Diebstahl

I. Urteil und Vorbemerkung

1. Nach durchgeführter Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte im vorliegen- den Verfahren mit Urteil des hiesigen Einzelgerichts vom 14. März 2025 in Anwen- dung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf des Diebstahls im Sinne von Art. 139 StGB freigesprochen, und es wurde ihm für die unrechtmässig erlittene Haft von 52 Tagen eine Genugtuung von Fr. 10'400.– zugesprochen (act. 36, Disp.- Ziff. 1 und 2). Die Verfahrenskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen (act. 36, Disp.-Ziff. 3). Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wurde mit pau- schal Fr. 21'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschä- digt (act. 36, Disp.-Ziff. 4). Das Urteil wurde vom hiesigen Einzelgericht mündlich eröffnet, erläutert und den anwesenden Parteien im Dispositiv übergeben bzw. im Übrigen zugestellt (Prot. S. 15 f.).

2. Die vorliegende Urteilsausfertigung erfolgt nach der (partiellen) Berufungsan- meldung durch Rechtsanwalt MLaw X._____ vom 21. März 2025, welcher in eige- nem Namen die Bemessung seiner Entschädigung als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten gemäss Disp.-Ziff. 4 des vorliegenden Urteils anficht (act. 39). Dem- gemäss wird das Urteil nachfolgend einzig in Bezug auf Disp.-Ziff. 4 betreffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung begründet (vgl. Art. 82 StPO, sinnge- mäss). Dabei gilt anzumerken, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht nur für das vorliegend zur Anklage gebrachte Strafverfahren wegen einfachen Diebstahls (Dossier 2; act. 1), sondern auch für die zunächst noch durch die Staats- anwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) gegen den Beschul- digten geführte Strafuntersuchung wegen Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) zu bemessen sein wird (act. 35 Rz. 24). Dieses Strafverfahren wegen Freiheitsberau- bung etc., in Zuge dessen der Beschuldigte für 52 Tage unrechtmässig inhaftiert gewesen war, wurde zwar mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezem- ber 2024 eingestellt (act. D1/25/4). Über allfällige Genugtuungsansprüche des Be- schuldigten oder gegebenenfalls eine Haftanrechnung wurde bei der Verfahrens- einstellung – wie auch über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung – jedoch noch nicht entschieden (act. D1/25/4 S. 8). Bereits aus diesem Grund war für das vorliegende erstinstanzliche Strafverfahren – trotz eigentlichen Bagatellcharakters des noch verbleibenden Anklagevorwurfs des einfachen Diebstahls – die Weiter- führung der amtlichen Verteidigung geboten.

II. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

1. Rechtsanwalt X._____ verlangt für seine anwaltlichen Bemühungen als Ver- teidiger des Beschuldigten betreffend die beiden Dossiers eine Entschädigung von insgesamt Fr. 23'245.10 (95 Stunden à Fr. 220.–, Barauslagen in der Höhe von Fr. 579.90 zzgl. MwSt.), wovon Fr. 19'026.– auf das Vorverfahren (77.6 Stunden à Fr. 220.–, Barauslagen von Fr. 579.90 zzgl. MwSt.) entfielen. Anlässlich der Haupt- verhandlung begründete der Verteidiger im Rahmen des zur Frage der Kürzung des Honorars gewährten rechtlichen Gehörs die Höhe seines geschätzten und zu entschädigenden Aufwands für das gerichtliche Hauptverfahren von Fr. 4'219.10 (17.4 Stunden à Fr. 220.– zzgl. MwSt.) mit dem im Zusammenhang mit der Stra- funtersuchung betreffend Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) entstandenen Mehr- aufwand (act. 35; Prot. S. 12).

2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Vorverfahren bemisst sich (allein) nach dem bis zur Anklageerhebung notwendigen Zeitaufwand (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für amtliche Mandate ist in der Regel ein Stundenansatz von Fr. 220.– zu veranschlagen (vgl. § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 AnwGebV). Für die Be- mühungen der Verteidigung im Verfahren vor Strafgerichten kommt dagegen der Tarifrahmen gemäss § 17 Abs. 1 AnwGebV zur Anwendung und es ist eine Pau- schalentschädigung festzulegen. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses vor den Einzelgerichten beträgt gemäss § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Mit anderen Worten ist im Gegensatz zum Strafuntersu- chungsverfahren für das Hauptverfahren eine Pauschalgebühr festzulegen. Be- messungskriterien für die Festsetzung der Grundgebühr innerhalb dieses Rahmens bilden die Verantwortung des Strafverteidigers, die Bedeutung und die Schwierig- keiten des Falles sowie der notwendige Zeitaufwand (§ 2 Abs. 1 lit. b - e Anw- GebV).

3. Der ausgewiesene Aufwand der amtlichen Verteidigung für das Vorverfahren von Fr. 19'026.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) erscheint vorliegend zwar eher hoch bemessen, aber insbesondere angesichts des gewichtigen Vorwurfs der Frei- heitsberaubung etc. in Dossier 1, des stattlichen Aktenumfangs sowie der mehrwö- chigen Inhaftierung des Beschuldigten insgesamt angemessen. Hinsichtlich der Bemessung der Pauschalgebühr für das Hauptverfahren im Zusammenhang mit dem noch verbleibenden Vorwurf des einfachen Diebstahls gemäss Dossier 2 ist zunächst festzuhalten, dass sich das vorliegende Strafverfahren angesichts des sehr geringen Aktenumfangs in Dossier 2 (lediglich einen Zentimeter dick) sowie der klar unterdurchschnittlichen Komplexität des sich einzig auf den Vorwurf des einfachen Diebstahls beschränkten Anklagepunktes und der sich damit stellenden einfachen Tat- und Rechtsfragen alles andere als aufwendig gestaltete. Die dem Beschuldigten in Aussicht stehende Geldstrafe von 90 Tagessätzen sowie Busse in der Höhe von Fr. 500.– ist zudem als geringfügig zu erachten. Wie vorgeschickt rechtfertigte einzig die Gesamtsituation sowie die im Zusammenhang mit dem Vor- wurf der Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) vom Beschuldigten erlittene Inhaftie- rung die Aufrechterhaltung des amtlichen Mandats nach Anklageerhebung (vgl. Art. 132 Abs. 2 StPO). Überdies verwies der Beschuldigte anlässlich der nicht ein- mal zweistündigen Hauptverhandlung in der Sache im Wesentlichen auf seine bis- herigen Aussagen, womit auch kein überdurchschnittlicher Aufwand mit dessen In- struktion bzw. Befragungsvorbereitung angefallen sein dürfte. Demgemäss dürfte auch der Aufwand der amtlichen Verteidigung im Zusammenhang mit deren ca. zwölf Seiten langen Plädoyer – nicht zuletzt angesichts des Verweises auf deren Eingabe vom 18. November 2024 an die Staatsanwaltschaft, in welcher ein Gross- teil der für die Urteilsfindung relevanten Aussagewürdigung der Beteiligten und Zeugen bereits vorgenommen worden war (act. D1/16/8) – insgesamt überschau- bar gewesen sein. Einerseits dürfte sich der Verteidigeraufwand im Hauptverfahren dadurch entscheidend reduziert haben. Andererseits wurde dieser Voraufwand für das Plädoyer ohnehin bereits durch die Entschädigung für das Verfassen der Ein- gabe vom 18. November 2024 angemessen abgegolten (vgl. Positionen vom

18. November 2024 "Aktenstudium" und "Verfassen Stellungnahme der Verteidi- gung" von vier Stunden und 15 Minuten; act. 35 S. 5). Vor diesem Hintergrund er- scheint der geltend gemachte Aufwand von acht Stunden und 15 Minuten nur schon für das Verfassen des Plädoyers (inkl. Sammelposition "Aktenstudium/ Be- ginn mit Plädoyer"; act. 35 S. 5) klar übersetzt und nicht angemessen. Eine pau- schale Entschädigung allein für das gerichtliche Hauptverfahren betreffend Dossier 2 wäre angesichts des überschaubaren Aktenumfangs sowie Komplexität und Be- deutung der Anklage wegen Diebstahls im Sinne von Art. 139 StGB im untersten Bereich des für einzelgerichtliche Strafverfahren zur Verfügung stehenden Tarifrah- mens auf Fr. 1'200.– zu bemessen. Schliesslich ist der amtlichen Verteidigung eine leichte Erhöhung der Entschädigung aufgrund des Aufwands im Zusammenhang mit der wegen Freiheitsberaubung etc. (Dossier 1) angeordneten Untersuchungs- haft von 52 Tagen und des entsprechenden Genugtuungsanspruchs des Beschul- digten zuzugestehen. Vor diesem Hintergrund ist die Pauschalentschädigung für das erstinstanzliche Hauptverfahren auf rund Fr. 1'800.– zu veranschlagen.

4. Zusammenfassend ist Rechtsanwalt X._____ für den Aufwand im Rahmen des Vorverfahrens von 77.6 Stunden antragsgemäss mit Fr. 19'026.– (inkl. Baraus- lagen von Fr. 579.90 und MwSt. von 7.7 % bzw. 8.1 %) zu entschädigen. Diese Entschädigung ist unter angemessener Erhöhung mittels Pauschalgebühr von rund Fr. 1'800.– für das gerichtliche Verfahren auf insgesamt Fr. 21'000.– (inkl. Baraus- lagen und MwSt.) festzusetzen, und der Verteidiger ist entsprechend aus der Ge- richtskasse zu entschädigen.