Producteurs de lait commercialisé. Remplacement du soutien du marché par des subventions au fourrage

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Motion verlange ich, dass der Abbau der Marktstützungen in der Milchwirtschaft gemäss den Artikeln 38 bis 41 des Landwirtschaftsgesetzes in Raufutterbeiträge umgelagert wird. Die Milchproduzenten wurden mit der neuen Agrarpolitik und den bilateralen Verträgen, mit denen der Käsemarkt auf den 1. Januar 2007 gänzlich liberalisiert wird, besonders hart getroffen. So haben die Milchproduzenten durch Milchpreissenkungen über eine Milliarde Franken am Markt verloren. Zusätzlich wurden im gleichen Zeitrahmen die Marktstützungen um gegen 400 Millionen Franken abgebaut. Neu sollen zusätzlich auch noch die Verkäsungszulage sowie die Siloverbotszulage angetastet werden. Das ist für die Milchproduzenten völlig unverständlich, wurden diese Instrumente doch immer als WTO-konform und als mit den bilateralen Verträgen übereinstimmend dargestellt. Vor allem dienen diese Instrumente dazu, die Produktionsnachteile in der Schweiz gegenüber der EU auszugleichen.

Die Milchwirtschaft hat ihren Sparbeitrag zugunsten der Bundeskasse geleistet. Ein weiterer Abbau von Stützungen, welcher ungeachtet der Einkommenssituation von den Verwertern auf die Milchproduzenten abgewälzt wird und somit zu weiteren Einkommensverlusten führt, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Politik infrage. Richtigerweise ist es nun vorgesehen, auf den 1. Januar 2007 in einem ersten Schritt 200 Franken Raufutterbeiträge pro Kuh einzuführen. Deshalb liege ich mit meiner Motion, die verlangt, in Zukunft die freiwerdenden Mittel durch den Stützungsabbau vollumfänglich den Milchproduzenten zuzuführen, gerade richtig.

Über 50 Nationalrätinnen und Nationalräte aller Fraktionen haben meine Motion unterschrieben. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Motion heute annehmen und somit auch ein Anliegen von 35 000 Milchproduzenten unterstützen. Sie, Herr Bundesrat, können nach meiner Meinung in Anbetracht der veränderten Situation diese Motion ebenfalls mit gutem Gewissen entgegennehmen.

Deiss Joseph · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Motion. Es ist nicht nötig, etwas ins Gesetz zu schreiben, was ohnehin schon gemacht wird, schon in der jetzigen Periode. Wir beantragen mit der "Landwirtschaftspolitik 2011" die Überführung dieser Marktstützungsbeiträge in Direktzahlungen. Es gibt gewisse Probleme; gerade aus der Landwirtschaft kommen jetzt Stimmen, die das Gegenteil wollen. Wir können das Geld aber nur einmal ausgeben, Herr Kunz. Wir schaffen eine Kuhprämie, wie man dem sagt, von 200 Franken ab 2007 - das ist beschlossene Sache -, und wir werden sie im Jahre 2009 auf 600 Franken erhöhen. Damit werden die 271 Millionen Franken, die auf dem Spiel stehen, gänzlich für die Landwirtschaft, für die Milchproduzenten, bewahrt. Damit ist eigentlich Ihr Anliegen erfüllt.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, denn wir haben für die jetzige Legislatur die notwendigen gesetzlichen Grundlagen, um es zu tun, und die Botschaft der "Landwirtschaftspolitik 2011" liegt im Parlament. Wenn Sie dort etwas ändern wollen, Herr Kunz, würde ich Ihnen raten, dies zum Zeitpunkt der Beratungen dieser Landwirtschaftspolitik zu tun.

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Motion verlange ich explizit, dass das Geld den Milchproduzenten erhalten bleibt. Es ist vorgesehen, jetzt weitere 120 Millionen Franken abzubauen, und mit meiner Motion verlange ich, dass dieses Geld den Milchproduzenten erhalten bleibt; das ist der Sinn der Motion. Erachten Sie dieses Anliegen nun als erfüllt, wie Sie es dargelegt haben? Ich erachte es nicht als erfüllt.

Deiss Joseph · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Ich weiss nicht, was die Frage war.

Kunz Josef · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie erachten das Anliegen als erfüllt, aber ich will ja dieses Geld gänzlich den Milchproduzenten erhalten und nicht in das Agrarbudget fliessen lassen, wo es sonst irgendwo verteilt wird. Ich will es der Milchwirtschaft, den Milchproduzenten erhalten, mit meiner Motion.

Deiss Joseph · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Es ist so, wie ich es gesagt habe: Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie doch jetzt, wenn das Ganze schon vor dem Parlament liegt, zu diesem Zeitpunkt, Ihr Anliegen einbringen. Ich sehe nicht ein, wieso nun das Parlament hier einen Entscheid vorwegnehmen würde, bei einem Geschäft, das nun ohnehin nicht mehr in der Hand des Bundesrates liegt. Sie wissen ja: Wenn eine Botschaft einmal hier ist, kann sie der Bundesrat nicht einmal mehr zurücknehmen. Also sehe ich nicht ein, wieso Sie jetzt einen solchen Entscheid vorwegnehmen würden. Deshalb empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Es ist nicht Ihr Fehler, denn Ihre Motion stammt aus dem Jahr 2004, aber die Situation ist jetzt dergestalt, dass es keinen Sinn macht, diese Motion heute anzunehmen.

Intervention de procédure

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 116 Stimmen

Dagegen .... 28 Stimmen