Eingrenzung (G.-Nr. GI160225-L/U)

1.

Beschwerden betreffend Massnahmen nach Art. 73–78 AuG werden vom Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer zur Beurteilung überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. b VRG sowie § 38b Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht für Letzteres kein Anlass.

2.

2.1

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet in erster Linie die Verhältnis­mässigkeit der am 21. Juli 2016 durch die Beschwerdegegnerin angeordneten Eingrenzung, welche mittels Verfügung der Vorinstanz vom 28. September 2016 auf den Bezirk Dietikon festgelegt wurde.

Dabei ist unbestritten, dass die Behörden den Beschwerdeführer mit Asylentscheid vom 15. Juni 2015 aus der Schweiz weggewiesen und sich dieser trotz rechtskräftigem Weg­weisungsentscheid nach wie vor in der Schweiz aufhält. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass sich der Beschwerdeführer – abgesehen von einem Straf­befehl wegen unrechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz – nicht strafbar machte.

2.2

Gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG kann die zuständige kantonale Behörde einer Person unter anderem die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungs­entscheid vorliegt und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat. Zweck der Massnahme ist es, den Verbleib der ausländischen Person zu kontrollieren sowie ihre Ver­fügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung sicherzustellen (vgl. Andreas Zünd, in: Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Constantin Hruschka, Kommentar Migrationsrecht, 4. A., Zürich 2015, Art. 74 AuG N. 5). Sie ist milderes Mittel zum ausländerrechtlich begründeten Freiheitsentzug und darf analog zu diesem eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten (vgl. BGr, 5. November 2012,2C_1044/2012, E. 3.1). Die Kontrolle und die Förderung der Ausreise weggewiesener Ausländer gilt als legitimes öffentliches Interesse (siehe BGr, 5. November 2012,2C_1044/2012, E. 3.2; ferner eingehend VGr, 13. Oktober 2016, VB.2016.00538, E. 3.3).

2.3

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass der Zweck einer Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG darin liegt, den Verbleib der ausländischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung sicherzu­stellen. Dieses Ziel verfehlt eine Eingrenzung, wenn die Ausschaffung als nicht möglich zu qualifizieren ist. Erscheint eine Ausschaffung als unmöglich, so ist die Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG kein geeignetes Mittel zur Vorbereitung und Durchführung der Ausschaffung. Die Geeignetheit einer Anordnung ist indes eine Voraussetzung, um eine Anordnung als verhältnis- und damit rechtmässig qualifizieren zu können: Eine Mass­nahme muss geeignet sein, um das damit verfolgte Ziel erreichen zu können (vgl. BGE 142 II 1 E. 2.3, mit Hinweisen).

Auch wenn die Eingrenzung, wie das Bundesgericht ausführt, eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten darf, so kann sich das Ziel der Massnahme doch nicht allein darin erschöpfen. Erweist sich der Vollzug der Ausschaffung als un­möglich, so ist eine Eingrenzung gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG nicht zulässig (offengelassen in VGr, 13. Oktober 2016, VB.2016.00538, E. 3.3).

2.4

Gemäss dem bei den Akten liegenden Schreiben des Staatsekretariats für Migration (SEM) vom 27. Januar 2016 ist eine Rückkehr äthiopischer Staatsangehöriger nur auf freiwilliger Basis möglich. Mit anderen Worten: Aufgrund der Haltung der äthiopischen Behörden können äthiopische Staatsangehörige nicht zwangsweise ausge­schafft werden. Selbstverständlich ist es nicht auszuschliessen, dass sich dies in der Zukunft einmal ändern wird. Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung dieser Haltung der äthiopischen Behörden bestehen indessen nicht. Eine Ausschaffung des Beschwerde­führers ist bei dieser Konstellation als unmöglich im Rechtssinn zu werten.

2.5

Damit erweist sich die gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG angeordnete Eingrenzung als zur Zielerreichung ungeeignet und dementsprechend als unverhältnismässig. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der im Streit liegenden Eingrenzung. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Ver­fügun­gen des Migrationsamts vom 21. Juli 2016 sowie des Zwangsmassnahmen­gerichts des Bezirksgerichts Zürich vom 28. September 2016 sind ersatzlos aufzuheben.

3.

3.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG), womit das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird.

3.2

Sodann hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine angemessene Ent­schädigung zu entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG). Diese Entschädigung wird angerechnet auf die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin.

3.3

Der Beschwerdeführer beantragt zudem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Gemäss § 16 Abs. 1 VRG haben Private, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, auf Ersuchen Anspruch auf unentgeltliche Rechts­pflege. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung besteht, wenn ein Gesuchsteller zusätzlich nicht in der Lage ist, seine Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG).

Der Beschwerdeführer erscheint als mittellos im Sinn des Gesetzes. Sodann war die Beschwerde nicht aussichtslos. In Anbetracht der nicht einfachen Fragestellungen im Zusammenhang mit der neuen Praxis der Migrationsbehörde war der Beschwerdeführer zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf eine Rechtsvertreterin angewiesen (vgl. Plüss, Kommentar VRG, § 16 N. 80 f.). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher gutzuheissen und dem Beschwerdeführer antragsgemäss Rechtsanwältin B als unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen. Dieser ist Frist zur Einreichung der Rechnung anzusetzen.

Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.