Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils

1. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024, hier eingegangen am 6. Dezember 2024, liess die Klägerin in Ergänzung des in Deutschland erfolgten Scheidungsur- teils den Vorsorgeausgleich in der Schweiz beantragen und machte damit das Ver- fahren am Bezirksgericht Zürich anhängig (act. 1).

2. Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 wurde der Beklagte aufgefordert, eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen, andernfalls zukünftige Zustellungen durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamts- blatt erfolgen könnten (act. 17). Diese Verfügung wurde dem Beklagten auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (act. 18; act. 21; act. 22).

3. Mit Schreiben vom 10. Februar 2025 teilte der Beklagte mit, dass er nicht in der Schweiz wohnhaft sei und dementsprechend in der Schweiz auch keine Wohn- adresse habe (act. 23). Eine Zustelladresse in der Schweiz bezeichnete der Be- klagte nicht (act. 23).

4. Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 wurde dem Beklagten eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um eine schriftliche Klageantwort im Doppel einzureichen (act. 26). Die Verfügung wurde am 27. Februar 2025 amtlich publiziert (act. 27). Der Beklagte liess die Frist unbenutzt verstreichen.

5. Mit Verfügung vom 12. März 2025 wurde dem Beklagten eine letzte Nachfrist von 5 Tagen angesetzt, um eine schriftliche Klageantwort im Doppel einzureichen (act. 30). Diese Verfügung wurde am 13. März 2025 im kantonalen Amtsblatt publi- ziert (act. 31).

6. In der Folge reichte der Beklagte ein Schreiben vom 18. März 2025, ein Fris- terstreckungsgesuch sowie weitere Unterlagen ein (act. 35-38/1-5, Poststempel 18. März 2025). Mit Verfügung vom 27. März 2025 wies das Gericht das am 19. März 2025 eingegangene Fristerstreckungsgesuch des Beklagten ab (act. 40).

7. In seinem Schreiben vom 18. März 2025, in welchem der Beklagte fristgerecht im Sinne einer Klageantwort darauf hinweist, dass er einen Vorbezug aus seiner Pensionskasse vom 25. September 2007 für Wohneigentum in der Höhe von Fr. 70'000.– getätigt habe, macht er sinngemäss geltend, dieser Betrag sei nicht an die während der Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge anzu- rechnen (act. 35). Dem Schreiben legte der Beklagte eine Kopie des Vorbezugsbe- gehrens zur Wohneigentumsförderung bei der Personalfürsorgestiftung der D._____ AG E._____ bei (act. 38/1). Aus diesem, wie auch aus den gerichtlichen Abklärungen bei den entsprechenden Vorsorgestiftungen, geht hervor, dass der Beklagte sich am 25. September 2007 einen Betrag in der Höhe von Fr. 70'000.– seines Vorsorgeguthabens hat ausbezahlen lassen (act. 38/1 und act. 13). Auch die Klägerin beantragt, diesen Betrag bei der Berechnung des Vorsorgeausgleichs nicht zu berücksichtigen (act. 25).

8. Gemäss Art. 122 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. Die erworbenen Austrittsleistungen sind hälftig zu teilen (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Damit ist das Vorsorgeguthaben des Beklag- ten bei der C._____, welches während der Ehe geäufnet worden ist, in der Höhe von Fr. 141'568.75 hälftig zu teilen (act. 13). Es ergibt sich ein Betrag von Fr. 70'784.40 zuzüglich Zins seit dem 31. Januar 2023 (Datum Hängigkeit des Scheidungsverfahrens in Deutschland; act. 6/2 S. 4), welcher auf das Freizügig- keitskonto der Klägerin zu überweisen ist.

9. Das Verfahren erweist sich somit als spruchreif.