Offenbarung des Berufsgeheimnisses

1.1

Gemäss § 41 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (Fassung vom 17. November 2003, in Kraft seit 1. Januar 2005) kann gegen Anordnungen der Anwaltsaufsichtskommission Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist daher im vorliegenden Fall grundsätzlich gegeben. Zwar beträgt die ursprüngliche Honorarforderung des Beschwerdegegners 1 Fr. 3'990.45 und liegt somit weit unter Fr. 20'000.-. Dennoch fällt die Beschwerde nicht in die einzelrichterliche Kompetenz gemäss § 38 Abs. 2 VRG, geht es doch im vorliegenden Verfahren nicht um die Beurteilung der Honorarforderung, sondern um die Entbindung des Beschwerdegegners 1 vom Berufs- bzw. Anwaltsgeheimnis. Diese Frage ist aber nicht unmittelbar vermögensrechtlicher Natur, weshalb das Verwaltungsgericht darüber in Dreierbesetzung zu befinden hat (§ 38 Abs. 1 Satz 1 VRG, vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 38 N. 5).

1.2

Der Beschwerdeführer vermutet beim Beschwerdegegner 1 einen Interessenkonflikt und beantragt für diesen Fall die Ablehnung der Aufhebung des Anwaltsgeheimnisses. Prozesshandlungen sind aber im Allgemeinen bedingungsfeindlich, weshalb ein Antrag grundsätzlich unbedingt sein muss (Kölz/Bosshart/Röhl, § 54 N. 2 in Verbindung mit § 23 N. 8, 14). Eine bedingte Beschwerde kann dann zulässig sein, wenn die Bedingung innert der Rechtsmittelfrist eintritt, da nach Fristablauf darüber Klarheit besteht, ob der ergangene Entscheid angefochten oder anerkannt worden ist. Statthaft sind auch Bedingungen, deren Eintritt von ausserhalb des Verfahrens liegenden Umständen abhängt, so wenn ein Rechtsmittel (vorsorglich) für den Fall eingereicht wird, dass eine zusätzlich angerufene Instanz auf ein weiteres Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf – namentlich ein Wiedererwägungsgesuch – nicht eintritt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 23 N. 9). Solche Umstände liegen vorliegend aber nicht vor, weshalb auf den bedingten Beschwerdeantrag nicht eingetreten werden kann.

1.3

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass Einwendungen des Klienten, wonach der Anwalt die Interessen des Auftraggebers nicht gehörig gewahrt oder sogar gegen seine Interessen gehandelt habe und deshalb die Anwaltsrechnung nicht bezahlt werde, nur vom Zivilrichter im ordentlichen Verfahren beurteilt werden können (Giovanni Andrea Testa, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Zürich 2000, S. 249). Weder die Aufsichtskommission noch das Verwaltungsgericht wären daher zuständig für die Feststellung bzw. Beurteilung des vom Beschwerdeführer vermuteten und vom Beschwerdegegner 1 bestrittenen Interessenkonflikts. Aus demselben Grund kann das Verwaltungsgericht auch nicht darüber befinden, inwieweit der Beschwerdegegner 1 die Interessen des Beschwerdeführers genügend wahrgenommen hat, wie dies beantragt worden ist. Insoweit ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten.

2.

Soweit sich der Beschwerdeführer auf anderweitige überwiegende Interessen beruft, welche der Entbindung vom Berufsgeheimnis entgegenstehen könnten, ist Folgendes zu beachten:

2.1

Gemäss Art. 13 Abs. 1 des eidgenössischen Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Diese Regelung wurde auch vom neuen kantonalen Anwaltsgesetz vom 17. November 2003 (AnwG), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist und vorliegend zur Anwendung kommt, übernommen (vgl. §§ 14 Abs. 1 und 47 Abs. 1). Das Anwaltsgeheimnis ist nicht nur disziplinarrechtlich, sondern auch strafrechtlich geschützt (Art. 321 Ziff. 1 des Strafgesetzbuchs [StGB]). Keine Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht liegt vor, wenn der Klient seine Einwilligung erteilt hat oder der Rechtsanwalt von der Aufsichtskommission vom Anwaltsgeheimnis entbunden wurde (Art. 321 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit § 33 ff. AnwG). Bei der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die Aufsichtskommission ist eine Interessenabwägung zwischen Geheimhaltung und Offenbarung vorzunehmen. Gemäss der bisherigen Praxis der Aufsichtsbehörden wird dabei der Anwalt zur Durchsetzung seiner Honorarforderung in aller Regel vom Anwaltsgeheimnis entbunden (ZR 2005/104 Nr. 20 mit Hinweis auf Testa, S. 157). In der Literatur wird selbst für die Einleitung der Betreibung oder des Sühnverfahrens die formelle Entbindung vom Berufsgeheimnis verlangt, wobei die Entbindung nur aufgrund einer umfassenden Güterabwägung erteilt werden darf (Michael Pfeifer in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich etc. 2005, Art. 13 N. 66, 69 f.; vgl. auch Testa, S. 248, allerdings noch unter Hinweis auf die frühere Praxis der Aufsichtskommission; weniger streng die neue Praxis derselben, wonach die blosse Anhebung der Betreibung und die Einleitung des Sühnverfahrens durch den Anwalt grundsätzlich auch ohne Einwilligung des Klienten bzw. Ermächtigung durch die Aufsichtskommission erlaubt ist, vgl. ZR 2005/104 Nr. 20).

2.2

Vorliegend hatte der Beschwerdegegner 1 bei der Aufsichtskommission um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zwecks Durchsetzung seines Honoraranspruchs ersucht. Der Beschwerdeführer wurde erfolglos zur Stellungnahme aufgefordert. Aufgrund dieses Umstands hätte vom Beschwerdegegner 1 vor der Entbindung vom Berufsgeheimnis gemäss § 34 Abs. 2 AnwG die gewissenhafte Erklärung verlangt werden müssen, dass mit der Befreiung keine höher zu wertenden Interessen verletzt werden. Diese Unterlassung stellt zwar einen Verfahrensmangel dar. Dieser kann jedoch als geheilt betrachtet werden, weil der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift zur Sache Stellung genommen hat und aus der Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners 1 zu entnehmen ist, dass mit der Entbindung keine höher zu wertenden Interessen verletzt würden.

2.3

Die Aufsichtskommission hat das Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis unter Hinweis auf die in ZR 1962/61 Nr. 16 (letzter Absatz) aufgestellten Richtlinien bewilligt. Danach darf das Berufsgeheimnis im Falle eines Honorarstreits zwischen Anwalt und Klienten nur so weit preisgegeben werden, als es für die gerichtliche Durchsetzung des Honorars als erforderlich erscheint. Dabei sei allerdings praktisch ausgeschlossen, dass die Aufsichtskommission konkret entscheiden könnte, in welchem Ausmasse die Preisgabe der Geheimnisse von Fall zu Fall zu gestatten wäre, sondern es müsse dem Anwalt selber überlassen bleiben, die diesbezügliche Grenze dort zu ziehen, wo er es für richtig halte. Daneben bleibe er aber uneingeschränkt verpflichtet, sein Berufsgeheimnis, so weit er es im Honorarprozess nicht zu offenbaren brauche, strikte zu wahren. Die Aufsichtskommission soll deshalb in ihrem Ermächtigungsbeschluss den Anwalt stets darauf hinweisen, dass eine Honorarrechnung oft ausreichend damit begründet werden könne, dass Streitwert und Zeitaufwand belegt werden und dass Hinweise auf Einzelheiten der materiellen Tätigkeit des Anwalts nur dann als notwendig erscheinen, wenn dieser ein erhöhtes Honorar für besondere Schwierigkeiten geltend machen wolle.

Die unter diesen Einschränkungen erteilte Entbindung vom Berufsgeheimnis ist nicht zu beanstanden. Auch handelt es sich nicht nur um einen Bagatell-Honoraranspruch; bei einem solchen wäre die Einhaltung der Schweigepflicht für den Beschwerdegegner 1 zumutbar (vgl. Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Thurgau, RBOG 1993 Nr. 41 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht seinerseits denn auch keine überwiegenden Interessen geltend, welche einer Entbindung entgegenstehen könnten, und auch aus den Akten ergeben sich keine anderweitigen Anhaltspunkte (vgl. BGr, 8. Juli 2002,2P.90/2002, E. 5, www.bger.ch). Vielmehr richten sich die Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Honorarforderung als solche bzw. die Art und Weise der Mandatsausübung durch den Beschwerdegegner 1. Diese offenen Fragen, die letztlich vom Zivilrichter zu beurteilen sind, stellen aber keine "überwiegenden Interessen" dar, welche gegen eine beschränkte Entbindung vom Berufsgeheimnis sprechen könnten. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sei einzutreten ist.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

Der Beschwerdegegner 1 beantragt unter Hinweis auf § 17 Abs. 3 VRG eine Parteientschädigung. § 17 Abs. 2 und § 17 Abs. 3 VRG stellen aber keine alternativen Grundlagen für die Zusprechung einer Parteientschädigung dar. Vielmehr statuiert allein Absatz 2 die Voraussetzungen, wann eine Parteientschädigung zugesprochen werden kann. Dagegen regelt Absatz 3 nur den Fall, wer verpflichtet ist, die Parteientschädigung zu entrichten, wenn private Parteien mit gegensätzlichen Begehren einander gegenüberstehen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 46, unter Hinweis auf VGr, 14. März 1997, VB.1997.00003, E. 2c/d). Die Zusprechung einer Parteientschädigung gemäss Absatz 2 kann beispielsweise beim Vorliegen komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen angebracht sein, welche besonderen Aufwand erforderten, oder wenn ein Rechtsbegehren offensichtlich unbegründet war.

Vorliegend sind keine Voraussetzungen gegeben, welche die Zusprechung einer Entschädigung rechtfertigen würden, liegen doch weder komplizierte Sachverhalte noch schwierige Rechtsfragen zugrunde. Da gegen Anordnungen der Aufsichtskommission erst seit dem 1. Januar 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht geführt werden kann, sich mithin noch keine einschlägige Praxis entwickeln konnte, kann dem Beschwerdeführer auch nicht vorgeworfen werden, das Rechtsbegehren sei offensichtlich unbegründet gewesen bzw. er hätte den Verfahrensausgang erkennen müssen (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 29).