Strafsteuerverfahren Kantons/Dir.BSt

1.

1.1

Gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, ÖffG; BGS 158.1) entscheidet die Behörde möglichst rasch über ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten. Weist die Behörde das Gesuch ganz oder teilweise ab oder gewährt sie den Zugang, obwohl eine betroffene Person die Zustimmung verweigert hat, erlässt sie eine Verfügung. Es gelten die Regeln des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Beschluss des Regierungsrats vom 21. März 2023. Gegen Verwaltungsentscheide des Regierungsrates ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig, soweit die Gesetzgebung den Weiterzug nicht ausnahmsweise ausschliesst (§ 61 Abs. 1 Ziff. 2 VRG). Ein solcher Ausschluss liegt hier nicht vor. Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden und entspricht den formellen Anforderungen von § 65 VRG. Als Gesuchstellerin im Verfahren vor dem Regierungsrat ist die Beschwerdeführerin durch den Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Damit ist die Beschwerdeberechtigung gegeben, und die Beschwerde ist vom Verwaltungsgericht zu prüfen.

Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes (GO VG; BGS 162.11).

1.2

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann jede Rechtsverletzung gerügt werden. Als Rechtsverletzung gelten insbesondere die Nichtanwendung und die unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes, die unrichtige rechtliche Beurteilung einer Tatsache, der Missbrauch oder die Überschreitung des Ermessens sowie die Verletzung einer wesentlichen Form- oder Verfahrensvorschrift (§ 63 Abs. 1 VRG). Überdies kann jede für den Entscheid erhebliche unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhaltes angefochten werden (§ 63 Abs. 2 VRG). Die Handhabung des Ermessens unterliegt der gerichtlichen Beurteilung nicht (vgl. § 63 Abs. 3 VRG).

2.

Das Öffentlichkeitsgesetz fördert die Transparenz über die Tätigkeit der Behörden und Verwaltung des Kantons und der Gemeinden und regelt den Zugang zu amtlichen Dokumenten (§ 1 ÖffG). Denselben Zweck verfolgt für die Tätigkeiten namentlich der Bundesverwaltung das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3). Nach § 7 Abs. 1 ÖffG hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird gewährt durch Einsichtnahme vor Ort, die Aushändigung von Kopien oder auf elektronischem Weg (§ 8 Abs. 1 ÖffG). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben, mit Auflagen versehen oder verweigert, soweit überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Einschränkungen des Zugangs beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments und gelten nur so lange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht (§ 9 ÖffG). Geschützt sind öffentliche und private Interessen (§§ 10 und 11 ÖffG). Gemäss § 12 Abs. 1 ÖffG dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische und administrative Entscheid, für den sie Grundlage bilden, getroffen ist. Das Gesuch um Zugang ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Das Gesuch ist schriftlich einzureichen, bedarf keiner Begründung, muss aber hinreichend genau formuliert sein. Die Behörde ist der gesuchstellenden Person bei der Identifikation der verlangten Dokumente behilflich (§ 13 ÖffG). Gemäss § 17 ÖffG ist das Zugangsverfahren in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs mit erheblichem Aufwand verbunden, können kostendeckende Gebühren erhoben werden. Beabsichtigt die Behörde, wegen besonderen Aufwands eine Gebühr zu erheben, informiert sie die gesuchstellende Person vorgängig.

3.

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 9. Januar 2023 um Einsicht in die Protokolle sämtlicher Sitzungen des Regierungsrats im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022. Streitfrage ist einzig, ob die Beschwerdeführerin ihr Zugangsgesuch hinreichend genau formulierte, wie dies § 13 Abs. 2 ÖffG und mit gleichem Wortlaut auch Art. 10 Abs. 3 BGÖ für den Zugang voraussetzen, oder ob es sich um eine unzulässige generelle Suchanfrage handelt.

3.1

Der Zugang zum amtlichen Dokument setzt im Kanton Zug voraus, dass der Behörde ein Gesuch gestellt wird. Damit das gewünschte Dokument überhaupt ausfindig gemacht werden kann, muss es hinreichend genau formuliert sein. Gemäss den Materialien zum Öffentlichkeitsgesetz (vgl. KRV Nr. 2226.1, S. 25 zu § 13 ÖffG) bedeutet dies, "dass es sich auf einen konkreten Fall beziehen und möglichst genaue Angaben zur Identifikation des verlangten Dokuments enthalten muss. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich jedoch, dass von der gesuchstellenden Person nicht mehr Angaben verlangt werden dürfen, als für die Behandlung des Gesuchs unabdingbar ist, die geforderten Angaben müssen unter zumutbarem Aufwand beigebracht werden können; überspitzter Formalismus ist verboten."

3.2

Auf Bundesebene schreibt Art. 10 Abs. 3 BGÖ ebenfalls vor, dass das Zugangsgesuch hinreichend genau formuliert sein muss. Das Verfahren für Zugangsgesuche wird vom Bundesrat geregelt (Art. 10 Abs. 4 BGÖ). Dieser Pflicht ist er mit Erlass der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) nachgekommen. Gemäss Art. 7 Abs. 2 VBGÖ muss das Zugangsgesuch genügend Angaben enthalten, die es der Behörde erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren. Soweit es für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller zumutbar ist, muss sie oder er namentlich allgemein zugängliche Daten, die ein Dokument eindeutig bezeichnen wie Erstellungsdatum, Titel, Referenz (lit. a), eine bestimmte Zeitspanne (lit. b), die Behörde, die das Dokument erstellt hat (lit. c), oder den betreffenden Sachbereich (lit. d) angeben. Die Behörde kann verlangen, dass der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin das Gesuch präzisiert (Abs. 3). Gemäss Botschaft vom 12. Februar 2003 zu Art. 10 Abs. 3 BGÖ (BBl 2003 2020) hat das BGÖ nicht zum Ziel, die Behörden zu Dokumentalisten zu machen, indem sie beauftragt werden, für den Gesuchsteller eine detaillierte Dokumentation zu einem Thema zusammenzutragen. Ein Gesuch, das durch seinen allgemeinen Charakter zu längeren Nachforschungen zwinge, ist gemäss den Ausführungen in der Botschaft jedoch nicht an sich schon rechtsmissbräuchlich. Der Gesuchsteller wird dann aber zur Präzisierung aufgefordert. Die Behörden sind dabei angehalten, den Gesuchsteller zu unterstützen. Klarzustellen sei gemäss der Botschaft zu Art. 10 Abs. 3 BGÖ, dass das Erfordernis eines hinreichend genau formulierten Gesuchs und der nötigen Angaben zu den verlangten amtlichen Dokumenten nicht zu streng gehandhabt werden dürfe: Es genüge, wenn das Dokument von der zuständigen Behörde ohne grössere Schwierigkeiten identifizierbar sei. Das BGÖ verschafft keinen Anspruch auf eine nicht näher eingrenzbare Menge von Verwaltungsinformationen, sondern auf eines oder mehrere bestimmte oder bestimmbare amtliche Dokumente (vgl. Bhend/Schneider, in: Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 10 BGÖ N 40).

4.

4.1

Die Beschwerdeführerin ersucht um Herausgabe der Protokolle sämtlicher Sitzungen des Regierungsrats im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022, welche fraglos amtliche Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes darstellen. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Zugang auch zu Dokumenten über einen längeren Zeitraum gewährt wird, sofern die Zeitspanne definiert ist und im zeitlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes liegt. Dies ist hier der Fall.

4.2

Das Bundesgericht hob mit Urteil 1C_155/2017 vom 17. Juli 2017 das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug V 2016 94 vom 7. März 2017 teilweise auf und entschied insbesondere, dass im konkreten Fall das Zugangsgesuch hinreichend genau formuliert war. Dabei ging es um den Zugang zu allen Protokollen der Sitzungen des Gemeinderats Steinhausen zwischen dem 10. Mai 2014 und dem 15. November 2015 (38 Protokolle mit über 500 Beschlüssen). Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid zusammengefasst wie folgt: Der Argumentation des Verwaltungsgericht, wonach ein Gesuch sich auf ein spezifisches Dokument beziehen müsse, das Informationen zu einem konkreten Fall oder zu einem bestimmten Thema enthalte und bei dem sich die Geschäfte in den nachgesuchten Sitzungsprotokollen nicht thematisch eingrenzen liessen bzw. nicht die Schaffung von Transparenz hinsichtlich eines konkreten Verwaltungsgeschäfts oder Sachverhalts bezwecke, könne nicht gefolgt werden. Das Erfordernis eines hinreichend genau formulierten Zugangsgesuchs diene dazu, die Behörden darin zu unterstützen, die verlangten Dokumente ausfindig zu machen. Insofern bezwecke es, die Identifizierung der gesuchten Dokumente. Es genüge, wenn die nachgesuchten Dokumente von der zuständigen Behörde ohne grössere Schwierigkeiten identifiziert werden könnten. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, denn der Gemeinderat Steinhausen habe die 38 Protokolle der Gemeinderatssitzungen, die seit dem 10. Mai 2014 stattgefunden hätten, ausfindig machen können. Das Zugangsgesuch habe somit genügend präzise Angaben zum Dokumententyp, zur zuständigen Behörde und zur Zeitspanne enthalten, so dass die nachgesuchten Dokumente ohne Weiteres hätten identifiziert werden können. Dass die anbegehrten Protokolle insgesamt über 500 teils mehrseitige Beschlüsse (bestehend aus Sachverhalt, Erwägungen und Entscheid) aus den verschiedensten Gebieten der Gemeindetätigkeit enthielten und es sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts daher um eine Datensammlung handle, schade dem Ersuchen nicht. Vielmehr sei es dem Gesuchsteller unter dem Gesichtswinkel des hinreichend genau formulierten Begehrens nicht verwehrt, ein breites Einsichtsgesuch zu stellen, das Aufschluss über die gemeinderätliche Tätigkeit zu geben vermöge. Eine über die nötigen Angaben zur Identifizierung der nachgesuchten Dokumente hinausgehende Präzisierung verlange § 13 Abs.

2 ÖffG nicht. Das Öffentlichkeitsgesetz lasse grundsätzlich solche Begehren zu, sofern der Aufwand für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs nicht derart exorbitant sei, dass der Geschäftsgang der Behörde über längere Zeit übermässig behindert bzw. nahezu lahmgelegt würde. Das Öffentlichkeitsgesetz lasse auch Gesuche zu, die zu einer besonders aufwändigen Bearbeitung führten, sofern der Gesuchsteller nach § 17 Abs. 2 für die Gebühren aufkomme.

4.3

Unbestrittenermassen handelt es sich bei Gemeinderats- und Regierungsratsprotokollen um den gleichen Dokumententyp. Sowohl der Regierungsrat des Kantons Zug als auch der Gemeinderat Steinhausen sind Exekutivbehörden, die ihre Beschlüsse in Sitzungsprotokollen festhalten. Beim vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall war um Zugang zu Protokollen von eineinhalb Jahren ersucht worden, vorliegend handelt es sich um eine Zeitspanne von einem Jahr. Bezüglich der Ausgangslage sind daher die beiden Fälle praktisch identisch. Es fällt auf, dass das Bundesgericht bei der Auslegung von § 13 Abs. 2 ÖffG besonders betont, diese Bestimmung diene dazu, die verlangten Dokumente ausfindig zu machen. Insofern bezwecke § 13 Abs. 2 ÖffG die Identifizierung der gesuchten Dokumente. Es genüge, wenn die nachgesuchten Dokumente von der zuständigen Behörde ohne grössere Schwierigkeiten identifiziert werden könnten. Weitere Voraussetzungen, um § 13 Abs. 2 ÖffG zu entsprechen, nennt das Bundesgericht nicht. Nach dem hier einleitend Gesagten erfüllt daher auch das vorliegend zu beurteilende Zugangsgesuch die vom Bundesgericht aufgezählten Anforderungen von § 13 Abs. 2 ÖffG (Nennung des Dokumententyps, der zuständigen Behörde sowie eines Zeitraums; vgl. dazu auch Art. 7 Abs. 2 VBGÖ, wonach die Gesuchstellerin – soweit es ihr zumutbar ist – namentlich allgemein zugängliche Daten, eine bestimmte Zeitspanne, die Behörde, die das Dokument erstellt hat, oder den betreffenden Sachbereich angeben muss). Ausdrücklich abgelehnt hat das Bundesgericht die vom Verwaltungsgericht in dessen Urteil V 2016 94 vom 7. März 2017 vertretene Argumentation, ein Gesuch müsse sich auf ein spezifisches Dokument beziehen, das Informationen zu einem konkreten Fall oder zu einem bestimmten Thema enthalte. Dieser Auslegung von § 13 Abs. 2 ÖffG durch das Bundesgericht hat das Verwaltungsgericht heute zu folgen. Entsprechend kann das Verwaltungsgericht nicht der Argumentation des Regierungsrats beipflichten, welche ziemlich genau derjenigen Auffassung entspricht, welche das Verwaltungsgericht 2017 noch hatte.

Speziell darauf hinzuweisen ist zudem, dass das Bundesgericht ausführte, es schade dem Ersuchen nicht, dass es sich beim Gewünschten um eine Datensammlung handle (das Verwaltungsgericht hatte in diesem Zusammenhang noch ausgeführt, das Zugangsgesuch betreffe "eigentliche Dokumentensammlungen", und von einer thematischen Eingrenzung könne keine Rede sein, weshalb der dortige Gesuchsteller das Zugangsgesuch nicht hinreichend genau formuliert habe [E. 3c]). Auch bei dem von der Beschwerdeführerin vorliegend Herausverlangten handelt es sich um eine Datensammlung, auf deren Herausgabe die Beschwerdeführerin gemäss dem Bundesgericht grundsätzlich Anspruch hat. Damit ist erwiesen, dass sich gemäss dem Bundesgericht – entgegen der Ansicht des Regierungsrats – ein Einsichtsgesuch nicht auf einen bestimmten Bereich oder eine definierte Sachfrage bzw. auf spezifische Bereiche innerhalb der Dokumente beziehen muss.

4.4

Ebenso entgegen der Ansicht des Regierungsrats kann das Verwaltungsgericht nicht erkennen, dass das Bundesgericht Sinn und Zweck von § 13 Abs. 2 ÖffG verkennt, wenn es es genügen lässt, dass im Zugangsgesuch lediglich der Dokumententyp zu nennen ist und sich das Gesuch nicht auf einen konkreten Fall beziehen muss. Der Regierungsrat macht geltend, würde man dieser Rechtsauffassung des Bundesgerichts folgen, dann hätte dies zur Folge, dass die Bearbeitung eines Zugangsgesuchs unter Umständen nur mit einem unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand zu bewältigen wäre. Noch einmal ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht vor dem Hintergrund von § 13 Abs. 2 ÖffG die Grenze betreffend die Unzulässigkeit von Zugangsbegehren erst – aber immerhin – dort zieht, wo der Aufwand für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs derart exorbitant ist, dass der Geschäftsgang der Behörde über längere Zeit übermässig behindert bzw. nahezu lahmgelegt wird. Erst dann sieht das Bundesgericht offenbar den Punkt als erreicht an, an welchem die zuständige Behörde ein Einsichtsgesuch als nicht hinreichend genau formuliert erachten darf. Um einen erheblichen Aufwand abgelten zu können, der diese Grenze aber nicht erreicht, hat der Gesetzgeber mit § 17 Abs. 1 ÖffG die Möglichkeit geschaffen, kostendeckende Gebühren zu erheben. Immerhin hatte der Regierungsrat bzw. die Staatskanzlei im vorliegenden Fall ursprünglich vorgesehen, eine solche Gebühr zu erheben und damit offenbar eine Gutheissung des Gesuchs in Aussicht gestellt und damit implizit zum Ausdruck gebracht, dass auch nach eigener Einschätzung das Zugangsgesuch der Beschwerdeführerin nicht derart exorbitant ist, dass der Geschäftsgang der Staatskanzlei über längere Zeit übermässig behindert bzw. nahezu lahmgelegt würde. Diese Gefahr hat der Regierungsrat im Übrigen inzwischen gebannt, indem er seit dem 1. Januar 2023 mit Ausnahme der von ihm ausdrücklich als nicht öffentlich bezeichneten Beschlüsse sämtliche Regierungsratsbeschlüsse in einer Datenbank im Internet publiziert, womit sich seither Zugangsgesuche wie jenes der Beschwerdeführerin erübrigen. Und schliesslich ist davon auszugehen, dass der Geschäftsgang der Gemeindeverwaltung Steinhausen in dem vom Bundesgericht in seinem Urteil 1C_155/2017 vom 17.

Juli 2017 beurteilten Verfahren, welches mehr oder weniger den gleichen Aktenumfang wie im aktuellen Fall aufwies, nicht über längere Zeit übermässig behindert bzw. nahezu lahmgelegt wurde, sondern sie in der Lage war, das dortige Zugangsgesuch – wenn auch wohl mit erheblichem Aufwand – zu bearbeiten. Dem Verwaltungsgericht ist jedenfalls nichts anderes bekannt.

4.5

Der Regierungsrat macht weiter geltend, § 13 Abs. 2 ÖffG werde nur dann entsprochen, wenn der Gesuchsteller angebe, für welches amtliches Dokument er sich inhaltlich spezifisch interessiere. Bei der Gesuchstellerin handle es sich um eine Internet-Zeitung. Im Bereich des Journalismus werde zwecks spezifischer Berichterstattung notorisch zu einem bestimmten Ereignis oder zu einer bestimmten Thematik recherchiert. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung dürfe deshalb davon ausgegangen werden, dass bezüglich der ersuchten Protokolle der Sitzungen des Regierungsrats im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 nicht die Protokollinhalte zu sämtlichen Geschäften und Themen von Interesse seien. Mithin dürfe angenommen werden, dass das Interesse der Gesuchstellerin im konkreten Fall einzig darin bestehe, aus einer Fülle von mehrheitlich unspezifischen amtlichen Dokumenten diejenigen Inhalte "herauszufischen", die sie spezifisch interessierten. Aus diesem Grund dürfte das vorliegende Gesuch auch in unspezifischer Weise und in grossem Umfang gestellt worden sein. Dieser Vorgang entspreche – entgegen der Auffassung des Bundesgerichts – exakt einer unzulässigen sog. "fishing expedition". "Fishing expeditions" seien ein Versuch, Fakten über bestimmte Ereignisse, Themen etc. mittels Sammelns vieler Informationen ausfindig zu machen.

Der Regierungsrat weist korrekt darauf hin, dass das Bundesgericht der Argumentation des Verwaltungsgerichts, beim damals zu beurteilenden Zugangsgesuch handle es sich um eine "fishing expedition"[1], nicht folgte. Schon oben (E. 4.3) wurde ausgeführt, dass bezüglich der Ausgangslage der Fall betreffend die Gemeinde Steinhausen und der hier zu beurteilende Fall praktisch identisch sind. Nach Prüfung der Erwägungen im Urteil BGer 1C_155/2017 sieht das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, von der dort vom Bundesgericht vorgenommenen Auslegung abzuweichen bzw. die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu präzisieren, wie dies der Regierungsrat verlangt. Nach heutiger Auffassung des Verwaltungsgerichts und unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung braucht es mehr als das im vorliegenden Fall Erfolgte, um von einer "fishing expedition" sprechen zu können. Solches wäre erst – aber immerhin – dann zu bejahen, wenn z.B. sämtliche Korrespondenz oder der gesamte E-Mail-Verkehr eines Behördenmitglieds oder einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Verwaltung im Zeitraum eines Jahres herausverlangt würden. (Dieses Beispiel hat der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 21. März 2023 im Übrigen selbst als Beispiel einer unzulässigen "fishing expedition" angeführt.) Diesfalls könnte wohl tatsächlich davon gesprochen werden, dass es darum gehe, aus einer Fülle von mehrheitlich unspezifischen amtlichen Dokumenten diejenigen Inhalte "herauszufischen", die den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin spezifisch interessieren. Insbesondere würde ein solches Gesuch auf eine quantitativ nicht erfassbare Anzahl von Dokumenten abzielen und wäre daher nicht hinreichend genau formuliert. Entgegen der Ansicht des Regierungsrats sieht jedoch das Verwaltungsgericht einen graduellen Unterschied zwischen dem soeben genannten Beispiel und dem hier zu beurteilenden Zugangsgesuch. Vorliegend handelt es sich um ein differenziertes Gesuch bezogen auf die Regierungsratsbeschlüsse eines Jahres, deren Umfang und Inhalt – jedenfalls dem Regierungsrat bzw. der Staatskanzlei – im Voraus bekannt sind. Dass Letzteres auch für die Gesuchstellerin erforderlich sein muss, trifft nicht zu.

Und noch einmal ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht nicht verlangt, dass sich das Zugangsgesuch auf ein spezifisches Dokument bezieht, das Informationen zu einem konkreten Verwaltungsgeschäft enthält. Gemäss dem Bundesgericht ist ein Gesuch hinreichend genau formuliert, wenn die nachgesuchten Dokumente von der zuständigen Behörde ohne grössere Schwierigkeiten identifiziert werden können (vgl. Botschaft 2003 zum BGÖ, BBl 2003 2020, Bundesamt für Justiz, Erläuterungen vom 24. Mai 2006 zur VBGÖ, S. 9; Bhend/Schneider a.a.O., Art. 10 BGÖ N 39). Das ist hier offensichtlich der Fall. Aus dem Gesagten ergibt sich somit, dass es sich vorliegend nicht um eine "fishing expedition" handelt.

4.6

Nachdem feststeht, dass das hier zu beurteilende Zugangsgesuch dem Erfordernis von § 13 Abs. 2 ÖffG entspricht, weil es hinreichend genau bzw. spezifisch formuliert ist, kann es für dessen Zulässigkeit nicht darauf ankommen, ob es den vom Regierungsrat vorgebrachten seriellen Charakter hat oder nicht. Gemäss Bhend/Schneider, a.a.O., Art. 10 BGÖ N 48, können die Behörden bei offensichtlichem Missbrauch den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Ausnahmefällen verweigern. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Gesuchsteller das Funktionieren der Behörden zu stören beabsichtigt oder wenn er wiederholt und systematisch Zugang zu einem Dokument verlangt, zu dem ihm bereits Zugang gewährt wurde (Botschaft BGÖ, BBl 2003 2017) oder zu dem ihm der Zugang bereits rechtskräftig verweigert wurde. Solches oder Ähnliches ist der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht vorzuwerfen. Daran ändert auch nichts, wenn die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs vom 9. Januar 2023 bereits beabsichtigte, auch noch weitere Gesuche um Herausgabe von Regierungsratsprotokollen zu stellen bzw. dies am 9., 16. und 24. Januar 2023 betreffend die Protokolle der Sitzungen des Regierungsrats der entsprechenden Woche auch tat, umso mehr als der Regierungsrat in E. 7 seines Beschlusses selbst darauf hinweist, dass es der Beschwerdeführerin in Zukunft unbenommen sei, weitere Gesuche nach Öffentlichkeitsgesetz zu stellen. Massgebend ist ebenfalls nicht, dass die spezifische Auswahl aus den amtlichen Dokumenten zur Verwendung für eine weitere Berichterstattung durch die Beschwerdeführerin erst erfolgt, nachdem die ersuchten Unterlagen in den Besitz der Gesuchstellerin gelangt sind. Es ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, dass Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes die Möglichkeit ist, Dokumente der Verwaltung einzusehen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, deren Inhalt gerade bis anhin nicht oder nicht vollständig bekannt sind. Ein allfälliger serieller Charakter des Zugangsgesuchs – den der Regierungsrat im Übrigen einzig aus den weiteren Gesuchen vom 9., 16. und 24. Januar 2023 ableitet (Duplik Ziff. 4.3) –, ändert nichts an den Erwägungen hiervor, wonach die Voraussetzungen von § 13 Abs. 2 ÖffG in Bezug auf die Regierungsratsprotokolle im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 erfüllt sind.

Ganz abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat unter diesem seriellen Charakter eine "Automatisierung des Zugangs zu allen gleichartigen Dokumententypen in einem gewissen Zeitraum" versteht (wobei der Regierungsrat serielle Gesuche mit wahllosen Gesuchen bzw. mit der Methode der "fishing expedition" gleichstellt [Duplik Ziff. 4.2–4.5, Ziff. 5, Ziff. 7.2, Ziff. 9, Ziff. 10.2 f., Ziff. 11, Ziff. 12.2 und Ziff. 13.2]), was das Bundesgericht gemäss den vorangehenden Ausführungen explizit als zulässig erachtet bzw. nicht als wahlloses oder undifferenziertes Gesuch qualifiziert.

5.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Der Regierungsrat hat der Beschwerdeführerin entsprechend ihrem Gesuch vom 9. Januar 2023 Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Regierungsrats im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 zu gewähren.

6.

6.1

Da die Beschwerdeführerin obsiegt, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG). Dem Regierungsrat werden trotz seines Unterliegens keine Kosten auferlegt, da das kantonale Verwaltungsgericht einer kantonalen Verwaltungsbehörde gestützt auf § 24 Abs. 1 VRG keine Kosten belastet.

6.2

Im Rechtsmittelverfahren ist der ganz oder teilweise obsiegenden Partei zulasten der unterliegenden Partei eine Parteientschädigung nach Massgabe ihres Obsiegens zu-zusprechen (§ 28 Abs. 2 VRG). Das Gericht erachtet Fr. 3'500.– (inkl. MWST) als angemessene Entschädigung für das Honorar und die notwendigen Barauslagen des berufs-mässigen Vertreters der obsiegenden Beschwerdeführerin. Sie ist vom Regierungsrat zu bezahlen.