Rayonverbot nach BWIS

1.1

Gegen Verfügungen des Haftrichters, mit welchen er gemäss § 24a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) auf Art. 24 b BWIS gestützte Rayonverbote gerichtlich beurteilt, steht die Beschwerde ans Verwaltungsgericht grundsätzlich offen (VGr, 19. Juni 2008, VB.2008.00237, E. 1.1–1.5, www.vgrzh.ch).

1.2

Fraglich ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung im eigenen Namen berechtigt ist. Sie führt dazu aus, dass sich die Legitimationsfrage nach Bundesrecht regle. Art. 24b BWIS und Art. 21c VWIS sprächen durchgehend von den "zuständigen kantonalen Behörden". Diese verfügten das Rayonverbot und müssten dann logischerweise in den daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren prozesslegitimiert sein. Soweit das Gebiet der Stadt Zürich betroffen sei, sei die Beschwerdeführerin die zuständige Behörde im Sinn des BWIS und der VWIS. § 2 Abs. 3 der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 2. Mai 2007 (EV BWIS, LS 551.19) erkläre zudem die Verfahrensbestimmungen des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG) für anwendbar. Wenn man die Verfahrensgrundsätze von § 9 Abs. 2 und 3 GSG auf die sehr ähnliche Lage bei den BWIS-Verfahren übertrage, ergebe sich zwingend die Parteistellung und damit auch die Prozesslegitimation der Stadtpolizei in den Verfahren der richterlichen Überprüfung von Rayonverboten.

1.3

Neben natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts kommt die Beschwerdeberechtigung gemäss § 70 in Verbindung mit § 21 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) Gemeinden sowie anderen Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts zur Wahrung der von ihr vertretenen Interessen zu. Der verfügenden Behörde fehlt hingegen, soweit es sich bei dieser nicht um eine Gemeinde oder einen anderen Verwaltungsträger mit Rechtspersönlichkeit handelt, unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen in der Spezialgesetzgebung die aktive Rekurs- und Beschwerdefähigkeit (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N. 105).

Die Beschwerdeführerin stützt ihre Beschwerdeberechtigung direkt auf das Bundesrecht, indem sie die Art. 24b BWIS und Art. 21c VWIS anruft. Die beiden Normen regeln in Verbindung mit § 1 EV BWIS jedoch nur, welche Behörde zur Anordnung von Rayonverboten zuständig ist. Anders als etwa im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG), dessen Art. 24 Abs. 2 lit. a die Beschwerdebefugnis der erstinstanzlich verfügenden Behörde ausdrücklich vorsieht, fehlt eine derartige Regelung im BWIS.

Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin lässt sich auch nicht aus § 9 GSG herleiten, welcher die Polizei und die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, auf Verlangen des Gerichts zum Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Gewaltschutzmassnahmen Stellung zu nehmen. Wie im BWIS und im VWIS findet sich auch im Gewaltschutzgesetz keine Norm, die im Sinne einer Ausnahme der verfügenden Polizeibehörde, welcher keine Rechtspersönlichkeit zukommt, die Berechtigung verleiht, in eigenem Namen ein Rechtsmittel zu ergreifen.

Insgesamt verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Befugnis, eine Verfügung zu treffen, nicht zwingend die aktive Rechtsmittellegitimation zur Folge hat, wenn die getroffene Verfügung durch eine Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Einer Behörde, die nicht rechtsfähig ist, kommt in den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren regelmässig lediglich eine parteiähnliche Stellung zu. Sie nimmt gegenüber dem Rekurrenten oder dem Beschwerdeführer die Rolle des passiven Beschwerdegegners ein und kann das Verfahren durch Anerkennung beenden, indem sie die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zieht (Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 105). Wie dargelegt wurde, bleibt ihr hingegen die Erhebung eines Rechtsmittels in eigenem Namen versagt.

1.4

Ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerdeerhebung befugt war, ist zu prüfen, ob ihrem Eventualantrag zu folgen und sie als Vertreterin der Stadt Zürich zu betrachten ist.

Eventualbegehren haben sich im Verwaltungsprozess wie im Zivilprozess (vgl. etwa Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 113 N. 13) auf die Sache zu beziehen. Unzulässig ist es hingegen, mit einem Eventualbegehren einen Parteiwechsel zu beantragen, sollte auf die Beschwerde einer Partei nicht eingetreten werden können. Dies ergibt sich daraus, dass die beschwerdeführende Partei bei Einleitung des Verfahrens bekannt sein muss und ein Parteiwechsel nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. dazu Kölz/Bosshart/Röhl, § 21 N. 106). So trat das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde nicht ein, bei der ein Vertreter zunächst das Rechtsmittel in eigenem Namen ergriffen und das Vertretungsverhältnis erst verspätet offengelegt hatte (RB 1966 Nr. 3). Irrige Parteibezeichnungen können hingegen berichtigt werden.

Hätte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde irrtümlich im eigenen Namen erhoben, so hätte sie in ihrer – durch die Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2009 angeforderten – Stellungnahme geltend machen können, dass sie nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreterin der Stadt Zürich Beschwerde erheben wollte, weshalb die irrige Parteibezeichnung zu berichtigen sei. Dies war jedoch offensichtlich nicht der Fall, reichte sie doch die Vollmacht der Vorsteherin des Polizeidepartements lediglich "eventualiter" ein. Damit beantragte sie implizit einen Parteiwechsel für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Legitimation der Beschwerdeführerin verneinen sollte. Ein solcher Antrag ist nach dem Dargelegten jedoch nicht zulässig.

2.

Demgemäss ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).