HG250033

1. Formelles

1.1 Versäumte Klageantwort

Die Klage wurde den Beklagten mit der Verfügung vom 18. Februar 2025 (act. 4) im zweiten Versuch zugestellt (vgl. act. 5/2b und act. 5/3b). Die Verfügungen vom 14. März 2025 (act. 9) und 6. Juni 2025 (act. 11), mit welchen den Beklagten Frist zur Einreichung einer Klageantwort bzw. eine entsprechende Nachfrist angesetzt wurde, wurden von den Beklagten nicht entgegen genommen. Da sie Kenntnis des Verfahrens hatten, gelten gleichwohl beide Verfügungen am jeweils siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die Beklagten reichten auch innert der genannten Nachfrist bis zum 1. Juli 2025 keine Klageantwort ein.

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO lädt das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort zur Hauptverhandlung vor oder trifft, sofern die Angelegenheit spruchreif ist, einen Endentscheid. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erle- digt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hinaus – dass das Gericht an der Rich- tigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptungen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägeri- sche Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klagebegehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshin- dernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO).

Die Beklagten wurden mit der Verfügung vom 6. Juni 2025 (act. 11) auf diese Säumnisfolgen hingewiesen. Da sie auch innert Nachfrist keine Klageantwort ein- gereicht haben, ist androhungsgemäss zu verfahren.

1.2 Zuständigkeit

Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu diesen Prozessvoraussetzungen zählt auch, dass das Gericht sachlich und örtlich zuständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).

1.2.1 Örtliche Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vorliegenden Klagen ist gegeben (Art. 17 bzw. Art. 31 ZPO; vgl. act. 3/4 S. 1 und 6).

1.2.2 Sachliche Zuständigkeit

Das Handelsgericht ist zur Beurteilung eines Anspruchs sachlich zuständig, wenn eine handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt. Eine solche ist unter Vorbehalt von Art. 6 Abs. 2 lit. d ZPO gegeben, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO), der Streit- wert mehr als CHF 30'000.– beträgt oder es sich um eine nicht vermögensrechtli- che Streitigkeit handelt (Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO) und die Parteien im schweizeri- schen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register ein- getragen sind (Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO). Eine Einlassung vor dem sachlich unzu- ständigen Handelsgericht ist ausgeschlossen (BGE 140 III 355 ff. Erw. 2.4).

Nach unbestritten gebliebener Darstellung der Klägerin (act. 1 S. 3, 6, 10) sowie gemäss Handelsregister wurde das Einzelunternehmen des Beklagten 2 einen Tag nach dem Vertragsschluss vom tt.mm.2020, mithin am tt.mm.2020 (vgl. act. 3/3), im Handelsregister eingetragen und noch vor Rechtshängigkeit der Klage, konkret am tt.mm.2022, im Handelsregister wieder gelöscht. Der Beklagte 2 war mit seiner Einzelunternehmung mithin weder im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch bis zum heutigen Entscheid im Handelsregister eingetragen. Die handelsgerichtliche Zu- ständigkeit für die Klage gegen den Beklagten 2 lässt sich auch nicht mit dem be- haupteten Geschäftsübergang auf die Beklagte 1 oder einer solidarischen (Nach-) Haftung des Beklagten 2 begründen (so die Klägerin in act. 1 S. 3). Auch für Klagen gegen Streitgenossen ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in seine Zuständigkeit fallen (Art. 6 Abs. 6 ZPO). Auf die Klage gegen den Beklagten 2 ist deshalb mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. b und Abs. 1 [e contrario] ZPO).

Die sachliche Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte 1 ist hingegen gege- ben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V. mit § 44 lit. b GOG).

2. Unbestrittener Sachverhalt

Der von der Klägerin behauptete und unbestritten gebliebene Sachverhalt (act. 1 S. 4 ff.) präsentiert sich wie folgt:

Am tt.mm.2020 schlossen die Klägerin und die Einzelunternehmung B._____ bzw. der Beklagte 2 einen Kaufvertrag über ein Spezialfahrzeug des Typs A._____ … [Modellbezeichnung], das speziell nach den Anforderungen des Beklagten 2 ge- baut wurde. Der Kaufpreis betrug CHF 624'660.– (inkl. MwSt.). Bestandteil des Ver- trags waren auch die AGB der Klägerin, welche den Käufer bei Annahmeverzug bzw. bei Vertragsrücktritt des Verkäufers verpflichtet, eine pauschale Entschädi- gung von 15% des Kaufpreises zu leisten. Die Einzelunternehmung B._____ war vertraglich verpflichtet, das bestellte Fahrzeug abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. Die Klägerin baute das Fahrzeug termingerecht und stellte es für die Übergabe bereit. Trotz mehrmaliger Aufforderung holte der Beklagte 2 das Fahr- zeug nicht ab und bezahlte den Kaufpreis nicht. Nachdem die von der Klägerin angesetzte, letzte Frist zur Abholung des Fahrzeugs unbenutzt verstrichen war, er- klärte sie mit Schreiben vom 9. Mai 2023 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte gleichzeitig gestützt auf ihre AGB eine pauschale Entschädigung von CHF 106'623.– (inkl. MwSt.). Die entsprechende Rechnung der Klägerin blieb un- bezahlt.

Die Beklagte 1 wurde am tt.mm.2022 gegründet und am tt.mm.2022 ins Handels- register eingetragen. Die Gründung erfolgte auf Grundlage eines Sacheinlage- und Sachübernahmevertrags, den der Beklagte 2 mit der Beklagten 1 abschloss. Dabei brachte er einen Sattelanhänger mit einem Wert von CHF 35'000.–in die Beklagte 1 ein. Der Beklagte 2 erhielt dafür 200 voll liberierte Stammanteile zu je CHF 100.– sowie eine Gutschrift von CHF 15'000.–. Gemäss Sacheinlage- und Sachübernah- mevertrag konnte die Beklagte 1 ab dem 22. April 2022 als Eigentümerin über die Sacheinlage verfügen (act. 1 S. 4 ff.).

3. Passivlegitimation der Beklagten 1

3.1 Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Kaufvertrag mit dem Beklagten 2 abgeschlossen. Die Klägerin stützt ihre Klage gegen die Beklagte 1 auf die An- nahme (act. 1 S. 7: "ist davon auszugehen"), dass im Jahr 2022 sämtliche Aktiven und Passiven des Einzelunternehmens auf die Beklagte 1 übergegangen seien, also eine Vermögensübertragung (im Sinne von Art. 69 ff. FusG, nicht wie von der Klägerin vorgebracht nach Art. 181 OR, vgl. Art. 181 Abs. 4 OR) stattgefunden habe (act. 1 S. 6 f.). Diese Annahme gründet einerseits auf der Angabe im Handelsregis- tereintrag des gelöschten Einzelunternehmens des Beklagten 2, wonach dieses in- folge Geschäftsübergangs gelöscht werde, andererseits auf den Ausführungen des Beklagten 2 in der entsprechenden Handelsregisteranmeldung (act. 3/10). In dieser kreuzte er im Abschnitt "1. Grund der Löschung" den Grund "Geschäftsübergang " an und vermerkte: "Aus der Einzelfirma wurde neu eine GmbH mit Sitz in D._____".

3.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen diese Umstände indes nicht auf eine Vermögensübertragung schliessen. Der Eintrag "Löschung infolge Geschäfts- überganges" im Handelsregister bedeutet für sich genommen nur, dass die Ge- schäftstätigkeit faktisch durch eine Drittperson (vorliegend anscheinend die Be- klagte 1) fortgeführt wird (vgl. Art. 39 HRegV). Er gibt jedoch noch keine Auskunft darüber, ob auch eine Vermögensübertragung stattfand (ebenso Obergericht Zü- rich, II. Zivilkammer, Urteil PP230027 vom 14. Februar 2024 Erw. iii.4.3). Hätte eine Vermögensübertragung vom Einzelunternehmen des Beklagten 2 auf die Beklagte 1 stattgefunden, würden sich im Handelsregistereintrag des gelöschten Einzelun- ternehmens als übertragender Rechtseinheit entsprechende Angaben finden las- sen (vgl. Art. 139 HRegV). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus dem fehlenden Eintrag ist demnach zu schliessen, dass keine Vermögensübertragung stattgefun- den hat (Art. 73 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 181 Abs. 4 OR). Eine solche ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Handelsregistereintrag der Beklagten 1 und den eingereichten Beilagen act. 3/11 (Sacheinlage- und Sach- übernahmevertrag) und act. 3/12 (öffentlich beurkundete Gründungsurkunde der Beklagten 1). Im Gegenteil ist daraus ersichtlich, dass, wie in der Klage ausgeführt, einzig eine Sacheinlage/Sachübernahme (Sattelanhänger) im Wert von CHF 35'000.– durch den Beklagten 2 stattfand. Daran ändert die Bemerkung des Beklagten 2 in der Löschungsanmeldung für sein Einzelunternehmen ("Aus der Ein- zelfirma wurde neu eine GmbH mit Sitz in D._____") nichts, ist mit der Weiterfüh- rung seiner Tätigkeit in der neu gegründeten Beklagten 1 doch wie ausgeführt nicht automatisch eine Vermögensübertragung verbunden.

3.3 Somit ergibt sich aus der klägerischen Sachdarstellung, dass die Beklagte 1 nicht Schuldnerin der eingeklagten Forderung sein kann. Eine weitere Auseinan- dersetzung mit der eingeklagten Forderung, insbesondere auch dem Umstand, dass die eingeklagte Schadenspauschale nicht 15% des Kaufpreises entspricht, erübrigt sich. Die Klage gegen die Beklagte 1 ist abzuweisen.

4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster

Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Ausgehend vom Gesamtstreitwert von CHF 106'623.– ist die Ge- richtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips auf CHF 6'000.‒ festzusetzen.

Die Beklagten 1 und 2 haben sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen las- sen, weshalb ihnen keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist.

Das Handelsgericht beschliesst:

1. Auf die Klage gegen den Beklagten 2 wird nicht eingetreten.

2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird im nachfolgenden Erkennt- nis entschieden.

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie Rechtsmittelbelehrung mit nach- folgendem Erkenntnis.