Invalidenversicherung

1.

1.1

Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 58 Abs. 1 lit. a des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) kann gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs. 1 ZGB). Örtlich zuständig ist im Verfahren betreffend Erwachsenenschutzmassnahmen die Erwachsenenschutzbehörde bzw. im Beschwerdefall das Gericht am Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB, Art. 450 Abs. 1 ZGB, § 58 Abs. 2 EG ZGB). Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Art. 450 ff. ZGB. Im Übrigen sind gemäss Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. Nach § 56 EG ZGB ist – unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen des EG ZGB und des Bundesrechts – auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG; BGS 162.1) anwendbar.

1.2

Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid Nr. 2025/0811 der KESB vom 17. April 2025. A.________ hat seinen Wohnsitz in D.________, womit das Verwaltungsgericht des Kantons Zug für die Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig ist. A.________ war als betroffene Person am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, so dass er ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert ist. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben und genügt den Anforderungen an eine Laienbeschwerde. Auf sie ist folglich einzutreten. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

1.3

Gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB können mit der Beschwerde Rechtsverletzungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Ziff. 2) sowie die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Dem Verwaltungsgericht kommt bei der Beurteilung der Beschwerde somit volle Kognition zu.

2.

2.1

Als Voraussetzung für die Anordnung behördlicher Massnahmen muss ein objektiver Schwächezustand sowie ein Bedürfnis nach besonderem Schutz einer Person bzw. deren Unvermögen vorliegen, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen oder durch Erteilung einer Vollmacht besorgen zu lassen (Art. 390 Abs. 1 ZGB). Entscheidend für die Ausgestaltung der Massnahme ist das Ausmass des konkreten Schutzbedürfnisses (Philippe Meier, in: Zürcher Kommentar, Art. 388–404 ZGB, Der Erwachsenenschutz, 2021, Art. 390 N 24). Eine Vertretungsbeistandschaft wird errichtet, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen kann und deshalb vertreten werden muss (Art. 394 Abs. 1 ZGB). Errichtet die Erwachsenenschutzbehörde eine Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung, so bestimmt sie die Vermögenswerte, die vom Beistand oder von der Beiständin verwaltet werden sollen. Sie kann Teile des Einkommens oder das gesamte Einkommen, Teile des Vermögens oder das gesamte Vermögen oder das gesamte Einkommen und Vermögen unter die Verwaltung stellen (Art. 395 Abs. 1 ZGB). Eine Mitwirkungsbeistandschaft wird errichtet, wenn bestimmte Handlungen der hilfsbedürftigen Person zu deren Schutz der Zustimmung des Beistands oder der Beiständin bedürfen (Art. 396 Abs. 1 ZGB). Die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person wird von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt (Art. 396 Abs. 2 ZGB). Vertretungs- und Mitwirkungsbeistandschaft können miteinander kombiniert werden (Art. 397 ZGB).

2.2

Im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung kann die Erwachsenenschutzbehörde nötigenfalls der betroffenen Person (ohne deren Handlungsfähigkeit einzuschränken) den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte entziehen (Art. 395 Abs. 3 ZGB), insbesondere auch auf Bankkonti (BGer 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013, in BGE 140 III 1 nicht publ. E. 5.2). Es ist nicht erforderlich, dass es bereits zu einem Vermögensschaden gekommen ist (BGer 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013, in BGE 140 III 1 nicht publ. E. 5.2). Erforderlich ist indes allemal, dass ohne diese Massnahme eine Gefahr für das Vermögen der betroffenen Person besteht, welcher zudem nicht mit einer milderen Massnahme begegnet werden kann (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Der Entzug des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte bewirkt (auch ohne formelle Beschränkung der Handlungsfähigkeit) eine massive und explizite Einschränkung der Handlungsfreiheit (Yvo Biderbost, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 395 N 18 m.w.H.). Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit der Massnahme ist insoweit angemessen Rechnung zu tragen. Der Entzug des Zugriffs muss von der Erwachsenenschutzbehörde angeordnet werden, liegt also nicht in der Kompetenz des Beistandes. Indessen ist es Aufgabe des Beistandes, der verbeiständeten Person angemessene Beträge zur freien Verfügung zu stellen (Art. 409 ZGB), etwa durch Überweisung auf ein entsprechendes Bankkonto. Um konkret zu bestimmen, welche Beträge angemessen sind, müssen insbesondere das Einkommen und das Vermögen der betroffenen Person sowie die Vermögenswerte, die sie weiterhin selbst verwaltet oder auf die sie weiterhin Zugriff hat, berücksichtigt werden. Ihre Bedürfnisse und ihr Lebensstandard müssen ebenfalls berücksichtigt werden (BGer 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013, in BGE 140 III 1 nicht publ. E. 5.1.2; Biderbost, a.a.O., Art. 395 N 21).

2.3

Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher (Art. 388 Abs. 1 ZGB). Sie sollen die Selbst­bestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern (Art. 388 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 389 ZGB unterstellt der Gesetzgeber alle behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes den beiden Maximen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. Subsidiarität (Art. 389 Abs. 1 ZGB) heisst, dass behördliche Massnahmen nur dann anzuordnen sind, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Person auf andere Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Ist die gebotene Unterstützung auf andere Art – etwa durch Familie, andere nahestehende Personen oder (private oder öffentliche) Dienste – bereits gewährleistet, ordnet die Erwachsenenschutzbehörde keine Massnahme an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Kommt die Erwachsenenschutzbehörde demgegenüber zum Schluss, die vorhandene Unterstützung der hilfsbedürftigen Person sei nicht ausreichend oder von vornherein ungenügend, trifft sie behördliche Massnahmen. Diese müssen erforderlich und geeignet sein (Art. 389 Abs. 2 ZGB). Es sind "Massnahmen nach Mass" zu treffen, d.h. solche, die den Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (Art. 391 Abs. 1 ZGB); es gilt der Grundsatz "so viel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich" (vgl. zum Ganzen etwa BGE 140 III 49 E. 4.3.1; BGer 5A_770/2018 vom 6. März 2019 E. 6.3.2, je mit Hinweisen). Dies gilt auch für eine Erweiterung der bereits errichteten Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 395 Abs. 3 ZGB.

3.

Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die KESB A.________ zu Recht – zusätzlich zur resp. im Sinne einer Konkretisierung der bestehenden kombinierten Beistandschaft – den Zugriff auf die beiden Konti bei der F.________ (Zahlungsverkehrskonto, IBAN .________, lautend auf A.________; Privatkonto, IBAN .________, lautend auf A.________ oder B.________) entzogen hat. Soweit A.________ beantragt, ihm sei eine andere Beiständin zuzuteilen bzw. das Verhalten der Beiständin rügt, ist darauf nicht einzutreten. Für die Zuteilung und die Anordnung eines Wechsels der Beistandsperson bzw. für die Behandlung von Beanstandungen betreffend Mandatsführung ist die KESB zuständig (vgl. Art. 401 ZGB). Erst der negative Entscheid darüber kann bei der gerichtlichen Beschwerdeinstanz angefochten werden (vgl. Art. 450 ZGB; Ruth E. Reusser, Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 401 N 25a). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die KESB ein Verfahren in Sachen Beschwerde gegen die Beiständin aufgrund des Antrags in der Beschwerdeschrift eingeleitet hat (act. 3).

4.

4.1

Die KESB führte im angefochtenen Entscheid aus, A.________ könne sich weiterhin nicht von seinen undurchsichtigen Investitionsgeschäften distanzieren bzw. er würde weiterhin von den Konti bei der F.________, worauf jeweils u.a. die Renten des Ehepaars fliessen würden, Geld abheben oder überweisen, um weiter zu investieren oder nach Anweisung der Betrüger Geld zu überweisen, um die Auszahlung des versprochenen Gewinns zu ermöglichen bzw. sicherzustellen. An der Anhörung sei deutlich geworden, dass er weiterhin an Investitionen glaube und den Anweisungen der Betrüger folgen würde, sofern er Zugriff auf entsprechende finanzielle Mittel hätte. Er sei an der Anhörung der Ansicht gewesen, dass das "investierte" Geld nicht verloren sei, sondern die Auszahlung des Geldes (Bitcoins) aufgrund eines Blockchain-Problems blockiert sei. Er habe zuletzt Fr. 3'500.– an eine Privatperson in Genf überwiesen, um die Auszahlung seines Geldes bzw. seines Gewinns zu sichern. Es erscheine somit erforderlich und verhältnismässig, den Entzug des Zugriffs auf die betreffenden Konti zu bestätigen bzw. definitiv anzuordnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass offenbar die angeordnete Mitwirkungsbeistandschaft für alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Kreditverträgen jeglicher Art (auch zinslose) ab Fr. 1'000.– sowie Finanzgeschäfte (inkl. Geldtransfers) ab Fr. 1'000.– wirkungslos erscheine bzw. diese von der Bank nicht umgesetzt werde (BF-act. 2).

4.2

A.________ bestreitet, (weiterhin) an unseriösen Finanzgeschäften beteiligt zu sein, und wünscht sich ein Leben ohne externe Kontrolle und Steuerung (act. 1 S. 4 f.; act. 5 S. 1 f.). Er führt aus, dass es von seiner Seite seit April 2021 keine Investitionen bzw. dubiosen Finanzgeschäfte mehr gebe (act. 1 S. 2 und 4). Bezüglich seiner "Investitionszahlungen" gibt er was folgt an: Bitcoin sei de facto eine Investition, er spiele kein Lotto. Die übrigen Zahlungen wären Bedingungen wie "Liquiditäts-Checks", verknüpft mit der Auszahlung (Abhebung) seiner eingefrorenen bzw. gesperrten Blockchain und Binance Funds (act. 1 S. 2). Das investierte Geld sei in einem Bitcoin Portfolio gefroren und die Bitcoins würden sich vermehren. Anfang des Jahres 2022 seien es 15 Bitcoins gewesen, nun seien es schon 43. Somit gebe es auf seiner Seite keine Spekulationen, den Gewinn zu vergrössern. Seine Finanzberaterin E.________ mit E-Mail-Adresse .________, so A.________ weiter, fordere immer wieder für die Auszahlung seines Gewinns einen sogenannten 10 % "liquidity-check". Dies lehne er nun definitiv ab (act. 5 S. 1). Inakzeptabel sei, dass er weder mit seiner Bankkarte noch am Bankschalter Geld beziehen könne (act. 1).

In der gerichtlichen Anhörung vom 30. September 2025 erklärte der Beschwerdeführer die dennoch erneut erfolgte Überweisung von Fr. 3'500.– an einen Mann namens H.________ in Genf damit, dieser Mann sei seriös gewesen, er hätte in Verbindung zur britischen Finanzaufsicht FCA gestanden und für die Firma Binance gearbeitet. Es sei darum gegangen, die Liquidität nachzuweisen, d.h. erneut einen "liquidity check" zu bestehen. Vor Ort legte der Beschwerdeführer dem Gericht weiter ein Dokument vor, wonach sein "Portfolio" mittlerweile angewachsen sei auf über 70 Bitcoins, entsprechend einem Wert von rund 5,5 Millionen Schweizer Franken. Auf mehrfache Nachfrage hin beteuerte der Beschwerdeführer, diese Bitcoins und dieses Portfolio würden existieren, mehrere Personen hätten seinen Namen in der Blockchain gesehen. Weiter gab er an, seiner Einschätzung nach sei er nun ohne fremde Unterstützung in der Lage, zwischen Betrügern und echten Behördenmitgliedern oder Firmenvertretern zu unterscheiden; im Falle einer Aufhebung der Kontosperre sehe er keine Notwendigkeit, sich künftig vor ähnlichen Transaktionen fachkundigen Rat zu holen, wenn er bereits selber Nachforschungen angestellt habe (act. 8).

4.3

4.3.1

Das hiesige Gericht hat im Urteil F 2023 37 vom 16. November 2023 erkannt, dass bei A.________ ein Schwächezustand in Form einer Realitätsverkennung im Zusammenhang mit den vermeintlichen (Bitcoin-)Investitionen vorliegt und er sich dadurch ungewollt entreichert (hat). Die im KESB-Entscheid Nr. 2023/1144 vom 5. September 2023 angeordnete Beistandschaft erachtete das Gericht als adäquat, um dem Schwächezustand zu begegnen. Wenngleich die Vorinstanz im hier angefochtenen Entscheid nicht über die Beistandschaft an sich entschieden hat und diese somit nicht Teil des Anfechtungsgegenstandes bildet, ist doch vorfrageweise insbesondere zu klären, ob ein resp. der Schwächezustand, der eine (mit einer Mitwirkungsbeistandschaft kombinierte) Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung gebietet, nach wie vor besteht, kann eine Kontosperre doch nur im Rahmen einer solchen Beistandschaft angeordnet werden (Art. 395 Abs. 3 ZGB).

Nach Lage der Akten muss davon ausgegangen werden, dass A.________ die Realität im Zusammenhang mit den vermeintlichen Bitcoin-Investitionen nach wie vor nicht zu erkennen vermag. Zwar scheint er die (wiederkehrenden) Zahlungsaufforderungen unter dem Vorwand eines "liquidity-check" zuweilen durchaus kritischer zu werten. Auch das Gebaren der – noch immer präsenten – "E.________" scheint ihm mittlerweile suspekt zu sein, wenngleich unklar bleibt, ob er sie oder jemand anderes bzw. was er bei "Fraud Alert" [wohl: "Action Fraud" bei der Metropolitan Police in London] anzuzeigen gedenkt (act. 5 S. 1). Aus seinen Eingaben und den Vorakten geht jedoch auch klar hervor, dass er weiterhin daran glaubt, dass seine Gelder durch die Personen, mit denen er Kontakt hatte, tatsächlich in Kryptowährungen investiert worden sind und er inzwischen einen hohen Gewinn gemacht hat. Das einzige Problem sei, dass sein Geld bzw. Gewinn bzw. die Bitcoins blockiert seien (vgl. schon Protokoll der Anhörung durch die KESB vom 10. April 2025 [KESB-act. 6.13 S. 3]). A.________ unterliegt der irrigen Annahme, dass er durch zusätzliche Zahlungen seinen vermeintlichen Gewinn realisieren könne bzw. dass er dazu einen Teil dessen an die "Vermittler" abzuführen habe. Es bedarf offensichtlich lediglich minimaler Anpassungen des Lügengebäudes (etwa: neue Personen oder Begriffe), um ihn immer wieder erneut Hoffnung schöpfen und Gelder überweisen zu lassen, solange er diese Möglichkeit hat. Einhergehend damit tätigte er am 9. Januar 2025 eine Überweisung von Fr. 3'500.– an eine Person namens H.________ in Genf (KESB-act. 6.1.b), da "ansonsten seine Investitionen verloren gewesen wären" (KESB-act. 6.13 S. 3). Gemäss der Beiständin habe er die Transaktion mittels Verschiebungen von Beträgen von anderen Konti auf dasjenige der I.________ bewerkstelligt. So habe er denselben Geldbetrag über mehrere seiner Konti verschoben bis schlussendlich die Zahlung an den bzw. die mutmasslichen Betrüger erfolgt sei. Dies hat die Beiständin anhand eines Kontoauszugs und telefonischen Abklärungen mit verschiedenen Banken nachvollziehen können (KESB-act. 6.1.a). Nach dem Gesagten und insbesondere auch mit Blick auf die klaren Aussagen des Beschwerdeführers selbst noch in der gerichtlichen Anhörung ist davon auszugehen, dass A.________ erneut Zahlungen an Betrüger tätigen wird, im Glauben daran, so sein Geld bzw.

seine vermeintlichen Gewinne (zurück) zu erlangen. A.________ bedarf bei (in diesem Sinne mit der KESB [Entscheid Nr. 2024/1234 vom 24. September 2024]) im Wesentlichen unveränderten Verhältnissen zu seinem Schutz weiterhin einer (kombinierten) Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung.

4.3.2

Die angeordnete Kontosperre ist geeignet, A.________ s Vermögen zu schützen. Mit der Sperrung der Konti bei der F.________ – auf dem Privatkonto gehen sowohl die Altersrenten der Ehegatten als auch die Pensionskassenrente von A.________ ein (vgl. KESB-act. 6.5) – kann verhindert werden, dass er von diesen Überweisungen an Betrüger tätigt bzw. Bargeld abhebt, um dieses an die Betrüger zu übergeben.

4.3.3

Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist zu fragen, ob die Sperrung der Konti notwendig ist, oder ob eine weniger einschneidende Massnahme ausreichen würde, um A.________ vor den Betrügern zu schützen. Diesbezüglich ist erstellt, dass die angeordnete Mitwirkungsbeistandschaft für alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Kreditverträgen jeglicher Art (auch zinslose) ab Fr. 1'000.– sowie Finanzgeschäfte (inkl. Geldtransfers) ab Fr. 1'000.– wirkungslos erscheint bzw. diese bis anhin aufgrund bankinterner Prozesse nicht umgesetzt werden konnte. Gemäss der Beiständin könnten die Banken [wohl: die F.________] nämlich den Zugriff entweder entziehen oder bestehen lassen, nicht aber eine Limite festmachen (KESB-act. 6.1.a). Mildere Massnahmen sind somit keine ersichtlich. Die angeordnete Massnahme ist verhältnismässig.

4.3.4

Die getroffenen Massnahmen sind schliesslich auch insofern zumutbar, als angemessene Beträge aus dem Vermögen von A.________ ihm zur freien Verfügung gestellt werden (Art. 409 ZGB). Die KESB hat bestätigt, dass A.________ ein sog. Taschengeldkonto zur freien Verfügung zur Bestreitung des Lebensunterhalts von ihm sowie seiner Ehegattin eingerichtet werde (act. 3). Anlässlich seiner Anhörung vom 30. September 2025 bestätigte sodann auch der Beschwerdeführer, dass mittlerweile der Zugriff auf das Taschengeldkonto klappe, er also seine täglichen Besorgungen machen könne. Ebenfalls sei ihm ein zusätzliches Betreffnis von rund Fr. 200.– freigegeben worden zum Bezug seiner zahlreichen Nahrungsergänzungsmittel, nach Rücksprache der Beiständin mit seinem Onkologen (act. 8).

5.

Insgesamt ist die durch die KESB angeordnete Sperrung der Konti bei der F.________ geeignet, als mildest mögliches Mittel erforderlich und verhältnismässig. Mithin ist der angefochtene Entscheid der KESB vom 17. April 2025 zu bestätigen. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selbstverständlich Anspruch hat auf Auskunft über die Bewegungen auf seinen Konti; seinen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass er den Mangel an Informationen bereits mit der Beiständin thematisiert hat und mittlerweile Kopien seiner Kontoauszüge zur Ansicht erhält, so dass sich Weiterungen hierzu erübrigen.

6.

6.1

Gemäss § 57 Abs. 1 EG ZGB richten sich die Gebühren für Amtshandlungen im Kindes- und Erwachsenenschutz unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 nach dem VRG und dem Verwaltungsgebührentarif. Das Verwaltungsgericht erhebt eine Spruchgebühr zwischen Fr. 400.– und Fr. 15'000.– (§ 22a Abs. 2 VRG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht [KoV]; BGS 162.12). Sie ist unter anderem nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichts, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen (§ 1 Abs. 2 der Kostenverordnung). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht trägt die unterliegende Partei die Kosten (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG).

6.2

A.________ unterliegt vollständig und wird damit grundsätzlich kostenpflichtig, zumal bei ihm mit Blick auf das vorhandene Vermögen keine Bedürftigkeit im Rechtssinne vorliegt (und auch nicht geltend gemacht wird). Bei geringfügigem Arbeitsaufwand für das Gericht (bei liquidem Sachverhalt) sowie mit Blick auf die aktuell offenbar dank der Verwaltung der Beiständin nicht mehr ganz so angespannte Liquiditätslage des Ehepaars ist die Spruchgebühr ermessensweise auf Fr. 400.– festzusetzen.

6.3

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (§ 28 Abs. 2 und 2a VRG).