Anfrage Marzena Kopp, Meilen, Tina Deplazes, Hinwil, Jeannette Wibmer, Laufen-Uhwiesen, betreffend Farbanschlag auf das Ratsgebäude, Beantwortung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Marzena Kopp, Meilen, Tina Deplazes, Hinwil, und Jeanette Wibmer, Laufen-Uhwiesen, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Kosten können noch nicht beziffert werden. Da das Rathaus Hard vom Kanton angemietet ist, steht hingegen fest, dass er sich als Mieter gemäss Mietvertrag für die Bullingerkirche jährlich mit einem Höchstbetrag von Fr. 5000 an Sachschäden, die durch Vandalismus am Gebäude entstanden sind, zu beteiligen hat.

Zu Frage 2: 2023 bis 2025 gab es rund 45 Sachbeschädigungen durch Vandalismus an kantonalen Gebäuden, grossmehrheitlich in der Stadt Zürich. Die Daten vor 2023 lassen sich nicht mehr ermitteln. Zu Frage 3: Der Regierungsrat schätzt die gegenwärtige Gefährdungslage für öffentliche Gebäude als grundsätzlich gering ein. Es bestehen keine konkreten Hinweise auf eine erhöhte Bedrohung. Zu Frage 4: Der Regierungsrat verfolgt im Bereich des Schutzes öffentlicher Gebäude vor Vandalismus eine präventionsorientierte Sicherheitsstrategie. Die Sicherheitskonzepte werden regelmässig überprüft und an die aktuelle Lage angepasst. Die bestehenden Vorkehrungen gelten als ausreichend und zweckmässig; zusätzliche ausserordentliche Massnahmen sind derzeit nicht erforderlich.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli