Kostenauflage

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 19c Abs. 2 in Verbindung mit § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – auf die Be­schwer­de einzutreten.

2.

In der Sache selber hatte der Bezirksrat über eine Streitigkeit betreffend die Begründung des sogenannten polizeilichen Domizils, d.h. über die Pflicht zur Anmeldung und zur Schriftenhinterlegung im Sinn von § 32 und § 36 GemeindeG zu entscheiden. Dies­bezügliche Anordnungen sind grundsätzlich mit Rekurs nach § 19 VRG und mit Beschwerde nach § 41 VRG anfechtbar, es sei denn, es gehe dem Betroffenen ausschliesslich um einen Feststellungsentscheid betreffend seinen zivilrechtlichen Wohnsitz, das steuerrechtliche, das sozialhilferechtliche oder das stimmrechtliche Domizil. Für diese anderen Anknüpfungen bildet das polizeiliche Domizil bzw. die polizeiliche Anmeldung zwar ein Indiz, jedoch kein zwingendes Präjudiz (H.R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemein­degesetz, 3. A., Wädenswil 2000, § 32 Rz. 1.1 und 6.3; Karl Spühler, Die Rechtsprechung zur polizei­lichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, ZBl 93/1992, S. 337 ff.), weshalb allenfalls ein schutzwürdiges Interesse an einem diesbezüglichen Feststellungsentscheid zu verneinen und auf ein entsprechendes Rechtsmittel aus diesem Grund nicht einzutreten ist (vgl. VGr, 25. Oktober 2001, VB.2001.00257, veröffentlicht in http://www.vgrzh.ch/recht­sprechung; 8. März 2001, VB.2001.00013-15 E. 5). Weil im vor­liegenden Fall das Schreiben des Gemeinderats X vom 15. Mai 2001 sich nicht auf die blos­­se Feststellung des zivilrechtlichen Wohnsitzes beschränkte, sondern auch und vorab die polizeiliche Meldepflicht betraf, bestand für den Bezirksrat kein Anlass, auf den dagegen erhobenen Rekurs mangels eines Feststellungsinteresses nicht einzutreten. In seinen materiellen Erwägungen befasste er sich denn auch nicht nur mit der Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes, sondern auch mit der Erfüllung der polizeilichen Meldepflicht.

3.

Im Beschwerdeverfahren will der Beschwerdeführer diesen Rekursentscheid in der Sache selber laut seiner ausdrücklichen Erklärung, die für das Verwaltungsgericht verbindlich ist (§ 63 Abs. 2 VRG), nicht mehr anfechten. Streitgegenstand des Beschwerdever­fahrens ist demnach nicht mehr das polizeiliche Domizil des Beschwerdeführers, sondern ausschliesslich die Kostenauflage in Disp. Ziff. III des angefochtenen Rekursentscheids, wonach dem Beschwerdeführer Rekurskosten von insgesamt Fr. 619.40 auferlegt wurden.

4.

Der Bezirksrat hat zur Begründung dieser Kostenauflage auf § 13 Abs. 1 VRG sowie auf § 5 der Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden vom 30. Juni 1966 (GebührenO) hingewiesen.

a) Gemäss § 13 VRG können die Verwaltungsbehörden für ihre Amtshandlungen Gebühren und Kosten auferlegen (Abs. 1 Satz 1). Mehrere am Verfahren Beteiligte tragen die Kosten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen (Abs. 2 Satz 1). Kosten, die ein Beteiligter durch Verletzung von Verfahrensvorschriften oder durch nachträgliches Vorbringen solcher Tatsachen und Beweismittel verursacht, die er schon hätte früher geltend machen können, sind ihm ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens zu überbinden (Abs. 2 Satz 2). Als unterliegend im Sinn von § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG gilt jener am Verfahren Beteiligte, der angesichts von dessen Ausgang mit seinem Begehren nicht durchdringt. Demnach gilt als Regel für die Kostenverlegung das Unterliegerprinzip, an dessen Stelle jedoch in bestimmten Fällen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG und die dazu entwickelte Praxis) das Verursacherprinzip tritt (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 13 N. 20 f.). Der zuständigen Behörde steht nicht nur bezüglich der Bemessung, sondern auch hinsichtlich der Verlegung der Verfahrenskosten ein weites Ermessen zu (Kölz/Bosshart/Röhl, § 13 N. 8 und 37); das Verwaltungsgericht kann im Beschwerdeverfahren die Kostenauflage nur auf eigentliche Rechtsmängel hin überprüfen (§ 50 Abs. 1 VRG).

b) Soweit der Beschwerdeführer den sich unmittelbar mit der Frage des polizeilichen Domizils und des zivilrechtlichen Wohnsitzes befassenden Erwägungen des Bezirksrats (insbesondere E. 4 und 5) entgegentritt (Beschwerdebegründung Ziff. 1-3), ist hierauf nicht näher einzugehen. Zwar ist die Kostenauflage grundsätzlich selbständig anfechtbar; gleichwohl ist sie akzessorischer Natur, was sich etwa darin zeigt, dass bei primärer Anfechtung des Sachentscheids, sofern dieser aufgehoben wird, über die Kostenauflage neu zu befinden ist, ferner auch darin, dass die Kostenauflage allein nur dann selbständig angefochten werden kann, wenn das Verwaltungsgericht auch zur Beurteilung einer Beschwerde in der Hauptsache zuständig wäre (vgl. § 43 Abs. 3 VRG). Der Beschwerdeführer, der den Entscheid in der Hauptsache (Bestätigung des von der Beschwerdegegnerin angenommenen Domizils durch die Rekursinstanz) akzeptiert, hat kein schutzwürdiges Interesse da­ran, die Rechtmässigkeit dieser Beurteilung einzig im Hinblick auf die von ihm angefochtene Kostenauflage nochmals überprüfen zu lassen. Insoweit, d.h. mit Bezug auf die Ausführungen in Ziff. 1 – 3 und teilweise in Ziff. 5 der Beschwerdeschrift, ist auf die Beschwer­de nicht einzutreten.

c) Zu beurteilen sind demnach lediglich jene Rügen, mit denen der Beschwerdeführer geltend macht, der Bezirksrat hätte ihm trotz Abweisung des Rekurses, abweichend von dem in § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG für den Regelfall vorgesehenen Unterliegerprinzip die Rekurskosten nicht auferlegen dürfen. Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer bereits seinen Rekurs an den Bezirksrat unter anderem damit begründet hat, das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin sei fehlerhaft gewesen. Bei entgegenkommender Betrachtungs­­weise können die Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer erneut die (vom Bezirksrat verworfenen) Verfahrensrügen vorbringt (Beschwerdebegründung Ziff. 4 und 5), dahin verstanden werden, er mache damit sinngemäss geltend, der Bezirksrat hätte ihm trotz Abweisung des Rekurses, gestützt auf § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG, keine Rekurskosten auferlegen dürfen. Einer solchen entgegenkommenden Deutung liesse sich allerdings der Umstand entgegenhalten, dass der Beschwerdeführer laut seinem Beschwerdeantrag die Re­kurskosten nicht der Beschwerdegegnerin, sondern dem Staat (= Kanton Zürich) belastet haben will; doch ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, er halte die Belastung mit den Re­kurskosten deswegen für verfehlt, weil das Verfahren, das zu der mit Rekurs angefochtenen Anordnung vom 15. Mai 2001 geführt habe, mit Mängeln behaftet gewesen sei.

Mit den pauschalen Hinweisen in Ziff. 4 und 5 der Beschwerdeschrift betreffend die Verfahrensabwicklung durch die Beschwerdegegnerin werden jedoch die Erwägungen des Bezirksrats darüber, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer keine formelle Rechtsverweigerung begangen habe (E. 6 und 7 des Bezirksratsentscheids), nicht entkräftet. Auf diese Erwägungen kann verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Satz 1 Satz 2 VRG). Der in diesem Zusammenhang neu sinngemäss erhobene Vorwurf, der an der Anordnung vom 15. Mai 2001 mitwirkende Gemeindeschreiber der Beschwerdege­gnerin sei befangen, weil er zugleich Gemeindepräsident von Z sei, hätte schon vor Bezirks­rat erhoben werden können; er ist verspätet und zudem jenen Ausführungen zuzuordnen, die ohnehin nur zu berücksichtigen wären, wenn der Rekursentscheid in der Haupt­sache angefochten worden wäre (vgl. E. 4 b).

d) Gemäss § 5 GebührenO betragen die Staatsgebühren für Entscheide im Rechtsmittelverfahren Fr. 50.- bis Fr. 4'000.-. Der Bezirksrat W hat im vorliegenden Fall eine Staatsgebühr von Fr. 400.- festgesetzt. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, diese Bemessung sei rechtsverletzend.

5.

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. ...