Motion Markus Schaaf, Zell, und Mitunterzeichnende betreffend Wohnsitzregelung bei Heimeintritt, Stellungnahme

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Motion Markus Schaaf, Zell, und Mitunterzeichnende wird wie folgt Stellung genommen: Die Motion nimmt verschiedene Anliegen auf, die bereits Gegenstand der Anfrage KR-Nr. 121/2025 betreffend Problematische Wohnsitzregelung bei Pflegeheimeintritt waren. Der Regierungsrat wies in der Beantwortung dieser Anfrage darauf hin, dass die melderechtliche Erfassung von Personen in Alters- und Pflegeheimen in der bisherigen uneinheitlichen Praxis zu Unklarheiten geführt habe. Daher seien verschiedene Gemeinden an den Kanton gelangt mit der Bitte um Klärung der Situation, weil die Praxis der Anmeldung als Wochenaufenthalterin oder Wochenaufenthalter rechtlich nicht korrekt sei, nicht flächendeckend angewendet werde und deshalb nicht mehr länger haltbar sei. Der Regierungsrat wies weiter darauf hin, dass es zur Frage der melderechtlichen Erfassung in den letzten Jahren verschiedene rechtliche Abklärungen gegeben habe, im Zuge derer Absprachen mit verschiedenen Gemeinden, Verbänden und kantonalen Verwaltungseinheiten stattgefunden hätten, um eine einheitliche, breit abgestützte und rechtlich vertretbare Lösung zu finden. Resultat dieses Prozesses sei das Merkblatt des Gemeindeamtes vom August 2024 zur melderechtlichen Erfassung von Personen in Alters- und Pflegeheimen (abrufbar unter zh.ch/de/ politik-staat/gemeinden/einwohnerwesen.html#-1109389523). Dieses Merkblatt lege den Fokus auf melderechtliche Ausführungen. Insbesondere halte es fest, dass es sich beim melderechtlichen Wohnsitz um die Abbildung der tatsächlichen Verhältnisse handele. Im Gegensatz zu anderen Wohnsitzbegriffen könne es sich nicht um einen fiktiven Wohnsitz handeln. Demgegenüber bestünden in verschiedenen anderen Rechtsgebieten eigenständige Definitionen des Wohnsitzes (z. B. der zivilrechtliche Wohnsitz, das Steuerdomizil und der Unterstützungswohnsitz), die vom melderechtlichen Verständnis abweichen oder zumindest zu abweichenden rechtlichen Beurteilungen führen könnten. An der Haltung des Regierungsrates zur Wohnsitzregelung bei Heimeintritt hat sich seit der Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 121/2025 nichts geändert. Die vorliegende Motion verfolgt dieselbe Stossrichtung wie die auf Bundesebene hängige Motion 23.4344 «Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen», die dem Bundesrat 2025 überwiesen wurde. Da das Melderecht hauptsächlich in

der Zuständigkeit der Kantone liegt, ist derzeit offen, in welchem Umfang und in welcher Richtung bundesrechtliche Vorschriften erfolgen werden. Würde gestützt auf die vorliegende Motion eine zeitlich parallele kantonale Neuregelung zur Bundesebene getroffen, bärge dies das Risiko, dass diese von den späteren bundesrechtlichen Vorgaben abweicht. Es ist davon auszugehen, dass nach Inkrafttreten allfälliger bundesrechtlicher Vorschriften erneuter Anpassungsbedarf auf kantonaler Ebene entstünde, was zu abweichenden und letztlich unklaren Regelungen führen würde. Der Regierungsrat rät vor diesem Hintergrund im Sinne der Rechtssicherheit deshalb zum jetzigen Zeitpunkt davon ab, die kantonalen Vorgaben gemäss dem Anliegen der vorliegenden Motion anzupassen. Weiter ist davon auszugehen, dass die geforderten kantonalen Anpassungen zum melderechtlichen Wohnsitz in Widerspruch zu bestehendem Bundesrecht stehen. Das Registerharmonisierungsgesetz (SR 431.02) definiert in Art. 3 Bst. b und c zentrale Begriffe wie «Niederlassungsgemeinde» und «Aufenthaltsgemeinde». Eine davon abweichende kantonale Festlegung wäre rechtlich problematisch, zumal die bundesrechtliche Weiterentwicklung aufgrund der genannten Motion 23.4344 derzeit offen ist. Im Zentrum der vorliegenden Motion stehen Ehepaare, bei denen eine Person in einem Alters- oder Pflegeheim wohnt. Insgesamt leben im Kanton Zürich derzeit rund 7000 Personen in Alters- oder Pflegeheimen. Eine Analyse der im Kanton Zürich (ohne Stadt Zürich) in Alters- und Pflegeheimen gemeldeten Personen zeigt, dass rund 600 verheiratete Personen ohne ihre Ehepartnerin oder ihren Ehepartner in einer solchen Institution gemeldet sind. Zahlreiche dieser 600 Fälle betreffen Situationen ohne Gemeindewechsel beim Heimeintritt und wären somit von der vorliegenden Motion nicht betroffen. Die Anzahl tatsächlich betroffener Personen ist daher als gering einzuschätzen.

Schliesslich fordert die Motion eine Abstimmung der Sachlage mit anderen Rechtsgebieten. Es werden insbesondere das Steuerrecht, das Sozialhilferecht und das Bestattungswesen genannt. Es besteht keine Möglichkeit, über das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister (LS 142.1) andere Rechtsgebiete zu beeinflussen bzw. zu regeln. Für eine Umsetzung der Motion müssten folglich verschiedene Änderungen kantonaler Gesetze in Betracht gezogen werden. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion KR-Nr. 313/2025 abzulehnen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli