Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägung)

1.

Das Verwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Rekursentscheide der Sicherheitsdirektion über Anordnungen des Migrationsamts betreffend das Aufenthaltsrecht zuständig (§§ 41 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Auf die Beschwerde ist demzufolge einzutreten.

2.

Mit Verfügung vom 14. August 2013 ordnete das Migrationsamt an, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht verlängert werde, und wies ihn aus der Schweiz weg. Diese Wegweisung wurde mit Bundesgerichtsurteil 2C_519/2014 vom 15. Januar 2015 rechtskräftig. Auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2020 trat das Migrationsamt mit rechtskräftiger Verfügung vom 3. März 2020 nicht ein.

Ebenso trat das Migrationsamt auf das vorliegende Wiedererwägungsgesuch vom 22. Januar 2024 nicht ein. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit ein Wiedererwägungsgesuch, nachdem das Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers und ein erstes Wiedererwägungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurden.

Die rechtskräftige Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung beendet eine bisher bestehende Aufenthaltsberechtigung, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und damit (abgesehen von einem bewilligungsfreien Aufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG]) der Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr zulässig ist. In der Folge kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses bewilligt, so lebt damit indessen nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen. Die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1; VGr, 13. Juni 2024, VB.2024.00263, E. 2.2 – 17. April 2024, VB.2023.00747, E. 3.1 – 4. Juni 2014, VB.2014.00230, E. 4.1).

Wer einer rechtskräftigen Ausreiseanordnung – wie der Beschwerdeführer – nicht nachkommt, sondern im Land verbleibt und einfach ein neues Gesuch stellt, kann praxisgemäss nur ausnahmsweise einen Anspruch auf neue Beurteilung geltend machen. Neue Sachumstände, die sich nur dadurch ergeben haben, dass die bzw. der Betroffene einer rechtskräftigen Wegweisung nicht Folge geleistet hat, haben entsprechend reduzierteres Gewicht als neue anspruchsbegründende Tatsachen. Dies gilt namentlich auch für eine Intensivierung familiärer Beziehungen, die sich nur dadurch ergeben hat, dass die betroffene Person der rechtskräftigen Wegweisungsanordnung nicht nachgekommen ist. Denn andernfalls würde derjenige, der sich über rechtskräftige Entscheide hinwegsetzt, bevorzugt gegenüber denjenigen, die sich daran halten, was rechtsstaatlich nicht angeht (zum Ganzen BGr, 25. November 2021,2C_826/2021, E. 4.3 mit Hinweisen; ferner 27. Juli 2021,2D_22/2021, E. 3.2.2).

3.

Über die ausländerrechtliche Situation des Beschwerdeführers wurde letztmals vor fünf Jahren entschieden. Es handelte sich dabei zwar um einen Nichteintretensentscheid; doch führte das Migrationsamt aus, aus welchen Gründen es nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eintrat. Bereits im damaligen Wiedererwägungsverfahren machte der Beschwerdeführer geltend, dass er bereits seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebe und eine Schweizer Ehefrau und vier Kinder habe. Das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch begründete das Migrationsamt am 3. März 2020 damit, dass die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls bereits mit Verfügung vom 14. August 2013 abgewiesen worden sei. Das Eingehen einer Ehe, die Geburt von zwei weiteren Kindern seit der Verfügung vom 14. August 2013 sowie die rechtskräftige Wegweisung des Beschwerdeführers infolge Straffälligkeit hätten den Beschwerdeführer nicht von der Begehung weiterer Delikte abgehalten. So sei der Beschwerdeführer erneut mit Urteil vom Bezirksgericht vom 21. April 2016 verurteilt worden.

Seit dem Nichteintretensentscheid vom 3. März 2020 ist mit rechtskräftigem Urteil vom 4. November 2022 des Obergerichts, mit welchem der Beschwerdeführer des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gesprochen und verurteilt wurde, eine weitere Strafe für deliktisches Verhalten dazugekommen.

Der Beschwerdeführer begründet seinen Anspruch auf Beurteilung des Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen damit, dass er mit einer Schweizer Staatsbürgerin verheiratet sei, mit welcher er eine intakte Beziehung führe. Er sei Vater von vier Kindern, welche ebenfalls über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügten und zu welchen er als Hauptbetreuungsperson eine sehr enge Beziehung pflege. Er sei für die Kinderbetreuung und den Haushalt zuständig, sodass die Ehefrau ein Einkommen für den Lebensunterhalt der Familie erwirtschaften könne. Damit leiste er auch einen (wirtschaftlichen) Beitrag zum Familienunterhalt. Angesichts der Distanz sowie der knappen finanziellen Verhältnisse der Familie könnte diese Beziehung bei einem Aufenthalt des Beschwerdeführers in Guinea kaum kindeswohlgerecht aufrechterhalten werden. Der Beschwerdeführer lebe zudem selbst bereits seit Jugendjahren und seit rund 20 Jahren in der Schweiz, sein gesamtes soziales Umfeld befinde sich hier, nicht nur seine Kernfamilie. Dass er keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, liege an seinem Aufenthaltsstatus, bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe er nachweislich Aussicht auf eine Anstellung. Es sei ausserdem davon auszugehen, dass die Mutter mit den vier Kindern bei Wegfall der Unterstützung und Betreuung durch den Vater den Lebensunterhalt in der Schweiz nicht mehr bestreiten könnte, weshalb eine Legalisierung auch im öffentlichen (finanziellen) Interesse sei.

Wie vorstehend ausgeführt, muss die Verwaltungsbehörde nur dann auf ein Gesuch eintreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid – oder wie vorliegend seit dem letzten Entscheid – wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand.

Der Beschwerdeführer hat sich bereits bei seinem Wiedererwägungsgesuch von 2020 auf die familiären Verhältnisse berufen. Wenn er sich nun erneut auf die familiären Verhältnisse beruft, macht er keine wesentliche Änderung der Umstände geltend. Hinzu kommt eine weitere strafrechtliche Verurteilung, die zwar – wie der Beschwerdeführer geltend macht – nicht schwer wiegt, aber dennoch nicht zur Folge hat, dass eine wesentliche Änderung der Umstände zugunsten des Beschwerdeführers vorliegt. Ferner ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass zum Zeitpunkt des Wiedererwägungsgesuchs vom 22. Januar 2024 ein weiteres, am 23. Dezember 2023 eröffnetes Strafverfahren wegen Hehlerei (Art. 160 des Strafgesetzbuches [StGB]) hängig war, was erhebliche Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Beschwerdeführers erweckt.

Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass das Migrationsamt zu Recht – mangels wesentlicher Änderung der Umstände – auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Demzufolge erweist sich der vorinstanzliche Abweisungsentscheid gegen den Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners als rechtens, und die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 65a Abs. 2 VRG) und steht ihm mangels Obsiegens keine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

5.

Der vorliegende Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) angefochten werden, soweit ein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung geltend gemacht wird. Ansonsten steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen. Werden beide Rechtsmittel ergriffen, hat dies in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen (Art. 119 Abs. 1 BGG).