BS 2024 57
Kantonsgericht, 1. Abteilung
Rubrum
I. Beschwerdeabteilung
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 19. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung
Sachverhalt
1. Am 27. Mai 2022 erstattete die A.________ AG, G.________, bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige unter anderem gegen E.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Veruntreuung. Zur Begründung führte sie Folgendes aus (Vi act. 1/1 ff.):
1.1 Der Beschuldigte sei ab dem 1. Juni 2018 bei der C.________ Ltd., F.________, Zweigniederlassung G.________, als Manager H.________ (H.________ Manager) angestellt gewesen. Die C.________ Ltd. sei Teil der A.________ Group. Es handle sich dabei um eine internationale Reederei mit Niederlassungen an verschiedenen Standorten und mehr als 2'000 Mitarbeitern auf diversen Flusskreuzfahrtschiffen. Das Fahrgebiet sei vom K.________ auf fast alle grossen L.________ Europas ausgedehnt worden. Die Schiffe, einschliesslich Crew und Service, würden von grossen nationalen und internationalen Reiseveranstaltern gechartert.
1.2 Als H.________ Manager sei der Beschuldigte unter anderem für die Disposition der Kapitäne zuständig gewesen. Da Kapitäne gewissen vorgeschriebenen Fahr- und Ruhezeiten unterlägen, benötige man insbesondere auf dem K.________ ab und zu zusätzliche Lotsen. Es habe zu den Aufgaben des Beschuldigten gehört, solche Lotsen zu engagieren. Er habe dies denn auch verschiedentlich getan und die fraglichen Lotsen hätten der C.________ Ltd. ihre Dienste in Rechnung gestellt und seien von Letzterer entschädigt worden. Gleichzeitig habe der Beschuldigte der Buchhaltung der C.________ Ltd. dieselben Lotsen nochmals in Rechnung gestellt und darum gebeten, ihm das Geld für die Lotsen in bar auszubezahlen, da er die entsprechenden Beträge den Lotsen selbst und persönlich auszahlen wolle. Die Sachbearbeiter in der Buchhaltung hätten dieses Vorgehen nicht in Frage gestellt, da der Beschuldigte als Manager angestellt gewesen sei. In Tat und Wahrheit habe der Beschuldigte die Geldbeträge nicht den Lotsen ausbezahlt, sondern für sich behalten, um darüber nach eigenem Gutdünken zu verfügen.
1.3 Bei einer internen Prüfung seien die Machenschaften des Beschuldigten festgestellt und dieser darauf angesprochen worden. Es sei eine offizielle Befragung durch die M.________ durchgeführt worden. Der Beschuldigte habe dabei alles abgestritten. Die von März 2019 bis November 2021 auf diese Weise vom Beschuldigten ertrogene Summe belaufe sich auf insgesamt CHF 50'000.00 bis CHF 70'000.00.
1.4 Am 21. Juli 2022 konstituierte sich die A.________ AG als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt (Vi act. 8/9).
2. Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten (Verfahren 1A 2022 1035). Am 22. Juni 2022 forderte die Staatsanwaltschaft die A.________ AG auf, die Strafanzeige zu ergänzen und zu substanziieren, da es bisher an einem genügenden Anfangsverdacht fehle (Vi act. 8/1 f.). Am 30. September 2022 ersuchte die Staatsanwaltschaft die zuständigen Behörden in N.________ um Übernahme der Strafverfolgung, da es sich beim Beschuldigten um einen N.________ Staatsangehörigen mit Wohnsitz in N.________ handelt (Vi act. 7/1 ff.). Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 lehnte der Leitende Oberstaatsanwalt O.________ dieses Ersuchen ab (Vi act. 7/5 f.). Am 22. Oktober 2023 forderte die Staatsanwaltschaft die A.________ AG u.a. auf anzugeben, bei welchen Lotsen es zu Doppelauszahlungen gekommen sei und wie die Anschriften dieser Personen lauteten. Die A.________ AG reichte in der Folge die von der Staatsanwaltschaft angeforderten Informationen nicht ein.
3. Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung ein. Auf die Zivilforderung der A.________ AG trat die Staatsanwaltschaft nicht ein und verwies die Klage auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.
4. Gegen diese Verfügung erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 27. Mai 2024 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen:
Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 6. Mai 2024 aufzuheben und es sei das Verfahren zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
5. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 5. Juni 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. Mai 2024 ist mithin einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungsbehörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs in etwa die Waage, muss umso eher angeklagt werden, je schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.).
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung wie folgt:
3.1
Die Beschwerdeführerin treffe die Pflicht zur Substanziierung der von ihr erhobenen Vorwürfe. Indem sie es unterlassen habe, die in ihrer Strafanzeige unzureichend konkretisierten Vorwürfe inhaltlich zu ergänzen bzw. zu konkretisieren sowie die für die notwendigen Beweisabnahmen nötigen Angaben zu machen, verletze sie ihre Substanziierungspflicht.
3.2
Dass ohne hinreichend konkretisiertes Tatsachenfundament und damit zwangsläufig auch ohne genügend konkretisierten Anfangsverdacht keine Strafuntersuchung durchgeführt werden könne, ergebe sich ohne Weiteres. Dementsprechend sei die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einzustellen.
4.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend:
4.1
Die von der Staatsanwaltschaft erwähnte Substanziierungspflicht treffe nicht die Privatklägerin, sondern die Staatsanwaltschaft. Im Strafverfahren gelte der Untersuchungsgrundsatz. Die Aufforderung an die Privatklägerin, weitere Angaben zum relevanten Sachverhalt zu machen, entbinde die Staatsanwaltschaft nicht davon, die Untersuchung zu führen und zumindest diejenigen Ermittlungshandlungen zu tätigen, welche sie aufgrund der vorhandenen Informationen vornehmen könne.
4.2
Die Feststellung der Staatsanwaltschaft, wonach kein hinreichend konkretisiertes Tatsachenfundament vorgelegen habe, sei unter diesen Umständen nicht haltbar. Materiell handle es sich denn auch nicht um eine Einstellungs-, sondern vielmehr um eine Nichtanhandnahmeverfügung, habe die Staatsanwaltschaft doch mit Ausnahme des erfolglosen Abtretungsversuchs nach N.________ keine einzige Ermittlungshandlung getätigt. Damit sei es der Staatsanwaltschaft gar nicht möglich, festzustellen, ob sich der von der Beschwerdeführerin dargelegte Tatverdacht erhärten lasse oder nicht.
5.
Gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Allerdings werden an eine Strafanzeige inhaltlich gewisse Anforderungen gestellt. So ist erforderlich, dass auf eine konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug genommen wird. Dementsprechend ist es notwendig, dass eine Strafanzeige eine Sachverhaltsfeststellung, Angaben zur Täterschaft sowie weitere Informationen zur Tat enthält. Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt genügen mithin nicht (Riedo/Boner, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 301 StPO N 11; Landshut/Bosshard, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 301 StPO N 2).
5.1
Die Strafanzeige vom 27. Mai 2022 genügt diesen Anforderungen: Die Beschwerdeführerin hat in dieser Eingabe detailliert geschildert und hinreichend klar dargetan, weshalb ein Verdacht auf ein tatbestandsmässiges Verhalten des Beschuldigten im Sinne einer Veruntreuung vorliegen könnte (erneute Rechnungsstellung des Beschuldigten an die Buchhaltung der C.________ Ltd. betreffend Lotsenlöhne, obwohl eine Entschädigung an die Lotsen bereits erfolgt ist). Der Staatsanwaltschaft ist zudem der Name und die genaue Anschrift des Beschuldigten bekannt. Ausserdem wurde die behauptete Deliktssumme hinreichend beziffert. Es handelt sich bei den Ausführungen in der Strafanzeige nicht um pauschale Ausführungen ohne Bezugnahme auf einen konkreten Sachverhalt. Die Beschwerdeführerin reichte zudem mit der Strafanzeige eine Vielzahl von Belegen ein, deren Inhalt geeignet sein könnte, ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten zu begründen. Wenn die Strafanzeige nach Auffassung der Staatsanwaltschaft keine Angaben zur genauen Vorgehensweise des Beschuldigten enthält, kann daraus nicht auf eine mangelnde Substanziierung geschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft hat denn auch nach Eingang der Strafanzeige nicht eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen, sondern eine Strafuntersuchung eröffnet und ein Rechtshilfeersuchen an die N.________ Behörden gestellt.
5.2
Im Untersuchungsverfahren liegt die Verfahrensherrschaft bei der Staatsanwaltschaft. Ihr ist es zwar unbenommen, die Beschwerdeführerin zu einer Ergänzung und Substanziierung aufzufordern, wie sie es mit Schreiben vom 22. Juni 2022 und später nochmals am 2. Oktober 2023 getan hat. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Strafverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt. Danach klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Zur Ermittlung der Wahrheit haben sie von den bestmöglichen Beweismittel Gebrauch zu machen (Wohlers, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 6 StPO N 9). Auch wenn die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft die von ihr angeforderten Unterlagen nicht zukommen liess, rechtfertigte es sich vorliegend aufgrund der substanziierten Vorwürfe in der Strafanzeige nicht, die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten mit der Begründung eines nicht genügenden Anfangsverdachts einzustellen.
5.3
Aufgrund der Angaben in der Strafanzeige bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, welche Untersuchungshandlungen zur Prüfung der Frage, ob sich der in der Strafanzeige dargelegte Tatverdacht erhärten lässt, allenfalls durchzuführen wären. Solche wären etwa eine rechtshilfeweise Befragung des Beschuldigten oder eine Befragung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, P.________, welcher die Strafanzeige für die Beschwerdeführerin verfasst hat. Letzterer dürfte auch in der Lage sein, gewisse von der Staatsanwaltschaft im Schreiben vom 2. Oktober 2023 an die Beschwerdeführerin aufgeworfene Fragen zu beantworten. Dabei dürften insbesondere die der Strafanzeige beigelegten "Pilot Forms", die firmeninternen Abrechnungsformulare, auf deren Grundlage der Beschuldigte Auszahlungen an die Lotsen veranlasst haben dürfte, von Interesse sein.
5.4
Im Ergebnis kann daher beim gegenwärtigen Stand des Untersuchungsverfahrens nicht gesagt werden, es sei kein Tatverdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigt. Die Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen Art. 138 StGB durfte demzufolge nicht eingestellt werden.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und die Beschwerdeführerin ist für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 3 StPO). Zur Parteientschädigung ist mangels eines Antrags keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (vgl. Weisung des Obergerichts über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 29. Juli 2015).
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Mai 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00
Gebühren
CHF
30.00
Auslagen
CHF
530.00
Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
Die Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit CHF 500.00 aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
E.________
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: