Gemeindewesen, Zweckverband Feuerwehrzweckverband Bachenbülach-Winkel, Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die politischen Gemeinden Bachenbülach und Winkel bilden seit 1997 einen Zweckverband für die gemeinsame Besorgung einer regionalen Feuerwehr sowie für den Unterhalt einer Zivilschutzorganisation (RRB Nr. 1750/1997). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Die neuen Statuten des Zweckverbands mit dem neuen Namen «Feuerwehrzweckverband Bachenbülach-Winkel» umfassen den Zweck des Zivilschutzes und der Gemeindeführungsorganisation für besondere und ausserordentliche Lagen nicht mehr. Die Verbandsgemeinden haben die Stadt Bülach mittels Anschlussvertrag mit der Besorgung dieser Aufgaben betraut. Einziger Zweck des Zweckverbands bleibt der Betrieb einer regional tätigen Feuerwehr. Der Bezirksrat Bülach hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten sehen in Art. 44 vor, dass sie am 1. Januar 2026 in Kraft treten und die bis dahin geltenden Statuten vom 7. März 2021 ablösen.

3. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.