Ehescheidung

1.

Prozessgegenstand und Prozessgeschichte

1.1

Die Parteien heirateten am tt. September 2010 in Österreich. Aus der Ehe erging ein gemeinsames Kind, C._____, geboren am tt.mm.2013. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 (Datum des Poststempels) machte die Klägerin die Scheidungsklage anhängig (act. 1). Hernach wurden die Parteien mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 aufgefordert, diverse Belege einzureichen (act. 6). Sodann wurden sie zur Einigungsverhandlung auf den 23. Februar 2024 vorgeladen (act. 7).

1.2

Mit Entscheid vom 10. Januar 2024 errichtete die KESB Bülach Nord für die gemeinsame Tochter C._____ eine Beistandschaft und verfügte die Unterbrechung des Kontakts zum Beklagten (act. 10). Die Rechtsvertreterin des Beklagten ersuchte schliesslich um Verschiebung der Einigungsverhandlung, was vom Gericht gutgeheissen wurde (act. 16). Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 stellte die Klägerin den Antrag um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Gutheissung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 21). Mit Schreiben vom 12. März 2024 reichte die Klägerin diverse Unterlagen ein (act. 25, act. 26, act. 27/3-19). Mit Vorladungen vom 21. März 2024 wurden die Parteien zur Einigungsverhandlung am 8. April 2024 vorgeladen (act. 29). Der Beklagte stellte am 5. April 2024 ebenfalls ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Klägerin sowie eventualiter ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 36). Anlässlich der Einigungsverhandlung konnte keine Einigung erzielt werden (Prot. S. 5 ff.).

1.3

Mit Verfügung vom 8. April 2024 wurde beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt sowie der Klägerin Frist zur Klagebegründung angesetzt (act. 38). Mit Entscheid vom 21. Mai 2024 schrieb die KESB Bülach Nord das Verfahren zufolge Unzuständigkeit ab (act. 43). Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 wurde dem Beklagten Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt (act. 46). Hernach wurden die Parteien zu einer Instruktionsverhandlung auf den 21. Oktober 2024 vorgeladen (act. 48). Die angesetzte Verhandlung wurde wiederum ab- genommen und die Parteien wurden zur Hauptverhandlung auf den 20. Dezember 2024 vorgeladen (act. 63-65). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 wurde der Beklagte aufgefordert, diverse Unterlagen zur Verhandlung am 20. Dezember 2024 mitzubringen (act. 70). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Dezember 2024 schlossen die Parteien eine Teilscheidungsvereinbarung (act. 79). Am 28. Januar 2025 wurde die gemeinsame Tochter C._____ angehört (act. 80). Die Parteien schlossen am 11. Februar 2025 (act. 93) bzw. am 10. März 2025 (act. 99) eine Ergänzungskonvention betreffend Aufteilung der Pensionskassenguthaben. Mit Urteil vom 20. März 2025 wurden die Teil- und Ergänzungskonvention der Parteien genehmigt und das Gericht fällte bezüglich offener Punkte einen Entscheid in der Sache (act. 106). Der Beklagte verlangte innert Frist die Begründung des Urteils (act. 118).

2.

Prozessvoraussetzungen

Die örtliche (Art. 23 Abs. 1 ZPO), sachliche sowie funktionale Zuständigkeit (§ 24 lit. d GOG) des hiesigen Gerichts ist gegeben. Das Fehlen von weiteren Prozessvoraussetzungen ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht. Auf die Scheidungsklage ist deshalb einzutreten.

3.

Scheidungspunkt

3.1

Die Klägerin reichte am 11. Dezember 2023 die Scheidungsklage ein. Zunächst macht sie den Scheidungsgrund des zweijährigen Getrenntlebens gemäss Art. 114 ZGB geltend. Anlässlich der Einigungsverhandlung am 8. April 2024 äusserte sich die Klägerin dahingehend, seit August 2023 vom Beklagten getrennt zu leben (Prot. S. 6.). Der Beklagte führte auf Befragen aus, die Parteien seien seit zwei Jahren getrennt. Sie hätten von 2022 bis 2024 keine gute Beziehung mehr gepflegt (Prot. S. 7). Aufgrund der Aussagen der Parteien muss davon ausgegangen werden, dass die zweijährige Trennungsfrist gemäss Art. 114 ZGB im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch nicht gegeben war. Die Klägerin macht denn aber auch den subsidiären Scheidungsgrund nach Art. 115 ZGB geltend, indem sie vorbringt, es sei unzumutbar, weiterhin mit dem Beklagten verheiratet zu sein, insbesondere aufgrund des nun ergangenen, aber noch nicht rechtskräftigen Ur- teils des Bezirksgerichts Bülachs, welches den Beklagten der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen habe. Unter den Opfern sei auch ihre gemeinsame Tochter C._____ gewesen (act. 44 Rz. 9, Prot. S. 6). Dass diese Tatsache das eheliche Zusammenleben grundsätzlich unzumutbar macht und der Scheidungsgrund nach Art. 115 ZGB damit gegeben wäre, steht ausser Frage (vgl. dazu SCHWANDER IVO, in: Kren Kostkiewicz Jolanta/Wolf Stephan/Amstutz Marc/Fankhauser Roland (Hrsg.), ZGB Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 115 N 4). Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach ist jedoch noch nicht rechtskräftig und die Berufung ist derzeit am Obergericht des Kantons Zürich hängig. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Inwiefern dies die Unzumutbarkeit gemäss Art. 115 ZGB allenfalls relativiert, kann vorliegend ausser Acht gelassen werden. So haben sich sowohl die Klägerin (Prot. S. 6) als schlussendlich und nach anfänglicher Verneinung auch der Beklagte mit der Scheidung einverstanden erklärt (Prot. S. 49). Auch anlässlich der getrennten Anhörung der Parteien bestätigten beide ihren Scheidungswillen (Prot. S. 50 ff.). Es ist folglich davon auszugehen, dass beide Parteien ihren Willen, sich scheiden zu lassen, irrtumsfrei gebildet und geäussert sowie nach reiflicher Überlegung gefasst haben (Art. 111 Abs. 2 ZGB), weshalb die Scheidung auszusprechen ist.

4.

Genehmigung der Teil- und Ergänzungskonvention

4.1

Vorbemerkungen

4.1.1

Die Parteien haben sich betreffend Scheidungspunkt sowie den Scheidungsfolgen mit Ausnahme des Güterrechts in einer Teil- und Ergänzungskonvention geeinigt (vgl. act. 79, act. 97). Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Betreffend den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge genehmigt das Gericht die Vereinbarung der Parteien hingegen nur, wenn eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorliegt und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht. Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung von der hälftigen Teilung ab oder verzichten sie darin auf den Vorsorgeausgleich, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt (Art. 280 Abs. 1 und 3 ZPO). Dabei gilt für den nachehelichen Unterhalt der Verhandlungsgrundsatz, betreffend die übrigen Belange ist der Sachverhalt vom Gericht von Amtes wegen festzustellen (Art. 277 Abs. 1 und 3 ZPO).

4.1.2

Sowohl die Teilscheidungsvereinbarung als auch die Ergänzungskonvention über die Teilung der Pensionskassenguthaben wurde unter Mitwirkung der beiden Rechtsvertreter von den Parteien geschlossen. Entsprechend kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Parteien die in der Folge zu besprechende Konvention aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben.

4.2

Kinderbelange

4.2.1

Die Parteien beantragen in Ziff. 2.1. und 2.2. der Teilscheidungsvereinbarung, es sei der Klägerin sowohl die alleinige elterliche Sorge als auch die Obhut für die Tochter C._____ zu übertragen (act. 79). Des Weiteren beantragen die Parteien in Ziff. 2.3. der Teilscheidungsvereinbarung, dass für die gemeinsame Tochter C._____ eine Beistandschaft zu errichten sei, mit dem Auftrag, regelmässig mit C._____ Kontakt aufzunehmen, um ein allfälliges Kontaktbedürfnis zum Beklagten abzuklären. Auf die Regelung eines Besuchsrechts sei hingegen zu verzichten. Nach der Kinderanhörung (Prot. S. 61 ff.) sowie angesichts der vorliegenden Situation und dem Alter von C._____ ist diese Regelung angemessen und sie entspricht dem Kindswohl. Ziff. 2.1, 2.2, 2.3 und 2.4 sind folglich zu genehmigen.

4.2.2

Bezüglich der monetären Kinderbelange vereinbarten die Parteien in Ziff. 2.5., dass die Erziehungsgutschriften künftig der Klägerin anzurechnen seien. In Ziff. 3 hielten die Parteien sodann fest, dass der Beklagte zur Zeit keine Kinderunterhaltsbeiträge leisten könne. Hierbei wurde auf die in der Teilscheidungsvereinbarung enthaltene Bedarfstabelle verwiesen. Der Beklagte befindet sich derzeit in

Haft und erzielt folglich kein Einkommen, weshalb diese Regelung angemessen ist und dem Kindswohl entspricht. Die Bedarfszahlen in Ziff. 5 sind ebenfalls angemessen und von den anwaltlich vertretenen Parteien im Rahmen der Teilscheidungsvereinbarung anerkannt. Folglich sind auch Ziff. 2.5, 2.6 und Ziff. 5 der Scheidungsvereinbarung zu genehmigen.

4.3

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien vereinbarten in Ziff. 4 der Konvention mangels Leistungsfähigkeit auf die gegenseitige Leistung von nachehelichem Unterhalt zu verzichten. Diese Regelung ist einerseits klar und vollständig sowie andererseits in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse nicht offensichtlich unangemessen. Folglich ist Ziff. 4 der Teilscheidungsvereinbarung zu genehmigen.

4.4

Berufliche Vorsorge

4.4.1

Bezüglich der beruflichen Vorsorge lagen zum Zeitpunkt der Einigungs- und Hauptverhandlung noch keine Belege vor, weshalb sich die Parteien lediglich darüber einigten, dass die während der Ehe angeäufneten Austrittsleistungen hälftig zu teilen seien (act. 79 Ziff. 6). Neben den bereits eingereichten Belegen (act. 3/1, act. 26) wurden die weiteren notwendigen Belege hernach vom Gericht eingeholt oder von den Parteien nachgereicht (act. 86, act. 88, act. 90). Das Gericht berechnete mittels dieser Belege den Ausgleichsbetrag und liess den Parteien in der Folge eine vom Gericht ausgearbeitete Ergänzungskonvention zur Scheidungsvereinbarung sowie ein Schreiben mit einer Erklärung der Berechnung zukommen (act. 91, act. 92). Die Parteien unterzeichneten am 11. Februar 2025 bzw. 10. März 2025 die vom Gericht ausgearbeitete Ergänzungskonvention, welche Ziff. 6 der Teilscheidungskonvention vom 20. Dezember 2024 ersetzt (act. 97, act. 99). Gemäss Ziff. 3 der Ergänzungsvereinbarung beantragen die Parteien die Überweisung von Fr. 5'419.– vom Vorsorgekonto der Klägerin bei der D._____ [Pensionskasse] auf das Freizügigkeitskonto des Beklagten bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (act. 79). Die vereinbarte Regelung erscheint damit ohne Weiteres als klar und vollständig.

4.4.2

In Bezug auf die Regelung der beruflichen Vorsorge hat das Gericht eine besondere Pflicht zur Überprüfung der Vereinbarung wahrzunehmen. Hierzu ist erforderlich, dass die Ehegatten Bestätigungen der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben oder der Renten vorlegen, und sich das Gericht davon überzeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht (Art. 280 Abs. 1 lit. b und c ZPO).

4.4.3

Gemäss gesetzlicher Vorgabe werden die von den Ehegatten während der Ehe jeweils erworbenen Austrittsleistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Artikeln 15–17 und 22a oder 22b FZG (Art. 123 Abs. 3 ZGB). Beide Parteien befinden sich noch nicht im Pensionsalter, weshalb sich das Teilungssubstrat gemäss der genannten Vorschriften berechnet.

4.4.4

Die notwendigen Durchführbarkeitserklärungen, Bestätigungen und Kontoauszüge liegen vor (act. 3/1, act. 26, act. 86, act. 88, act. 90). Gemäss Durchführbarkeitserklärung der D._____ hatte die Klägerin bei Einleitung des vorliegenden Scheidungsverfahrens ein Guthaben von Fr. 30'088.50 (act. 26). Gemäss eigenen Ausführungen hat die Klägerin vor ihrer Heirat mit dem Beklagten noch nie in der Schweiz gearbeitet (Prot. S. 47). Entsprechendes ergibt sich auch aus der Antwort der Zentralstelle 2. Säule (act. 40). Folglich hat die Klägerin kein voreheliches Guthaben. Die gesamten Fr. 30'088.50 sind deshalb während der Ehe angespartes Pensionskassenguthaben. Der Beklagte verfügte per 30. September 2023 bei der E._____ Vorsorgeeinrichtung über ein Guthaben von Fr. 19'221.55 (act. 3/1). Die E._____ Vorsorgeeinrichtung überwies das Guthaben per Valuta 26. April 2024 an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (act. 90). Der Beklagte wohnte vor seinem Zuzug in die Schweiz in Serbien. Gemäss eigenen Angaben ging der Beklagte erst 2017 einer Arbeit in der Schweiz nach. Zuvor habe er in der Schweiz nie gearbeitet (Prot. S. 56). Entsprechendes ergibt sich auch hier aus der Antwort der Zentralstelle 2. Säule (act. 40). Das gesamte Pensionskassen im Umfang von gerundet Fr. 19'250.– wurde demnach während der Ehe angeäufnet. Stellt man die während der Ehe angeäufneten Guthaben der Parteien einander gegenüber, ergibt sich ein

Ausgleichsanspruch des Beklagten von Fr. 5'419.–. Die Feststellung dieses Betrags erfolgte aufgrund aktueller Belege und einer korrekten Berechnung. Aus den vorstehenden Gründen ist Ziffer 3 der Ergänzungskonvention und damit insbesondere der darin vereinbarte Ausgleichsbetrag aus der Teilung der Guthaben aus beruflicher Vorsorge angemessen und zu genehmigen.

4.4.5

Saldoklausel

Die Parteien halten in der Teilscheidungsvereinbarung schliesslich fest, dass sie mit Vollzug dieser Vereinbarung in ehe- und scheidungsrechtlicher Hinsicht (Ausnahme Güterrecht) vollständig auseinandergesetzt seien (act. 79 Ziff. 7). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen diese Feststellung sprechen würden. Die Saldoklausel ist sodann vollständig und klar, weshalb auch Ziffer 7 der Konvention zu genehmigen ist.

5.

Güterrecht

5.1

Betreffend Güterrecht konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb in diesem Punkt ein Sachentscheid zu fällen ist. Die Klägerin beantragt, es sei festzustellen, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht bereits auseinandergesetzt seien (act. 44, act. 75). Sie macht zusammengefasst geltend, sie verfüge weder heute noch im Zeitpunkt des Stichtags über Vermögen, sondern sei vom Sozialamt abhängig. Das einzige der Klägerin bekannte Konto sei bereits im Januar 2024 saldiert worden. Die vom Beklagten behaupteten Gegenstände hätten keinen Wert gehabt und seien von der Klägerin gebührenpflichtig entsorgt worden. Auch die von der Gegenseite behaupteten Fahrzeuge würden keinen Wert aufweisen, wobei der von Garagen und Mechanikern geschätzte geringe Restwert nach Verkauf der Fahrzeuge zur Bestreitung des Lebensunterhalts verwendet worden sei. Es habe sich hierbei um rund Fr. 900.– für alle Fahrzeuge zusammen gehandelt. Das Inventar der ehemaligen Familienwohnung sei grösstenteils wertlos (act. 75 Rz. 25 ff., Prot. S. 35). Sodann seien seit der Trennung diverse Kosten entstanden, welche die Klägerin alleine getragen habe (Miete, Telefonrechnungen, Entsorgungsgebühren usw.). Die Klägerin macht jedoch geltend, auf die Teilung und Rückerstattung dieser Kosten zu verzichten, zumal beide Parteien fi- nanziell schlecht dastünden. Die persönlichen Gegenstände, welche der Beklagte fordere, könne dieser aber bei ihr abholen (act. 75 Rz. 28 f.). Bezüglich der aus der Garage entsorgten Gegenstände reichte die Klägerin ein Schreiben des Beklagten ein, aus welchem ersichtlich sei, dass der Beklagte mit der Räumung und Entsorgung einverstanden gewesen sei (act. 75 Ziff. 2, act. 76/33). Im Übrigen bestreitet die Klägerin den vom Beklagten geltend gemachten Wert der Gegenstände in der Garage von Fr. 2'500.–. Es sei völlig unklar, wie dieser auf den Betrag komme. Im Volvo sei noch Schmuck gewesen, dabei habe es sich um drei Ringe, eine Uhr und eine Kette gehandelt. Die Uhr sei Modeschmuck gewesen und die Kette habe der Beklagte zusammen mit anderen Gegenständen im österreichischen Pfandhaus verkauft. Drei Ringe habe sie denn auch verkauft und für die Bezahlung der Miete für die gemeinsame eheliche Wohnung verwendet, was sie dem Beklagten auch mitgeteilt habe (Prot. S. 34 ff.).

5.2

Der Beklagte hingegen fordert in güterrechtlicher Hinsicht eine Ausgleichszahlung von Fr. 2'500.– für den Inhalt der Garage, Fr. 9'000.– für drei Fahrzeuge und Fr. 7'000.– für verkauften Schmuck. Ausser diesen Gegenständen verfüge er über keine Vermögenswerte (act. 53 Rz. 38). Betreffend den Inhalt der Garage macht der Beklagte geltend, er wisse nicht mehr genau, was alles in der Garage gewesen sei, doch seien sicher Stilwerkzeuge mit einem noch vorhandenen Wert in der Garage gewesen (Prot. S. 37). Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe die drei Fahrzeuge, einen Volvo V50, einen Opel Vivaro und einen Peugeot 4007, wohl verkauft. Der Beklagte habe vor seiner Inhaftierung in den Opel investiert und sei damit noch nach Serbien gefahren, mithin sei dieses Fahrzeug fahrtüchtig gewesen. Auf der Suche nach vergleichbaren Fahrzeugen komme er auf einen mutmasslichen Wert von Fr. 3'000.– für den Volvo und Fr. 5'500.– für den Opel sowie Fr. 500.– für den Peugeot, da hier keine Vergleichswerte vorliegen würden. Sodann führt der Beklagte aus, habe er mit der Klägerin gemeinsam in Österreich zwei Ketten für Fr. 1'500.– gekauft, eine Kette habe er für Fr. 100.– für C._____ gekauft. Weiter würden fünf Ringe aus massivem Gold im Wert von Fr. 3'500.– in sein Eigentum gehören. Der Altgoldhändler habe diese Schmuckstücke allesamt auf Fr. 7'000.– geschätzt. Der Goldschmuck sei im Volvo gewesen und die Klägerin müsse davon wissen (Prot. S. 31).

5.3

Gemäss Art. 277 Abs. 1 ZPO unterliegt die güterrechtliche Auseinandersetzung der Verhandlungsmaxime. Mithin obliegt es den Parteien, dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Begehren stützen, und die entsprechenden Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Beweislast verteilt sich nach Art. 8 ZGB, wonach das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache grundsätzlich zu beweisen hat, wer daraus Rechte ableitet. Gemäss Art. 200 ZGB hat jener Ehegatte Eigengut zu beweisen, der solches behauptet.

5.4

Die Klägerin macht keinen Ausgleichsanspruch geltend, wohingegen der Beklagte Fr. 9'000.– für drei Fahrzeuge, Fr. 2'500.– für Gegenstände aus der Garage und Fr. 7'000.– für Schmuck von der Klägerin fordert. Der Beklagte behauptet, die drei Fahrzeuge hätten noch einen beträchtlichen Wert gehabt und die Klägerin habe sich aus dem Verkauf der Fahrzeuge bereichern können. Nachdem der Beklagte diverse Belege von der Gegenseite verlangte, forderte das Gericht die Klägerin mit Verfügung vom 3. Dezember 2024 auf, Belege für die Fahrzeuge einzureichen (act. 70). Die Klägerin reichte die Begutachtung für die Fahrzeuge Peugeot und Volvo sowie die Fahrzeugausweise ein (act. 76/38-39). Der Beklagte wendete daraufhin ein, es könne geradeso gut sein, dass die Fahrzeuge nie entsprechend begutachtet worden seien, sondern die Klägerin das Word-Dokument selbst erstellt habe (Prot. S. 31). Der Beklagte selber reicht jedoch für seine völlig unsubstantiierte Forderung lediglich Screenshots von autoscout24.ch ins Recht. Er führt aus, auf den Screenshots sei der Verkaufspreis vergleichbarer Fahrzeuge wie diejenigen des Beklagten ersichtlich (act. 77/1-4). Zur wirklichen Zusammensetzung der angeblichen Restwerte der Fahrzeuge äussert der Beklagte sich hingegen nicht. Wenn der Beklagte geltend macht, die Begutachtung der Klägerin sei falsch, wäre es ihm ein Leichtes gewesen, die Fahrzeuge von einem Mechaniker seiner Wahl selber begutachten zu lassen. Entsprechend ist die Forderung von Fr. 9'000.– als unsubstantiiert und unbelegt abzuweisen.

5.5

Dasselbe gilt für die Gegenstände aus der Garage und den Schmuck. Der Beklagte behauptet lediglich, er habe diverse Schmuckstück besessen, welche gemäss einem Altwarenhändler einen Wert von Fr. 7'000.– hätten. Er legt jedoch weder Quittungen oder Bilder der Schmuckstücke noch eine detaillierte Bewer- tung bzw. Begutachtung des Altwarenhändlers ins Recht. Sodann führt er aus, in der Garage hätten sich einige Gegenstände befunden, welche ihm gehörten. Auch hier legt er in keiner Weise dar, um was für konkrete Gegenstände es sich gehandelt haben soll, macht er doch selber noch geltend, er wisse nicht genau, was sich alles in der Garage befunden habe. Des Weiteren liegt bezüglich der Gegenstände in der Garage ein Schreiben im Recht, welches belegt, dass der Beklagte mit der Entsorgung der Gegenstände einverstanden war (act. 76/33). Folglich sind auch die vom Beklagten geforderten Beträge von Fr. 7'000.– und Fr. 2'500.– unsubstantiiert und nicht belegt und das diesbezügliche Rechtsbegehren des Beklagten abzuweisen. Selbst wenn dem Beklagten noch eine Restforderung zustünde, würde dieser Betrag ohnehin C._____ für ihren Barunterhalt zustehen.

5.6

Bezüglich der persönlichen Gegenstände des Beklagten, sind sich die Parteien einig. Dem Beklagten ist deshalb das Recht einzuräumen, seine persönlichen Gegenstände bei der Klägerin einzufordern, wobei ihm diese die Gegenstände innert 30 Tagen nach erstem Verlangen herauszugeben hat.

6.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

6.1

Die Parteien haben in ihrer Teilscheidungskonvention in Ziff. 8 vereinbart, dass sie die Gerichtskosten je zur Hälfte übernehmen. Zudem haben die Parteien gegenseitig auf die Ausrichtung von Parteientschädigungen verzichtet (act. 79 Ziff. 8).

6.2

Für das Gericht sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen die vereinbarte Kostenverteilung und den Verzicht auf Parteientschädigung sprechen würden. Zudem ist die Vereinbarung auch in diesem Punkt klar und vollständig, weshalb Ziff. 8 grundsätzlich ebenfalls zu genehmigen ist.

6.3

Hinsichtlich der Höhe der Kosten ist zu erwägen, dass im vorliegenden Verfahren zwei Verhandlungen durchgeführt wurden. Anlässlich der Hauptverhandlung konnten sich die Parteien schliesslich über den Scheidungspunkt und sämtliche Scheidungsfolgen mit Ausnahme des Güterrechts einigen. Des Weite- ren wurde vor der Hauptverhandlung ein Schriftenwechsel durchgeführt. Der Zeitaufwand ist damit nicht mehr als gering zu qualifizieren. Bezüglich des Scheidungspunkts waren sich die Parteien über längere Zeit uneinig. Hinzu kam der erschwerende Umstand des pendenten Strafverfahrens gegen den Beklagten. Immerhin einigten sich die Parteien schlussendlich weitgehend. Offen blieb nur das Güterrecht, welches jedoch nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden war. Insgesamt erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 6'000.– als angemessen (§ 6 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Diese Entscheidgebühr wäre um einen Drittel auf Fr. 4'000.– reduziert worden, hätte der Beklagte keine Begründung des Urteils verlangt (§ 10 Abs. 2 GebV OG).

6.4

Die Kosten für das unbegründete Urteil (Fr. 4'000.–) sind in Anwendung von Art. 109 Abs. 1 ZPO und unter Berücksichtigung der im Vergleich getroffenen Regel beiden Parteien je zur Hälfte (je Fr. 2'000.–) aufzuerlegen. Darin eingeschlossen sind die Kosten für den Sachentscheid im Güterrecht, obwohl die Klägerin in diesem Punkt vollständig obsiegt. Dies rechtfertigt sich, zumal die Regelung des Güterrechts weder grosse Schwierigkeiten bereitete noch einen erheblichen Mehraufwand schuf. Die Mehrkosten für die vorliegende Begründung betragen sodann Fr. 2'000.–, welche entsprechend der getroffenen Vereinbarung (act. 79 Ziff. 8) dem Beklagten aufzuerlegen sind.

6.5

Im Übrigen ist vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung Vormerk zu nehmen (vgl. Art. 109 Abs. 1 ZPO).