Betreibungsamt Hünenberg

1.

Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO). Das heisst, dass die Gründe rechtlicher oder tatsächlicher Art, die einen anderen Entscheid nahelegen, genau anzugeben sind. Dies wiederum setzt voraus, dass sich die beschwerdeführende Partei mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides substanziell auseinandersetzt. Sie soll nicht bloss die Sachdarstellung und die Rechtsstandpunkte, die sie in der Strafanzeige dargelegt hat, wiederholen und bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ansetzen (Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 396 StPO N 14; Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2020 E. 2.5).

2.

Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staats­anwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei­rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung zusammengefasst wie folgt (act. 1/4):

3.1

Den von den Beschwerdeführern eingereichten Kopien von Zahlungsbefehlen und Pfändungsankündigungen des Betreibungsamts E.________ lasse sich zwar entnehmen, dass auf diesen eine mitgedruckte, digitalisierte Unterschrift der Amtsleiterin H.________ enthalten sei. Gemäss dem von den Beschwerdeführen angeführten Bundesgerichtsentscheid 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023 sei das Aufdrucken von digitalisierten Unterschriften auf offizielle Formulare durch Betreibungs- und Konkursämter bzw. deren zur Unterzeichnung befugten Angestellten jedoch rechtmässig. Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung sei für das Betreibungsamt E.________ bzw. deren Mitarbeiter massgebend, weshalb deren Vorgehen gesetzeskonform gewesen sei. In Bezug auf die mitgedruckte Unterschrift der Amtsleiterin und den Vorwurf, diese habe das jeweilige Formular gar nie gesehen oder gutgeheissen, gelte es einerseits zu berücksichtigen, dass es gemäss vorerwähntem Bundesgerichtsentscheid bei offiziellen Formularen, die vom Betreibungsamt verwendet werden müssten, keine wesentliche Rolle spiele, von wem sie unterzeichnet würden. Andererseits lägen keine Anhaltspunkte vor, dass die von den Beschwerdeführern aufgeführten, mit der mitgedruckten digitalisierten Unterschrift der Amtsleiterin H.________ versehenen Zahlungsbefehle und Pfändungsankündigungen nicht tatsächlich von dieser selbst erstellt und ausgedruckt worden seien. Denn allein aufgrund des Umstands, dass sich H.________ nicht explizit zu ihrer Mitwirkung am Zahlungsbefehl Nr. G.________ vom 5. Juli 2023 geäussert habe, könne nicht darauf geschlossen werden, dass sie nicht daran mitgewirkt habe. Im Übrigen bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass andere Mitarbeiter des Betreibungsamts E.________ ohne die Erlaubnis oder ohne Mitwirkung der Amtsleiterin Zahlungsbefehle und/oder Pfändungsankündigungen mit deren (mitgedruckten) Unterschrift versendet haben könnten. Die Amtsleiterin habe offensichtlich zwischen dem 1. März 2023 und dem 24. März 2023 ihre digitalisierte Unterschrift angepasst bzw. erneuert. Weshalb diese Anpassung bzw. Erneuerung der digitalisierten Unterschrift und danach die Verwendung der neuen digitalisierten Unterschrift nicht zulässig gewesen sein solle, sei nicht ersichtlich.

Demnach lägen keine Anhaltspunkte vor, dass sich die Mitarbeiter des Betreibungsamts E.________ der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB und/oder der Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB strafbar gemacht hätten. Zudem sei nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern die Mitarbeiter des Betreibungsamts E.________ im Sinne von Art. 312 StGB ihre Amtsgewalt missbraucht hätten, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.

3.2

Der Strafanzeige lasse sich im Weiteren nicht entnehmen, mit welchem Verhalten sich die Mitarbeiter des Betreibungsamts E.________ des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB strafbar gemacht hätten. Sofern die Beschwerdeführer diesen Straftatbestand im Mit- bzw. Aufdrucken von digitalisierten Unterschriften auf Strafbefehlen und Pfändungsankündigungen erfüllt sehen wollten, so sei dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig.

3.3

Aus der Strafanzeige gehe nicht hervor, durch wen und durch welches Verhalten die Beschwerdeführerin 3 zur Zahlung von CHF 101'000.00 an das Betreibungsamt E.________ hätte genötigt werden sollen. Mithin lägen keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten im Sinne einer vollendeten bzw. versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB vor, weshalb sich dieser Vorwurf als haltlos erweise.

3.4

H.________ habe zwar in ihrer Stellungnahme ans Obergericht des Kantons Zug ausgeführt, dass die Thematik mit der gedruckten Unterschrift vom Obergericht des Kantons Zug bereits in einer anderen Beschwerdesache behandelt und zugunsten von ihr bzw. des Betreibungsamts E.________ entschieden worden sei. Allerdings sei nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern sie dadurch im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB angezeigt haben solle, es sei eine strafbare Handlung begangen worden.

4.

Vorab ist festzuhalten, dass hinsichtlich der nicht anhand genommenen Anzeigesachverhalte bezüglich des Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Amtsmissbrauchs und der Irreführung der Rechtspflege in der Beschwerde keine konkreten Einwände erhoben wurden.

5.

Die Beschwerdeführer machen geltend, aus Verfügungen müsse hervorgehen, wer daran mitgewirkt habe. Diese Vorgabe werde verletzt, wenn kein Sachbearbeiter genannt, sondern nur die vermeintliche Unterschrift der Amtsleiterin mitgedruckt werde. Nicht nur sei diese Vorgabe verletzt, sondern es fände auch eine Amtsanmassung durch den ausführenden Sachbearbeiter statt, wenn er implizit das Mitdrucken der Unterschrift der Amtsleiterin auslöse. Ausserdem sei es eine Urkundenfälschung im Amt, wenn die Amtsleiterin nicht mitgewirkt habe. Vorliegend sei es der Staatsanwaltschaft völlig egal, wenn die Amtsleiterin bloss anwesend gewesen sei an dem Tag, an welchem eine Betreibungsurkunde mit ihrer mitgedruckten Unterschrift offensichtlich ohne ihre Mitwirkung erstellt worden sei. Ganz abgesehen davon, dass es mitnichten ausgeschlossen werden könne, dass es während ihrer Abwesenheit ganz genauso laufe. Ebenfalls eine Urkundefälschung könne es sein, wenn die Amtsleiterin wie vorliegend bis Anfang März eine von ihrer eigenhändigen Unterschrift vollkommen abweichende Version ihrer Unterschrift habe einspeichern lassen (act. 1 Rz 1 und 4 f.).

5.1

Mit ihren Ausführungen gehen die Beschwerdeführer nicht auf die Erwägungen der Staatsanwaltschaft ein, wonach es bei den vom Betreibungsamt verwendeten, offiziellen Formularen keine wesentliche Rolle spiele, von wem oder wie sie unterzeichnet würden, und keine Anhaltspunkte vorlägen, dass die von den Beschwerdeführern aufgeführten, mit der mitgedruckten digitalisierten Unterschrift der Amtsleiterin H.________ versehenen Zahlungsbefehle und Pfändungsankündigungen nicht tatsächlich von dieser selbst erstellt und ausgedruckt worden seien. Vielmehr beharren sie auf ihrem bisherigen Standpunkt, dass das Mitdrucken der digitalisierten Unterschrift der Amtsleiterin ohne deren Mitwirkung erfolgt sei. Soweit auf diese Vorbringen überhaupt eingetreten werden kann, erweisen sie sich – wie nachfolgend zu zeigen ist – als unzutreffend.

5.2

Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind im Betreibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften des SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden. Die Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen Faksimilestempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine Weisung erlassen (vgl. Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbefehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser Weisung ist eine "Faksimileunterschrift" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen gewissen Beurteilungsspielraum zulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche Faksimilestempel gemeint sein. Vielmehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte Unterschriften fallen. Die Faksimile-Unterschrift und die eingescannte Unterschrift haben gemeinsam, dass sie in der Regel von einer anderen als der unterzeichneten Person mit deren Einverständnis angebracht werden, wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass die unterzeichnete Person zum fraglichen Zeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den Ferien oder krankheitshalber abwesend ist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit dem Projekt eSchKG, das Betreibungs-Massengeschäft zu digitalisieren und damit das Betreibungsverfahren in der Praxis zu vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Auch das Bundesgericht teilt diese Auffassung. Es führte aus, dass sich die Zulassung von Faksimilestempeln in Art. 6 VFRR auch auf digitalisierte Unterschriften beziehe. Gehe es um offizielle Formulare, die vom Betreibungsamt verwendet werden müssten, spiele es keine Rolle, von wem und wie sie unterzeichnet würden. Die Vornahme einer Praxisänderung wegen einer bloss virtuellen Missbrauchsgefahr, nachdem tatsächlich keine solche nachgewiesen sei, dränge sich nicht auf (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023, E. 2.3).

5.3

Wie soeben dargelegt, sind digitalisierte Unterschriften auf offiziellen Formularen, die vom Betreibungsamt verwendet werden müssen, nach der Praxis des Bundesgerichts zulässig. Dass vorliegend die Amtsleiterin H.________ ihre digitalisierte Unterschrift auf den von den Beschwerdeführern aufgeführten Zahlungsbefehlen und Pfändungsankündigungen nicht selbst angebracht und diese nicht selbst ausgedruckt hat, legen die Beschwerdeführer in der Beschwerde – wie bereits in der Strafanzeige und auch im Nachtrag zur Strafanzeige – nicht dar. Sie behaupten lediglich, dass der "ausführende Sachbearbeiter" implizit das Mitdrucken der Unterschrift der Amtsleiterin ohne deren Mitwirkung auslöse. Diese Behauptung reicht jedoch für einen notwendigen Anfangsverdacht nicht aus. Und selbst wenn der "ausführende Sachbearbeiter" die Zahlungsbefehle und Pfändungsankündigungen mit der digitalisierten Unterschrift der Amtsleiterin mitgedruckt haben sollte, müssten diese Urkunden als gültig erachtet werden. Denn es bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte, dass ein allfälliges Mitdrucken der digitalisierten Unterschrift ohne das Einverständnis der Amtsleiterin erfolgte, war diese doch unbestrittenermassen an jenem Tag im Amt anwesend, als der fragliche Zahlungsbefehl Nr. G.________ ausgestellt wurde. Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf den Vorwurf der Beschwerdeführer, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es während der Abwesenheit der Amtsleiterin ganz genau so laufe (d.h. deren digitalisierte Unterschrift wird auf Betreibungsformulare mitgedruckt). Dabei handelt es sich ebenfalls um eine blosse Mutmassung, die zur Erfüllung des notwendigen Anfangsverdachts nicht ausreicht.

5.4

Des Weiteren ist in dem von den Beschwerdeführern geschilderten Sachverhalt, wonach die digitalisierte Unterschrift der Amtsleiterin von ihrer (jetzigen) eigenhändigen Unterschrift abweichen soll, keine strafbare Handlung zu erblicken. Denn es besteht keine gesetzliche Pflicht oder Obliegenheit, immer exakt gleich – zum Beispiel immer exakt gleich wie im Pass oder auf der Identitätskarte – zu unterzeichnen. Zudem liegen auch keine Anhaltspunkte vor und wird von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht, dass die digitalisierte Unterschrift von H.________ von einer anderen Person als ihr selbst erstellt wurde. Es entspricht zudem allgemeiner Lebenserfahrung, dass sich eine Unterschrift im Verlaufe der Jahre verändern kann.

5.5

Schliesslich bestätigte das Bundesgericht mit Urteilen vom 8. Dezember 2023, dass die die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Zahlungsbefehle Nrn. G.________, F.________, I.________, J.________ und K.________ des Betreibungsamtes Zug korrekt erstellt wurden (Urteile 5A_736/2023 [dieses betrifft das Verfahren BA 2023 43 am Obergericht Zug],5A_729/2023 [betrifft BA 2023 47],5A_762/2023 [betrifft BA 2023 51] und 5A_772/2023 [betrifft BA 2023 52]).

6.

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, wenn man das Vorgehen des Betreibungsamts durchgehen lassen würde, wären diese mitgedruckten Unterschriften im Ergebnis total sinnfrei und wertlos. Wenn keine sauberen Dokumente vorlägen, dann würden die Schuldner ohne rechtsgültig erstellte Urkunden genötigt, Handlungen vorzunehmen, wie zu bezahlen oder einer Pfändung beizuwohnen usw. Sie hätten in ihrem Fall unter Zwang einen Betrag an das Betreibungsamt (Verfahren BA 2023 22) sichergestellt (act. 1 Rz 3).

Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Vorbringen nicht mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft auseinander. Sie legen nicht dar, wer die Beschwerdeführerin 3 zur Zahlung von CHF 101'000.00 an das Betreibungsamt E.________ genötigt haben und wie dies erfolgt sein soll. Sie wiederholen lediglich den bereits in der Strafanzeige vorgebrachten Standpunkt, die Nötigung liege darin, dass Schuldner ohne Vorliegen von rechtsgültig erstellten Urkunden zur Zahlung gezwungen würden. Abgesehen davon, dass das Mitdrucken einer digitalisierten Unterschrift auf ein Betreibungsformular zulässig ist (vgl. E. 5.2), erweist sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung in diesem Punkt als offensichtlich nicht hinreichend begründet (vgl. E. 1), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

7.

Nach dem Gesagten bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschuldigten des Amtsmissbrauchs, der Urkundenfälschung oder der Nötigung schuldig gemacht haben könnten. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatanwaltschaft ist daher nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.

Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Beschluss

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die Kosten dieses Verfahrens von

CHF

780.00

Gebühren

CHF

20.00

Auslagen

CHF

800.00

Total

werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von der Beschwerdeführerin 2 geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800.00 verrechnet.

3.

Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

4.

Mitteilung an:

• Parteien

• Gerichtskasse (im Dispositiv)

Obergericht des Kantons Zug

I. Beschwerdeabteilung

A. Staub

I. Cathry

Abteilungspräsident i.V.

Gerichtsschreiber

versandt am: