Dispensation vom Schulunterricht

1.

Die vorliegende Beschwerde gilt es schon kraft § 38 Abs. 1 f. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG, LS 175.2) in Dreierbesetzung zu erledigen; denn ihr fehlt ein Streitwert, und es handelt sich hier auch um keine in einzelrichterliche Kompetenz fallende Sondermaterie. Abermaliger Weiterungen bedarf es nicht (§ 56 Abs. 2 f. VRG).

2.

Die Beschwerdeführenden berufen sich für die verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit darauf, dass das Bildungsgesetz vom 1. Juli 2002 (BildungsG, OS 58, 3) in Kraft getreten sei und keine Ausnahme im Sinn der §§ 42 f. VRG vorliege.

2.1

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 hat der Regierungsrat §§ 20-22 und – soweit nicht schon früher für bereits anwendbar erklärt – 26 lit. a-g BildungsG auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt sowie §§ 1-5 des Unterrichtsgesetzes vom 23. Dezember 1859 (UnterrichtsG; OS 55, 71 f.+231) aufgehoben (OS 58, 271).

Laut § 21 Abs. 3 BildungsG regeln die weiteren das Bildungswesen betreffenden Gesetze die Entscheidungskompetenzen des Bildungsrates. § 26 lit. a BildungsG ändert § 43 Abs. 1 lit. f VRG dahin, dass die Beschwerde ab Anfang 2004 nur noch unstatthaft ist gegen Anordnungen von Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen, während im Bildungsbereich bis Ende 2003 unter anderem auch Dispensationsentscheide nicht ans Ver­waltungsgericht weiter gezogen werden konnten (OS 55, 424 ff., 432, und 56, 54). Nach § 5 Abs. 1 f. je Satz 1 UnterrichtsG wählte der Bildungsrat eine Schulrekurskommission, die an seiner Stelle über Rekurse aus dem Bildungswesen befand.

Gemäss § 49a des Volksschulgesetzes vom 11. Juni 1899 (VolksschulG, LS 412.11) hinwiederum entscheidet der Bildungsrat abschliessend über Rekurse gegen Dispensationsverfügungen.

2.2

Kraft § 41 VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von Verwaltungsbehörden, soweit das Verwaltungsrechtspflege- oder ein anderes Gesetz keine abweichende Zuständigkeit vorsieht oder eine Anordnung als endgültig bezeichnet (vgl. – auch zum folgenden Absatz – Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 41 N. 26, 31, 47).

§ 43 Abs. 1 lit. f VRG erlaubt zwar ab 1. Januar 2004 prinzipiell die Beschwerde gegen Anordnungen über Dispensationen, worum es hier ja geht (vgl. §§ 58 ff. der Volksschul­verordnung vom 31. März 1900, LS 412.111). Doch § 49a VolksschulG sieht im Volksschulbereich wider Rekursbeschlüsse der Bezirksschulpflegen betreffend Dispensationen einen zweiten Rekurs vor, über den seit Anfang des laufenden Jahres abschliessend (wieder) der Bildungsrat entscheidet.

Mithin lässt sich auf die Beschwerde nicht eintreten. Das Rechtsmittel muss nach § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 VRG zwecks Behandlung als Rekurs an den Bildungsrat weitergeleitet werden.

3.

Die Beschwerdeführenden unterliegen.

Die Vorinstanz hat als Rechtsmittel zutreffend nicht die Beschwerde angegeben, sondern den Rekurs an die Schulrekurskommission, die hierfür zur Zeit von Fällung sowie Versand des angefochtenen Entscheids noch zuständig war (oben II, 2.1 Abs. 2 f.). Hätten die Beschwerdeführenden diese Belehrung befolgt, wäre ihre Eingabe an die richtige Adresse und dergestalt direkt an den Bildungsrat gelangt. Sie werden deshalb zu gleichen Teilen kosten­pflichtig, wobei sie wegen gemeinsamen Vorgehens füreinander solidarisch haften müssen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 14 VRG; Kölz/Bosshart/Röhl, § 14 N. 3).

Ausgangsgemäss können die Beschwerdeführenden keine Parteientschädigung erhalten (§ 17 Abs. 2 VRG).