Urheberrecht

1. Formelles

1.1 Öffentliche Bekanntmachung

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat durch einge- schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen (Art. 138 Abs. 1 ZPO). In Ausnahmefällen kann die Zustellung auch durch öffentliche Publikation erfolgen, etwa dann, wenn eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO).

Nachdem der Beklagten die Verfügung vom 27. September 2024 auf dem Rechts- hilfeweg zugestellt werden konnte und sie entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnete, rechtfertigte es sich, die Ver- fügung vom 17. Februar 2025 i.S.v. Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO öffentlich bekanntzu- machen. In Anwendung von Art. 141 Abs. 2 ZPO gelten sie jeweils am Tag der Publikation als der Beklagten zugestellt.

1.2 Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Wie sogleich zu zei- gen ist, erweist sich die Sache als spruchreif, so dass ein Urteil zu fällen ist.

1.3 Prozessvoraussetzungen

Im weitgehend identischen Rechtsfall HG180107 (Urteil vom 6. Mai 2020) hat das Handelsgericht ausführlich erläutert, dass die Prozessvoraussetzungen (Zustän- digkeit, Feststellungsinteresse etc.) erfüllt sind. Darauf kann verwiesen werden.

1.4 Anwendbares Recht

Mit Verweis auf Art. 110 IPRG und HG180107 (Urteil vom 6. Mai 2020) kann so- dann festgehalten werden, dass deutsches Recht anwendbar ist.

2. Sachverhalt

Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 mahnte die Beklagte die Klägerin mittels der An- waltskanzlei C._____ wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstosses ab. Als Grund wurde angegeben, dass die Klägerin eine Fotografie auf ihrem Facebook- Profil "A._____" publiziert habe, welche urheberrechtlich geschützt und deren Rechteinhaberin die Beklagte sei. Im Schreiben verlangte die Beklagte die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von EUR 3'000.– und Anwaltsgebühren von EUR 953.40 (total EUR 3'953.40) (act. 1 Rz. 21 ff.; act. 3/3).

Gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin hat das Social Media- Team der A.____-Gruppe die streitgegenständliche Fotografie auf der Plattform "Pinterest" gefunden und daraus ein sogenanntes "Meme" geschaffen. Dieses Meme wurde am 21. Januar 2024 auf dem Facebook-Profil von "A._____" aufge- schaltet. Die A.____-Gruppe hat das beanstandete Meme zwischenzeitlich ge- löscht (act. 1 Rz. 25).

3. Würdigung

Die Klägerin bestreitet das Vorliegen von Urheberrechtsverletzungen zu Recht (act. 1 Rz. 26 ff.).

3.1 Da in der Sache deutsches Recht anwendbar ist, beurteilt sich die Beweis- lastverteilung vorliegend nach deutschem Recht. Im Einklang mit den Grundsät- zen des deutschen Zivilprozessrechts trägt auch in urheberrechtlichen Auseinan- dersetzungen derjenige, der einen Anspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, aus denen sich sein Anspruch ableitet, während der Anspruchsgegner die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshem- menden Tatsachen darlegen und beweisen muss (vgl. im Einzelnen HG180107, Urteil vom 6. Mai 2020, E. 2.3). Da die Beklagte vorliegend keine Behauptungen hinsichtlich der angeblichen Urheberrechtsverletzung gemacht hat, scheidet der Nachweis einer Urheberrechtsverletzung bereits aus diesem Grund aus.

3.2 Hinzu kommt, dass die Klägerin erklärt hat, dass die streitgegenständliche Fotografie auf der Plattform "Pinterest" aufgeschaltet ist. Gemäss Ziffer 3b der All- gemeinen Geschäftsbedingungen von Pinterest dürfen die Nutzenden die Inhalte unter anderem lizenzfrei nutzen (act. 1 Rz. 29 f.). Da sie von einer lizenzfreien Nutzung der Fotografie ausgegangen ist, liegt keine Rechtsverletzung vor. Zudem ist gemäss § 51a UrhG-DE die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentli- che Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck der Karikatur, der Par- odie und des Pastiches zulässig. Mit der in § 51a UrhG-DE eingeführten Pastiche- Schranke hat der deutsche Gesetzgeber bewusst darauf abgezielt, auch Memes zu legitimieren (act. 1 Rz. 31). Da aus der verwendeten Fotografie ein Meme vom Social Media-Team der A.____-Gruppe geschaffen wurde, ist dieses von § 51a UrhG-DE erfasst, weshalb sich die Verwendung auch danach als zulässig erweist.

3.3 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Klägerin keine Urheberrechts- verletzung mit der Verwendung des streitgegenständlichen Meme begangen hat. Damit scheiden auch ein Unterlassungsanspruch sowie ein Schadenersatzan- spruch und eine Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten aus (vgl. § 97a Abs. 3 UrhG-DE).

3.4 Fazit

Mangels Verletzung von Urheberrechten schuldet die Klägerin der Beklagten weder Schadenersatz in der Höhe von EUR 3'000.– noch vorprozessuale Anwaltskosten im Betrag von EUR 953.40. Ebenfalls besteht kein Unterlassungsanspruch. An- tragsgemäss ist somit festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten nichts schul- det, insbesondere, dass weder die von der Beklagten mittels Schreiben der Kanzlei C._____ vom 1. Juli 2024 gestellte Forderung von EUR 3'953.40 noch der darin geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin besteht.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

4.1 Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG), welcher sich vorliegend auf EUR 3'953.40 beläuft, was zum Wechselkurs bei Klageeinleitung (EUR 1 = CHF 0.93865) CHF 3'710.– entspricht. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu bezie- hen, wobei ihr in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagte ein- zuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

4.2 Parteientschädigungen

Ausgangsgemäss ist der Klägerin eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverord- nung (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Sie beträgt beim vorliegenden Streitwert rund CHF 950.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV) und ist bereits mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 950.– zu be- zahlen. Mangels Darlegung der fehlenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist sie praxisgemäss ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen (vgl. BGer