Unterhalt

1. Ausgangslage, Prozessverlauf

1.1 Die Klägerin 2 (nachfolgend auch: Kindsmutter) und der Beklagte (nachfol- gend auch: Kindsvater) sind die unverheirateten Eltern der Klägerin 1 (nachfolgend auch: Tochter) und Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge für ihre Tochter (act. 2/1-3). Der Beklagte ist zudem Vater des aus seiner Ehe entstammenden Soh- nes D._____, geboren am tt.mm.2017. Mit Formularklage vom 6. Januar 2025 machte die Klägerin 2 den vorliegenden Prozess anhängig und verlangte Kinder- unterhalt für die Klägerin 1 (act. 1).

1.2 Am 16. Januar 2025 wurden die Parteien zur Instruktionsverhandlung (Ver- gleichsgespräche, Klärung Verfahrensgegenstand und ggf. Parteirollen) auf den 20. Februar 2025 vorgeladen (act. 4), die in der Folge auf den 7. März 2025 ver- schoben werden musste (act. 10). Mit Eingabe vom 24. Januar 2025 ergänzte die Klägerin 2 die Unterhaltsklage und beantragte im Weiteren, es sei die Betreuung resp. das Besuchsrecht zu regeln (act. 8). Beide Eltern reichten in Vorfeld der Ver- handlung Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen ins Recht (die Kindsmutter mit act. 12 und act. 13/1-10; der Kindsvater mit act. 16-18, act. 19/2-16, act. 22 und act. 23/1-4).

1.3 An der Instruktionsverhandlung vom 7. März 2025 wurden die Kindseltern angehört (Art. 297 ZPO). In der Folge schlossen sie unter richterlicher Mitwirkung die im Dispositiv abgedruckte vollständige Vereinbarung über sämtliche Kinderbe- lange (Prot. S. 3-7, act. 26).

1.4 Am 20. März 2025 erging sodann das unbegründete Urteil des hiesigen Ge- richts (act. 29). Mit Eingabe vom 19. März 2025 (Eingang am 20. März 2025 nach Urteilsfällung) zeigte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ die Mandatsübernahme für den

Beklagten an (act. 30 und 31). Mit Schreiben vom 2. April 2025 verlangte Rechts- anwalt Dr. iur. X._____ namens des Beklagten die schriftliche Begründung des er- gangenen Urteils (act. 33).

2. Genehmigung der Vereinbarung

2.1 Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten statuieren Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO den umfassenden Untersuchungs- sowie den Offi- zialgrundsatz. In Bezug auf die Kinderbelange unterliegt die von den Parteien ge- troffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantrags somit der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung. Die Genehmigung setzt voraus, dass mit der Vereinbarung das Kindswohl gewahrt wird (OGer ZH LZ240030 E. II.2; OGer

Bei der Prüfung, ob eine Unterhaltsregelung genehmigt werden kann, ergibt sich der Kontrollmassstab aus Art. 285 ZGB. Die dem Kind auf Grund der Vereinbarung zustehenden Leistungen müssen insgesamt wenigstens dem entsprechen, was ihm auf Grund von Art. 285 Abs. 1 ZGB im Urteilsfall zustünde (BK ZGB-HEGNAUER, Art. 287 N 91; BSK ZGB-BREITSCHMID, Art. 287 N 14, 20). Allerdings hat das Gericht zur Genehmigung einer Vereinbarung den Sachverhalt nicht in der gleichen Tiefe zu erforschen, wie wenn es die Unterhaltsbeiträge selbst festzusetzen hätte. Es genügt, wenn sich das Gericht davon zu überzeugen vermag, dass der Vergleich aufgrund der aktenkundigen Verhältnisse angemessen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Gericht selbst zum exakt gleichen Ergebnis gekommen wäre (OGer ZH

Auch im Geltungsbereich der Untersuchungs- und Offizialmaxime ist es in erster Linie Sache der Parteien, den Prozessstoff zu sammeln, kennen sie ihn doch am besten. Das Verfahren muss hinsichtlich der Kinderbelange immer durch ein Urteil erledigt werden (vgl. ZK ZPO-SUTTER-SOMM/VON ARX, Art. 58 N 27; ZK ZPO- SCHWEIGHAUSER, Art. 296 N 39).

2.2 Die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung erweist sich in sämt- lichen Punkten als mit dem Kindswohl im Einklang:

2.2.1 Die Eltern haben sich bereits vorprozessual und vorgeburtlich im Zusammen- hang mit der Kindsanerkennung durch den Kindsvater auf die gemeinsame elterli- che Sorge geeinigt (act. 2/1+2). Aufgrund der Anhörung der Kindseltern ergaben sich denn auch keine Anhaltspunkte, die ein Abweichen vom gesetzlich vorgese- hen Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge (vgl. Art. 296 Abs. 2 ZGB) gebie- ten würde. So gaben die Kindseltern übereinstimmend und glaubhaft zu Protokoll, dass sie miteinander kommunizieren könnten und zuversichtlich seien, sich künftig bezüglich der Kinderbelange einigen zu können (Prot. S. 4).

2.2.2 In Bezug auf die Obhut haben sich die Kindseltern auf die alleinige Obhut der Kindsmutter über die Tochter geeinigt, was auch den bisherigen faktischen Gege- benheiten seit Geburt entspricht. Nach übereinstimmenden Anträgen soll die Toch- ter daher weiterhin mit der Kindsmutter in der 3.5-Zimmer Genossenschaftswoh- nung in Zürich leben. Sodann hat die in einem 80%-Pensum erwerbstätige Kinds- mutter nachvollziehbar dargelegt, wie sie die Betreuung der Tochter mit Kita, Un- terstützung der Grossmutter und Eigenbetreuung sicherstellt (vgl. Prot. S. 4 f.). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die hauptbetreuende Kindsmutter nicht erzie- hungsfähig wäre. Die vereinbarte Obhutsregelung entspricht somit dem Kindswohl.

2.2.3 Der vereinbarte persönliche Verkehr des nicht obhutsberechtigten Kindsvater mit der Tochter hat seinen Hintergrund einerseits darin, dass der Kindsvater in E._____ lebt, in einem 80%-Pensum erwerbstätig ist, nebenher eine CAS-Weiter- bildung Kindsschutz absolviert und daher zeitlich nur eingeschränkt verfügbar ist. Andererseits präsentieren sich die aktuellen Lebensumstände des Kindsvaters so, dass er momentan noch mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn D._____ in der Familienwohnung in E._____ lebt. Nach Darstellung des Kindsvaters sei die Paarbeziehung faktisch beendet, allerdings sei die Situation mit seiner Ehefrau nicht ganz einfach und er beabsichtige, sich eine eigene Wohnung zu suchen (Prot. S. 5). Vor diesem Hintergrund erweist sich das vereinbarte, in Phasen auf- bauende Kontaktrecht, das zunächst (insb. bis sich die Lebensumstände des Kindsvaters in E._____ geklärt haben) in der für die Tochter gewohnten Umgebung hier in Zürich stattfindet, als mit dem Kindswohl im Einklang.

2.2.4 Die getroffene Obhuts- und Betreuungsregelung führt in Bezug auf den Kin- derunterhalt dazu, dass der Kindsvater für den geldwerten Unterhalt der Tochter im Umfang seiner Leistungsfähigkeit aufzukommen hat, da er die Obhut über diese nicht innehat und demzufolge vom gleichwertigen Naturalunterhalt weitestgehend entbunden ist (BGE 147 III 265 E. 8.1).

Die vereinbarte Unterhaltsregelung basiert auf den von den Parteien eingereichten Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen und ihren Angaben dazu anlässlich der Verhandlung. Die so ermittelte Einkommens- und Bedarfssituation wurde in der bei den Akten liegenden Unterhaltstabelle (act. 27) dargestellt, die anlässlich der Verhandlung mit den Parteien Position für Position durchgegangen wurde, wobei von keiner Seite Einwände dagegen erhoben wurde (Prot. S. 6 f.). Die finanzielle Situation präsentiert sich demgemäss wie folgt:

Zu den einzelnen Positionen gilt es noch Folgendes zu bemerken:

Bezüglich Kindsmutter und Tochter: Die geringfügige Reduktion des Grundbetrags bei der Kindsmutter rechtfertigt sich, weil die Kindsmutter derzeit ihre Wohnung mit der Tochter und einem erwachsenen (aber nicht liierten) Mitbewohner bewohnt, was gewisse Kostenersparnisse mit sich bringt. Dementsprechend sind auch die Wohnkosten nach grossen (Kindsmutter und Mitbewohner) und kleinen Köpfen (die Tochter) zu verteilen (Prot. S. 4 f.). Die Fremdbetreuungskosten der Tochter wur- den mit dem Beitragsrechner der Stadt Zürich basierend auf den Angaben der Kindsmutter (Prot. S. 5 f.) provisorisch berechnet (act. 28).

Bezüglich Kindsvater und Sohn D._____: Das Einkommen des Kindsvaters ergibt sich aus den eingereichten Lohnunterlagen, abzüglich Kinderzulagen, einschliess- lich der regelmässig ausgerichteten Lohnbestandteile in Form von Betreuungszu- lagen (act. 19/11-13). Das beim Kindsvater eingesetzte Einkommen liegt damit so- gar leicht unter dem Betrag, der von seinem zwischenzeitlich mandatierten Rechts- anwalt (act. 16 f.) in dessen Unterhaltsberechnungstabelle als Einkommen einge- setzt wurde (act. 19/16: dort gar CHF 5'368.–). Der reduzierte Grundbetrag für den Kindsvater ergibt sich aus dem Umstand, dass er derzeit noch mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn in der Familienwohnung lebt (Prot. S. 5) und insofern ein vollwertig kostensenkendes Zusammenleben vorliegt. Auch hier sind die Wohn- kosten nach grossen und kleinen Köpfen auf die Eltern von D._____ und den Sohn D._____ zu verteilen. Die Fremdbetreuungskosten für den Sohn D._____ werden im Vergleich zu den eingereichten Unterlagen (act. 23/1) aufgrund der nunmehr höheren Einkommen der Eltern etwas höher ausfallen (Prot. S. 6).

Die so ermittelte Leistungsfähigkeit des Kindsvaters in der Höhe von CHF 2'075.– ist nach dem Grundsatz der relativen Gleichbehandlung auf den Barbedarf der bei- den Kinder aufzuteilen (vgl. dazu bspw. OGer ZH LC210009 E. II.9.3; MAIER, Un- terhaltsfestsetzung in der Praxis, Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 80 f.). Nach Abzug der Kinderzulagen verbleibt bei der Tochter A._____ ein Barbedarf von CHF 1'823.–, beim ehelichen Sohn des Kindsvaters ein solcher von CHF 1'750.–, wobei jener Bedarf unter dem Kindsvater und seiner Ehefrau aufzuteilen ist. Nach den nachvollziehbaren Erklärungen des Kindsvaters kommen er und seine in einem un- gefähr 60%-Pensum als Lehrerin (Stellvertretung) tätige Ehefrau je hälftig für die

Kosten des Sohnes auf (Prot. S. 6), der Kindsvater mithin für CHF 875.–. Die so verbleibenden Barbedarfe der beiden Kinder stehen im Verhältnis von ca. 68% (A._____ ) zu 32% (D._____). In diesem Verhältnis ist die Leistungsfähigkeit des Kindsvaters auf die Kinder aufzuteilen, womit für die Tochter A._____ ein vom Kindsvater zu bezahlender Barunterhaltsbeitrag von CHF 1'420.– (zzgl. Kinderzu- lagen) resultiert, zahlbar ab Geburt unter Anrechnung bereits erfolgter Zahlungen, wie in der Vereinbarung festgehalten. Damit ist zwar der Barbedarf von A._____ noch nicht gedeckt, allerdings vermag die Kindsmutter den noch ungedeckten Be- trag aufzufüllen, womit schlussendlich kein Manko im Barbedarf von A._____ re- sultiert. Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet, da bei der hauptbetreuenden Kindsmutter kein Manko in ihren Lebenshaltungskosten resultiert.

Beide Kindseltern beabsichtigen zwar, wie erwähnt, eine Veränderung ihrer Wohn- situation, was Auswirkungen auf die vorliegende Unterhaltsberechnung haben wird. Allerdings steht der Zeitpunkt nicht fest und die dannzumaligen Parameter sind der- zeit nicht absehbar. Entsprechend können keine Phasen in der Unterhaltsregelung festgelegt werden.

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Regelung über den Kinderunterhalt für die Tochter A._____ mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur zweistufigen Unterhaltsberechnung mit Überschussverteilung in Einklang steht (BGE 147 III 265; BGer 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023). Sie stellt eine ganzheitliche Lösung dar, die den vereinbarten Betreuungsverhältnissen sowie den finanziellen Bedürfnissen der Parteien gerecht wird. Die getroffene Unterhaltsregelung erweist sich im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung somit als angemessen und liegt im Kindswohl, weshalb sie zu genehmigen ist.

2.3 Zusammenfassend ist die Vereinbarung vom 7. März 2025 damit klar und angemessen sowie mit dem Kindeswohl vereinbar. Die getroffene Vereinbarung wurde nach Erläuterung der Sach- und Rechtslage (Prot. S. 6) von allen Parteien unter richterlicher Mitwirkung geschlossen und allseits unterzeichnet. Sie ist zu ge- nehmigen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Kosten sind vereinbarungsgemäss hälftig unter den Kindseltern zu verlegen. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung ist Vormerk zu nehmen.