer ausgefallen, wäre diesbezüglich kein Strafantrag gestellt bzw. kein Strafverfahren eingeleitet worden. Es rechtfertigt sich deshalb dem Beschwerdeführer sämtliche Kosten der Strafuntersuchung aufzuerlegen. Im Ergebnis ist der Entscheid der Staatsanwaltschaft zu bestätigen und die Beschwerde folglich abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Verfügung

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Kosten dieses Verfahrens betragen

CHF

800.00

Gebühren

CHF

20.00

Auslagen

CHF

820.00

Total

und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

4.

Mitteilung an:

• Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)

• Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

Abteilungspräsident

St. Scherer

F. Eller

Oberrichter

Gerichtsschreiber

versandt am: