Natursteinabbau und Mineralölsteuergesetz

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Theiler, Hegetschweiler, Weigelt)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Theiler, Hegetschweiler, Weigelt)

Ne pas entrer en matière

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Am 4. Oktober 2001 hat unser Kollege Robbiani eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der er in Analogie zur Land- und Forstwirtschaft und zur Berufsfischerei die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlages für den Natursteinabbau forderte. Der Nationalrat gab der Initiative am 20. Juni 2003 - also bereits vor zweieinhalb Jahren - in der ersten Phase mit 123 zu 31 Stimmen deutlich Folge. In der Folge hat die Kommission unter Beizug der Oberzolldirektion, die für die Rückerstattung zuständig ist, einen Erlass- und Berichtsentwurf erarbeitet. An ihrer Sitzung vom 22. November 2005 verabschiedete Ihre Kommission den Bericht und die Änderung von Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Änderung, die wir Ihnen vorschlagen, lautet wie folgt und ist lediglich eine Ergänzung des bestehenden Textes: "Der Mineralölsteuerzuschlag wird rückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- oder Forstwirtschaft, den Naturwerkstein-Abbau oder die Berufsfischerei verwendet worden ist."

In der Kommission wurde vor allem über die Notwendigkeit dieser Rückerstattung, über die finanziellen Auswirkungen, über die Schwierigkeiten der Abgrenzung und über das Verhältnis zu anderen möglichen Rückerstattungsberechtigten diskutiert. Die Kommission liess sich auch eingehend über die Lage der Gewinnung von Natursteinen in der Schweiz orientieren. Im Jahre 2001 waren in der Schweiz 76 Unternehmen an 92 Arbeitsstätten mit 1015 Beschäftigten aktiv. Diese Unternehmen befinden sich vor allem in peripheren und strukturschwachen Gegenden unseres Landes. Sie sind angesiedelt vorab in den Kantonen Tessin, mit 31 Betrieben und 395 Arbeitsplätzen, Graubünden, mit 10 Betrieben und 167 Arbeitsplätzen, Wallis, mit 6 Betrieben und 43 Arbeitsplätzen, Waadt, mit 6 Betrieben und 49 Arbeitsplätzen, und St. Gallen, mit 4 Betrieben und 84 Arbeitsplätzen. Es gibt noch weitere Kantone, aber dort ist die Bedeutung nicht ganz die gleiche.

Die parlamentarische Initiative verlangt die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlages für Treibstoffe, die für den Natursteinabbau verwendet werden. Die Kommission hat festgestellt, dass in diesen Betrieben natürlich auch Treibstoffe für andere Zwecke verbraucht werden. Einerseits sind das Treibstoffe für die traditionellen, klassischen Abbauarbeiten in den Werken, in den Steinbrüchen, andererseits sind es aber natürlich auch Treibstoffe, die für Transporte verwendet werden. Um eine transparente Abgrenzung zu ermöglichen, wird jetzt in dieser Gesetzestextänderung der Begriff "Naturwerkstein-Abbau" gewählt. Es ist ein in der Branche gängiger und auch verständlicher Begriff.

Der Kommission ist wichtig, festzuhalten, dass die Rückerstattung ausschliesslich und nur auf Treibstoffe gewährt wird, die beim eigentlichen Abbau verwendet werden. Das heisst vor allem - ich erwähne es, damit das auch zuhanden der Materialien feststeht -, dass die Steuerrückerstattung für Treibstoffe gewährt würde, die in Baumaschinen für folgende Arbeiten verwendet werden: Abbau, Vorbereitungsarbeiten, Spalten, Sägen von grossen Blöcken aus gewachsenem Fels, Beförderung zum Verarbeitungswerkplatz im Steinbruchareal oder zu nicht weit davon entfernt gelegenen Plätzen, Sägen zu Unmassplatten. Als Baumaschinen werden Raupenbagger, Schreitbagger, Trax, Pneulader, Hubstapler, Motorkräne, Dumper oder Kompressoren eingesetzt.

Folgende Arbeiten und Branchen unterstehen ausdrücklich nicht dieser Definition - deshalb die Abgrenzung auch zu dieser Branche - und haben darum auch keine Begünstigung zugute: Strassentransporte, jede weitere Verarbeitung des Natursteins, also z. B. Sägen auf Mass oder Oberflächenbehandlung, Oberflächenbearbeitung, auch die Steinzerkleinerung, die zum Betonieren oder Beschottern verwendet wird, der Kiesabbau und die Sandgewinnung. Ich glaube, damit konnten wir erreichen, dass diese Abgrenzung verständlich gemacht wird und diese Abgrenzung auch transparent ist, damit Sie keine Befürchtung haben müssen, dass hier eigentlich etwas geschieht, was Sie nicht wollen und was wahrscheinlich ja auch der Verfasser der parlamentarischen Initiative, unser Kollege Herr Robbiani, nicht will.

Wenn wir die Finanzen ansprechen: Wir haben auch von der Oberzolldirektion verlangt, dass sie uns sagt, welche finanziellen Auswirkungen das haben würde. Im Kanton Tessin hat man abgeklärt, wie viel Diesel in den Werken verbraucht wird, der dann begünstigt wird. Es sind jährlich rund 4 Millionen Liter. Hochgerechnet auf die ganze Schweiz wäre mit einem Rückerstattungsbetrag von maximal 5 Millionen Franken zu rechnen. Das käme auf der anderen Seite einem Einnahmenausfall des Bundes in gleicher Höhe, also 5 Millionen Franken, gleich.

Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dieser Ausfall verkraftbar und die Rückerstattung auf der anderen Seite für die Branche sehr wichtig ist. Auch liess sich die Kommission von der regionalpolitischen Wirkung positiv beeinflussen und positiv leiten. Oft bieten diese Werke in einzelnen Tälern dieser Regionen die einzigen Arbeitsplätze. Die Bedeutung dieser Massnahme darf man deshalb auch aus regionalpolitischer Sicht nicht unterschätzen. Der administrative Aufwand - auch das wurde uns von der Oberzolldirektion versichert - dürfte klein sein. Man geht davon aus - man hat uns das auch versichert, wir haben es eigentlich auch fast so verlangt -, dass dieser Aufwand mit den bestehenden Ressourcen geleistet werden kann und geleistet werden muss.

Eine Minderheit Ihrer Kommission führt folgende Gründe an, um nicht auf dieses Geschäft einzutreten respektive die Gesetzesänderung abzulehnen: Für sie ist es falsch, mit einer solchen Massnahme eine Branche wettbewerbsfähig machen zu wollen, zumal es sich aus ihrer Sicht eigentlich um ein Detail handelt. Auch sollte aus ihrer Sicht die Vermischung von Wirtschafts- und Regionalpolitik vermieden werden. Dann führt die Minderheit auch an, es würde einen riesigen Aufwand einerseits für die Betriebe, anderseits aber auch für den Bund, für die Vollzugsstelle, geben. Aus eigener Erfahrung in der Landwirtschaft kann ich Ihnen sagen, dass das für einen Betrieb einen nicht allzu hohen Aufwand gibt. Vielleicht das erste Mal, wenn Sie alles erfassen müssen; nachher ist das kein Aufwand mehr für einen Betrieb. Es dürfte, wie gesagt, auch kein grosser Aufwand für die Vollzugsstelle sein.

Weiter sei die Abgrenzung zu den übrigen Branchen schwierig. Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir einen Begriff wählten, der sehr eingrenzend ist, der in der Branche verständlich ist, und deshalb habe ich Ihnen auch aufgezählt, in welchen Arbeitsgängen dieses Natursteinabbaus diese Rückerstattung auch gewährt werden soll.

In Würdigung aller Aspekte aber hat die Kommission mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf dieses Geschäft und dann Zustimmung zur Änderung von Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes beschlossen, und wir beantragen Ihnen, dies auch zu tun.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Par son initiative parlementaire du 4 octobre 2001, Monsieur Robbiani demande que la branche de l'extraction de pierre naturelle figure aussi parmi les catégories qui jouissent du remboursement de la surtaxe sur les huiles minérales, par analogie avec l'agriculture, la sylviculture ou la pêche professionnelle.

Le 20 juin 2003, notre conseil a donné suite à l'initiative parlementaire à une très forte majorité de 123 voix contre 31. La commission compétente de notre conseil a reçu le mandat d'élaborer un projet. Elle a alors approfondi la matière et demandé un rapport exhaustif au département compétent, des statistiques sur le nombre des entreprises, leur emplacement et leur chiffre d'affaires. Vous trouvez toutes ces données au chiffre 4.3 du rapport de la commission.

Elle a enfin élaboré un projet d'acte législatif et de rapport. A sa séance du 22 novembre 2005, la commission a adopté le rapport et la modification de la loi par 18 voix contre 3 et 1 abstention.

Une minorité de la commission propose par contre de ne pas entrer en matière sur le projet de loi.

Soit dans le texte de l'initiative, soit lors des délibérations de notre conseil en 2003, soit finalement dans les discussions en commission, la grande majorité des membres de la commission a énuméré plusieurs raisons en faveur de cette initiative. J'en cite quelques-unes.

La première raison réside dans le fait que la branche professionnelle concernée valorise une richesse naturelle de notre pays: la pierre naturelle. Il est donc normal qu'elle soit traitée comme l'agriculture, la sylviculture ou la pêche professionnelle et qu'elle puisse bénéficier elle aussi du remboursement de la surtaxe sur les huiles minérales. Et cela d'autant plus que les entreprises visées ont leur emplacement et chantier dans les vallées alpines et dans les zones périphériques du pays, dans lesquelles parfois cette activité économique est, avec l'agriculture, la seule activité possible.

Il faut aussi considérer que les entreprises qui font l'extraction de pierre naturelle sont des PME, pour la plupart de dimension familiale, subissant des conditions-cadres peu favorables et une concurrence très forte. Du fait qu'elles se situent loin des agglomérations, elles ont des frais de transport très élevés qui renchérissent le prix des pierres naturelles indigènes vis-à-vis des produits provenant de pays tiers. On constate souvent qu'il est moins coûteux d'importer du granit de Chine, qui fait presque le tour du monde, que d'acheter celui des cantons du Tessin ou des Grisons.

Cette forte concurrence à laquelle la branche est soumise, la conséquente perte de chiffre d'affaires et d'emploi la différencient aussi d'autres branches, par exemple de celle des machines de chantier qui bénéficiait aussi du remboursement jusqu'en 1996. A ce propos, pendant les délibérations en commission, on a tenté de réintroduire la facilitation du remboursement de la surtaxe aussi pour les machines de chantier, entre autres. La commission n'a pas voulu procéder à cette extension de la facilitation, parce qu'elle n'est pas d'accord de traiter de la même manière deux branches tout à fait différentes. En effet, la branche de la construction n'est sûrement pas comparable à la branche de l'extraction de pierre naturelle, que ce soit du point de vue des dimensions ou pour ce qui concerne les conditions-cadres.

Les chiffres sur les exportations et les importations de pierre naturelle de l'année 2000 montrent clairement les difficultés que rencontre cette branche. Nous avions des importations pour 320 millions de francs et des exportations pour seulement 30 millions de francs. La conséquence de cette situation est une fragilisation - si je peux dire - constante du secteur. En effet, tout le secteur de l'extraction de pierre naturelle a vécu, surtout dans les années 1990, de grandes restructurations, avec une diminution du nombre des entreprises et de la main-d'oeuvre employée. Comme ces entreprises jouent un rôle important, voire existentiel pour la situation des régions où elles sont actives, les répercussions dans ces régions-là ont été parfois très graves.

Un autre argument discuté en commission a été la constatation que d'autres branches emploient aussi des machines qui ne circulent pas sur les routes et qu'elles devraient par conséquent aussi bénéficier du remboursement, par analogie avec les firmes qui travaillent dans l'extraction de pierre naturelle. La majorité de la commission n'a pas voulu suivre ce raisonnement, qui ne correspond pas à la volonté politique de l'auteur de l'initiative, parfaitement claire sur ce point-là. On n'a jamais employé cet argument - qui par ailleurs est faux - pour demander la réintroduction de la facilitation du remboursement de la surtaxe. La majorité de la commission est en outre convaincue qu'en remboursant la surtaxe au secteur de la pierre naturelle, on ne risque pas de créer un précédent. Le secteur de l'extraction de pierre naturelle est en effet clairement défini au chiffre 4.3 du rapport de la commission et Monsieur Binder a très exactement énuméré ce qu'est l'extraction de pierre naturelle; le secteur emploie relativement peu de monde et présente des caractéristiques spécifiques.

Enfin, il y a un problème d'ordre financier, exposé au chiffre 4.1 du rapport. La crainte avait déjà été manifestée que cela coûte trop cher à l'Etat. Il y a trois ans déjà, l'auteur de l'initiative et la commission avaient fait quelques calculs et prévu que le remboursement s'élèverait au maximum à 6 millions de francs. Au chiffre 4.1 du rapport, la conclusion est la suivante: ".... il faudrait compter avec une diminution de recettes d'un montant maximum de 5 millions de francs pour la Confédération". C'est un montant très modeste, mais très important pour les entreprises qui doivent lutter chaque jour pour leur survie.

Concernant le travail administratif, les craintes manifestées par la minorité de la commission ont été prises en compte, comme il ressort du chiffre 4.1 du rapport: "Le travail administratif nécessaire à l'exécution du remboursement devrait rester limité et devrait pouvoir être maîtrisé avec les moyens à disposition."

En conclusion, une discussion de fond a aussi été menée en commission sur la politique régionale.

La minorité pense que le secteur considéré pourrait bénéficier des aides ciblées de la politique régionale au lieu de bénéficier du remboursement de la surtaxe sur les huiles minérales. Sur ce point, on doit souligner que la politique régionale est d'abord transversale. En effet, les objectifs d'un développement équilibré de notre pays - de tout notre pays - sont des objectifs institutionnels tellement importants qu'on doit en tenir compte dans toutes les politiques. D'autre part, c'est une politique qui s'appuie sur des instruments spécifiques: comme on avait l'arrêté Bonny, on aura la nouvelle réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons.

La minorité de la commission estime inapproprié d'édicter des mesures spécifiques pour un secteur aussi particulier. Elle estime en outre que l'adoption d'une mesure autorisant le remboursement de la surtaxe sur les huiles minérales ne saurait à elle seule résoudre le problème de la compétitivité du secteur. Elle considère en l'occurrence qu'il est capital de distinguer clairement ce qui relève de la politique économique de ce qui a trait à la politique régionale et estime que la Confédération peut recourir à d'autres mesures que celle d'un remboursement de la surtaxe pour promouvoir les régions périphériques. Enfin, la minorité estime que le remboursement de cette surtaxe serait trop coûteux sur le plan administratif.

Je vous demande d'entrer en matière et d'adopter le projet de modification de la loi figurant dans le rapport, donc d'introduire le remboursement de la surtaxe sur les huiles minérales aussi pour le secteur de l'extraction de pierre naturelle.

Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit die Ablehnung des Gesetzentwurfes aus dieser parlamentarischen Initiative. Ich stelle mit Freude fest - nachdem der Bericht des Bundesrates in der Kommission noch nicht vorlag -, dass ich dabei auch die Unterstützung des Bundesrates geniessen darf. Ich hoffe, dass Sie in diesem Fall dem Bundesrat folgen werden.

Der Initiant verlangt die Befreiung des Natursteinabbaus von der Mineralölsteuer, weil es dieser Branche schlecht gehe, wie er sagt. Der Initiant verlangt also - zusätzlich zum Subventionsgesetz, zusätzlich zu den regionalen Abgeltungen - eine Subvention für eine einzelne Branche. Im Subventionsgesetz ist erwähnt, dass man gerade diesen Tatbestand nicht schaffen soll, und dieses Gesetz haben wir ja hier verabschiedet. Wir können also nicht hingehen und in jedem Gesetz die regionalpolitischen Unterschiede hervorheben - welche nicht nur im Tessin, nicht nur in Graubünden bestehen; wir haben solche Unterschiede auch im Kanton Luzern.

Warum ist eine solche zusätzliche Ausnahme nicht sinnvoll? Wir schaffen mit solchen Ausnahmen auch Präjudizien für die Zukunft. Es gibt Branchen - die Baubranche ist ein Beispiel -, die mit den genau gleichen Argumenten kommen und sagen könnten, sie bräuchten die Strasse auch nicht. Ich denke da vor allem an die Neat-Baustellen unter Tag: Da wird keine einzige Maschine - das gilt für ihre ganze Lebensdauer, für 15, 20 Jahre - je die Strasse sehen. Auch die Schneefahrzeuge sehen die Strasse nicht, und trotzdem müssen ihre Betreiber Mineralölsteuer bezahlen. Auch die Rasenmäher bei Ihnen zu Hause sehen die Strasse in aller Regel nicht, und Sie müssen die Mineralölsteuer trotzdem bezahlen. Wenn wir hier mit Ausnahmen beginnen - mit zusätzlichen Ausnahmen neben jenen für die Landwirtschaft -, dann könnten sehr schnell einmal mehr Kosten anfallen als hier. Das muss ich Ihnen einfach sagen. Es ist mit Steuerausfällen in der Höhe von 5 Millionen Franken zu rechnen; das ist keine riesige Summe, aber das Tragische ist, dass wir für die Durchführung all der Kontrollen auch noch eine halbe Stelle besetzen müssten.

Wir verletzen mit solchen Ausnahmen - das steht im Bericht der Kommission an den Rat - aber auch internationale Vereinbarungen: Die EU-Freihandelsabkommen sehen solche Dinge nicht vor; in der ganzen EU gibt es das auch nicht. Die WTO-Übereinkommen werden ebenfalls verletzt - es steht zwar im Bericht, aber es wird eigentlich ignoriert.

Dazu kommt, dass die Umsetzung dieser Befreiung in einem Betrieb eine nicht ganz einfache Sache ist. Ich kontrollierte früher solche Abrechnungen. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist relativ schwierig, zu sagen, wo der Natursteinabbau beginnt, wo die Bearbeitung beginnt, wo der Transport beginnt. Weil das logischerweise schwierig abzugrenzen ist, ist auch die Versuchung relativ gross, das eine mit dem anderen zu vermischen. Die Gefahr des Missbrauchs ist also recht hoch.

Ein wichtiges Argument, das der Initiant angeführt hat, ist, dass es dieser Branche schlecht geht. Und weil das ja offenbar nicht stimmt, bitte ich Sie, den Bericht des Bundesrates, der der Kommission wie gesagt nicht vorlag, genau zu lesen. Dann stellen Sie fest, dass der Bundesrat herausgefunden hat, dass die Branche im Tessin zwischen 1995 und 1998 sogar neue Unternehmungen geschaffen hat - sechs - und dass die Beschäftigtenzahl in dieser Zeit um 125 zugenommen hat. Wir müssen hier die Relationen sehen. Selbstverständlich hat es Schliessungen gegeben. Die Baubranche hat sich in der gleichen Zeit um die Hälfte reduziert. Da hat auch niemand eine Subvention von 1,5 Prozent des Umsatzes gesprochen. Diese Massnahme geht offensichtlich auch an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Der Branche geht es also offenbar besser, als sie es selber wahrhaben will. Aber da ist sie ja kein Einzelfall.

Aber so oder so wird die Befreiung von der Mineralölsteuer etwa 1,5 Prozent des Umsatzes betragen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass man auch nur einen einzigen Betrieb mit 1,5 Prozent Reduktion der Kosten retten kann. Das ist schlicht und einfach nicht möglich.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, die Vorlage abzulehnen. Und ich bitte Sie noch einmal, weil er erst nach den Kommissionsberatungen kam, den Bericht des Bundesrates genau zu lesen. Es sind nur drei Seiten. Und ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion um Zustimmung zum Gesetzentwurf aus der parlamentarischen Initiative Robbiani. Sie will den im Abbau von Natursteinen tätigen Unternehmen die Rückerstattung des Mineralölsteuerzuschlages gewähren, etwas, was gewisse Branchen schon kennen. Das haben wir jetzt schon mehrfach gesagt: Es ist in der Land- und Forstwirtschaft und in der Berufsfischerei bekannt. Herr Theiler, wir schaffen hier also nicht neue Präjudizien; das gibt es ja schon. Das haben sie früher auch in dieser Branche gekannt, es wurde dann aus Spargründen im Jahr 1993 abgeschafft.

Herr Robbiani möchte nun nichts anderes als diese Rückerstattung wieder einführen; dies mit guten Gründen: Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Branche, die in Randregionen tätig ist - Tessin, Graubünden, Wallis - und nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Es geht um etwa tausend Arbeitsplätze. Der Abbau von Natursteinen ist mit der Globalisierung einer harten ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. Mit der Rückerstattung des Mineralölzuschlages können wir unseren KMU in dieser Branche die Bedingungen im harten Kampf ein klein wenig verbessern. Wie gesagt, es geht um die Bedingungen einer Branche mit rund tausend Arbeitsplätzen in Randregionen. Der Ausfall für die Bundeskasse ist verkraftbar, es sind etwa 5 bis 6 Millionen Franken.

Fördern wir also unsere Gebirgsregionen, unterstützen wir die parlamentarische Initiative Robbiani, wie das die grosse Mehrheit der Kommission vorschlägt!

Robbiani Meinrado · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Sia l'iniziativa che la proposta della commissione si fondano su una costatazione precisa e cioè che il ramo della pietra naturale è perfettamente o ampiamente assimilabile a quelli che già oggi beneficiano di questo rimborso. È quindi equo che anche questo ramo venga trattato nella stessa maniera. Con questo non si tratta di introdurre un privilegio ma semmai di ristabilire una situazione che era già tale fino alla metà degli anni Novanta, quando, per obiettivi di risparmio da parte della Confederazione, si è tolto il rimborso di questo dazio per tutte le macchine utilizzate all'interno dei cantieri. Nel farlo si guardava evidentemente al settore ampio della costruzione e dell'edilizia e non già al piccolo ramo dell'estrazione della pietra naturale, che però, con questa modifica, è stato risucchiato in questo annullamento del rimborso. Questo malgrado che il ramo della pietra naturale abbia una sua caratteristica, una sua natura completamente diversa, distinta da quella delle costruzioni e dell'edilizia.

Quindi, oggi, nel riconoscere questa specificità del ramo della pietra naturale, che a mio avviso è doveroso, faremmo di riflesso un gesto di sostegno a una attività che effettivamente vive delle difficoltà, perchè essenzialmente è localizzata in zone di montagna. Contribuiremmo anche a salvaguardare delle attività economiche basate su delle unità imprenditoriali essenzialmente a carattere familiare, come prima giustamente è stato richiamato dai relatori della commissione. Tuteleremmo anche dei posti di lavoro in zone economiche che hanno poca attrattività su altri insediamenti produttivi. Tuteleremmo anche un tipo di attività che è strettamente legato all'anima, alla storia e alla cultura delle regioni di montagna. Sarebbe paradossale se in futuro quelle tipiche costruzioni presenti nelle regioni di montagna - penso per esempio ai rustici nel canton Ticino - fossero costruite con del granito proveniente dalla Cina e non dalle nostre valli. Quindi, valorizzando un prodotto locale, una risorsa naturale presente nelle nostre montagne, in fondo, noi perseguiamo diversi obiettivi. In particolare, ci collochiamo in una linea di politica regionale e anche di sviluppo sostenibile.

È per questi motivi che il gruppo PDC sostiene la proposta della commissione.

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterstützt.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Questa volta vi strapazziamo un po' con l'italiano, e quindi vi invito ad utilizzare gli auricolari, così potete seguire brevemente la traduzione.

Porto il sostegno, da parte del gruppo socialista, a questa iniziativa parlamentare che mira a portare sostegno e facilitazioni agli adattamenti strutturali nel settore della pietra naturale, settore marginale e periferico, ma proprio per questo importante in talune regioni alpine della Svizzera e - non lo nascondo - particolarmente nel canton Ticino ed in regioni che sono doppiamente periferiche come la valle Maggia o la Riviera.

L'iniziativa propone una facilitazione economica tramite il rimborso dei dazi sui carburanti per i macchinari impiegati nell'attività di estrazione della pietra naturale, e solo per i macchinari impiegati nell'estrazione. Si tratta di un modesto ma importante aiuto per un settore che conta, come è già stato detto, circa mille occupati in Svizzera, di cui circa il 40 per cento in Ticino, e si occupa dello sfruttamento di una risorsa naturale primaria presente nel nostro territorio.

La similitudine con l'agricoltura e la foresticoltura è evidente, e proprio questi settori beneficiano oggi del rimborso dei dazi sui carburanti. Per cui, per parità di trattamento, riteniamo corretta la proposta di estensione in discussione. Sottolineo che la maggioranza del gruppo socialista si era opposta a suo tempo al mantenimento di questa facilitazione per l'agricoltura. In questo contesto però riteniamo che sia corretto essere coerenti e favorire tutto il settore primario.

Vi è un altro motivo che si aggancia a questa riflessione per sostenere questa proposta, ed è di politica regionale, di supporto mirato ad un settore primario confrontato con grosse difficoltà di adattamento strutturale e di concorrenza estera che ne minaccia l'estinzione. Devo dire qui, riferendomi a quanto detto dal collega Theiler, che il rapporto riporta dei dati che sono vecchiotti, che non sono più attuali e specchio della situazione effettiva. Dal 2001 ad oggi la situazione è sensibilmente peggiorata, e d'altra parte il rapporto fa anche presente che non si può fare il parallelo con le redditività indicate nel settore ampio, sia per quanto riguarda l'estrazione che il trattamento degli inerti, perché in quest'ultimo evidentemente ci sono delle condizioni aziendali sostanzialmente differenti.

In questo difficile contesto si tratta di prendere una misura complementare e non sostitutiva, nel contesto della nuova politica regionale e degli strumenti lì proposti. Noi riteniamo che i nuovi strumenti della politica regionale possano contribuire semmai soprattutto a valorizzare la pietra nello stadio di produzione successivo, quindi nella lavorazione artigianale ed industriale.

D'altra parte la nuova politica regionale non agisce ancora e non possiamo aspettare che il settore sia morto prima di dare un sostegno!

Per questi motivi, il gruppo socialista vi invita a sostenere la proposta della commissione che si fonda peraltro su un decisissimo sostegno che era stato dato all'iniziativa nella prima fase. Vi ricordo che avevamo dato seguito a questa iniziativa con 125 contro 31 voti. Vi invito quindi a sostenere questa proposta.

Hollenstein Pia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Die grüne Fraktion wird das grossmehrheitlich tun.

Es gab in unserer Fraktion auch Bedenken dahingehend, solche Subventionen seien im Prinzip fraglich und nicht unterstützungswürdig. Die unschöne Seite ist, dass solche Subventionen die Verlagerung auf die Strasse eher fördern statt verhindern. Doch die Folge darf auf keinen Fall sein, dass die SBB für die Verlagerung in Zukunft weniger Hand bieten würden.

Trotzdem: Es gibt gute Gründe, die für Eintreten und für Zustimmung sprechen. Je weniger Mineralölsteuer im Topf, desto besser. Die Zweckbindung für den Strassenbau ist und bleibt zu kritisieren, auch wenn in Zukunft wenige Brosamen für einen Infrastrukturfonds abfallen. Die Kasse für den Strassenbau ist mehr als übervoll.

Zum zweiten gewichtigen ökologischen Argument, das für die Zustimmung zum Gesetz spricht: Herr Theiler, auch wenn jetzt neue Branchen geschaffen wurden, ist das kein stichhaltiger Grund für eine Ablehnung. Wenn wir der Branche des schweizerischen Natursteinabbaus nicht etwas entgegenkommen, wenn wir sie - im Sinne dieses Gesetzes - nicht etwas entlasten, hat die Branche Mühe, auf dem internationalen Markt zu bestehen. Was wäre die Folge? Der Naturstein würde aus China oder Brasilien importiert werden müssen. Das ist ökologischer Unsinn. Eine solche Entwicklung muss möglichst verhindert werden. Das ist für die grüne Fraktion der Hauptgrund, um zuzustimmen. Es geht um eine minimale Stützung eines unserer Lokalgewerbe, eine Stützung mit guten Folgen. Damit können unsinnige Transporte minimiert und die lokalen Arbeitsplätze erhalten werden. Es soll, das sei auch gesagt, kein Präjudiz für weitere Rückerstattungen sein.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Fünfzig Jahre meines Lebens habe ich in der Stadt verbracht. Gleichwohl schlägt mein Herz für die Berg- und Randgebiete unseres Landes, deren Sorgen und Nöte ich selber recht gut kenne, weil ich mich oft dort aufhalte. Ich bin daher auch sehr oft über den Schatten meines Verstandes und über den Schatten blosser Kosten-Nutzen-Rechnungen gesprungen, auch über den Schatten intellektueller Abwägungen, wenn es darum gegangen ist, irgendwo den Berg- und Randgebieten doch noch etwas zu helfen und sie zu unterstützen.

Auch bei diesem Geschäft möchte mein Herz gerne und spontan Ja sagen, denn es geht um eine bescheidene Erleichterung bei einem Gewerbe, welches vor allem in den Berg- und Randregionen Arbeitsplätze anbietet. Leider gibt es da aber nun viele - ich meine allzu viele - hohe Schranken, die mir der Verstand auferlegt, bei einer ruhigen und sachlichen Abwägung der Argumente und vor allem auch, wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates genau nachlese.

Es geht ja hier um eine allgemeine Verbrauchssteuer. Bei dieser soll eine Ausnahme gemacht werden, um einem Gewerbe zu helfen, welches in den Berg- und Randregionen angesiedelt ist.

Zum Ersten: Diese Art der Hilfe widerspricht dem Subventionsgesetz und seinen Grundsätzen, verletzt als versteckte Subvention aber auch den Grundsatz der Transparenz.

Zum Zweiten: Wir handeln damit gegen die Abmachungen im Freihandelsabkommen Schweiz/EG und verletzen WTO-Abkommen.

Zum Dritten: Wir nehmen Probleme mit der EU in Kauf, Probleme, die sich daraus ergeben, dass die EU diese Vergünstigungen beim gleichen Natursteinabbau auf ihrem Gebiet nicht gestattet.

Zum Vierten: Wir würden ein Präjudiz für andere, ähnlich gelagerte Bereiche schaffen.

Zum Fünften: Ich stelle fest, dass sich trotz der Aufhebung der Begünstigung in den letzten Jahren die wirtschaftliche Situation des Natursteinabbaus verbessert hat. Sie haben es vom Sprecher der Minderheit gehört: Gerade im Tessin sind zusätzliche Unternehmen entstanden und 125 Arbeitsplätze neu geschaffen worden.

Es geht heute also nicht darum, einem Gewerbe, das vor dem Aus steht, noch mit einer Entlastung zu helfen und es zu retten. Bei aller Sympathie gegenüber den Berg- und Randregionen, auch im Besonderen gegenüber dem Gewerbe des Natursteinabbaus, komme ich nicht darum herum, Nein zu sagen. Selbst wenn ich die Argumente des Bundesrates, die finanzieller Natur sind, nicht noch einmal zur Hand nehme - denn über 5 Millionen Franken könnte man angesichts eines Bundeshaushaltes von 50 Milliarden Franken und mehr durchaus reden -, selbst wenn ich das nicht berücksichtige, gibt es viele Gründe, die mich veranlassen, hier Nein zu sagen. Es ist auf den ersten Blick eine sympathische Initiative. Wenn ich sie aber genau, ruhig und sachlich untersuche, muss ich sagen, dass sie leider nicht zu unterstützen ist.

Und ganz zum Schluss: Das Argument der Grünen sticht hier wirklich nicht. Diese 1,5 Prozent, mit denen wir die Unkosten des Gewerbes hier allenfalls reduzieren würden, sind nicht entscheidend als Auslöser, ob jemand in seiner Küche einen Stein aus unseren Bergen als Küchentisch oder als Küchenabdeckung einsetzt oder ob er sich einen Stein aus irgendwelchen fernen Regionen beschafft. Da gibt es andere Argumente, aber nicht solche kleinen Preisdifferenzen, die bei den entsprechenden Beträgen ja ganz minim sind und überhaupt nicht ins Gewicht fallen.

Ich komme zum Schluss: Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie mehrheitlich den Antrag der Mehrheit unterstützt.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Diese Debatte erinnert mich sehr stark an die Mehrwertsteuerdebatten. Dort zieht auch eine Ausnahme die andere nach sich, und jedes Mal hat man Sympathien und sagt, ach, das ist eine so sympathische Branche. Dazu kommt noch, dass ich als Appenzeller immer Sympathien hege für David, ich eigentlich den David spielen möchte. Aber ich frage Sie: Geben wir hier dieser Branche in der Tat eine Steinschleuder in die Hand oder nicht? Ich bezweifle es. Ich ersuche Sie deshalb, hier der Minderheit zuzustimmen und diese Ausnahme nicht zu gewähren.

Ich begründe das im Wesentlichen wie folgt: Es gibt ein Prinzip, und das ist die Verbrauchssteuer, die gemäss Bundesverfassung und Mineralölsteuergesetz erhoben wird, und zwar auf Erdöl, auf anderen Mineralölen, auf Erdgas und auf Treibstoffen. Das ist das Prinzip. Nun will hier die Mehrheit eine weitere Ausnahme vorschlagen. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb man dieser Versuchung nicht erliegen sollte.

Zunächst einmal ist es so, dass der Natursteinabbau gesamtschweizerisch einen bestimmten Rückgang hat. Aber die Branche hat sich zum Glück gerade auch in Randregionen dynamisch entwickelt. Das zeigt sich am Beispiel des Kantons Tessin und des Kantons Graubünden, also dort, wo die Branche am wettbewerbsfähigsten ist und wo sie auch beheimatet ist. Sie hat in letzter Zeit sogar, zum Glück, neue Arbeitsplätze schaffen können. Und das kann nur eine Branche, die gesund und dynamisch und damit auch zum Überleben befähigt ist.

Wenn Sie dieser Rückerstattung zustimmen, dann geht es um 5 Millionen Franken. Das ist kein grosser Betrag, in der Tat. Aber es ist eben auch für die betroffene Branche kein grosser Betrag. Es sind 1,6 Prozent des gesamten Jahresumsatzes, und es darf ja nicht sein, dass wir sagen, die Branche und ihre Struktur hingen justament an diesen 1,6 Prozent des Umsatzes. Somit ist die Wirkung auf die Branche im besten Fall mässig. Sie rechtfertigt es kaum, dass Sie hier jetzt weitere Ausnahmen schaffen. Diese Ausnahmen könnten dann wie bei der Mehrwertsteuer irgendwann dazu führen, dass man sagt, sie brächten jetzt das Fass zum Überlaufen, und dann muss man wieder zurück zu den alten Regeln, und die haben wir in der Bundesverfassung eindeutig festgelegt.

Ein Argument ist hier vielleicht noch zu erwähnen, es lautet - obschon es nicht das Wichtigste ist -: Wir sind Mitglied bei der WTO. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das, was man hier beschliessen würde, aus der Sicht der WTO eine anfechtbare Subvention wäre. Wenn dann jemand dagegen klagen würde, bekämen wir sehr wahrscheinlich vonseiten der WTO Probleme.

Ich möchte abschliessend darauf hinweisen, dass diese Art von Subventionen nach unserem Subventionsgesetz eigentlich nicht richtig ist. Man sollte auf solche Finanzhilfen in Form von staatlichen Vergünstigungen verzichten. Man sollte, wenn man schon eine Region oder eine Branche unterstützen will, eher die Regionalpolitik dazu verwenden und dort zum Beispiel das Investitionshilfegesetz bemühen, und nicht das Finanzhaushaltgesetz und das Subventionsgesetz.

Letztlich befürchte ich eben, entgegen allen Versicherungen und Aussagen hier, dass es einfach eine neue Branche ist, die in die Kategorie der Ausnahmen kommt, und dass dann wieder die nächste kommen wird, zum Beispiel die Baumaschinenbranche - ich erwarte das eigentlich schon.

Daher empfehle ich Ihnen, bei aller Sympathie für das Anliegen, hier strikt zu sein und Nein zu sagen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Mi permetto anch'io di parlare la mia lingua madre, anche perché così mi sento più a mio agio. Ecco, vedo che il collega Theiler è tornato. Mi rivolgo subito a lui dicendo gentilmente una cosa: Signor Theiler, lei non ascolta quello che viene detto qui dai relatori e talvolta ho l'impressione che non legga nemmeno i rapporti o che ne legga solo uno.

1. Abbiamo sempre detto di volere che questo settore della pietra naturale, che fino al 1993 era compreso nel rimborso, venga messo nella situazione di poter ricevere di nuovo il rimborso della sovrattassa. Questo per analogia ai settori che la ricevono: insieme all'agricoltura, alla silvicoltura, alla pesca professionale, insieme a questi tre settori che sono importanti e che valorizzano le nostre ricchezze del suolo, ma anche culturali.

Ricordo che questo Parlamento non ha accettato di togliere il rimborso quando questo rimborso era contenuto nelle misure di risparmio. Questo Parlamento ha deciso di lasciare ancora questa possibilità a questi settori molto importanti, settori primari della nostra economia.

2. Ho detto e ripetuto - c'è scritto anche nel rapporto - che non è un pregiudizio. Non è assolutamente un pregiudizio proprio perché noi abbiamo una definizione ben precisa - il signor Binder l'ha letta - di che cosa si tratti e quali siano i lavori che rientreranno proprio in quelli che verranno poi esentati dalla sovrattassa o che riceveranno il rimborso.

3. Lei ha detto di nuovo una cosa che non è vera. Non è vero che ci saranno più posti nell'amministrazione, non è vero che ci sarà più burocrazia. Cito dal rapporto della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del

Consiglio nazionale a pagina 2287: "L'onere amministrativo connesso all'attuazione della restituzione d'imposta sarebbe verosimilmente esiguo e dovrebbe poter essere affrontato con le risorse già disponibili." Dunque, ha detto delle cose che non sono vere, che io avevo già descritto ampiamente nel mio rapporto, ma non ha ascoltato.

4. Mi sembra un po' cinico dire che questo rimborso corrisponda all'1,5 per cento e che, insomma, non salverà nessuna impresa. Ma io dico: se se ne salvasse anche solo una o due, con un po' di operai, un po' di famiglie che dipendono da esse, per le valli che hanno solo quelle imprese, sarebbe una gran bella cosa!

Finisco dicendo al collega Aeschbacher, che apprezzo molto, e anche al consigliere federale, che a noi fa piacere la simpatia che si ha per le cose che magari toccano il canton Ticino. A noi fa però ancora più piacere se oltre alla simpatia a parole, mostrate la simpatia nei fatti. Grazie per dire di sì all'entrata in materia!

Binder Max · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nur einige Ergänzungen: Herr Bundesrat Merz hat auch die Entwicklung des Natursteinabbaus im Kanton Tessin erwähnt. Allerdings hat er nur die Entwicklung von 1998 bis 2001 erwähnt. Im Jahre 1995 waren dort 32 Betriebe mit 394 Arbeitsplätzen, und 1998 waren es noch 23 mit 372, und später, im Jahre 2001, waren es wieder 31 Betriebe mit 395 Arbeitsplätzen. Insofern hat man nur wieder geschaffen, was man einmal verloren hatte; es gibt also keine länger dauernde Entwicklung.

Wenn Sie die Gesamtbranche der Schweiz anschauen, dann sehen Sie, dass es im Jahre 1995 noch 92 Betriebe mit 1217 Arbeitsplätzen sind und im Jahre 2001 nur noch 76 Betriebe mit 200 Arbeitsplätzen weniger. Hier gesamtschweizerisch von einer Entwicklung im positiven Sinn zu reden wäre doch etwas verwegen, wenn nicht sogar falsch.

Frau Hollenstein hat gesagt, es gebe in ihren Reihen Mitglieder, die befürchten, dass diese Massnahme zur Verlagerung auf die Strasse führen werde. Ich habe Ihnen extra wegen diesem Argument klar und deutlich gesagt, in welchen Bereichen diese Rückerstattung gewährt würde: gerade nicht für die Transporte, gerade nicht für Treibstoff, der für Transportfahrzeuge verwendet wird, sondern nur für jene Maschinen - und ich habe sie erwähnt -, die im klassischen Abbau, im Steinbruch, verwendet würden, man kann sagen, in der eigentlichen Urproduktion, nicht einmal für die Oberflächenbearbeitung des natürlich abgebauten Steines. Ich glaube, mit diesen Ausführungen kann eine vernünftige und transparente Abgrenzung gemacht werden.

Sie haben auch die internationalen Verpflichtungen und WTO-Abkommen erwähnt. Ich bin schon etwas erstaunt, dass Sie wegen dieser, man kann sagen, Kleinigkeit erstarren wie die kleine Maus vor dem grossen Elefanten. Hier glaube ich also kaum, dass man in Brüssel oder irgendwo auf der Welt jetzt so genau darauf schaut, was wir in diesem Bereich tun, auch für eine Branche, die wir regionalpolitisch etwas unterstützen.

Noch etwas muss ich Ihnen sagen: Sie können hier nicht so tun, als ob wir da etwas völlig Neues schaffen würden. Es wurde erwähnt, dass die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft und die Berufsfischerei diese Rückerstattung haben. Aber denken Sie daran: Auch der öffentliche Verkehr, auch die Schifffahrt geniessen diese Rückerstattung. Davon wurde heute eigentlich nicht gesprochen. Aber auch das müssen Sie sich vor Augen führen; auch hier haben Sie kürzlich dieser Rückerstattung wieder zugestimmt.

In diesem Fall möchte ich Sie bitten, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Theiler Georges · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Cara Chiara Simoneschi, Sie haben wunderbar auf Italienisch dargelegt, dass ich nicht lese und dass ich die falschen Dinge lese und nicht richtig wahrnehme usw. Das haben die wenigsten verstanden. Deshalb muss ich zwei Dinge dazu sagen:

1. Auf Seite 2 der Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht steht: "Für die Bewältigung des Verwaltungsaufwandes müssten 50 Stellenprozente eingesetzt werden." Das habe nicht ich erfunden, das war der Bundesrat.

2. In diesem Bericht steht auf Seite 3: "Zwischen 1995 und 1998 hat die Branche im Tessin sogar neue Unternehmen geschaffen (plus 6) und die Beschäftigtenzahl erhöht (plus 125)." Genau das habe ich hier zitiert und nichts anderes. So verwerflich kann das nicht gewesen sein.

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Theiler ab.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 114 Stimmen

Dagegen .... 36 Stimmen

Mineralölsteuergesetz

Loi sur l'imposition des huiles minérales

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 119 Stimmen

Dagegen .... 33 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55