Rodungsbewilligung

1.

Strassenprojekte nach §§ 12 ff. StrassG sind (Sonder-)Nutzungspläne im Sinn von Art. 14 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Bei deren Festsetzung sind daher die Koordinationsgrundsätze von Art. 25a Abs. 2 und 3 RPG zu beachten (Art. 25a Abs. 4 RPG). Das gilt insbesondere für Strassenprojekte, deren Realisierung eine waldrechtliche Bewilligung nach Art. 5 und/oder Art. 16 WaG erfordert (vgl. BGE 122 II 81 E. 6d/ee; BGr, 24. Januar 2007,1P.510/2006; 23. Februar 2004,1A.115/2003, E. 4.1; 25. April 2003, IA.79/2002 E. 3.4, www.bger.ch).

2.

Von diesen Grundsätzen sind hinsichtlich des hier streitbetroffenen Projekts auch die Beschwerdegegner ausgegangen, indem sowohl das Strassenprojekt wie auch das Rodungsgesuch am 3. November 2006 öffentlich aufgelegt wurden. Für die weitere Abwicklung stellte sich die Koordinationsfrage in verschiedener Hinsicht.

Zum einen erfordert die Koordinationspflicht nach Art. 25a Abs. 2-4 RPG bezüglich des vorliegenden Projekts eine Abweichung von der kantonalen Regelung des Instanzenzugs (vgl. auch Art. 33 Abs. 4 RPG; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 4 N. 19; RB 1991 Nr. 75 = BEZ 1991 Nr. 33). Ginge es allein um die Rodungsbewilligung, könnte gegen die diesbezügliche Verfügung des Amts für Landschaft und Natur gemäss §§ 19 ff. VRG Rekurs an die Baudirektion erhoben werden, sofern das Amt in eigenem Namen verfügt hat, was anzunehmen ist (vgl. § 19 Abs. 1 VRG in Verbindung mit § 4a der Delegationsverordnung vom 9. Dezember 1998, eingefügt durch Regierungsratsbeschluss vom 17. Mai 2006); der Rekurs an den Regierungsrat stünde hingegen offen, wenn das Amt im Namen der Baudirektion verfügt hätte (vgl. § 19a Abs. 1 VRG). Weil aber hier für die Festsetzung des (eine Staatsstrasse betreffenden) Projekts und die Behandlung der dagegen erhobenen Einsprachen der Regierungsrat zuständig ist (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 4 StrassG), rechtfertigt es sich, im Hinblick auf die bundesrechtliche gebotene Koordination auf diesen verwaltungsinternen Rechtsweg zu verzichten. Mit einem solchen Verzicht steht die angefochtene Verfügung des Amts für Landschaft und Natur vom 7. Februar 2007 allerdings nicht in direktem Widerspruch. Als für die Bewilligung zuständiges Amt musste es sich mit den Einsprachen, soweit darin die Rodung von Wald angefochten wurde, jedenfalls auseinandersetzen. Es ist daher aus koordinationsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, wenn das Amt die Bewilligung – unter Berücksichtigung der gegen das Rodungsgesuch erhobenen Einsprachen – erteilt hat und dabei davon ausgegangen ist, dass ein verwaltungsinterner Rekurs entfällt. Eine andere Möglichkeit hätte darin bestanden, unter Berücksichtigung der gegen das Rodungsgesuch erhobenen Einwendungen lediglich eine verbindliche Stellungnahme zuhanden des Regierungsrats abzugeben.

Mit den Koordinationsgrundsätzen von Art. 25a Abs. 2-4 RPG nicht ohne weiteres vereinbar ist jedoch das Vorgehen des Amtes für Landschaft und Natur insofern, als die Bewilligungsverfügung vom 7. Februar 2007 den Einsprechern vor der Beschlussfassung des Regierungsrats über die Projektfestsetzung mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet worden ist. Das Amt für Landschaft und Natur räumt dies im Schreiben vom 19. März 2007 sinngemäss selber ein, schlägt aber zur Heilung eine Sistierung der Beschwerde der Einsprecher vor. Eine solche Sistierung ist jedoch abzulehnen. Zuständige Instanz für die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ist der Regierungsrat (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 4 StrassG). Gemäss Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG sorgt die für die Koordination verantwortliche Behörde für eine inhaltliche Abstimmung sowie möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Verfügungen. Eine inhaltliche Abstimmung lässt sich hier streng genommen nur erreichen, wenn der Regierungsrat über die Projektfestsetzung entscheidet, bevor die Rodungsbewilligung den Einsprechern eröffnet wird; das belässt ihm als zuständiger Festsetzungsbehörde die Möglichkeit, die Rodungsbewilligung zu bestätigen oder (falls er bei der Gesamtwürdigung des Projektes die dagegen erhobenen Einsprachen für begründet hält) aufzuheben. Jedenfalls verlangt Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG eine möglichst gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung der Rodungsbewilligung und des Festsetzungsbeschlusses. Dies wäre hier ohne weiteres möglich gewesen, wenn nicht die Rodungsbewilligung – versehentlich – vorzeitig eröffnet worden wäre.

Demnach ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Den Beschwerdeführenden bleibt nach dem Gesagten die Möglichkeit gewahrt, gegen einen positiven Festsetzungsbeschluss des Regierungsrats erneut Beschwerde an das Verwaltungsgericht einzureichen, und zwar auch insoweit, als sie sich gegen die Rodungsbewilligung wenden wollen. Unter den aufgezeigten Umständen rechtfertigt es sich zudem, die vorliegende Beschwerdeschrift dem Regierungsrat zu überweisen, der die darin erhobenen Einwendungen bereits beim Entscheid über die Projektfestsetzung und die gegen das Projekt erhobenen Einsprachen berücksichtigen kann (§ 17 Abs. 4 StrassG).

3.

Da das Vorgehen der Beschwerdegegner zumindest insofern mangelhaft war, als die Verfügung des Beschwerdegegners 1 den Beschwerdeführenden verfrüht eröffnet worden ist, sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerschaft je zur Hälfte aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer

(im Zirkulationsverfahren nach § 38 Abs. 1 VRG):