Verrechnung der Überhaftentschädigung mit Gerichtskosten

I.

1.

Mit Beschluss vom 13. August 2008 entschädigte der Regierungsrat des Kantons Zürich den heutigen Beschwerdeführer für erlittene Überhaft gestützt auf § 11 Haftungsgesetz (LS170.1) mit Fr. 30'000.-- zuzüglich 5% Zins von Fr. 28'000.– seit dem 14. März 2006. Das Bezirksgericht Zürich wurde eingeladen, dem Beschwerdeführer den zugesprochenen Betrag auszuzahlen (act. 2/3).

2.

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 verfügte das Zentrale Inkasso des Obergerichts nach Verrechnung mit einer Gegenforderung für geschuldete Untersuchungs- und Gerichtskosten aus früheren Verfahren im Betrage von Fr. 25'322.95 die Auszahlung des Restguthabens von Fr. 8'205.80 (Fr. 33'528.75 ./. Fr. 25'322.95), und zwar Fr. 2'000.– direkt an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und Fr. 6'205.80 an den Beschwerdeführer (act. 2/1; act. 2/4).

3.

Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2008 wurde der Verwaltungskommission des Obergerichts beantragt:

Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer CHF 25'322.95 auszuzahlen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

4.

Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 13. November 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 5; act. 6/1-5d). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7 und 8).

5.

Mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um der Verwaltungskommission Belege zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen einzureichen (act. 9).

6.

Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach erstreckter Frist die folgenden Dokumente ein (act. 13): Lohnabrechnungen Mai 2008 bis Dezember 2008, eine Unterstützungsbestätigung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 12. Januar 2009, die Verfügung der SVA Zürich vom 23. Januar 2009 für das Jahr 2009 betreffend Beiträge für Nichterwerbstätige, die Staats- und Gemeindesteuerrechnung 2006 vom 19. September 2008 und Kopie der Steuererklärung 2007 vom 26. Januar 2009; inkl. Unterstützungsbestätigung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 (act. 14/1-5).

II.

1.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde über das Zentrale Inkasso ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe mit § 21 lit. a seiner Organisationsverordnung vom 22. Juni 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2006; LS 212.51) der Verwaltungskommission übertragen hat. Die Nachzahlung gemäss § 92 ZPO betrifft eine Justizverwaltungssache, weshalb ihre Anordnung mit Beschwerde gemäss § 108 GVG angefochten werden kann (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, N 3 f. zu § 92 ZPO; Entscheid des Kassationsgerichts vom 5. August 1998 i.S. W. W. gegen Obergerichtskasse des Kantons Zürich = RB 1998 Nr. 81).

2.

Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, die angefochtene Verfügung vom 16. Oktober 2008 sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2008 (uneingeschrieben) zugestellt worden, so dass die Beschwerdefrist gemäss § 109 Abs. 1 GVG gewahrt sei. Der Beschwerdeführer habe das Bezirksgericht Zürich mit Eingabe vom 21. August 2008 um Auszahlung der vom Regierungsrat gesprochenen Überhaftentschädigung ersucht, worauf mit Schreiben vom 23. September 2008 die Verrechnung mit offenen Gerichtskosten angezeigt worden sei (act. 2/4). Daraufhin habe der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2008 um Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung ersucht (act. 2/5), worauf die Verrechnung - trotz der entsprechenden Erwägung des Regierungsrats - unter Hinweis auf einen Beschluss der Verwaltungskommission vom 23. Mai 2001 erklärt worden sei (act. 2/1). Diese Erwägung im Beschluss des Regierungsrats könne nur so interpretiert werden, dass im Rahmen der gesprochenen Überhaftentschädigung angesichts deren Höhe eine Verrechnung nicht geprüft zu werden brauche, was aber nicht für den Fall einer klageweisen Geltendmachung über den vom Regierungsrat gesprochenen Betrag hinaus gelten könne. Der Beschwerdeführer habe ursprünglich eine Forderung von Fr. 69'600.-- (zuzüglich Zins seit dem 14. Mai 2006) geltend gemacht; für die Differenz zu der vom Regierungsrat zugesprochenen Überhaftentschädigung könne innert Jahresfrist noch beim zuständigen Gericht Klage eingeleitet werden. Die Verrechnungserklärung des Beschwerdegegners führe zu dem unhaltbaren Ergebnis, dass der Beschwerdeführer als Ausgleich für die erlittene Unbill einer Überhaft von 348 Tagen nur gerade den Betrag von Fr. 6'205.80 ausbezahlt erhalte. Nach der Auffassung von OFTINGER/STARK (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allg. Teil, Bd. 1, Zürich 1995) sei für die Genugtuungszahlung von entscheidender Bedeutung, dass dem Opfer zur Behebung der von ihm erlittenen Unbill eine gewisse psychische Genugtuung verschafft werde. Durch das widersprüchliche staatliche Handeln werde der Grundgedanke der Genugtuung, der Ausgleich der erlittenen immateriellen Unbill, ad absurdum geführt. Eventualiter sei festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die wirtschaftliche Bedürftigkeit bzw. die erforderlichen günstigen wirtschaftli- chen Verhältnisse i.S. von § 92 ZPO in keiner Weise geprüft habe. Da ein

Teil der zur Verrechnung gebrachten Gerichtskosten im Laufe von Zivilprozessen entstanden seien, hätte der Beschwerdegegner prüfen müssen, ob die geänderten finanziellen Verhältnisse das Existenzminimum in einem Ausmass übersteigen, welches es dem Beschwerdeführer ermöglichen würde, die geschuldeten Gerichtskosten ganz oder teilweise - allenfalls auch in Raten - zu leisten, ohne seine materielle Existenz zu gefährden (m. Hinw. auf den Beschluss der Verwaltungskommission vom 7. Januar 2004, S. 3 f. [VB030046]). Der Beschwerdeführer sei seit seiner Haftentlassung sozialhilfeabhängig und nicht in der Lage, irgendwelche Verfahrens- oder Rechtsvertretungskosten zu zahlen. Er sei Vater von drei minderjährigen Kindern, denen gegenüber er unterstützungspflichtig sei; die Unterhaltszahlungen würden den Forderungen anderer Gläubiger vorgehen. Ebenfalls nicht geprüft worden sei, welche der in Rechnung gestellten Gerichtskosten nicht nur einstweilen, sondern definitiv abgeschrieben worden seien. Die Beschwerde könne damit auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Da der Beschwerdeführer als juristischer Laie auch auf einen Rechtsvertreter angewiesen sei, seien ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erlassen und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 1).

3.

In der Beschwerdeantwort wird entgegnet, das Zentrale Inkasso prüfe vor der Auszahlung eines Guthabens stets die Möglichkeit der Verrechnung mit geschuldeten Gerichtskosten (Art. 120 OR), um den Auftrag der Vermögenssicherung des Kantons zu erfüllen. Der Regierungsrat begründe im Beschluss vom 13. August 2008 seine Ausführungen zur Verrechnung nicht näher. Es sei auch nicht von vornherein klar, ob der Regierungsrat einer Gerichtskasse diesbezüglich Weisung erteilen könne. Die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich als Folge der Verrechnung des Genugtuungsanspruchs sehr wohl verbessert, indem sich seine Schulden gegenüber dem Staat um Fr. 25'322.95 reduziert hätten. Bei der Verrechnung brauchten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht berücksichtigt zu werden. Wenn die Voraussetzungen von Art. 120 OR erfüllt seien, stehe einer Verrechnung der Forderungen nichts entgegen. Bei den zur Verrechnung gebrachten Forderungen handle es sich allesamt um solche, die nur einstweilen - nicht definitiv - abgeschrieben worden seien. Die Gerichtskassen stellten keine Kosten in Rechnung, die definitiv erlassen worden seien (act. 5).

4.

Mit der Eingabe vom 29. Januar 2009 wird zu den eingereichten Dokumenten erläuternd vorgetragen, der Beschwerdeführer sei seit dem 9. April 2008 in einem Ergänzungsprogramm der Sozialen Dienste der Stadt Zürich tätig. Die letzte ordentliche Steuerrechnung datiere vom 19. September 2008 für das Jahr 2006. Die nächste Steuererklärung vom 26. Januar 2009 sei von den Sozialen Diensten eingereicht und vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden. Daraus lasse sich entnehmen, dass er bis Ende 2007 einzig über eine steuerpflichtige Ehegattenrente von Fr. 358.– pro Monat verfügt habe. Die Steuerrechnung 2007 sei ihm noch nicht zugestellt worden. Der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Eheschutzverfahren der letzten Jahre allein wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu keinen Unterhaltsleistungen an seine drei Kinder verpflichtet worden. Die vom 26. November 2004 bis 12. Januar 2005 sowie vom 19. Mai 2005 bis 8. September 2006 andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und der vorzeitige Massnahmeantritt hätten einen wesentlichen Anteil an seiner fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der angefochtene Verrechnungsbetrag könnte mitunter für die grundsätzlich geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge verwendet werden (act. 13).

III.

1.

Die zur Verrechnung gebrachten Forderungen im gesamten Betrage von Fr. 25'322.95 stammen aus verschiedenen Verfahren in der Zeit von 1983 bis 2007 vor Bezirksanwaltschaft Zürich, Staatsanwaltschaft Sihl/Limmat, Bezirksgericht Zürich und Obergericht des Kantons Zürich (act. 2/4). Gläubiger dieser Forderungen ist der Kanton Zürich, da weder der Staatsanwaltschaft noch den kantonalen Gerichten eigene Rechtspersönlichkeit zu- kommt. Der Regierungsrat ist oberste Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft. Wenn er als oberstes Exekutivorgan des Kantons Zürich - aus welchen Gründen auch immer - auf Verrechnung verzichtete, so ist dieser Entscheid, zumindest was die Schulden des Beschwerdeführers gegenüber der Staatsanwaltschaft betrifft, für den Beschwerdegegner verbindlich (§ 91 Abs. 1 GVG). Dabei ist unerheblich, dass der Beschwerdegegner - und nicht eine Verwaltungseinheit der zuständigen Direktion des Kantons Zürich - als Inkassostelle der Justizverwaltung mit dem Inkasso dieser Art von Forderungen der Staatsanwaltschaft beauftragt ist. Die angefochtene Verrechnung für den Betrag von insgesamt Fr. 9'523.80 für Untersuchungsverfahren vor Bezirksanwaltschaft Zürich bzw. Staatsanwaltschaft Sihl/Limmat (vgl. act. 2/4) steht im Widerspruch zum rechtskräftig beschlossenen Verzicht auf Verrechnung seitens des Regierungsrats als der obersten kantonalen Aufsichtsbehörde, die gegenüber allen nachgeordneten Hierarchiestufen weisungsbefugt ist. Die Beschwerde ist daher in diesem Umfange gutzuheissen.

2.

Die Restforderung von insgesamt Fr. 15'799.15 (Fr. 25'322.95 ./. Fr. 9'523.80) betrifft Kosten aus Straf- und Zivilprozessen vor den zürcherischen Gerichten (vgl. act. 2/4). Der Regierungsrat hatte zur Auszahlung des zugesprochenen Betrags erwogen, in Anbetracht der Höhe des Genugtuungsbetrags brauche die Frage einer Verrechnung mit Schulden, die der Gesuchsteller dem Staat gegenüber habe, nicht geprüft zu werden (act. 2/3, S. 4 Abs. 1 in fine). Nach Art. 3 Abs. 1 KV (Grundsatz der Gewaltenteilung) ist die Justiz in ihrer Rechtsprechung und Organisation von den zwei anderen Gewalten (Legislative, Exekutive) unabhängig. Dem Obergericht untersteht gemäss § 42 Abs. 1 GVG die gesamte Justizverwaltung, soweit sie nicht andern Behörden vorbehalten ist. Es erlässt die erforderlichen Verordnungen und Anweisungen, in deren Rahmen die ihm angegliederten oder unterstellten Gerichte, Kommissionen und Amtsstellen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Justizverwaltung selbstständig besorgen (§ 42 Abs. 2 GVG). Die aus der verfassungsmässig garantierten Gewaltenteilung fliessende Unabhängigkeit der Rechtsprechung schliesst eine Weisungs- befugnis des Regierungsrats auch hinsichtlich der Verrechnungserklärung i.S. von Art. 120 ff. OR für rechtskräftig auferlegte Kosten in Zivil- und Strafprozessen vor den zürcherischen Gerichten aus. Das Obergericht ist daher befugt zu prüfen, ob die Verrechnungserklärung des Beschwerdegegners für den Betrag von Fr. 15'799.15 rechtens ist. Der Entschädigungsanspruch des Beschwerdeführers im Betrage von Fr. 30'000.– gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 13. August 2008 setzt sich aus einer Genugtuung für Überhaft im Betrage von Fr. 28'000.– (zuzüglich 5% Zins seit 14. März 2006) sowie Schadenersatz für die anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem Regierungsrat im Betrage von Fr. 2'000.-- zusammen (act. 2/3 E. 4). Die Forderung des Beschwerdeführers steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Verrechnung der Gerichtskassen für ausstehende Kosten i.S. von Art. 120 ff. OR. Die Verrechnung ist insofern rechtlich unbedenklich, als es sich bei der zur Verrechnung gebrachten Forderung um rechtmässig und rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten durch den Staat handelt (VB030046; ZR 75 Nr. 6; GAUCH/AEPLI/STÖCKLI, Präjudizienbuch zum OR, Rechtsprechung des

Bundesgerichts, 5. A. Zürich 2002, N 8 zu Art. 125 Ziff. 3 OR). Die Genugtuungsforderung unterliegt auch nicht dem Verrechnungsverbot des Art. 125 Ziff. 2 OR für Unterhaltsansprüche, Lohnguthaben etc. (VB000042; BGE 88 II 311; AEPLI, Zürcher Kommentar, N 69 zu Art. 125 OR; BÜHLER/SPÜHLER, N 70 zu Art. 151 ZGB).

3.

Die grundsätzlich zulässige Verrechnung der Forderung des Beschwerdeführers gegenüber dem Staat (vorne E. III.2) mit fälligen Kosten der kantonalen Gerichte steht aber unter dem Vorbehalt von § 92 ZPO, wonach das Gericht eine Partei, welcher die unentgeltliche Prozessführung oder Rechtsvertretung bewilligt wurde, nur dann zur Nachzahlung verpflichten kann, wenn diese "durch den Ausgang des Prozesses" oder "auf anderem Wege" in "günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist. Es ist dem Beschwerdegegner zwar zuzustimmen, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl durch Vermehrung des Vermögens wie durch Verminderung der Schulden erreicht werden kann. Eine Verbesserung der Vermögensverhältnisse genügt aber mit Rücksicht auf § 92 ZPO noch nicht, um die

Verrechnung zuzulassen. Da die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 84 Abs. 1 i.V.m. § 87 ZPO verlangt, dass einer Partei "die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen", setzt auch die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO voraus, dass die geänderten finanziellen Verhältnisse ihr Existenzminimum in einem Ausmass übersteigen, welches ihr ermöglicht, die geschuldeten Gerichtskosten ganz oder teilweise - allenfalls auch in Raten - zu leisten, ohne ihre materielle Existenz zu gefährden. Dieser Anspruch auf Existenzsicherung ist auch durch Art. 12 BV (Bundesverfassung) geschützt, welcher den Privaten ein einklagbares Individualrecht auf Existenzsicherung garantiert, das die staatlichen Organe in ihrem Handeln bindet (Art. 35 Abs. 2 BV; MÜLLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in: THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht in der Schweiz, Zürich 2001, § 39, Rz 20; vgl. schon BGE 121 Ia 367 ff. E. 2c). Da die Verrechnung gegenüber der Zahlung eine blosse Erfüllungsmodalität darstellt, ist vor Verrechnungserklärung - spätestens aber auf Einrede hin - zu prüfen, ob der Schuldner der tatsächlichen Auszahlung der grundsätzlich verrechenbaren Forderung bedarf, um seinen Existenzbedarf zu decken. Denn die Schuldnerschutznorm des § 92 ZPO schützt - analog Art. 93 SchKG - vor einem Eingriff in den notwendigen Existenzbedarf, jedoch schon vor Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Dabei lässt der Wortlaut dieser zivilprozessualen Norm darauf schliessen, dass der Nachzahlungstatbestand nicht schon dann erfüllt ist, wenn der Schuldner mit seinem Einkommen und Vermögen nur gerade das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu decken imstande ist. Ein geringer Überschuss soll ihm verbleiben (VB050045;

4.

Im vorliegenden Fall werden fällige Kosten von insgesamt Fr. 4'686.40 für unentgeltliche Prozessführung aus vier früheren Eheprozessen vor Bezirksgericht Zürich von § 92 ZPO erfasst (vgl. act. 6/4 [EE060089; EE980030; FE060453; FE061444]). Der Verwaltungskommission liegen neben Verlustscheinen aus früheren Betreibungen in den Jahren 1985, 1995, 1998 und 1999 (act. 6/5a-d) die im Verfahren nachgereichten Belege zur vorgebrach- ten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers für den Zeitraum Januar 2007 bis Dezember 2008 vor (act. 14/1-5). Diesen ist klar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sein Existenzminimum seit längerer Zeit nicht zu decken und seine Unterhaltspflicht gegenüber seinen drei Kindern nicht zu erfüllen vermag. Die Voraussetzung für die Nachzahlung des Betrags von Fr. 4'686.40 i.S. von § 92 ZPO - und sei es auch nur in Raten - ist offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auch die Verrechnung in diesem Umfange nicht zulässig ist. Die weiteren Beträge, die vom Beschwerdegegner zur Verrechnung gebracht wurden, stehen dagegen nicht unter dem Vorbehalt von § 92 ZPO. Es handelt sich um die Beträge von Fr. 3'118.55 und Fr. 1'923.75, für die in der Betreibung Verlustscheine ausgestellt worden waren, um die Beträge von Fr. 306.-- und Fr. 458.– (1. März 2006 bzw. 28. Juni 2006), bei denen wegen ungenügender finanzieller Verhältnisse des Schuldners auf Betreibung verzichtet wurde, und um einen Betrag von Fr. 5'306.45 (3. Juni 2004), welcher wegen unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers nicht in Betreibung gesetzt wurde (act. 6/4). Die angefochtene Verrechnung des Beschwerdegegners ist dementsprechend im Umfange von Fr. 11'112.75 zu schützen.

5.

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Der Streitwert beträgt Fr. 25'322.95. Der Beschwerdeführer obsiegt mit einem Betrag von Fr. 14'210.20 (Fr. 25'322.95 ./. Fr. 11'112.75) und somit zu 56%. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt nach Massgabe von §§ 64 ff. und §§ 84 ff. ZPO (§ 109 Abs. 3 Satz 2 GVG). Es rechtfertigt sich daher, die Staatsgebühr für das Beschwerdeverfahren zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen und zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO). Da die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss § 84 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, ist der hälftige Anteil der dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Gerichtsgebühr (unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss § 92 ZPO) einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für das Beschwerdeverfahren gestützt auf § 68 Abs. 1 und § 87 i.V.m. § 89 Abs. 1 ZPO eine nach Massgabe von § 13 AnwGebV festzusetzende reduzierte

Prozessentschädigung zuzusprechen. Es fehlt eine Rechtsgrundlage, um dem Staat (Beschwerdegegner) den hälftigen Anteil an der Prozessentschädigung aufzuerlegen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 14a zu § 68 ZPO).