Bestätigung von jeweils 5 Einstelltagen, weil Pflichtinformationsmodul nicht absolviert und Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht

1.

Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer).

2.

Zwischen den beiden Verfahren AL.2025.00103 und AL.2025.00104 besteht ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang und die Parteien sind identisch. Es rechtfertigt sich daher, den Prozess AL.2025.00104 mit dem vorliegenden Prozess AL.2025.00103 zu vereinigen und unter dieser Prozessnummer weiterzuführen (§ 28 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht [GSVGer] in Verbindung mit Art. 125 lit. c der Zivilprozessordnung [ZPO]).

Das Verfahren AL.2025.00104 ist als dadurch erledigt abzuschreiben; dessen Akten werden im vorliegenden Prozess als Urk. 9/1-9 geführt.

3.

3.1

Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) muss die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Dabei gehört es zu ihren Pflichten, auf Weisung der Amtsstelle an Beratungsgesprächen, Informationsveranstaltungen und Fachberatungsgesprächen nach Art. 17 Abs. 5 AVIG teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG) wie auch die Unterlagen für die Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern (Art. 17 Abs. 3 lit. c AVIG).

3.2

Unter Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG fällt die Pflicht der Stellensuchenden, im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Arbeitslosenentschädigung das Modul «Pflichtinformation» online zu absolvieren. Dieses kann von einem privaten Computer oder an einem der Computer im RAV durchgeführt werden. Das Modul klärt die Versicherten über die Zusammenarbeit mit dem RAV und der Arbeitslosenkasse auf und darüber, welche Rechte und Pflichten sie haben (vgl. https://info-rav-zh.ch).

3.3

Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.

4.

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung einstellte, weil er bis zum 25. November 2024 weder das Pflichtinformationsmodul absolviert respektive die entsprechende Bestätigung eingereicht (Urk. 2), noch die geforderten Unterlagen eingereicht hatte (Urk. 9/2). Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe sich im Herbst 2024 in einer äusserst belastenden gesundheitlichen und beruflichen Situation befunden. Er sei krankgeschrieben, körperlich stark angeschlagen und emotional ausgebrannt gewesen und sei unter massivem Druck gestanden, sich aus einem toxischen Arbeitsverhältnis zu lösen. Er habe sich bemüht, im Mai 2025 nachträglich eine ärztliche Bestätigung seiner Situation einzuholen, was ihm leider nicht gelungen sei. Diejenige Ärztin, welche ihm geraten habe, das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen zu beenden, sei nicht im Dienst gewesen und eine andere Ärztin habe ihm mitgeteilt, dass sie sieben Monate später keine rückwirkende Bescheinigung ausstellen könne. Er stelle sich die Frage, weshalb die Arbeitslosenkasse nicht bereits im Jahr 2024 Rückfragen gestellt habe, als die Ereignisse noch aktuell gewesen seien. Die aktuelle Vorgehensweise sei nicht nur verspätet, sondern bringe ihn in eine erneute psychische Ausnahmesituation (Urk. 1, Urk. 9/1).

5.

5.1

In der aktenkundigen «Weisung zur Einreichung folgender Unterlagen» vom 18. November 2024 wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert dem RAV bis zum 25. November 2024 per E-Mail, per Post oder persönlich seine Arbeitsbemühungen vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit, seinen Lebenslauf, seine Arbeitszeugnisse, Diplome, Zertifikate und Fähigkeitsausweise, das Kündigungsschreiben, ein Arztzeugnis, seinen Arbeitsvertrag, eine Bestätigung der Online Pflichtinformation sowie das Formular «Berufe und Skills» einzureichen. Die Weisung enthält den Hinweis, dass das Nichtbefolgen der Weisung eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung bewirken kann (Urk. 7 S. 337).

5.2

5.2.1

Es ist unbestritten und anhand der Akten ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer das vorgenannte Schreiben erhalten hat (vgl. E-Mail des Beschwerdeführers vom 28. Januar 2025, in welchem er auf dieses Schreiben Bezug nimmt, Urk. 7 S. 290 f.). Unbestritten und anhand der Akten ausgewiesen ist auch, dass er bis zum 25. November 2024 keine der vorstehenden Unterlagen eingereicht hat. So reichte der Beschwerdeführer die geforderten Unterlagen (respektive einen Teil davon) erst mit E-Mail vom 28. Januar 2025 ein (Urk. 7 S. 209 f.; vgl. auch Urk. 7 S. 148). Das Pflichtinformationsmodul absolvierte der Beschwerdeführer sodann erst am 17. März 2025 (Urk. 7 S. 228; vgl. auch Urk. 7 S. 159).

5.2.2

Die Absolvierung des Online-Pflichtinformation-Lernprogramms zu Beginn der Arbeitssuche dient mitunter dem reibungslosen Ablauf der Zusammenarbeit mit dem RAV bei der Beratung und Arbeitsvermittlung. Dieser Zweck wird vereitelt, wenn die Pflichtinformationen nicht zu Beginn der Arbeitssuche zur Kenntnis genommen werden. Ohne die mit der Weisung eingeforderten Unterlagen wie Arbeitszeugnisse, Arbeitsvertrag und Kündigungsschreiben sind die Stellenvermittlung, Anspruchsprüfung und Leistungsabwicklung zudem erschwert bis unmöglich. Das Nichtbefolgen der dem Beschwerdeführer am 18. November 2024 erteilten Weisung rechtfertigt somit eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung, wovon nur bei Vorliegen eines objektiv entschuldbaren Grundes abgesehen werden könnte.

5.3

Was ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist, wird vom Gesetz nicht näher definiert. Rechtsprechungsgemäss liegt ein solcher namentlich dann vor, wenn das Befolgen einer Kontrollvorschrift respektive einer Weisung der versicherten Person nicht zumutbar war (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 43/04 vom 25. Juni 2004 E. 2.2).

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich im Herbst 2024 in einer äussert belastenden persönlichen Situation befunden (Urk. 1). Wie der Beschwerdegegner zurecht festhielt, ist den Akten kein Arztzeugnis zu entnehmen, welches eine im Zeitraum zwischen dem 18. und 25. November 2024 vorliegende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, die den Beschwerdeführer von seinen Pflichten befreit hätte. Ein entsprechendes Arztzeugnis legte der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht auf. Wenngleich den geltend gemachten schwierigen persönlichen Umständen ein gewisses Verständnis entgegengebracht werden kann, wäre es dem Beschwerdeführer zumindest zumutbar gewesen, das RAV im fraglichen Zeitpunkt darüber zu informieren und um eine Fristerstreckung zu ersuchen.

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid das Vorliegen eines entschuldbaren Grundes für das Verhalten des Beschwerdeführers verneinte.

5.4

Soweit der Beschwerdeführer die Frage aufwirft, weshalb der Beschwerdegegner nicht bereits im Jahr 2024 reagierte (Urk. 1), ist auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG (letzter Satz) fällt der Vollzug der Einstellung binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin. Die Einstellungsfrist beginnt gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. b AVIV am ersten Tag nach der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird, vorliegend somit am 26. November 2024. Da der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer jeweils mit Verfügungen vom 28. März 2025 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat, ist die sechsmonatige Vollzugsfrist gewahrt. Damit zielt der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorgehensweise des Beschwerdegegners sei verspätet (Urk. 1), ins Leere.

5.5

Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer somit zu Recht wegen Nichtbefolgens von Weisungen/Kontrollvorschriften des RAV nach Art. 30 Abs. 1 lit. d in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

6.

6.1

Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie ungeachtet der Regel des Art. 49 StGB wiederholt verfügt werden.

Praxisgemäss hat beim Zusammentreffen verschiedenartiger Einstellungsgründe wie auch mehrerer Einstellungsgründe derselben Art für jeden Tatbestand eine besondere Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erfolgen. Davon kann nur ganz ausnahmsweise abgewichen werden, etwa wenn das vom Versicherten mehrfach gezeigte Fehlverhalten als Ausdruck eines einheitlichen Willensentschlusses und damit bei engem sachlichem und zeitlichem Zusammenhang als Handlungseinheit erscheint. So etwa, wenn ein Versicherter mehrere zumutbare Stellen gleichzeitig, aus demselben Grund und mit einheitlichem Willensentschluss ablehnt. Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen über mehrere Kontrollperioden können indessen (auch rückwirkend) mit mehreren einzelnen Einstellungsverfügungen sanktioniert werden (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts C 90/06 vom 7. August 2006 E. 3.1,8C_477/2022 vom 14. Juni 2023 E. 6.2.2-3; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2522 Rz. 860).

6.2

Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).

6.3

Das Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) nennt in Ziffer D79 der AVIG-Praxis ALE (zu deren Verbindlichkeit vgl. BGE 141 V 365 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts 8C_331/2019 vom 18. September 2019 E. 4.3) als Richtlinie für das erstmalige Fernbleiben/Versäumnis von einem Infotag, Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund eine Einstellung von 5 bis 8 Tagen (3.A/1) und für das erstmalige Nichtbefolgen weiterer Weisungen des RAV eine Sanktion von 3 bis 10 Tagen (3.B/1). Im Übrigen darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen (BGE 123 V 150 E. 2).

6.4

Vom Beschwerdeführer wurde zu Recht nicht beanstandet, dass der Beschwerdegegner zwei separate Einstellverfügungen erliess. Obschon beide Verfehlungen auf die Weisung vom 18. November 2024 zurückzuführen sind, besteht zwischen der Absolvierung des Pflichtinformationsmoduls und den übrigen eingeforderten Unterlagen bei auch unterschiedlicher Zwecksetzung (vgl. E. 5.2.2) kein sachlicher Zusammenhang, weshalb hierfür im Einstellraster des SECO auch unterschiedliche Sanktionen empfohlen werden.

Die verfügte Einstellungsdauer von fünf Tagen wegen Nichtabsolvierens des Pflichtinformationsmoduls (Urk. 2) bzw. von fünf Tagen wegen Nichteinreichung der Unterlagen innert Frist (Urk. 9/2) liegt jeweils noch im Bereich des leichten Verschuldens und kann in Nachachtung des Einstellrasters des SECO als im Ermessen des Beschwerdegegners stehend gelten.

7.

Nach dem Ausgeführten sind die beiden angefochtenen Einspracheentscheide nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerden führt.